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Die Waffen-Entscheidung in den USA
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Fitna
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Rückzug der Freiheit?

Die Waffen-Entscheidung in den USA

Vor etwas über eine Woche hatte der Supreme Court eine Entscheidung zum Waffenbesitz in den USA gefällt, der hierzulande entweder mit Unverständnis aufgenommen wurde oder einfach falsch dargestellt wurde, wie beispielsweise bei Spiegel Online:

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat der Oberste Gerichtshof den Bürgern ein Grundrecht auf den Besitz von Handfeuerwaffen bescheinigt.

So kann man das nicht sagen, erst recht nicht so, wie es dort die Überschrift bescheinigt: “Oberes Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffen zu”. Fakt ist: Das Gericht hat ein Recht bestätigt – kein neues geschaffen. Einen interessanten Bericht dazu mit den entsprechendem Hintergrund der amerikanischen Kultur findet man bei USA erklärt.

In jedem Fall finde ich die Diskussion und manchmal die Häme hier in Deutschland interessant – insbesondere wenn sie von denjenigen kommen, die sonst meinen, man könne anderen Gesellschaften doch keine Kultur aufdrücken.

Die USA haben im Bezug auf das Verhältnis von Staat und Bürger eine andere Einstellung als “wir” in Deutschland oder Europa. Während hier eher der sorgene Staat gewünscht wird, ist der Staat in den USA eben noch eher im Hintergrund und Grundrechte müssen auch gegen den Staat geschützt werden. Also die Aussage “Was ist wenn der König von England kommt” aus Bowling for Columbine (oder so ähnlich) für den Waffenbesitz bezieht sich nicht nur auf eine Bedrohung von außerhalb, sondern eben auch den besten Schutz gegen einen totalitären Staat. Der Staat soll dort nicht vor seltsamen Sekten schützen, denn dies ist Religionsfreiheit – sagen selbst Eltern von Kindern, die durch solche umgekommen sind. Auch in der Sozialpolitik ist der Staat ja bewusst eher schwach aufgestellt.

Man mag vieles hier anders sehen oder von mir aus auch belächeln, wie man auch skurrile Dinge aus anderen Ländern, aber man sollte die andere politische Kultur eben auch respektieren, vor allem wenn diese – anders als in die vielen anderen Staaten, denen angeblich “westliche Werte aufgezwungen” werden – diese demokratisch anpassen könnten.

Fitna

Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind ein Grundfeiler der Demokratie und auf jeden Fall zu verteidigen. Hierzu gehört eben auch eine gewisse Leidensfähigkeit was den Umgang mit Kritik angeht. Politiker müssen das tagtäglich erleben und auch die christliche Kirche hat schon den ein oder anderen Scherz über sich ergehen lassen müssen. Kritik an öffentlichen Institutionen oder Personen öffentlichen Interesses gehört in Demokratien eben dazu und man muss sich damit arangieren. Das dies nicht immer leicht ist, zeigten die Mohammed Karikaturen vor einiger Zeit wohl am offensichtlichsten. Seit dem gibt es immer wieder eine Diskussion darüber, ob der “Westen” nun bereits kapituliert oder ob man nicht zuviel Provoziert.

In diese Richtung sollte wohl auch der Film Fitna des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gehen. Ich habe ihn mir inzwischen auch angesehen und muss sagen: Nicht viel neues drastisch verpackt. Weiterlesen

Rückzug der Freiheit?

Der neuste Bericht der Organisation Freedom House aus den USA zeigt einen Rückgang der Freiheit in der Welt. Zwar habe sich zwischen den Kategorien “Unfrei”, “Teilweise frei” und “frei” nur wenig bewegt, aber innerhalb gab es doch negative Bewegungen: Insbesondere in Afrika und Asien verschlechterte sich die Freiheitssituation nach diesem Bericht. Beispiele sind Bangladesh, Georgien, Kenia, Niger, die Phillipinen und Tunesien, aber es sind auch minimale positive Entwicklungen zu erkennen: Thailand und Togo sind von den “unfreien” Staaten zu den “teilweise freien” aufgerückt, während den palästinensischen Autonomiegebieten der gegenläufige Trend festzustellen ist. Besonders entscheidend bei diesem “Angriff auf die Freiheit” seien die “marktorientierten Autokratien und energiereichen Diktaturen, wie Russland, Iran, Venezuela und China” so die Erklärung der Organisation für diese Entwicklung. Siehe auch den Artikel “Flüchtige Freiheit” der Süddeutschen Zeitung.

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