TagChristian Wulff

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Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…
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Wulff äußert sich in ARD und ZDF
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Wulff und die Krisenkommunikation
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Bundespräsidentenwahl

Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.

Wulff äußert sich in ARD und ZDF

Bundespräsident Wulff will sich heute in einem Interview den Vorwürfen stellen. Das Interview wird um 20.15 Uhr auf beiden Sendern ausgestrahlt und ab 19 Uhr aber bereits auf tagesschau.de zu sehen sein, so der Internetauftritt der ARD.

Irgendwie glaube ich nicht, dass es so offen und ehrlich wie dieser Auftritt von Kalkofe als Bundespräsident wird 😀

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Wulff und die Krisenkommunikation

imageIrgendwie erwartet man in diesen Stunden, wo mehr und mehr Politiker von Bundespräsident Christian Wulff abrücken,  ja fast zeitnah die Rücktrittserklärung. Nach den Ereignissen stellt sich mir eigentlich nur eine Frage: Hat der Mann keinen Krisenberater?

Nach Guttenberg im letzten Jahr konnte man doch merken, was die Salamitaktik und der Versuch etwas zurückzuhalten bringt: Nichts – das macht es sogar schlimmer.

Eine offene und umfassende Erklärung zu Beginn der Krise hätte wohl einigen Zündstoff herausgenommen und dafür gesorgt, dass man nichts weiter recherchieren müssen und ein Anruf beim BILD Chefredakteur hätte sich vielleicht erübrigt. Denn dieser Anruf und der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Handeln des Bundespräsidenten aktuell, nicht eins des Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor einiger Zeit. Den Fehler hat Wulff jetzt gemacht, nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr um etwas, was in der Vergangenheit stattgefunden hat und worüber man vielleicht hinweg sehen kann, sondern um etwas aktuelles.

Der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Vorgehen, welches eines Bundespräsidenten nicht würdig ist. Noch weniger, wenn es dabei um politische Vergehen geht und es auf diese Art und Weise geschieht. Bei der Intervention gegen die WELT vor einigen Monaten im Bezug auf eine Familienangelegenheit mag man noch Verständnis aufbringen, auch wenn man über die Methode streiten kann.

Ein Rücktritt von Wulff wäre aber auch für das politische System problematisch. Nach Köhler wäre es der zweite Rücktritt des Staatsoberhaupt in Folge und die Frage über den Sinn des Amtes würde neu aufkommen. Ganz abgesehen davon, wer die Nachfolge antreten soll und die schwere Aufgabe dieses geschädigten Amtes übernehmen soll.

So sehr ich das Verhalten von Wulff auch missbillige und es für den Bundespräsidenten unwürdig halte, weiß ich daher nicht, ob ich den Rücktritt für das Amt nun besser halte oder nicht eher schädlich. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung. Nur eins steht fest: Hier wäre ein solcher Schritt weitaus mehr angemessener als bei Köhler vor anderthalb Jahren.

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0 de.

Bundespräsidentenwahl

Nicht mal eine Stunde noch bis die Bundesversammlung zusammentritt und den nächsten – zehnten – Bundespräsidenten wählt. Die Kandidatenlage ist wieder überschaubar mit dem “Regierungskandidaten” Christian Wulff, dem “rot-grünen” Kandidaten Joachim Gauck, Luc Jochimsen von den LINKEN und Frank Rennicke von der NPD. Über die letzten beiden muss man wohl keine großen Worte verlieren, was die Chancen angeht – außer vielleicht, dass die LINKE es meines Erachtens verpasst hat hier ein deutliches Zeichen gegen die Vorwürfe mit der DDR Vergangenheit nicht richtig abgeschlossen zu haben zu setzen.

Für mich ist auch das Ergebnis keine wirkliche Unwägbarkeit: Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird – wahrscheinlich sofort im ersten Wahlgang. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.

Nicht nur wegen meiner Parteizugehörigkeit wäre mir Gauck deutlich lieber. Wulff ist viel zu stark in das politische Leben eingebunden, als das er die Rolle eines neutralen Beobachters und Präsidenten übernehmen könnte. Vielleicht überrascht er mich, aber dass er nun plötzlich der Regierung auch mal kritisch gegenübersteht und vielleicht alternative Wege aufweist sehe ich nicht. Von daher Merkels erster kluger Schachzug. Der zweite ist, dass sie so einen möglichen Konkurrenten hochgelobt hat. Koch und Rüttgers als stärkere Landesfürsten sind zurückgetreten oder deutlich abgewählt worden und somit blieb Wulff als “Sunny-Boy” aus Niedersachsen als momentan einzige ernsthaftere und bekanntere Konkurrenz offen. Nun nicht mehr…

Die Wahlaufrufe in den letzten Tagen die Wahl freizugeben kann man dabei auf zwei Arten verstehen. Entweder wirklich aus Respekt vor dem überparteilichen Amt oder als “Ausrede” für eine Niederlage. Ich weiß nicht, ob man aus einem unwahrscheinlichen Scheitern von Wulff gleich eine Regierungskrise machen muss, denn in der Tat geht es um ein Staatsoberhaupt, nicht um einen Regierungschef. Fakt ist: Es würde dazu kommen.

Soo… ich werd mir jetzt mal was zu Essen organisieren und das Spektakel gleich im Fernsehen betrachten … 🙂