TagCDU

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Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst
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Spannende Landtagswahlen
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Angstkampagne der CDU
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Zur Kommunalwahl 2009
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Entfernen der Israel Fahne mit Folgen
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Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm
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Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer
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Atomwaffen raus aus Deutschland
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Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl
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Nationaler Sicherheitsrat

Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst

In ungefähr drei Stunden schließen die Wahllokale für die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gelsenkirchen. Und ich sitze noch zuhause mit nur einer Gewissheit: Ich werde wählen gehen. Wen und ob gültig weiß ich noch nicht. Grund genug etwas darauf einzugehen.

Karin Welge habe ich in der Kommunalpolitik natürlich auch schon persönlich kennen gelernt. Sei es als die langjährig zuständige Beigeordnete im Bezirk Mitte, im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten 2015 oder eben im Rahmen von Regionalforen zum Haushalt. Sie ist sicherlich eine erfahrene Person in der Verwaltung auch auch nicht unsympathisch. In Sachen Klimaschutz war sie auf eine Frage meinerseits bei einer GRÜNEN Mitgliederversammlung nicht weniger ausweichend oder unkonkret als ihr Herausforderer Malte Stuckmann. Was ich ihr aber irgendwie ankreiden muss, ist schon eine gewisse Haltung, das zu sagen, was gefällt. Bei der besagten Mitgliederversammlung meinte sie zur Aufnahme von 50 Geflüchteten noch in einem weiteren ausweichenden Statement, dass das für sie kein Problem sei, aber man dafür Mehrheiten bräuchte. In der WAZ gestern war sie gestern dagegen schwammiger:

[Ohne Anpassung von Verteilungsquoten] sind wir nicht in der Lage, mehr Menschen aufzunehmen und Integration Wirklichkeit werden zu lassen. Damit der soziale Friede bewahrt bleibt, brauchen wir einen transparenten Integrationsmechanismus, den die Stadtgesellschaft mittragen kann.

Also eher in Richtung der SPD, die einen Antrag als sicheren Hafen mit einer Quote abgelehnt hatte, die jetzt schon übererfüllt ist und auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien einschließt. Es klingt dann einfach so, als würde sie damit bei uns sagen, was man gerne hören will, um sie zu unterstützen, aber es eben nicht so meint. Nicht mein Politikstil.

Problematischer ist für mich aber ihre Partei und die Arroganz der Macht, die man auch im Wahlkampf immer wieder spürt. Zum einen der Wahlkampf selber, der nur gegen CDU und auch uns gerichtet war und erstmal böswillige Motive unterstellte. Schon mit verfrühter Plakatierung wurde so unfair begonnen. Und als die GRÜNEN sich wagten, keine Empfehlung auszugeben, gab es Äußerungen, die daraus patriachalische Entscheidungen machten oder uns damit die Progessivität absprachen. Und auch dazu passt das WAZ Interview. Während Stuckmann durchaus anerkannte, dass starke GRÜNE für mehr Druck sorgen für eine “Harmonisierung der ökologischen und ökonomischen Stadtentwicklung”, beschrieb Welge eher, was die GRÜNEN an tollen Dingen der SPD mittragen würden:

Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der vernetzte ÖPNV im Ruhrgebiet sind für mich wichtige Themen, bei denen die Grünen sicher mitgehen würden. Auch Digitalisierung und Partizipation dürften interessant für die Grünen sein, da haben wir mit dem Bezirksforum gut vorgelegt.

Als wenn vieles davon nicht grüne Themen wären. Mobilitätswende sei schwieriger. Wenn man ihre diplomatische Sprache dazu zieht, zeigt sich, dass sich da nicht viel tun wird. Und damit eigentlich auch kein Klimaschutz. Sowohl CDU, als auch SPD hatten im letzten Jahr den Konsenz im Umweltausschuss aufgekündigt, der Klimaschutz zum wichtigsten Ziel in Gelsenkirchen machte und ihn auf die gleiche Stufe wie Wirtschaft, Soziales und andere Umweltfragen brachte. Stellt sich die Frage, was es vorher war.

Aber blicken wir damit auf die CDU. Ich habe Stuckmann nur bei der besagten GRÜNEN Versammlung gesehen. Ich weiß nicht, ob er kommunalpolitisch aktiv war. Definitiv nicht in der ersten Reihe und jetzt auch nicht: Die CDU hat bereits jemand anderen zum Fraktionsvorsitz bestimmt. Finde unklar, was dies als Signal in das Vertrauen des eigenen Kandidaten bedeutet.

Seine wirtschaftspolitischen Ansichten fand ich interessant und für eine Aufbruchsstimmung interessant, aber ich frage mich, wieviel Einfluss die Kommune wirklich auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Und auch hier ist die Partei ein Problem: Weder beim Klimaschutz noch bei Geflüchteten am Ende im Rat eine Position, die mir nahe steht. (Umweltausschuss in beiden Parteien mal ausgenommen.)

Dazu vertritt der Partei- und neue Fraktionsvorsitzende eine Position, die an die Hufeisentheorie des Extremismus hervorgekramt hat, als es um Beschädigung von Plakaten ging:

Jetzt rächt sich, dass in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren extremistischen Umtrieben aus dem linken Spektrum nicht gleichermaßen ein Riegel vorgeschoben wurde, wie wir es zurecht bei Rechtsextremisten getan haben.

In Zeiten von einer starken AfD und einer bedeutungslosen MLPD eine gewagte These, die ebenfalls stark mit meinen Positionen und der Frage, wer unsere Demokratie am stärksten gefährdet, kollidiert.

Aber ist dies ausreichend, um dafür auf die Person zu schließen? Ich weiß es noch nicht. Noch habe ich gute 1,5 Stunden Zeit. Dann geht es ins Wahllokal und es stellt sich die Frage, wo das Kreuz landet oder ob es ein großes über dem gesamten Zettel geht.

Ab 18 Uhr wird dann ausgezählt und hier kann man die Ergebnisse einsehen. Ich denke spätestens ab 19 Uhr sollte man eine erste Tendenz erkennen können. Und wenn es nur ist, dass es am Ende eng wird.

Spannende Landtagswahlen

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn rot-grün kommt nur auf 90 Sitze – 91 braucht man für die absolute Mehrheit.

Auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte der eine Sitz wäre geblieben, aber so ist es nun eben. Immerhin bin ich erleichtert darüber, dass es auch für schwarz-grün nicht reichen würde und diese – wie ich finde für Grüne sehr schädliche – Diskussion uns erspart bleibt. Als Alternativen kommen nun die große Koalition oder rot-grün-rot in Frage.

Die Große Koalition wurde bei Phoenix gerade als wahrscheinlicher angesehen, aber ich befürchte, dass dies wirklich eher in Stillstand endet und man nicht wirklich weiter in NRW kommt. Hinzu kommt, dass die SPD schon gesagt hat, nicht unter Rüttgers in die Regierung gehen würde, obwohl die CDU knapp vorne lag. Ich denke dies wäre aber bei Verhandlungen sicherlich lösbar – beispielsweise mit einem anderen CDU Ministerpräsidenten.

Inhaltlich glaube ich, dass mit rot-grün-rot mehr zu erreichen wäre, aber hier muss sich in Verhandlungen zeigen, ob die Inhalte am Ende kompatibel und realisierbar sind. Und vor allem stellt sich die Frage auch nach der Stabilität. Die Partei ist in der Frage stark gespalten, ob man Regierungsverantwortung übernehmen will und damit eben Kompromisse eingehen muss. Wenn bei jeder schwierigen Entscheidung der Koalitionsbruch droht, dann macht soetwas viel Sinn.

In Gelsenkirchen kann man mit dem Grünen Ergebnis auch nur zufrieden sein: Mit 7,5 Prozent bei den Zweitstimmen haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und auch 6,2% bei den Erststimmen sind ein sehr gutes Ergebnis.

Dennis Melerski unser Landtagskandidat hat das Ergebnis auch per Video am Wahlabend bereits kommentiert – zwar noch während der Unsicherheit in Sachen Koalition, aber hier könnt ihr es euch ansehen.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unser Wahlkampf hat sich ausgezahlt, die grüne zukunftsgerichtete und moderne Politik ist positiv angekommen. Es bleibt spannend, was bei Sondierungsgesprächen herauskommt und wie es in den nächsten Jahren in NRW weitergeht. Für uns vor Ort beginnt nach 2 Jahren Wahlkampf nun wieder eine Phase eigener inhaltlicher Themensetzungen und Neustrukturierung und freue mich auf die kommenden Wochen…

Angstkampagne der CDU

Soo… der Wahlkampf geht in die letzte Runde und übermorgen ist alles vorbei. Dennoch muss ich eins trotzdem noch loswerden, auch wenn man es mir als Wahlkampf auslegen kann. Vor wenigen Tagen habe ich im Gelsenkirchener Straßenbild neue Plakate der CDU gesehen. Wer allerdings nach den Plakaten mit Oliver Wittke oder Frank-Norbert Oehlert nun auf Inhalte gehofft hatte, wurde weiterhin enttäuscht. Im Gegenteil: Die CDU führt den Kurs weiter, den sie mit ihren Plakaten zur Bildungspolitik schon begonnen hatte: Angstwahlkampf.

Nachdem zunächst vor vielen Schulen in Gelsenkirchen Plakate aufgehangen und offensichtlich sogar Wahlkampfmaterial verteilt wurde, auf dem diese Schule als vom Regierungswechsel bedroht darstellte, kamen schließlich Plakate nach dem Muster “Arbeit statt rot-rot” auf und man erkennt das gleiche Muster.

Aber es passt in den gesamten Wahlkampf. Bei der CDU geht es immer nur darum, dass “NRW stabil bleiben” soll. Zukunftsweisend ist dies für mich nicht gerade, steht auch eher für Stillstand. Es geht mir nichtmal darum zu sagen, dass “Macht mehr möglich” nun DER Wahlslogan ist, nur weil er von den Grünen ist. Aber verbunden mit einer Kampagne, die nur auf Abwehr und Ablehnung gegen andere basiert werden weder Inhalte noch eine Zukunftsvision für NRW vermittelt. Aber vielleicht hat die CDU das auch nicht?

Auch in der Heute Show ist diese Art des Wahlkampfes schonmal kommentiert worden:

Damit lasse ich den Artikel einfach mal auslaufen und rufe ganz allgemein dazu auf, morgen in jedem Fall an der Wahl teilzunehmen…

Zur Kommunalwahl 2009

Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes Gelsenkirchen und ich werd in den nächsten Tagen dann mal kalkulieren müssen, was dies für die Wahlkampfkosten bedeutet 😉

Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Israelische FlaggeDer Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag wird der Innenminister nun eine Stellungnahme hierzu abgeben müssen. Der Polizeisprecher meinte gegenüber DerWesten.de, dass der Anwohner nur provozieren wolle und, so weiter: “Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten.” Darum dieser robuste Einsatz.

Ich halte das Vorgehen für falsch. Es gehört zu einer Demokratie dazu, auch gewisse Provokationen auszuhalten und andere Ansichten zu respektieren. Sagt sich bei meinen Ansichten in der Situation vielleicht leicht daher, aber genau so versuche ich zu erklären, wieso man eben rechtlich nur schwer etwas gegen rechte Aufmärsche machen kann. Und zwei Israel Fahnen am Fenster sind jetzt nicht die größte Provokation, die man sich vorstellen kann. Die politische Aussage dahinter ist ja noch relativ begrenzt: Steht es nur für das Existenzrecht des Landes? Für ein Groß-Israel? Für den aktuellen Krieg? Aber selbst bei Sprüchen wie “Massenmörder Hamas” oder “Freiheit für Palästina – weg mit Hamas” gibt es keinen Grund auszuflippen, wenn man selber ähnliche Sprüche klopft.

Meinungsfreiheit und das Recht zur “Gegendemonstration” (und wenn sie nur am Fenster stattfindet) ist ein Kernelement dieser Demokratie. Wer anfängt, das “sich provoziert fühlen” als Begründung für Einschränkungen derselben zuzulassen, schwächt die politische Kultur dieses Landes.

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen gibt es einen weiteren Artikel mit einem Gespräch des “Flaggen-aus-dem-Fenster-hängers”.

Nachtrag II: Der Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei.

Nachtrag III: Und als Nachtrag 3 ein schöner TAZ Artikel, der der Frage des Davidsterns als Provokation nachgeht.

Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email 😉

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! 😉

Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer

Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur” vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl und demnach die Entscheidung um vier Monate vorgezogen. Der alte Oberbürgermeister darf sich demnach gegebenenfalls noch auf seinen Auszug vorbereiten und weiter Politik machen, obwohl längst ein anderer gewählt wurde. Für den Rat gilt dies natürlich auch. Im besten Fall hat man vier Monate stillstand, weil die Abgewählten im Prinzip die Legitimation verloren haben – in Amerika nennt man dies eine „lahme Ente” („lame duck”). Im schlimmeren Fall könnte ein solcher oder eine entsprechende Ratsmehrheit noch auf die Idee kommen, die Zeit doch noch dafür zu nutzen, schnell einige Dinge durchzudrücken, die unter den anderen Konstellationen nicht mehr möglich wären. Ausgeschlossen, weil man soetwas in einer Demokratie doch nicht macht? Nach den letzten undemokratischen Änderungen des Wahlrechts durch die Landesregierung bin ich mir da nicht so sicher.

Die aktuelle Verlegung wird damit begründet, dass man Kosten sparen würde. Das ist ziemlicher Blödsinn, da im September ja auch die Bundestagswahlen stattfinden werden und man dies gut zusammenlegen könnte, was keine zusätzliche Kosten verursacht. Und eine Lösung für in fünf Jahren hätte man dann auch gefunden: Denn das Gesetz hätte ja erst für die dann folgende Wahl, also mit der kommenden Legislaturperiode gelten können. Ich denke dann hätte man auch entsprechende Übergangsvorschriften eingeführt, die es ermöglichen 2014 auch schon im Frühsommer zu wählen. Ein neu gewählter Bürgermeister und der neue Rat hätte dann sofort die Arbeit aufnehmen können, Kosten wären gesparrt worden und es wäre demokratisch völlig problemlos. Jetzt ist es aber ein einfaches Wahlgeschenk der CDU an die FDP: Da bei der Europawahlen beide Parteien schlechter mobilisieren als bei einer Bundestagswahl profitiert der kleine Partner von dieser Entscheidung. Dafür gab er im Gegenzug grünes Licht zur nächsten parteitaktischen Änderung des Wahlsystems: Die Abschaffung der Stichwahl zum Oberbürgermeister.

Bisher musste dieser eine absolute Mehrheit besitzen, so dass nach dem ersten Wahlgang teilweise noch eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten stattfand – in den meisten Fällen eben CDU und SPD. Da die CDU dies aber irgendwie blöd fand dadurch Ämter zu verlieren, da in knap 40 Fällen die SPD (oder andere) im Stichrennen den Sieg davon trugen, wurde die Stichwahl eben abgeschafft. Von nun an gilt also derjenige als gewählt, der die relative Mehrheit auf sich vereinen kann, egal was die anderen womöglich 60% der Bevölkerung denkt.

Was hier für ein mieses parteipolitisches Spiel mit dem Wahlrecht gemacht wird, geht echt auf keine Kuhhaut und da kann man selbst als jemand, der sonst nicht viel von Sprüchen hält, dass „die da oben eh machen was sie wollen”, nichts wirklich anderes mehr sagen. CDU und FDP haben mit diesen „Reformen” gezeigt, dass für sie alles angepasst werden kann, wenn es der eigenen Partei nützt. Sagt sich jetzt vielleicht leichter als Oppositionspolitiker, aber die Tatsache, dass wir Grüne wahrscheinlich auch von der Zusammenlegung profitieren können, da unsere Wähler auch zur Europawahl gehen, hält mich ja auch nicht davon ab, genau diese Zusammenlegung für das kommende Jahr zu kritisieren. Nicht nur wegen der vier Monate Brücke, sondern eben wegen diesem taktischen Spiel, aufgrund dem beispielsweise viele Jugendliche, die eben zwischen Juni und September noch 16 geworden wären, nicht mehr wählen dürfen. Grüne und SPD haben im übrigen bereits eine Verfassungsklage diesbezüglich eingericht.

Und noch eins muss ich abschließend loswerden: Das Kostenargument ist das blödeste, was ich bei einer Demokratie je gehört habe. Klar, Demokratie ist teuer und kompliziert und auch teilweise ineffizient, aber das gehört eben dazu. Eine schöne Diktatur (nicht mal mit gewalttätiger Unterdrückung) ist sicherlich sehr viel günstiger im Unterhalt. Liebe CDU und liebe Wirtschaftsfreunde von der FDP: Der Staat lässt sich eben nicht nach reinen Buchhalterischen Methoden steuern, da gehört mehr dazu. Aber mit dem Kostenargument hattet ihr ja schon das Widerspruchsverfahren abgeschafft.

In diesem Sinne bitte nicht wundern, wenn man im nächsten Jahr brav seine Kreuze bei der Kommunalwahl gemacht hat, aber noch immer der alte – abgewählte – Oberbürgermeister sich im Rathaus bequem macht, das ist eben die neue Logik der Landesregierung NRW.

Atomwaffen raus aus Deutschland

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den völkerrechtlichen Problemen habe ich vor etwas weniger als einem Jahr geschrieben. Jetzt kommt das Thema wieder auf, weil eine amerikanische Untersuchung Sicherheitsmängel an den europäischen Atomwaffenstandorten festgestellt hat. Politiker aller Oppositionsparteien fordern deshalb jetzt den Abzug dieser Waffen aus Deutschland und auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Alleine die CDU hält die atomare Teilhabe für notwendig:

Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der “Berliner Zeitung”. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber “wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns”. Klaeden: “Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt.”

Also das uns die 20 Atombomben in Büchel vor einem hypothetischen Angriff aus dem Iran schützen sehe ich nicht. Wir würden die wahrscheinlich ja nichtmal in den Iran transportieren können oder schon etwas umständlich mit den Tornados. Im Kalten Krieg mögen diese Abschreckunsmechanismen so noch funktioniert haben, vor allem als man selber das Schlachtfeld eines solchen geworden wäre. Die Welt sieht fast 20 Jahre später aber doch deutlich anders aus.

Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag geklärt sei – wieso auch? – noch sich die SPD vorschreiben lasse, wen sie aufstellt.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf. ((Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später.)) Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

Nationaler Sicherheitsrat

Die Union hatte am Wochenende eine tolle Idee: Um die Sicherheit besser gewährleisten braucht man einen Nationalen Sicherheitsrat. Dessen Aufgabe:

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“. (Quelle)

WOW! Was für eine Idee. Ich meine zu Zeiten, als Deutschland selbst bei einem konventionellen Kräftemessen der Weltmächte verwüstet worden wäre, reichte uns für die Sicherheit noch der Bundessicherheitsrat, der auch aus den relevanten Ministerien besteht. Klar, das hat sich mit dem Terrorismus etwas verändert, aber ein neues aufgeblähtes Gremium braucht man sicher nicht. Der Union geht es vor allen um eins: Die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit zu festigen und schließlich irgendwann damit auch den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im inneren zu Ebnen, was in dem Papier auch offen zur Sprache kommt.

Ich muss sagen, dass mir immer mehr Angst und Bange wird, wie der Terrorismus genutzt wird, um neue Sicherheitsmaßnahmen zu propagieren und so langfristig ein Abbau von Bürger- und Grundrechten vorgenommen wird. Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht übereilte Eingriffe zurückziehen oder zumindest stoppen musste. Und nun wieder eine neue Idee, um uns noch “sicherer” zu machen und gleichzeitig mehr Macht in der Regierung zu versammeln.