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Piratenjagd
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Sondermüll nach Somalia?
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Klage gegen Tornado Einsatz beim G8 Gipfel

Piratenjagd

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. Also mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage inwiefern die Bekämpfung von Terroristen sich rechtlich von der von Piraten unterscheidet. Beide sind inzwischen auch durch militärische Vereinbarungen verankert und durch ein Mandat des Bundestags abgesichert. Also bleibt nicht viel, wieso es plötzlich ein Problem sein sollte. Heribert Prantl weisst heute in einem Kommentar der Süddeutschen auf die längerfristigen Bestrebungen unseres Innenministers hin:

Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Dennoch fordert auch Prantl eine Grundgesetzänderung. Nicht zur besseren Piratenjagd, sondern um den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Kriseninterventionsarmee auch im Gesetz zu verankern. Und das könnte wirklich nicht schaden, denn die momentane Legitimierung über “Systeme kollektiver Sicherheit” mag rechtlich richtig sein, ist aber eben nicht sofort einleuchtend und doch eben immer irgendwie ein Umweg.

Sondermüll nach Somalia?

Somalia war in den letzten Wochen ja öfter in den Schlagzeilen aufgrund der Piratenüberfälle. Die Bundeswehr ist ja nun auch vor Ort um gegen diese vorzugehen. Bei Spreeblick findet man nun interessante Informationen hierzu. Demnach sei Somalia grade aufgrund der schwachen Staatlichkeit auch von Europäern zur Ablagerung von Sondermüll genutzt worden und ausgefischt worden, wo sich dann Widerstände gegen solches Vorgehen bildete. Vielleicht sind einige der “Piraten” damit auch nichts anderes als Fischer, die Müllieferungen nicht so toll sind? Klar, Bundeswehreinsatz gegen Piraten ist ne richtige Sache, aber Bundeswehreinsatz zur Müllentsorgung nicht wirklich.

Klage gegen Tornado Einsatz beim G8 Gipfel

Das Sprecherdou der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Phillip Albrecht, haben heute mit einer weiteren Person Klage gegen den Tornado Einsatz über dem Camp in Reddelich eingereicht.

“Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei.”,

so die beiden in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. Die Klage wird finanziell von der Partei unterstützt.