TagAdolf Sauerland

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Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…
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Geheimniskrämerei des “Aufklärers” Sauerlamd
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Rücktrittsforderungen gegen Sauerland

Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.

Geheimniskrämerei des “Aufklärers” Sauerlamd

Vor einigen Wochen erschienen mehrere tausend Seiten Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Gestern brachte das Duisburger Blog xtranews 300 Seiten Anhang zu dem guten Gutachten zur Verantwortung der Stadt bei der Loveparade Katastrophe, in dem man die Genehmigungen und Schriftwechsel findet. Dem “Aufklärer” Sauerland gefiel das wohl garnicht und so ist das Blog direkt verklagt worden. Die Veröffentlichung widerspreche dem Urheberrecht. Mal ganz abgesehen von der rechtlichen Frage, ob öffentliche Dokumente und vor allem Genehmigungen beispielsweise überhaupt unter das Urheberrecht fallen, ist es auch bezeichnend, dass man sich auf dieses Recht zurückzieht und angesichts von 21 Toten so agiert. Im Law Blog wird das wie folgt bewertet:

Im Angesicht von 21 Toten mit dem Urheberrecht zu kommen und sich den Mitteln von Sony Pictures und Bushido zu bedienen, das ist unterste Schublade. Es ist wünschen, dass dieser miese Schachzug der letzte ist, mit dem Adolf Sauerland von sich reden macht.

In der WAZ wurde auch darüber berichtet und in den Kommentaren wurde auf mangelnden Datenschutz hingewiesen. Das mag man kritisch sehen, wenn einfache Sachbearbeiter und Anwohner mit ihrem Namen und ggf. der Anschrift dort auftaucht. Aber das war nicht der Kritikpunkt. Es ging nicht um eine Änderung der Veröffentlichung, es wird nicht mit Datenschutz argumentiert, sondern um das klare Verbot und die Tatsache, dass unerwünscht ist, dass sich Bürger sich ein eigenes Bild machen können.

Und genau damit schießt sich Duisburg ins eigene Bein. Es ist doch altbekannt, dass Verbote Dinge nur noch interessanter machen. Und die Dokumente sind inzwischen weit gestreut worden, wie man am bereits oben verlinkten Artikel von Netzpolitik und den Kommentaren sehen kann. Die Aufmerksamkeit ist gestiegen und die Rolle des Aufklärers Sauerland – mal abgesehen davon, dass die Aufklärung bei der Staatsanwaltschaft liegt und nicht beim OB – wird damit wieder geschwächt und unglaubwürdiger.

Neu ist diese Geheimniskrämerei allerdings auch nicht. Vor kurzem wurde bereits versucht an die Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz in NRW heranzukommen, ohne Erfolg. Erfolgreiches Mauern auf allen Seiten.

xtranews will gegen die Einstweilige Verfügung vorgehen und bittet darum hier um Spenden.

Rücktrittsforderungen gegen Sauerland

Die Forderungen nach dem Rücktritt des duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland nehmen zu. Auch aus der Union kommen deutliche Worte. Der CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl wird zitiert mit den Worten:

Der Fall liege “jetzt glasklar vor”. Seiner Auffassung nach hätte die Duisburger Loveparade”nie und nimmer genehmigt werden dürfen”, sagte er nach Prüfung des Auflagenbescheids. Den Bescheid der Stadt Duisburg kanzelte er mit den Worten ab: “Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen.”

Gestern hatten ja bereits 200 Menschen vor dem Rathaus demonstriert. Und es stellt sich schon die Frage nach politischer Verantwortung. Offensichtlich gab es in der Stadtverwaltung entsprechenden Druck dieses Projekt auf jeden Fall durchzuführen und dafür auch mal Fünfe gerade sein zu lassen. Bei den Ruhrbaronen findet man dies in einer Planungschronik wie folgt:

Juni 2010 Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden nach Informationen aus dem Innenministerium und dem Rat der Stadt Duisburg systematisch von der Stadtspitze unter Druck gesetzt, Bedenken in den Wind zu schlagen und die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen. Parierte ein Mitarbeiter nicht, wurde die Vorlage umstandslos an einen zweiten gegeben, der sie dann unterschrieb. „Sie wurden gezwungen, alles abzunicken“, so ein Ratsmitglied.

18. Juni 2010 In der Sitzung einer Arbeitsgruppe von Feuerwehr, Ordnungsamt, Veranstalter Lopavent und dem Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe kommt es zu einem Eklat: Veranstalter Lopavent weigert sich, den vom Ordnungsamt geforderten Fluchtweg von 440 Metern zu organisieren. Laut einem Protokoll hat Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe Druck ausgeübt. „Der OB wünscht die Veranstaltung und hierfür muss eine Lösung gefunden werden.“ Der Baudezernatsleiter Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: „Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“ Reagiert hat darauf niemand.

Aber dies wird ja nun auch strafrechtlich geprüft. Aber ganz unabhängig davon: Wie verträgt es sich damit, erster Bürger der Stadt zu sein und damit Repräsentant derselben und dann nichtmal zu der Trauerveranstaltung zu können ((ich werfe ihm das Nichterscheinen nichtmal vor)), weil man so unbeliebt ist? Morddrohungen und Bedrohung der Familie ist dabei allerdings – und das muss auch ganz deutlich gesagt werden – untragbar und kein Mittel politischen Drucks.

Aber das Problem ist vielleicht auch ein ganz profanes: Das liebe Geld und Rentenansprüche. Denn mit einem Rücktritt wird Sauerland seine entsprechenden Ansprüche aus der Oberbürgermeisterzeit verlieren – anders als bei einer Abwahl. Dann würde er seine Ansprüche behalten. Ob dies der Grund ist, kann ich natürlich nicht sagen, aber eine interessante Begebenheit ist es dennoch. Und mal abgesehen davon: Ist das überall so? Finde das nicht ganz unproblematisch.