Rede zum Klimakonzept im Umweltausschuss

Es gilt das gesprochene Wort

Vielen Dank für die Klarstellungen und die Darstellung, besonders der drastischen Zahlen des CO2-Budgets. 1.000.000 Tonnen CO2. Diese Summe an Einsparungen des jährlichen Verbrauchs müssen wir bis 2030 erreichen, wenn wir unseren Beitrag zum 1,5 Grad Ziel leisten wollen. 56,5 Tausend Tonnen werden bei kompletter Umsetzung des Klimakonzepts bis dahin erreicht werden. Wenn das Fernwärmenetz ausgebaut wird, kommen nochmal vielleicht 6.500 Tonnen dazu. Das ist nicht viel. 

Natürlich können wir dies auch nicht alleine erreichen, aber das darf nicht als Ausrede genutzt werden, darum selber weniger zu tun, sondern eher als Ansporn seinen eigenen Teil so gut wie möglich zu machen.  Wenn hier immer von 2% gesprochen wird: Das Konzept zeigt schonmal den Weg für 6-7 Prozent auf.

Wir standen und stehen dem Klimakonzept trotz dieser schwierigen Zahlen generell positiv gegenüber, weil wir es wichtig finden konkrete und feste Ziele zu definieren und mit ständigem Controlling auf diese Ziele hin zu arbeiten. 

Wir hatten die Hoffnung, dass man diese große Herausforderung gemeinsam und engagiert angeht. Seit Donnerstag darf man das bezweifeln. 10.000 Tonnen CO2 (1%)  wären bis 2035 im Verkehrsbereich drin gewesen nach dem Masterplan. Wie dies gelingen soll, wenn Fußgänger:innen und Radfahrende von der GroKo noch immer als Beiwerk auf den Gelsenkirchener Straßen gesehen werden, ist zweifelhaft. 

Die Verwaltung hat zwei gute Vorlagen vorgelegt, die die Notwendigkeit des Handelns mehr deutlich machen. Vielen Dank dafür auch in die Referate. Wir freuen uns auch zu sehen, welcher neue Schwung durch die neuen Mitarbeiter:innen aufkommen mag.

Die GroKo hat dagegen leider beim Masterplan gezeigt, dass sie nicht bereit zum Wandel ist. Zumindest im Verkehrsektor. 

Wir GRÜNE haben lange überlegt, welche Schlussfolgerung für das Klimakonzept wir aus diesem mangelnden Veränderungswillen ziehen, da der Masterplan Teil des Klimakonzepts ist. Aber wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt weiter Gespräche über dieses Konzept führen, denn die Zielsetzungen hier mögen ambitioniert sein, man muss sehen ob sie reichen, aber es kann hier eine gemeinsame Zielsetzung geben und das kleine bisschen Hoffnung bleibt, dass SPD und CDU diese Ziele irgendwann nicht nur auf dem Papier angehen. 

Wir halten unsere Anträge darum auch im Kern aufrecht, es wird aber Änderungen geben, bei Fernwärme eine Übernahme in das Programm ohne Kennziffer, um den Sanierungsplan nicht vorzugreifen. Ein Kompromiss nach den Gesprächen im ABL. Im Leitantrag werden Sie verstehen, dass wir die Verankerung des Masterplans Mobilität aus unserem Antrag entfernen werden. 

Die Gespräche mit SPD und CDU finden dazu erst Ende der Woche statt, darum beantragen wir hier das Durchlaufen der Anträge und des Klimakonzepts und werden im Zusammenhang mit der GroKo besprechen, wie das weitere Verfahren ist.