Es waren zwei Dinge, die zu diesem Artikel führen: Gestern hatte ein Gericht in Baden-Württemberg entschieden, dass das die eingeführte “Toleranzgrenze” für Dieselfahrverbote nicht wirklich gesetzeskonform ist, und ich habe daraufhin den Fehler gemacht, facebook Kommentare zu lesen. Und dann kam heute noch Kritik an der Ausnahmeregelung für BP auf, die mehr Schadstoffe als erlaubt in die Luft entlassen können. Einen Kurzbericht dazu findet ihr auch bei Sat1.NRW, wo ich auch ein Interview gegeben habe. Aber genaueres später.
25% Toleranz
Gehen wir zunächst auf Baden-Württemberg ein. Vor kurzem hatte der Bundestag ja beschlossen, dass die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide um 25% nur so geringfügig sei, dass man keine Autoverbote verhängen dürfe.
Bei allem Verständnis für die Sorgen von Dieselfahrern, muss doch jedem klar denkenden Menschen auffallen, dass man doch so nicht wirklich Probleme lösen kann. 40 Mikrogramm Stickoxide pro m² Luft sind der Grenzwert, aber bis 50 sollen Fahrverbote – und damit das Ausschalten des wesentliche Grundes für die Überschreitung – nicht verhältnismäßig sein? Nochmal: Das sind 25 Prozent. Nach der gleichen Logik dürfte man 62,5 km/h in der Stadt fahren, weil Bestrafung sonst nicht verhältnismäßig sei. Euch fallen sicherlich weitere – und wahrscheinlich bessere – Vergleiche ein, aber wir reden nicht von minimalen Überschreitungen, sondern von sehr großen. Und das für Werte, die – das kann man nicht oft genug betonen – seit 2010 einzuhalten sind! Ich finde ja 9 Jahre sind schon eine hohe Toleranz.
Wenn man politisch agieren möchte, dann müsste man an die Grenzwerte selber dran. Ich werde jetzt nicht die Diskussion dazu auf machen, aber es sollte klar sein, dass das weitaus schwerer ist, weil man dann gegen die Wissenschaft argumentieren müsste – und das fällt schwer, zumindest wenn man faktenbasiert Politik machen will und nicht ala Mario Barth Politik macht.
Und abschließend dazu: Ich bin gegen Fahrverbote. Es geht auch anders, wenn die Bundesregierung die Autoindustrie in die Verantwortung gezogen hätte. In den USA mussten Filter ausgetauscht werden, in Deutschland werden Austauschprogramme angeboten in der Form, dass man Rabatt auf ein neues Auto bekommt. Anstatt Strafe also noch Förderung. Und auch die Folgen tragen die Kommunen mit Umweltprogrammen, anstatt die betrügenden Konzerne.
Aber ich will nicht zu sehr ausholen, sondern nur nochmal deutlich machen, dass dieses Gesetz nichts anderes war, als wieder eine Pseudomaßnahme. Solch ein Gesetz hat einfach keine Substanz, da es ganz offensichtlich anderen europäischen Gesetzen widerspricht. Anstatt zu Handeln hat die Bundesregierung wieder nichts getan, sondern Sicherheit vorgetäuscht und Umwelthilfe und Gerichte zu den Sündenböcken ihrer eigenen Politik gemacht. Diese sind ja jetzt wieder Schuld. Und anstatt gegen die Regierung richtet sich der Zorn gegen diese Institutionen.
Unbeschränkte Toleranz
Kommen wir zu dem zweiten Thema: BP hat eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um die seit Ende letzten Jahres geltenden Schadstoffgrenzen zu überschreiten. Hintergrund ist eine neue EU Verordnung aus dem Jahr 2014, die neue strengere Grenzwerte für solche Anlagen vorsieht, die dann ab Ende 2018 hätten gelten sollen.
Problemfall Nummer 1 ist dabei auch wieder die Bundesregierung, die erst Ende 2017 die nationale Umsetzung dieser Verordnung angegangen hat und damit die Rechtsgrundlagen in Deutschland, die offenbar strenger sind, als die Vorgaben aus Brüssel. Strenger ist gut, wenn es dann auch früher gekommen wäre, noch besser.
Man kann jetzt darüber streiten, inwiefern ein Konzern wie BP die Richtung schon vorher hätte sehen können oder Vorarbeiten hätte leisten müssen, um die Verordnung schnellstmöglich umzusetzen. Ist ja nicht so, als ob ein solcher Konzern erst aus dem Gesetzblatt von solchen Änderungen erfährt.
Also nehmen wir an, dass die Umsetzung in einem Jahr wirklich zu kurz ist, stellt sich die Frage, wieso es von Seiten der Bezirksregierung – und auch der Stadt Gelsenkirchen – keinerlei Fristen in den Genehmigungen gibt. Ich hatte im Umweltausschuss im Januar gefordert, dass man als Enddatum Ende 2021 aufnimmt. Das ist schon eine sehr großzügige Regelung, aber nimmt eben diese 4 Jahre aus der EU Verordnung und wendet sie ab dem deutschen Gesetz an. Und wenn am Ende der vier Jahre noch etwas wirklich nicht umsetzbar gewesen wäre, dann hätte man noch immer über eine weitere Ausnahme reden können – es geht ja nicht darum unmögliches fordern, sondern Druck zu machen und Erwartungen zu setzen. Und auch die Frage zu stellen, ob man nicht zu entspannt auf die Umsetzung in Deutschland gewartet hatte.
Dieser Diskussionsbeitrag von mir führte zu einem hitzigen Austausch zwischen mir und dem Ausschussvorsitzenden der SPD, der sinngemäß meinte, dass er nicht sagen könnte, ob eine solche Maßnahme drei, vier oder fünf Jahre dauern würde und vor allem sei Gelsenkirchen nicht entscheidungsbefugt. Stimmt, aber gerade dann gehört in eine politische Stellungnahme der Stadt Gelsenkirchen auch mehr als ein “schnellstmöglich”. Am Ende war ich darum der einzige, der die Stellungnahme der Stadt und damit auch diese Ausnahmeregelung abgelehnt hatte, die LINKE hatte sich noch erhalten.
Grenzwerte UND Dieselfahrer ernst nehmen
Als ich diesen Punkt gebracht habe, hatte ich schon auf die gefühlte Ungerechtigkeit im Vorgehen hingewiesen. Wie gesagt, es ist aufgrund der langen Dauer der Umsetzung nicht einfach, aber dieser Freifahrtsschein ist einfach ein falsches Signal. Es muss jederzeit deutlich werden, dass alle zusammen alles unternehmen, um Dieselfahrverbote zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Die Bundesregierung hat endlich die betrügenden Autokonzerne in die Verantwortung zu nehmen, die Stadt alles unternehmen, um die Belastung auf der Kurt-Schumacher-Straße zu reduzieren (was aber passiert) und eben auch alle weitereren Verursacher von Luftverschmutzung streng und eng kontrolliert werden. Es muss von “Muss ich genehmigen!” zu “Muss ich genehmigen?” kommen.
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