KategorieGelsenkirchen

Meinungen und Berichte aus Gelsenkirchen

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SPD will große Koalition: Für uns dann eben Opposition
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Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst
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Wiedergewählt
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Mahnwache an der Synagoge
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Dringlichkeitsantrag in der BV Mitte zur Bismarckstraße

SPD will große Koalition: Für uns dann eben Opposition

Die Entscheidung der SPD in Gelsenkirchen ist gefallen: Man verhandelt mit der CDU über eine Koalition. Grund:

Doch letztlich habe bei der SPD die Erkenntnis überwogen, dass man “in einer Koalition mit nur einem Partner besser handeln” könne. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Gelsenkirchen stehe, scheint das für die SPD die beste Option.

SPD Parteivorsitzender Markus Töns in der WAZ

Also inhaltlich ist man offenbar flexibel. Ich bin sehr gespannt, was von den großen Ankündigungen von Umwelt- und Klimaschutz. Ich bin da eher skeptisch. Immerhin haben diese beiden Parteien den einstimmigen Beschluss des Umweltausschuss zum Klimanotstand so abgeändert, dass die besondere Herausforderung dieses Themas fast völlig negiert wurde. Ich war bei der OB-Wahl ja schon skeptisch.

Aber warten wir ab, auf was die Parteien sich im Koalitionsvertrag einigen und was dieses Papier in der Realität wert sein wird.

Ich finde es natürlich schon schade, denn das in uns gesetzte Vertrauen zu Klimaschutz wäre natürlich in einer Koalition leichter umzusetzen gewesen. Gerade, wenn im nächsten Jahr ein wegweisendes Klimakonzept für die Stadt beschlossen werden soll. Aber dann machen wir eben weiter Druck aus der Opposition heraus. Und auf der Straße macht Fridays for Future hoffentlich weiter Druck.

Andererseits macht es dies natürlich auch leichter, denn man muss weniger Kompromisse eingehen. Koalition bedeutet eben auch Projekte mit zutragen, die einem vielleicht nicht so gefallen oder die man anders angegangen hätte. Es bleiben jedenfalls spannende 5 Jahre in der gelsenkirchener Kommunalpolitik.

Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst

In ungefähr drei Stunden schließen die Wahllokale für die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gelsenkirchen. Und ich sitze noch zuhause mit nur einer Gewissheit: Ich werde wählen gehen. Wen und ob gültig weiß ich noch nicht. Grund genug etwas darauf einzugehen.

Karin Welge habe ich in der Kommunalpolitik natürlich auch schon persönlich kennen gelernt. Sei es als die langjährig zuständige Beigeordnete im Bezirk Mitte, im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten 2015 oder eben im Rahmen von Regionalforen zum Haushalt. Sie ist sicherlich eine erfahrene Person in der Verwaltung auch auch nicht unsympathisch. In Sachen Klimaschutz war sie auf eine Frage meinerseits bei einer GRÜNEN Mitgliederversammlung nicht weniger ausweichend oder unkonkret als ihr Herausforderer Malte Stuckmann. Was ich ihr aber irgendwie ankreiden muss, ist schon eine gewisse Haltung, das zu sagen, was gefällt. Bei der besagten Mitgliederversammlung meinte sie zur Aufnahme von 50 Geflüchteten noch in einem weiteren ausweichenden Statement, dass das für sie kein Problem sei, aber man dafür Mehrheiten bräuchte. In der WAZ gestern war sie gestern dagegen schwammiger:

[Ohne Anpassung von Verteilungsquoten] sind wir nicht in der Lage, mehr Menschen aufzunehmen und Integration Wirklichkeit werden zu lassen. Damit der soziale Friede bewahrt bleibt, brauchen wir einen transparenten Integrationsmechanismus, den die Stadtgesellschaft mittragen kann.

Also eher in Richtung der SPD, die einen Antrag als sicheren Hafen mit einer Quote abgelehnt hatte, die jetzt schon übererfüllt ist und auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien einschließt. Es klingt dann einfach so, als würde sie damit bei uns sagen, was man gerne hören will, um sie zu unterstützen, aber es eben nicht so meint. Nicht mein Politikstil.

Problematischer ist für mich aber ihre Partei und die Arroganz der Macht, die man auch im Wahlkampf immer wieder spürt. Zum einen der Wahlkampf selber, der nur gegen CDU und auch uns gerichtet war und erstmal böswillige Motive unterstellte. Schon mit verfrühter Plakatierung wurde so unfair begonnen. Und als die GRÜNEN sich wagten, keine Empfehlung auszugeben, gab es Äußerungen, die daraus patriachalische Entscheidungen machten oder uns damit die Progessivität absprachen. Und auch dazu passt das WAZ Interview. Während Stuckmann durchaus anerkannte, dass starke GRÜNE für mehr Druck sorgen für eine “Harmonisierung der ökologischen und ökonomischen Stadtentwicklung”, beschrieb Welge eher, was die GRÜNEN an tollen Dingen der SPD mittragen würden:

Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der vernetzte ÖPNV im Ruhrgebiet sind für mich wichtige Themen, bei denen die Grünen sicher mitgehen würden. Auch Digitalisierung und Partizipation dürften interessant für die Grünen sein, da haben wir mit dem Bezirksforum gut vorgelegt.

Als wenn vieles davon nicht grüne Themen wären. Mobilitätswende sei schwieriger. Wenn man ihre diplomatische Sprache dazu zieht, zeigt sich, dass sich da nicht viel tun wird. Und damit eigentlich auch kein Klimaschutz. Sowohl CDU, als auch SPD hatten im letzten Jahr den Konsenz im Umweltausschuss aufgekündigt, der Klimaschutz zum wichtigsten Ziel in Gelsenkirchen machte und ihn auf die gleiche Stufe wie Wirtschaft, Soziales und andere Umweltfragen brachte. Stellt sich die Frage, was es vorher war.

Aber blicken wir damit auf die CDU. Ich habe Stuckmann nur bei der besagten GRÜNEN Versammlung gesehen. Ich weiß nicht, ob er kommunalpolitisch aktiv war. Definitiv nicht in der ersten Reihe und jetzt auch nicht: Die CDU hat bereits jemand anderen zum Fraktionsvorsitz bestimmt. Finde unklar, was dies als Signal in das Vertrauen des eigenen Kandidaten bedeutet.

Seine wirtschaftspolitischen Ansichten fand ich interessant und für eine Aufbruchsstimmung interessant, aber ich frage mich, wieviel Einfluss die Kommune wirklich auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Und auch hier ist die Partei ein Problem: Weder beim Klimaschutz noch bei Geflüchteten am Ende im Rat eine Position, die mir nahe steht. (Umweltausschuss in beiden Parteien mal ausgenommen.)

Dazu vertritt der Partei- und neue Fraktionsvorsitzende eine Position, die an die Hufeisentheorie des Extremismus hervorgekramt hat, als es um Beschädigung von Plakaten ging:

Jetzt rächt sich, dass in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren extremistischen Umtrieben aus dem linken Spektrum nicht gleichermaßen ein Riegel vorgeschoben wurde, wie wir es zurecht bei Rechtsextremisten getan haben.

In Zeiten von einer starken AfD und einer bedeutungslosen MLPD eine gewagte These, die ebenfalls stark mit meinen Positionen und der Frage, wer unsere Demokratie am stärksten gefährdet, kollidiert.

Aber ist dies ausreichend, um dafür auf die Person zu schließen? Ich weiß es noch nicht. Noch habe ich gute 1,5 Stunden Zeit. Dann geht es ins Wahllokal und es stellt sich die Frage, wo das Kreuz landet oder ob es ein großes über dem gesamten Zettel geht.

Ab 18 Uhr wird dann ausgezählt und hier kann man die Ergebnisse einsehen. Ich denke spätestens ab 19 Uhr sollte man eine erste Tendenz erkennen können. Und wenn es nur ist, dass es am Ende eng wird.

Wiedergewählt

Die Kommunalwahlen liegen hinter uns und wir können ein beeindruckendes GRÜNES Ergebnis feststellen: 10,8 Prozent bei den Wahlen zum Rat der Stadt, 12,85 Prozent bei den Bezirken. Vielen Dank für dieses Vertrauen!

Für mich persönlich bedeutet dies zum einen, dass ich mich freue, zukünftig mit Anna Abbas zusammen in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte eine Fraktion zu bilden. (siehe Foto 🙂 ) Zum anderen – und das ist die größere Überraschung – dass ich nächster Nachrücker als Stadtverordneter bin. Auf Platz 12 habe ich mich weit hinten gesehen, immerhin haben wir aktuell 4 und realistisch hatte ich 6-8 empfunden. Aber Überhangmandate sorgen für eine riesige GRÜNE Fraktion, in der ich gerne mitwirken werde.

Mahnwache an der Synagoge

Gestern fand sehr spontan eine Mahnwache der Demokratischen Initiative vor der Synagoge statt. Trotz der Kurzfristigkeit fanden sich gut 200 Menschen ein, um gemeinsam den Opfern des Anschlags in Halle zu gedenken und gleichzeitig deutlich zu machen, dass jüdisches Leben in Deutschland Teil der Gesellschaft ist und wir solidarisch mit Menschen jüdischen Glaubens zusammen stehen. Es ist mir bewusst, dass dies nur ein kleines Symbol ist, was sich im Alltag widerspiegeln muss. Der alltägliche Antisemitismus darf nicht unter der Aussage des “Einzeltäters” verschwinden und man wieder keine Schlüsse daraus zieht, dass es informelle rechtsextreme Netzwerke gibt, die durch aufgeheizte Stimmung weiter angetrieben werden. Aber dazu später mehr. Die Veranstaltung erfüllte seinen Zweck sehr eindrücklich: Ich glaube ich habe noch nie eine solch schweigsame Menge gesehen, die mit Kerzen oder Blumen nicht nur eine Minute, sondern eine ganze Weile lang einfach nur schweigend dort stand.

Ich danke Knut Maßmann für das Foto. Auch auf seinem Blog findet man einen Bericht zu der Kundgebung mit dem Aufruf der DI.

Dringlichkeitsantrag in der BV Mitte zur Bismarckstraße

Hiermit beantrage ich im Rahmen der Dringlichkeit für die Sitzung am Mittwoch den Tagesordnungspunkt zur „Sperrung der Bismarckstraße“ und in diesem um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu der jetzt kurzfristig angesetzten Sperrung der Bismarckstraße.

Wesentliche Inhalte des Sachstandes wären dabei:

  1. Nahestehende dringende Fragen, wie die Umleitung des Verkehrs, Dauer der Maßnahme und Umgang mit den Nachbarn – soweit dies jeweils zu dem Zeitpunkt bereits feststeht.
  2. Gründe für das plötzliche Auftreten einer solchen Situation in einem Gebäude, welches sich seit 2017 im Besitz der stadteigenen ggw befindet.
  3. Sofern kurzfristig möglich: Folgen für die Stadtverwaltung – Prüfung von weiteren Schrottimmobilien?

Begründung:

Die Bismarckstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Achse in unserer Stadt, so dass eine solche Maßnahme immer zu Problemen führen muss. Es sei an die lange Zeit der Sperrung im Bereich der Unterführung im direkten Umfeld erinnert. Zudem sind direkte Nachbarn des Hauses nun für mehrere Wochen ihres Zuhauses beraubt.

Seltsamer erscheint die Situation allerdings bei einem Gebäude, welches 2015 von der Stadt für unbewohnbar erklärt wurde und 2017 in den Besitz der ggw überging. Auch wenn es offenbar Probleme mit der Förderung eines Abrisses gab, stellt sich doch die Frage, ob der gefährliche Zustand des Gebäudes entweder in der Vergangenheit übersehen wurde oder ob sich der Zustand in den letzten Jahren soweit verschlechtert hat, dass es nun zu dieser Maßnahmen kommen musste.

Die Dringlichkeit ergibt sich deutlich aus der erst am 1. April eingetretenen Situation. Meiner Meinung nach ist es dringend nötig erste Informationen zu den anstehenden Maßnahmen und vor allem den Hintergründen zu bekommen, um die Geschehnisse richtig einordnen zu können.