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Thüringen, die Demokratie und die “SED”
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Delgitimierter Protest

Thüringen, die Demokratie und die “SED”

Gestern ist in Thüringen ein Politiker der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Als solches ein zunächst in der Tat ganz demokratischer Ablauf, auch wenn man sich wundern mag, dass eine Partei, die mit weniger als 100 Stimmen an der 5% Hürde vorbei gerutscht ist, nun den Ministerpräsidenten stellt. Aber so einfach ist es am Ende nicht: Thomas Kemmrich, der sich im Wahlkampf noch selbst als “Glatze, die im Geschichtsunterricht aufgepasst hat” plakatieren lies, hat sich mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lassen. Erst im dritten Wahlgang angetreten war absehbar, dass er die Stimmen nicht nur der CDU, sondern auch der AfD bekommen würde – diese hatte so etwas vorher angekündigt.

Und ja, man kann sogar noch sagen, dass die Kandidatur Sinn macht, wenn man im dritten Wahlgang nur Ramelow oder den AfD Kandidaten wählen könnte. Ich habe jetzt nicht geprüft, ob es nicht auch ein Nein gegeben hätte, aber das ist auch nebensächlich. Wenn man am Ende nur deshalb eine Mehrheit bekommt, weil man sich von ganz rechts außen Stimmen holt, dann braucht es nach der Wahl einen Plan B, der anders aussieht, als sich vereidigen zu lassen und damit Dank an die AfD auszurichten und sie zum “Königsmacher” zu machen.

Zu dieser generellen Einschätzung will ich jetzt aber gar nicht viel schreiben, sondern eher auf zwei Argumente eingehen, die mir bei Twitter öfter begegneten: Es sei demokratisch gelaufen und immerhin eine SED Regierung verhindert worden.

1. Demokratisch

Es ist abgelutscht, aber es sei darauf hingewiesen, dass eben auch Hitler zumindest im Januar 1933 noch ganz regulär in eine demokratische Regierung gekommen ist. Ob man die Wahlen später noch frei nennen kann, sei mal dahin gestellt, aber er hatte die Demokratie benutzt, um ganz legal an die Macht zu kommen. Es geht mir bei dieser Aussage nicht um einen Vergleich (sowas hinkt immer), sondern darum, dass Demokratie in unserem Verständnis mehr umfasst, als Mehrheitsentscheide. Eine demokratische Partei hält auch die Grundsätze der Menschenrechte und des demokratischen Anstands hoch. Dies ist bei der AfD mehr als Zweifelhaft, was man an verschiedensten Aussagen führender Politiker der Partei und ihrem Hass gegen Andersdenkende ablesen kann. Um es mal ganz deutlich zu machen: Unter Demokraten gibt es Respekt untereinander. Man kann noch so verschiedener Ansicht sein und beispielsweise auch einen Verkehrsminister für eine völlige Fehlbesetzung halten, aber es gibt ein grundsätzliches Agreement, dass diese Person ein Recht auf die andere Meinung hat, egal wie falsch man sie findet. Dies leistet die AfD nicht und stellt sich damit außerhalb des demokratischen Konsens.

Und wenn man diesen Maßstab ansetzt, wird der Skandal deutlich.Es haben sich in deiner demokratischen Wahl hier Demokraten von Undemokraten unterstützen lassen um einen demokratischen Gegner zu übertrumpfen. Niemand zweifelt die Legitimation dieser Wahl an, nur muss sich die FDP die Kritik gefallen lassen, dass sie ihren Sieg Menschen verdankt, deren Verständnis von Demokratie und zur den grundlegenden Werten dieser Bundesrepublik mehr als zweifelhaft ist und ob sie damit nicht zum Steigbügelhalter einer undemokratischen Partei wird, die wieder einen Schritt der Normalität geht.

2. “SED”

Das zweite was dann gerne kommt, ist es die LINKE als SED darzustellen. Ich will jetzt hier nicht auf die Blödsinnigkeit der grundsätzliche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus eingehen, sondern die Frage stellen, woran die Menschen in den letzten Jahren der Regierung Ramelow die SED gemerkt haben? Ganz ehrlich: Ramelow und die LINKE in Thüringen ist – meiner Wahrnehmung nach – nicht viel weiter links, als es eine sozialdemokratische Partei in der Prä-Schröder Ära vielleicht mal gewesen ist. Natürlich Mag es in der Partei noch Gruppierungen geben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber es erscheint mir – auch aufgrund deren Einfluss – 30 Jahre nach der Wende doch etwas nach Mottenkiste, dass gerade konservative Politiker, die sonst kein Problem mit mehr Überwachungspolitik haben, gerne das rote Gespenst der SED heraufbeschwören.

Es wird noch skurriler, wenn man einen eher gemäßigten LINKEN Ministerpräsidenten dadurch absägt, dass man sich selber von dem rechtesten Flügel der AfD wählen lässt, dessen Vorsitzender ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf. Aber klar, wenn der Gegner nur links steht, erklärt sich auch, wieso eine Tolerierung durch die Höcke-AfD für Einige aus der FDP vielleicht kein Problem ist.

Zum Abschluss gute Worte aus der FDP

Ich möchte das “Einige” nochmal betonen und vielleicht damit auch der Trauer Ausdruck geben, dass die FDP sich nur noch im Strudel von Wirtschaftsliberalismus und Blinken nach Rechts (es sei nur an die Angst vor Arabern beim Bäcker nach Linder verwiesen) bewegt und gute alte liberale Positionen damit mehr und mehr vergisst. Ich empfehle darum als Anschlusslektüre das Interview mit Gerhard Baum, aus dem ich nur einen Absatz zitiere:

Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

Mehr findet ihr hier. 

Delgitimierter Protest

Gestern war ich auf der Fridays for Future Demo in Gelsenkirchen. Genauer gesagt einer der beiden, da es dank MLPD Fahnenwünschen ja wiedermal zu einer Spaltung gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls waren um 16 Uhr über 100 Jugendliche und Kinder auf der Straße, um für den Klimaschutz und Umweltschutz zu demonstrieren. Ein bunter Strauß umweltpolitischer Themen vom veganen Leben, Tierrechte, Kohleausstieg, RWE oder auch günstigerem ÖPNV wurde in den Redebeiträgen angesprochen. Dazwischen der Demonstrationszug, der insgesamt vom Bahnhofsvorplatz bis zum Hans-Sachs-Haus führte und der mit Sprechchören wie “Wer nicht hüpft, der ist für Kohle”, “Wir streiken auch für euch” oder dem altbekannten “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut” begleitet wurde.

Man kommt nach Hause, findet diesen (hier nicht kritisierten) facebook Post und darunter altbekannte Vorwürfe gegen die demonstrierenden Jugendlichen: Sie würden nur Schule schwänzen wollen, würden von den Eltern zur Schule gefahren werden und danach zu McDonalds gehen.

Also mal ganz abgesehen, dass dies wahrscheinlich nicht zutrifft – schon einfach, weil es bei McDonalds kaum veganes Essen gibt – hätten die Jugendlichen selbst dann mehr für die Umwelt getan, als die meisten derjenigen, die hier Vorurteile vom Stapel lassen. Sie haben sich gesellschaftspolitisch engagiert, um einen Wandel herbei zu führen. Das sollte man natürlich auch im persönlichen Umfeld tun, aber man kann auch politische Weichenstellungen fordern, die das eigene Ziel voran bringen. Benjamin Barber hat diese Aufteilung in seinem Buch zur Starken Demokratie mit dem Beispiel eines Autofahrers verdeutlicht, der privat sehr gerne schnell fährt, sich aber zur Verbesserung der Sicherheit die Einfühung von Tempolimits wünscht. Genauer Zitieren kann ich leider nicht, da das Buch nur für den Schnäppchenpreis von 150 Euro in Deutsch zu bekommen ist. (Tipps gerne an mich 🙂 )

Aber gut, das nur als Randbemerkung, denn eigentlich will ich auf etwas anderes heraus. Was wir hier erleben ist eine Delegitimierung von Protest. Anstatt die Forderung der Jugendlichen Ernst zu nehmen, wird ihnen vorgeworfen nur zu Heucheln und die Demos als Ausrede für das Blaumachen zu nutzen. Das ist am Ende auch einfacher, als sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Wenn die Schüler das nur in der Freizeit tun würden, dann wäre das ja glaubwürdig. Dann viel Spaß, die Demo heute war um 16 Uhr und nach Ostern wird es auch eine Geben – in den Ferien.

Das ist aber leider nicht das einzige mal, dass dies passiert. Auch bei den Gegnern des Artikel 13 gab es den Vorwurf, es handele sich um Bots – also automatisiert handelnde Maschinen – von Google, anstatt um wirkliche Menschen. Man kann dabei sogar noch nach dem Aufwand des Versendens von Emails mittels Internetformular fragen, aber pauschal zu unterstellen, dass dahinter kein echtes Interesse steckt ist seltsam. Und auch gekaufte Gegner zu vermuten, weil eine NGO Reisekosten nach Brüssel trägt, ist doch etwas weit her geholt oder setzt den Wert einer gekauften Meinung mit 400 Euro Kostenerstattung(!) sehr gering ein.

Ich will jetzt nicht in die Falle treten und über Artikel 13 und die sicherlich stattgefundene Lobbyschlacht dabei sprechen. Ein wenig wird das in meinem letzten Artikel dazu ja schon deutlich. Mehr geht es eher um ein anderes Prinzip: Hier werden Menschen diskreditiert. Es wird nicht ihre Position zurückgewiesen – was immer zulässig sein muss in einer Demokratie – sondern es wird so getan, als haben sie diese Position nicht wirklich. So kann man am Ende dann leichter sagen, es gäbe die Gegenposition nicht nennenswert oder wie auch immer.

Bisher kannte ich das eher aus der rechten Ecke, wo die Antifa ja fast zu einem Reiseunternehmen gemacht wurde mit Geldmitteln, die Demonstranten gegen Pegida, AfD und Co. angeblich bekamen. So versuchte man deutlich zu machen, dass nur die eigene Seite “für das Volk” spreche und der Rest von der “Elite” gelenkt sei.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Vorwurf jetzt aber verstärkt in die allgemeine Diskussion überschwappt. Bei Artikel 13 sind es Unions-Abgeordnete gewesen, die so agierten, bei den angeblichen Schulschwänzern kann und will ich das nicht so politisch einordnen. Darum geht es mir nicht. Ich habe vielleicht auch eine linke Brille auf, darum auch gerne Beispiele in den Kommentaren, wo von links die Person hinter der Position deligitimiert wurde und nicht die Meinung dahinter.

Und kommt mir jetzt nicht mit dem “Nazi”-Vorwurf: Am ehesten höre ich den nämlich in folgendem Zusammenhang: “Man wird mich gleich Nazi nennen, aber”, also als vorweg genommene Opferrolle. Und selbst dann nimmt man dem anderen ja die Position sogar noch ab. Man lehnt sie – vielleicht überzogen – ab und greift den anderen – vielleicht zu stark – persönlich an, aber man spricht ihm nicht ab, diese Position wirklich zu besitzen.

Und ja, ich habe auf der politischen Ebene schon oft solche Vorwürfe mitbekommen, die sich dann oft um Lobbyismus drehten oder die außenpolitische Entscheidungen alleine mit wirtschaftlichen Dingen rechtfertigten und damit Politiker als gekauft ansahen. Auch da hatte ich meine Bauchschmerzen mit, aber ich finde es noch eine andere Ebene, als einer größeren Menge von Bürger*innen diese Legitimation abzusprechen und damit eigentlich eine gesellschaftliche Position als nicht existent darzustellen oder eben zu schwächen. Finde ich problematisch.