Patrick Jedamzik
Willkommen in meinem Blog. Hier geht es um Politik, Nerdkram und was mir sonst so über den Weg läuft...

Die deutsche Schande in Afghanistan

Was wir gerade in Afghanistan erleben, ist eine Blamage. Ich schäme mich momentan dafür, was unser Staat dort an unterlassender Hilfe und Illoyalität leistet. Es geht mir nicht um den Truppenrückzug, der ja schon Ende Juni stattgefunden hat. Auch da kann man nach dem Vormarsch der Taliban sicher die Frage stellen, was “unser” Einsatz in den letzten 20 Jahren denn gebracht hat, wenn man jetzt an der gleichen Lage, wie 2001 ist. Es wurden Menschen Hoffnungen gemacht und Frauenrechte gestärkt und in Kürze wird all dies wieder verschwunden sein.

Aber das erfordert mehr Analyse, als ich sie mit Afghanistan verbracht habe. Ich will mich hier nicht hinsetzen und schreiben, warum der Einsatz der Bundeswehr dort nichts gebracht hat und welche anderen Wege man hätte gehen können. Dazu habe ich die letzten Jahre zu wenig beobachtet.

Die Schande ist aber, wie wir mit Helfer*innen dort umgehen. Deutsche Soldaten sind raus, deutsches Bier wurde evakuiert und heute werden auch die Botschaftsangehörigen und andere Staatsbüger*innen an der Reihe sein. Soweit so gut.

Aber, dass man seit Monaten keinen Plan dafür hat, wie man unbürokratisch und schnell Menschen helfen kann, die dort für uns gearbeitet haben, ist einfach eine Schande. Beleg der Gefährdung in Afghanistan, Visa-Verfahren, Pässe – es finden sich genug bürokratische Hürden, um Menschen, die alleine durch die Zusammenarbeit mit unseren Truppen und Entwicklungshelfer*innen vor Ort in das Visier der Taliban geraten sind, den Weg nach Deutschland zu erschweren. Bürokratie first, Menschenleben second.

Die Bundesregierung und insbesondere die CDU Minister Seehofer und Müller haztten eher Angst davor, dass jetzt eine “Sogwirkung” für diejenigen entstände, die dort für deutsche Hilfsprojekte erarbeitet hätten:

In einem Brandbrief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die auf eine großzügige Praxis drängte, bezeichnete Müller vergangene Woche eine Ausweitung der bisherigen Kriterien als »höchst problematisch«. Demnach drohe eine »enorme Sogwirkung« bei Afghanen, die für zivile deutsche Hilfsprojekte gearbeitet hätten.

Spiegel: Bundesregierung will mehr afghanische Bundeswehrhelfer aufnehmen

Stattdessen wurde noch bis vor wenigen Tagen nach Afghanistan abgeschoben, Österreich tut dies übrigens auch weiterhin. Ob man diese Politik noch konservativ nennen kann, lasse ich mal dahin gestellt – Menschenverachtend ist sie meines Erachtens in jedem Fall.

Bleiben wir aber in Deutschland. Die Fehleinschätzungen von Heiko Maas zur Sicherheitslage lasse ich mal außen vor, sowas kann sich ja ändern, ist aber für die Folgen, die wir jetzt erleben katastrophal. Wenn man davon ausgeht, Monate zu haben, kann man sich Bürokratie leisten. Fakt ist: Die Zeit gab es nicht und die Bundesregierung lässt damit Helfer*innen ganz offen im Stich.

Ganz offen auch, weil es eine politische Entscheidung von Union und SPD war: Im Juni gab es einen Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die Aufnahme zu Entbürokratisieren und einen Paradigmenwechsel einzugehen:

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Zugang für afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das Aufnahmeverfahren muss transparent und unbürokratisch werden. Es muss auf der Annahme basieren, dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist.

Antrag: Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Union, SPD und natürlich AfD lehnten den Antrag ab, die FDP enthielt sich. Nur GRÜNE und LINKEN sahen die humanitäre Katastrophe voraus oder wollten WIRKLICH etwas dagegen tun.

Stattdessen erleben wir jetzt, dass Menschen, die “uns” vor Ort unterstützt haben nun von “uns” im Stich gelassen werden. Es ist eine absolute Blamage, dass Deutschland nicht bereit ist, schnelle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Anständig wäre es gewesen, den Menschen, die exponiert für uns dort gearbeitet frühzeitig deutlich zu machen: “Wenn was passiert, stehst du auf dieser Liste. Komm mit deiner Familie zum Flughafen / der Botschaft / etc. und wir bringen dich aus dem Land raus.” Formalia kann man später klären. Und ja: Das ist furchtbar naiv von mir gedacht in der praktischen Durchführung, aber wenn man jetzt solche Nachrichten ließt, dann weiß man: Es lief was ganz gehörig falsch und es ist beschämend für Deutschland: