Der doppelte Vertrauensverlust

Dieser Artikel schwebt seit wenigen Tagen durch meinen Kopf, in der Hoffnung irgendwie eine Erklärung für das Chaos der Coronapolitik seit Anfang März zu finden. Was wir erleben ist ein Vertrauensverlust in die Politik, aber auch vielleicht von der Politik gegenüber der Bevölkerung. (Politik sei hier definiert als die Summe aller Ministerpräsidenten 😉 )

Vertrauensverlust in die Politik

“Chaos ab Anfang März” ist dabei relativ zu verstehen. Im November hatte ich ja noch skeptisches Verständnis für diesen halbherzigen Shutdown. Dieses ist dann aber mehr und mehr gebröckelt und spätestens mit den Beschlüssen Anfang März komplett gekippt:

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Hatte sich leider bewahrheitet und das macht es doppelt frustrierend. Wenn ich als Laie mit reinem Twitterwissen diese Prognose abgeben kann, wie können Ministerpräsident*innen, die (eigentlich) von Expert*innen beraten werden, eine solche Fehlentscheidung fällen?

Die Entwicklungen waren Anfang März bereits absehbar und seitdem hat sich genau nichts getan. Osterlockdown war angeblich nicht umsetzbar und selbst der war nur eine Minimalaktion im Vergleich zu den Beschlüssen auf Anfang März und sagten aus, dass man die Beschlüsse (also die Notbremse) jetzt ernst nehmen will. Wieviel davon zu halten ist, sieht man ja beispielsweise im Saarland oder Modellprojekten in NRW.

Dieses mit sehenden Auges in die dritte Welle hinein steuern und dann mangelnde Bereitschaft Fehler einzugestehen – von Merkels Osterdonnerstag-Entschuldigung mal abgesehen, die aber nichts zur Problemlösung beitrug – hat das Vertrauen vieler Menschen zerstört:

Vertrauensverlust in die Coronamaßnahmen durch geringe Zufriedenheit mit der Regierung
Unzufriedenheit kann verschiedene Gründe haben, aber der Vertrauensverlust wird deutlich. Und der Grund wird in der nächsten Grafik deutlich…

Heute wird es eine Beschlussfassung im Bundestag geben, aber auch da ist davon auszugehen, dass er das bei mir und vielen anderen verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen kann. Die Arbeitswelt wird weiterhin nicht behandelt, während wir nun einer Ausgangssperre gegenüber stehen.

Viele Leute wären meinem Eindruck nach Bereit für weitere Maßnahmen, wenn sie ausgewogen wären. Wir erleben stattdessen, wie Industrie und Wirtschaft geschont und Privatleben begrenzt wird.

Vertrauensverlust der Politik

Aber vielleicht es gibt auch einen Vertrauensverlust der Politik gegenüber den Bürger*innen in diesem Land. Anders kann ich mir dieses ständige betonen davon, dass die Menschen ein Ende des Lockdowns wollen, nicht erklären.

Und im Kern ist es ja nicht mal falsch. Niemand – ja wirklich niemand, liebe “Querdenker” – hat Spaß an dem Lockdown. Ein Jahr Einschränkungen hinterlassen natürlich ihre Spuren und ich bin froh, dass ich mich nicht mit der Frage herumschlagen muss, ob es sinnvoller ist Kinder in die Schule zu schicken oder nicht und wie ich das ggf. mit meinem Job hinbekomme. Auch wenn ich ab und an im Europabüro sitze, sitze ich dort alleine, könnte aber jederzeit auch Homeoffice machen und beim Verlag entscheide ich das sowieso selbst und arbeite oft alleine. Also für mich änderte sich nicht viel und trotzdem nervt der Shutdown natürlich – aber eben zugegeben weniger als bei anderen.

Dennoch: Die Umfragen (s.u.) zeigen doch, dass die Menschen bereit sind diese Bürde zu tragen, weil sie verstanden haben, dass ein Ende des Lockdowns kein Ende der Pandemie bedeutet, aber ein Ende der Pandemie das Ende des Lockdowns. Viele Menschen in diesem Land sind solidarisch und tragen die Maßnahmen mit, um das Risiko von Erkrankungen zu vermindern.

Offenbar hört die Politik aber nicht darauf oder vertraut nicht darauf, dass die Bürger*innen noch eine Weile weiterhin diese Belastungen tragen können. Und damit kommen wir zum einzigen Grund, wie ich mir dieses Regierungschaos in dem letzten Monat erklären kann: Die Ministerpräsident*innen haben kein Vertrauen in die Bevölkerung. Und sorgen mit diesem Misstrauen am Ende für das Misstrauen gegenüber der Politik.

Es braucht eine erklärende Politik

Was es in der aktuellen Krise braucht, sind harte Maßnahmen, aber eben in alle Richtungen. Diese Ungleichbehandlung von Schulen, Arbeitsplatz und Privatleben konnte man im November vielleicht noch nachvollziehen, als der “Wellenbrecher” die zweite Welle verhindern sollte. Ich konnte es, viele andere schon damals nicht. Es funktioniert aber nicht mit einer Mutation, die Sekunden für die Verbreitung braucht und solange wir keine flächendeckenden Impfungen haben.

Es braucht eine Politik, die dieses deutlich erklärt, wie Merkel es letztes Jahr mehrmals hinbekommen hat, und dann eben 2-3 Wochen wirklich einmal herunterfährt. Das kann dann auch Ausgangssperren beinhalten, wenn man sonst auch so konsequent ist. Nur dieses “mach mich nicht nass” gehabe gegenüber Wirtschaft und Industrie, während andere Gewerbezweige wie Kunst, Kultur und Gastronomie seit Monaten leiden und nur im Privatleben Forderungen erhoben werden, die gegenüber Betrieben nicht gelten, wird kein Vertrauen wieder herstellen.

Und dann braucht es wirklich ehrliche Aussagen. Wir brauchen keine “Mal sehen, ob das klappt”-Ansagen oder Hoffnungsschimmer, die dann zwei Wochen später (absehbar!) weg vom Fenster sind. Es braucht eine Politik mit Perspektiven und ich würde gerne wieder vor dem Fernseher sitzen und einer Pressekonferenz selbst von Merkel oder Söder zustimmen können und am nächsten Tag die gute Erklärung von exponentiellem Wachstum durch eine wissenschaftsorientierte Kanzlerin teilen. Aber vielleicht zu viel verlangt, wenn zwei Ministerpräsidenten darum streiten, wer Kanzlerkandidat werden darf.

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