Aktion gegen Netzsperren

Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen.

Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen)

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Besonders interessant Marco Buschmann von der FDP, der mit:

Um ein Signal zu setzen a) gegen die Große Koalition, b) für eine Entlastung der Menschen in diesem Land und c) für junge Menschen mit Mut und Tatkraft

richtig inhaltliche Argumente bot. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der Hartz IV Steigerungen ablehnt, weil manche Menschen so wenig verdienen, dass sie dann weniger als ein Arbeitsloser hätten, und gleichzeitig Mindestlöhne ablehnt?

Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

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SPD: „Löschen vor Sperren“

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber „Löschen vor Sperren“ an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche „Kleinigkeiten“ doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die „innere Sicherheit“ oder eben die „Sicherheit unser Kinder“ geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die „Generation C64“, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Neues von den Internetsperren

Zwei interessante neue Aspekte in Sachen Internetsperre. Zum einen soll nur schnell auf einen Zeit Artikel verlinkt werden, der die Argumentationsstrategie von von der Leyen deutlich auseinander nimmt. Und dass kann man durchaus deutlich verstehen – ein Beispiel:

Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Also lest es euch mal durch. Das hätte vielleicht auch die Deutsche Kinderhilfe tun sollen, die eine Kampagne für die Netzsperren gestartet hat. Man mag ja noch sagen, dass dies auch deren Recht sei – selbst wenn ich es für einen Fehler halte. Problematisch sind nur solche Aussagen:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Das ist klar, bestreitet auch niemand. Aber es klingt eben so, als wenn die Gegner der Sperre eben Kinderpornos im Netz als normal oder richtig ansehen. Das Internet ist momentan schon kein rechtsfreier Raum und die Kritiker fordern ja genau ein, dass hier das Recht durchgesetzt wird, anstatt die Augen davor zu verschließen und den Zugang zu sperren.

Noch skurriler wird es, wenn man sich das Unterschriftenformular anguckt:

„Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet“

Wow… was für eine Frage. Würde ich auch unterschreiben, wer nicht. Aber darum geht es im Prinzip nicht. Und genau das ärgert mich an dieser Kampagne, weil sie wieder versucht dieses Problem auf eine rein emotionale Ebene zieht und die Netzsperre als einzigen Weg der Bekämpfung von Kinderpornos darstellt – und damit deren Gegner als Unterstützer darstellt.

Bei netzpolitik.org wird darüber spekuliert, dass der Verband in Wirklichkeit sowieso regierungsfreundlich aufgebaut sei, auch zum konservativen Gegenstück zum Deutschen Kinderschutzbund aufgebaut werde.

Petition gegen Netzsperre erfolgreich

Zumindest den ersten Schritt hat die Petition gegen Netzsperren genommen: Um ca. 1:16 soll man nach Twitterangaben die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen haben. Ab sofort liegt diese Petition damit dem entsprechenden Ausschuss des Bundestags vor. Ob dies etwas ändert, mag man kritisch betrachten, denn bei allem rasanten Anstieg der Petition (in wenigen Tagen von 0 uf 50.000) sind es eben auch „nur“ 50.000, die gegen die Symbolpolitik der Bundesregierung damit protestiert haben.

Zu der inhaltlichen Frage hatte ich hier ja schon einiges erklärt, aber im Freitag findet man auch eine interessante Zusammenfassung der Kritik an diesem vorgehen. Für alle, die es einfach per Video erklärt haben wollen, bietet dieses Lego Video mal eine Visualisierung:

Gefunden habe ich es per Netzpolitik. Ansonsten sei darauf hingewiesen, dass man die Petition wohl noch bis zum 16.06. mitzeichnen kann – mal gucken, wo die am Ende landet :)