Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

SPD: „Löschen vor Sperren“

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber „Löschen vor Sperren“ an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben Weiterlesen …

Petition gegen Netzsperre erfolgreich

Zumindest den ersten Schritt hat die Petition gegen Netzsperren genommen: Um ca. 1:16 soll man nach Twitterangaben die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen haben. Ab sofort liegt diese Petition damit dem entsprechenden Ausschuss des Bundestags vor. Ob dies etwas ändert, mag man kritisch betrachten, denn bei allem rasanten Anstieg der Petition (in wenigen Tagen Weiterlesen …

Online-Demo gegen Sperrung von Internetseiten

Unter dem Motto „Von Laien regiert“ streikt spreeblick.com heute. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzes, welches die Internetsperren für das Internet rechtlich untermauern soll. Ich hatte es hier ja schon genauer erläutert, wieso ich dieses Vorgehen für unsinnig halte, später wird es auf Grünes Gelsenkirchen auch noch einen Artikel geben, aber nochmal zusammengefasst: Ich halte Weiterlesen …

Einige Worte zur Internetzensur

In der Blogospähre ist viel, viel über die Sperre von Internetseiten geschrieben worden, mit der  Internetanbieter aufgrund einer Liste des BKA und freiwilliger Vereinbarung den Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten blockieren. Welche Anbieter sich beteiligen kann man hier nachlesen. Nun, grundsätzlich mag man auf den ersten Blick sagen, dass nicht viel dagegen spricht solche Weiterlesen …

China zensiert weiter das Internet

Manchmal ist es schon ein zu „glücklicher“ Zusammenhang: Alle Benutzer meiner Seite dürften heute für wenige Sekunden einige rote Balken über den Texten erkennen und oben auf der Seite prangt am 30.7. ein Banner von Amnesty International. Mit diesem soll 10 Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele auf die Internetzensur hingewiesen werden. Tja, und Weiterlesen …

[Update] Arcor muss Google nicht sperren

Die Befürchtung, dass der Internetanbieter Arcor nun bald Kunden den Zugang zu google sperren muss, weil man über die Bildersuche auf pornographische Bilder zugreifen kann, hat sich zumindest vorerst nicht bewahrheitet. Das Amtsgericht Frankfurt hatte den Antrag des Erotikanbieters Huch mit der Begründung zurückgewiesen, dass Arcor lediglich einen Internetzugang zur Verfügung stellt, nicht aber die Weiterlesen …

Linktipps 11/29/2007

netzpolitik.org: » Weltkarte der Web 2.0 Zensur » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.  Annotated Auf Global Voices Advocacy findet sich eine Weltkarte der Web 2.0 Zensur. Klimawandel “Katastrophale Folgen für die armen Länder“ – Wissen – sueddeutsche.de  Annotated Die UN-Entwicklungsorganisation UNDP warnt vor verheerenden Folgen des Klimawandels in der Dritten Welt. Sie fordert Weiterlesen …