Tag - Wahlen

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Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer
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Wahlrecht für Kinder?
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Mehr direkte Demokratie wagen…
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Wahlresümee zur Wahl in Hamburg: Schwarz-grün in Aussicht?
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Live-Blog: Wahlen in Hamburg
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Koalitionen als Bruch eines Wahlversprechens?
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Wahl-o-mat: Hamburg
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Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei
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Jetzt also doch :(
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Live Blogging: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer

Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur” vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl und demnach die Entscheidung um vier Monate vorgezogen. Der alte Oberbürgermeister darf sich demnach gegebenenfalls noch auf seinen Auszug vorbereiten und weiter Politik machen, obwohl längst ein anderer gewählt wurde. Für den Rat gilt dies natürlich auch. Im besten Fall hat man vier Monate stillstand, weil die Abgewählten im Prinzip die Legitimation verloren haben – in Amerika nennt man dies eine „lahme Ente” („lame duck”). Im schlimmeren Fall könnte ein solcher oder eine entsprechende Ratsmehrheit noch auf die Idee kommen, die Zeit doch noch dafür zu nutzen, schnell einige Dinge durchzudrücken, die unter den anderen Konstellationen nicht mehr möglich wären. Ausgeschlossen, weil man soetwas in einer Demokratie doch nicht macht? Nach den letzten undemokratischen Änderungen des Wahlrechts durch die Landesregierung bin ich mir da nicht so sicher.

Die aktuelle Verlegung wird damit begründet, dass man Kosten sparen würde. Das ist ziemlicher Blödsinn, da im September ja auch die Bundestagswahlen stattfinden werden und man dies gut zusammenlegen könnte, was keine zusätzliche Kosten verursacht. Und eine Lösung für in fünf Jahren hätte man dann auch gefunden: Denn das Gesetz hätte ja erst für die dann folgende Wahl, also mit der kommenden Legislaturperiode gelten können. Ich denke dann hätte man auch entsprechende Übergangsvorschriften eingeführt, die es ermöglichen 2014 auch schon im Frühsommer zu wählen. Ein neu gewählter Bürgermeister und der neue Rat hätte dann sofort die Arbeit aufnehmen können, Kosten wären gesparrt worden und es wäre demokratisch völlig problemlos. Jetzt ist es aber ein einfaches Wahlgeschenk der CDU an die FDP: Da bei der Europawahlen beide Parteien schlechter mobilisieren als bei einer Bundestagswahl profitiert der kleine Partner von dieser Entscheidung. Dafür gab er im Gegenzug grünes Licht zur nächsten parteitaktischen Änderung des Wahlsystems: Die Abschaffung der Stichwahl zum Oberbürgermeister.

Bisher musste dieser eine absolute Mehrheit besitzen, so dass nach dem ersten Wahlgang teilweise noch eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten stattfand – in den meisten Fällen eben CDU und SPD. Da die CDU dies aber irgendwie blöd fand dadurch Ämter zu verlieren, da in knap 40 Fällen die SPD (oder andere) im Stichrennen den Sieg davon trugen, wurde die Stichwahl eben abgeschafft. Von nun an gilt also derjenige als gewählt, der die relative Mehrheit auf sich vereinen kann, egal was die anderen womöglich 60% der Bevölkerung denkt.

Was hier für ein mieses parteipolitisches Spiel mit dem Wahlrecht gemacht wird, geht echt auf keine Kuhhaut und da kann man selbst als jemand, der sonst nicht viel von Sprüchen hält, dass „die da oben eh machen was sie wollen”, nichts wirklich anderes mehr sagen. CDU und FDP haben mit diesen „Reformen” gezeigt, dass für sie alles angepasst werden kann, wenn es der eigenen Partei nützt. Sagt sich jetzt vielleicht leichter als Oppositionspolitiker, aber die Tatsache, dass wir Grüne wahrscheinlich auch von der Zusammenlegung profitieren können, da unsere Wähler auch zur Europawahl gehen, hält mich ja auch nicht davon ab, genau diese Zusammenlegung für das kommende Jahr zu kritisieren. Nicht nur wegen der vier Monate Brücke, sondern eben wegen diesem taktischen Spiel, aufgrund dem beispielsweise viele Jugendliche, die eben zwischen Juni und September noch 16 geworden wären, nicht mehr wählen dürfen. Grüne und SPD haben im übrigen bereits eine Verfassungsklage diesbezüglich eingericht.

Und noch eins muss ich abschließend loswerden: Das Kostenargument ist das blödeste, was ich bei einer Demokratie je gehört habe. Klar, Demokratie ist teuer und kompliziert und auch teilweise ineffizient, aber das gehört eben dazu. Eine schöne Diktatur (nicht mal mit gewalttätiger Unterdrückung) ist sicherlich sehr viel günstiger im Unterhalt. Liebe CDU und liebe Wirtschaftsfreunde von der FDP: Der Staat lässt sich eben nicht nach reinen Buchhalterischen Methoden steuern, da gehört mehr dazu. Aber mit dem Kostenargument hattet ihr ja schon das Widerspruchsverfahren abgeschafft.

In diesem Sinne bitte nicht wundern, wenn man im nächsten Jahr brav seine Kreuze bei der Kommunalwahl gemacht hat, aber noch immer der alte – abgewählte – Oberbürgermeister sich im Rathaus bequem macht, das ist eben die neue Logik der Landesregierung NRW.

Wahlrecht für Kinder?

14 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht an der Wahl zum Parlament beteiligt: Nämlich alle unter 18 Jahren. Die “neue” Idee einiger Bundestagsabgeordneter ist es deshalb, diesen eine Stimme zu geben und zwar über die Eltern. Zumindest bis zu einem noch zu bestimmenden Alter sollen die Eltern dieses Stimmrecht ausüben, so dass also bei einer Familie mit zwei Kindern Vater und Mutter insgesamt zwei Stimmen dazu bekommen. Um es kurz zu machen: Ich halte dieses System für blödsinnig und für eine neue Form des Zensuswahlrechtes: Wer mehr Kinder hat, hat mehr stimmen. Darauf wird es zumindest hinaus laufen, denn welchen eigenen Willen hat ein Kind mit 6 oder 8 Jahren schon im Bezug auf die große Politik? Meines Erachtens kommt die Fähigkeit sich über politische Zusammenhänge zumindest grob ein eigenes Bild zu machen erst in den Jugendjahren, also mit 14-17 Jahren. Ob man daraus ein Wahlrecht macht, sollte man dennoch überlegen, aber soll jetzt nicht Inhalt dieses Artikels sein.

Im ersten Schritt würden wir also erleben, dass alle Eltern für ihre unter 14-jährigen Kinder ((einfach mal als Zahl gesetzt)) jeweils eine zusätzliche Stimme bekommen. Wenn man dann mal die schwierige Frage ausklammert, was passiert, wenn diese sich nicht einigen können, bedeutet das im Prinzip, dass ein Wähler mit Kind schonmal statistisch mindestens 1,5 Stimmen wert ist. Je größer die Familien desto größer die Stimmenzahl der Eltern und dementsprechend deren Bedeutung für die Wahl.

Über kurz oder lang würde dies natürlich auch bedeuten, dass sich die Parteien verstärkt um diese Wähler bemühen, denn ein Familienvater mit zwei Kindern ist schon mindestens soviel wert, wie zwei kinderlose Wähler. Die Politik Deutschlands würde deshalb aus diesem Grund womöglich auf die Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden. Das wäre grundsätzlich sicherlich nicht schlecht, denn ich glaube durchaus, dass etwas mehr familienfreundlichkeit dem Land helfen könnte, aber nicht aus diesem Grund. Im schlimmsten Fall könnte sich dadurch eine Benachteiligung von Menschen ergeben, die sich eben bewusst gegen Kinder entschieden haben.

Aber lassen wir diese thematischen Verschiebungen einfach erstmal außen vor. Das Verfahren ist und bleibt auch ohne dieses unfair, weil es einen Teil der Bevölkerung dafür belohnt Kinder zu bekommen, indem sie ein verstärktes Gewicht bei Wahlen bekommt. Das Prinzip, dass jeder Wähler eine Stimme hat wird aufgehoben und damit sind die Wahlen nicht mehr “gleich”. Man braucht doch nicht so tun, als würde bei der Wahl wirklich der Wille der Kinder berücksichtigt werden. Bei Spiegel Online wird ja völlig zu Recht gefragt:

Was, wenn der achtjährige Paul die Wahlwerbung der Yogischen Flieger toll findet, seine Eltern aber doch lieber konservativ wählen wollen?

Ich bezweifle, dass diese Eltern dann – wie es eigentlich Sinn des Wahlrechtes für Kinder wäre – eben die Yogischen Flieger wählen. Bestimmend wäre demnach also ganz eindeutig der Wille der Eltern. Das ist auch logisch, weil Kinder dazu nicht in der Lage sind – das müssen sie auch nicht – aber dann sollte man nicht so tun, als könnten sie es.

Kinder müssen anders beteiligt werden. Bei Spielplätzen findet dies in Gelsenkirchen durchaus statt, wo ich selber die Erfahrung machte, dass bei uns nach einem Schreiben an das Jugendamt dann jemand rauskam und mit uns vernünftig über die verschiedenen Möglichkeiten der Verbesserung des Spielplatzes zu reden. Zugegen wir waren schon älter als 10, aber der Weg der Kinderbeteiligung muss über andere Wege laufen, als ein Wahlrecht. Kinderparlamente, Kinderräte oder Kinderversammlungen sind sicherlich effektivere Wege um Kinder einzubinden. Hier sind die Entscheidungsspielräume überschaubar und für Kinder erfassbar und die Ergebnisse sind auch schneller sichtbar. Ein Wahlrecht für Kinder hat jedenfalls nichts mit Demokratie noch mit Kinderbeteiligung zu tun.

Mehr direkte Demokratie wagen…

image Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW ja leider gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet wird, wenn man dadurch mehr Oberbürgermeister (Abschaffung der Stichwahl) oder mehr Stimmen (Verschiebung der Wahlen) stellen kann. Von daher wird es nun Rüttgers sein, der sich wahrscheinlich an seine Aussagen vor der Wahl nicht mehr erinnern wird:

“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”

Nun, warten wir es ab. Mehr dazu gibt es auch in einer Pressemitteilung von mir von Freitag.

Wahlresümee zur Wahl in Hamburg: Schwarz-grün in Aussicht?

Anders als in Hessen war der Wahlkrimi gestern nicht so wirklich spannend. Die einzige Frage war, ob die Liberalen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würde. Aber wirklichen Einfluss hatte diese Frage nicht, also keine Zitterpartie. Hier nun zunächst das amtliche Zwischenergebnis:

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Live-Blog: Wahlen in Hamburg

So, heute abend wird auch in Deutschland gewählt. Und wie beim letzten Mal kann man auch heute wieder ein Live-Blog miterleben, bei dem über Kommentare und Umfragen interaktiv mitmachen kann, also los geht’s:

Koalitionen als Bruch eines Wahlversprechens?

Eigentlich schreibe ich grade an einen Artikel zur Vorwahl in den USA, aber da es grade in der ARD läuft: Diese Diskussion über Koalitionsaussagen als Wortbruch nervt mich tierisch. Also in dem Fall, dass es bei der SPD nun Spekulationen zu einer wie auch immer zu bezeichnenden Zusammenarbeit mit der LINKEN gekommen ist. Mich würde mal interessieren, wie ihr das seht, aber eigentlich ist für mich wichtiger, welche Inhalte eine Partei in der Regierung durchsetzt, als mit wem. Und natürlich nennt man seine Wunschkoalition in den Wahlen und legt sich so womöglich fest, aber wenn es dazu nicht reicht, muss man eben weiter gucken. Die FDP wird in keinem Fall in eine Ampel gehen, also muss man da jetzt nicht einen solchen Wirbel machen, wenn es eine rot-grüne Minderheitsregierung gäbe. Vielleicht bin ich da aber auch zu pragmatisch, aber – auch wenn es seltsam klingt – selbst schwarz-grün wäre für mich vorstellbar, wenn damit grüne Politik zu machen wäre. Das nun jetzt aber so getan wird, als solle die SPD lieber eine Politik mit FDP oder gar CDU machen um kein Wahlversprechen zu brechen, ärgert mich wirklich. Denn was wären diese Abweichungen denn dann für Wahllügen? Aber was denkt ihr denn? 🙂

Wahl-o-mat: Hamburg

Vor Wahlen gibt es ja oft den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Durch das beantworten von 30 inhaltlichen Fragen mit Ja, Nein oder Neutral kann man feststellen, welche Partei am besten zu einem passt. Ich habe dies für die Wahlen in Hamburg am 24.Februar mal getan und freue mich über das Ergebnis:

wahl-o-mat-hamburg-übereinstimmung

48 von 60 Punkten habe ich bei den Grünen bekommen und auf die Unterschiedlichen Sichtweisen wird gleich noch eingegangen, aber zum jetzigen Zeitpunkt sei nur auf die letzte Zeile der Tabelle hingewiesen. Also damit kann ich für mich Jamaika und schwarz-grün eindeutig ausschließen, denn trotz allem Pragmatismus ist die inhaltliche Basis doch etwas knapp.

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Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingestiegen, als das sie sich und ihren Wählern erklären könne mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. ((Ebenso wie es Grünen schwerfallen dürfte “Jamaika” zu erklären.)) Damit bliebe für die SPD noch eine große Koalition mit der Aussicht eines christdemokratischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass dieser nicht zwingend Koch heißen muss, sicher keine tollen Aussichten für die Partei. Wieso also das kategorische Ablehnen einer Koalition mit der Linkspartei? Weiterlesen

Jetzt also doch :(

Es war ein langer Wahlabend gestern: Schafft es die Linkspartei noch? Wie sieht die zukünftige Regierung Hessens aus? Während die erste Frage mit dem vorläufig amtlichen Ergebnis bejaht werden kann, ist die zweite noch immer offen. Dennoch hatte die CDU es bedauerlicherweise doch noch geschafft die SPD zu überholen und mit 0,1 Prozentpunkt an ihm vorbei zu ziehen. Bleibt nur die Frage, wer wie reagiert. Bei allem Gerede von “Wahllügen”, die jetzt schon geführt werden, sollte man feststellen, dass alle Wunschkoalitionen nicht mehr erreichbar sind. Von daher sollte man Parteien eben an den Inhalten und nicht an dem Partner bemessen. Als einzige Konstellationen stehen m.E. die Ampel, rot-rot-grün und die große Koalition zur Verfügung und eben keine ist ohne irgendeine Änderung der Aussagen vor der Wahl hinzubekommen. Von daher ist sicher gespannt abzuwarten, wie die Sondierungsgespräche in den nächsten Tagen verlaufen. Die Linkspartei hat bereits ihre Bereitschaft bekanntgegeben, die anderen halten sich noch zurück. Insbesondere wird interessant sein zu beobachten, ob die FDP wie bei der Bundestagswahl wieder ihre starre Haltung aufrecht hält. Hier noch das Ergebnis und die Wiedergabe des Live-Blogs von gestern, welches man sich auch Original angucken kann.

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Live Blogging: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Wer macht das Rennen in Hessen und Niedersachsen? Hier wird live berichtet und kommentiert und ihr könnt mitkommentieren oder an Abstimmungen teilnehmen. Wird es Roland Koch nach seiner Kampagne noch schaffen? Wie schneidet der “Schwiegersohnkandidat” Wulf ab? Wie reagiert die Bundesebene. Von 17.30 Uhr bis zum Tatort wird hier berichtet…