Warmup zur Wahlnacht

Irgendwie ist es schon skurril: Gerade ein Blogpost zur Wahl in den USA unterbricht (hoffentlich beendet) meine Blogpause. 2008 bei der ersten Wahl von Obama war dies ein Schwerpunkt meines Blogs, ich habe Nächte mit den Vorwahlen verbracht … naja, und war Student, was das alles etwas leichter machte. Zum Glück kann ich Mittwochs momentan aber auch immer erst später anfangen, so dass ich auch diese Wahl live beobachten kann.

Die Umfragen deuten ja einen kleinen Vorsprung von Clinton an, aber irgendwie weiß ich nicht, wie man diesen trauen kann. Spätestens seit dem Brexit weiß man ja, dass immer etwas unberechenbares in Wahlen und Abstimmungen stecken kann.

Inhaltlich ist meine Begeisterung auch etwas anders als 2008. Ich will jetzt nicht in die Diskussionen einsteigen, wie Obama in den letzten Jahren gewirkt hat und ob er eine „lame duck“ war oder ganz schlimm oder was auch immer, aber 2008 hatte er schon auch bei meine eine kleine Begeisterung hervorgerufen. Die empfinde ich heute bei den Wahlen nicht. Vielleicht wäre es mit Bernie Sanders anders gewesen, aber so ist es trotz der Vorfreude auf eine Frau an der Spitze der USA und natürlich der weitaus näheren Politik am Ende doch eher die Angst vor Trump die die Nacht dominieren wird. Zumindest noch.

Womit wir nach der politischen Einleitung beim organisatorischen Warmup wären. Aktuell sieht es nach Umfragen so aus:

Umfragen vor der Wahl - Quelle: www.realclearpolitics.com
Umfragen vor der Wahl – Quelle: www.realclearpolitics.com

Interessanter Nebenaspekt: Gestern war das Verhältnis noch etwas klarer Pro Clinton. Zumindest erinnere ich mich an 210 Stimmen auf ihrer Seite. 270 sind für den Sieg benötigt. Man sieht, dass gerade an der Ostküste noch einige Staaten in Grau und damit umkämpft sind. Darunter auch die klassischen „Battleground-States“ wie Ohio oder Florida.

Dank einer Übersicht des Krautreporters Christian Fahrenbach (facebook Post)habe ich dies nach Zeiten sortiert und die spannenden Staaten aufgeführt. In Klammern die Angaben, wann 2012 ein Sieger bekannt gegeben wurde. Die Tendenzen dahinter basieren auf Angaben von RealClearPolitics. Bei weniger als 2% Vorsprung für einen Kandidaten „too close“, ansonsten die Tendenz (!) mitgegeben. Keine Prognose oder soetwas. Die sind nicht umsonst grau und umkämpft :D

01:00 Uhr MEZ

  • Georgia (1,5 Stunden): Neigt zu Trump
  • Virginia(4,5 Stunden): Neigt zu Clinton
  • Ansonsten viele Trump Staaten (Ausnahme Vermont)

01:30 MEZ

  • North Carolina (3,5 Stunden) und Ohio (4 Stunden) – beide unklar. Ohio eher Trump, aber sehr vage.
  • West Virginia dürfte an Trump gehen

02:00 MEZ

  • Florida (ewig): too close
  • Pennsylvania (2 Stunden): Leicht Clinton
  • New Hampshire (2 Stunden): too close
  • Maine (sofort): Leicht Clinton
  • Viele weitere Staaten

02:30 MEZ

  • Arkansas: Sicher Trump

03:00 MEZ

  • Insgesamt 15 Staaten, darunter 4 Battlegrounds:
  • Arizona (1,5 Stunden): Eher Trump
  • Colorado (3 Stunden): Eher Clinton
  • Michigan (5 Minuten): Eher Clinton
  • New Mexico (2 Stunden): Eher Trump

04:00 MEZ

  • Iowa (1,5 Stunden): Eher Trump
  • Navada (2 Stunden): too close
  • Ansonsten mit Utah und Montana Trump Staaten

05:00 MEZ

  • Stunde der Demokraten. In einem anderen Blog wurde geschrieben: „Sollte Hillary Clinton vor 5 Uhr morgens zumindest 192 Wahlmänner zugesprochen bekommen haben, ist ihr der Sieg nicht mehr zu nehmen. Die ausstehenden 78 Stimmen kommen nämlich noch sicher um 5.“
  • California, Hawaii, Washington (wurden sofort so gewertet), Oregon (30 Minuten)
  • Nur Idaho gilt als Republikanisch

07:00 MEZ

  • Alaska als letzter Staat, aber klar republikanisch.

 

Kleiner Nachtrag: Ich habe nach dem Erstellen des Artikels mal mit der Karte herumgespielt und dann kommt man auf folgendes Ergebnis, wenn man alle unklaren Staaten anhand der aktuellen Tendenzen darstellen lässt:

uswahlen-knapp

Wir sehen also: 6 Stimmen Unterschied. Wird ne spannende Kiste. 2000 bei Bush war es 271 zu 267.

 

Gegen das „undeutsche Negergebrülle in den Radios“

Ich mag Wahlvideos. Insbesondere die von kleinen Parteien, die eben nicht von Werbeagenturen professionell gedrehte Fernsehspots hinbekommen.

Heute wurde mir ein weiterer Klassiker gezeigt aus dem Jahr 1987. Die Christliche Bayerische Volkspartei forderte damals eine Unterstützung des Arpartheitsstaates Südafrika und forderte mehr „deutsches Liedgut“ anstatt „undeutsches Negergebrülle“. Lustig nur begrenzt, aber seht selbst:

Die Partei existiert seit 1988 nicht mehr und ist wieder in die Bayernpartei eingegangen.

Spannende Landtagswahlen

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn rot-grün kommt nur auf 90 Sitze – 91 braucht man für die absolute Mehrheit.

Auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte der eine Sitz wäre geblieben, aber so ist es nun eben. Immerhin bin ich erleichtert darüber, dass es auch für schwarz-grün nicht reichen würde und diese – wie ich finde für Grüne sehr schädliche – Diskussion uns erspart bleibt. Als Alternativen kommen nun die große Koalition oder rot-grün-rot in Frage.

Die Große Koalition wurde bei Phoenix gerade als wahrscheinlicher angesehen, aber ich befürchte, dass dies wirklich eher in Stillstand endet und man nicht wirklich weiter in NRW kommt. Hinzu kommt, dass die SPD schon gesagt hat, nicht unter Rüttgers in die Regierung gehen würde, obwohl die CDU knapp vorne lag. Ich denke dies wäre aber bei Verhandlungen sicherlich lösbar – beispielsweise mit einem anderen CDU Ministerpräsidenten.

Inhaltlich glaube ich, dass mit rot-grün-rot mehr zu erreichen wäre, aber hier muss sich in Verhandlungen zeigen, ob die Inhalte am Ende kompatibel und realisierbar sind. Und vor allem stellt sich die Frage auch nach der Stabilität. Die Partei ist in der Frage stark gespalten, ob man Regierungsverantwortung übernehmen will und damit eben Kompromisse eingehen muss. Wenn bei jeder schwierigen Entscheidung der Koalitionsbruch droht, dann macht soetwas viel Sinn.

In Gelsenkirchen kann man mit dem Grünen Ergebnis auch nur zufrieden sein: Mit 7,5 Prozent bei den Zweitstimmen haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und auch 6,2% bei den Erststimmen sind ein sehr gutes Ergebnis.

Dennis Melerski unser Landtagskandidat hat das Ergebnis auch per Video am Wahlabend bereits kommentiert – zwar noch während der Unsicherheit in Sachen Koalition, aber hier könnt ihr es euch ansehen.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unser Wahlkampf hat sich ausgezahlt, die grüne zukunftsgerichtete und moderne Politik ist positiv angekommen. Es bleibt spannend, was bei Sondierungsgesprächen herauskommt und wie es in den nächsten Jahren in NRW weitergeht. Für uns vor Ort beginnt nach 2 Jahren Wahlkampf nun wieder eine Phase eigener inhaltlicher Themensetzungen und Neustrukturierung und freue mich auf die kommenden Wochen…

Twitter als Medium der iranischen Opposition

Die Wahlen im Iran haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Ob es Hossein Mussawi der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad – – nun am Ende geschafft habe sei mal dahin gestellt, aber eins ist eindeutig: Ein solcher Erdrutschsieg riecht eben nach Wahlfälschung. Nun kommt es tagtäglich zu Massenprotesten im Land – oft gegen die Verbote des Innenministeriums und den Widerstand von Polizei und Milizen.

Seit gestern kann man feststellen, dass #IranElection immer wieder bei Twitter auftaucht. Direkte Berichte werden über diesen Dienst verbreitet und so erfährt man nicht nur von den Nachrichtenagenturen, was in Teheran vor sich geht. Wie wichtig dieser Dienst inzwischen ist, zeigt sich an einer bemerkenswerten Aktion: Eigentlich sollte Twitter heute nacht zu Wartungszwecken für 1,5 Stunden ausgeschaltet werden, wogegen sich eben per Twitter einiger Widerstand meldete – mit Erfolg. So kann man auf Twitter.com nun nachlesen, dass der Wartungstermin verschoben wurde:

In coordination with Twitter, our network host had planned this upgrade for tonight. However, our network partners at NTT America recognize the role Twitter is currently playing as an important communication tool in Iran. Tonight’s planned maintenance has been rescheduled to tomorrow between 2-3p PST (1:30a in Iran).

Natürlich versuchen staatliche Stellen den Zugriff auf diesen Dienst wie weitere zu unterbinden, aber die Opposition umgeht diese eben mit verschiedenen Proxyservern – im übrigen nur am Rande: So wie man die Netzsperren in Deutschland auch umgeht. Man sieht also, dass eine Internetsperre in der globalisierten Welt nicht wirklich haltbar ist – zumindest nicht für die informierten Bürger. Twitter ist eben mehr als eine „virtuelle Klowand“.

Mehr zu dem Nutzen von sozialen Netzwerken im Iran gibt es auch bei Spiegel online oder Carta.

SPD Programm im Parteienspektrum

Die SPD hat am Wochenende ja ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Ich könnte jetzt inhaltlich eine Tiefenanalyse vornehmen, aber ehrlich gesagt fehlt mir dafür die Zeit. Eine Inhaltsanalyse hat aber Marc Debus von dem Projekt „Wahlen nach Zahlen“ bei Zeit Online vorgenommen. Dabei wird der Inhalt analysiert und anhand der Wirtschaftsorientierung und progressiver Gesellschaftspolitik in eine Grafik übertragen. Das Ergebnis ist sehr interessant, insbesondere wenn man sich anguckt, welche Koalitionen dann von der programatischen Nähe am sinnvollsten wären. Das Dreieck zwischen SPD 2009, Grüne 2009 und Linke 2009 ist jedenfalls sehr viel kleiner als das einer Ampel oder die Verbindung schwarz-grün. Aber seht euch die Grafik und den Artikel selber an.

Zur Kommunalwahl 2009

Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes Gelsenkirchen und ich werd in den nächsten Tagen dann mal kalkulieren müssen, was dies für die Wahlkampfkosten bedeutet ;)

US-Wahl begonnen

Seit 10 Minuten wird in den USA der nächste US Präsident gewählt, denn seit 12 Uhr MEZ sind die Wahllokale an der Ostküste geöffnet. Den ersten Sieg hat Barack Obama aber bereits eingefahren: Bei den traditionell bereits um Mitternacht startenden Wahlen in kleineren Ortschaften in New Hampshire hatte er seinen Konkurrenten recht eindeutig hinter sich gelassen:

15 Wähler stimmten in Dixville Notch für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, 47. Auf seinen 72-jährigen Rivalen John McCain entfielen nur sechs Stimmen. Auch in Hart’s Location gewann Obama: 17 Wähler stimmten für ihn, zehn für McCain.

Das Besondere an diesem Wahlausgang ist weniger das diese Örtchen nun wahlentscheident wären, vielmehr handelt es sich um klassisch republikanische Ortschaften. Sollte Obama auch in anderen „roten“-Staaten eine Wende herbeiführen dürfte die Wahl nach nicht allzulange dauern. Nichts desto trotz werde ich die Nacht über die Wahl beobachten und hier auch live bloggen. Ab ca. 23:30 Uhr wird es losgehen.

Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer

Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur“ vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl und demnach die Entscheidung um vier Monate vorgezogen. Der alte Oberbürgermeister darf sich demnach gegebenenfalls noch auf seinen Auszug vorbereiten und weiter Politik machen, obwohl längst ein anderer gewählt wurde. Für den Rat gilt dies natürlich auch. Im besten Fall hat man vier Monate stillstand, weil die Abgewählten im Prinzip die Legitimation verloren haben – in Amerika nennt man dies eine „lahme Ente“ („lame duck“). Im schlimmeren Fall könnte ein solcher oder eine entsprechende Ratsmehrheit noch auf die Idee kommen, die Zeit doch noch dafür zu nutzen, schnell einige Dinge durchzudrücken, die unter den anderen Konstellationen nicht mehr möglich wären. Ausgeschlossen, weil man soetwas in einer Demokratie doch nicht macht? Nach den letzten undemokratischen Änderungen des Wahlrechts durch die Landesregierung bin ich mir da nicht so sicher.

Die aktuelle Verlegung wird damit begründet, dass man Kosten sparen würde. Das ist ziemlicher Blödsinn, da im September ja auch die Bundestagswahlen stattfinden werden und man dies gut zusammenlegen könnte, was keine zusätzliche Kosten verursacht. Und eine Lösung für in fünf Jahren hätte man dann auch gefunden: Denn das Gesetz hätte ja erst für die dann folgende Wahl, also mit der kommenden Legislaturperiode gelten können. Ich denke dann hätte man auch entsprechende Übergangsvorschriften eingeführt, die es ermöglichen 2014 auch schon im Frühsommer zu wählen. Ein neu gewählter Bürgermeister und der neue Rat hätte dann sofort die Arbeit aufnehmen können, Kosten wären gesparrt worden und es wäre demokratisch völlig problemlos. Jetzt ist es aber ein einfaches Wahlgeschenk der CDU an die FDP: Da bei der Europawahlen beide Parteien schlechter mobilisieren als bei einer Bundestagswahl profitiert der kleine Partner von dieser Entscheidung. Dafür gab er im Gegenzug grünes Licht zur nächsten parteitaktischen Änderung des Wahlsystems: Die Abschaffung der Stichwahl zum Oberbürgermeister.

Bisher musste dieser eine absolute Mehrheit besitzen, so dass nach dem ersten Wahlgang teilweise noch eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten stattfand – in den meisten Fällen eben CDU und SPD. Da die CDU dies aber irgendwie blöd fand dadurch Ämter zu verlieren, da in knap 40 Fällen die SPD (oder andere) im Stichrennen den Sieg davon trugen, wurde die Stichwahl eben abgeschafft. Von nun an gilt also derjenige als gewählt, der die relative Mehrheit auf sich vereinen kann, egal was die anderen womöglich 60% der Bevölkerung denkt.

Was hier für ein mieses parteipolitisches Spiel mit dem Wahlrecht gemacht wird, geht echt auf keine Kuhhaut und da kann man selbst als jemand, der sonst nicht viel von Sprüchen hält, dass „die da oben eh machen was sie wollen“, nichts wirklich anderes mehr sagen. CDU und FDP haben mit diesen „Reformen“ gezeigt, dass für sie alles angepasst werden kann, wenn es der eigenen Partei nützt. Sagt sich jetzt vielleicht leichter als Oppositionspolitiker, aber die Tatsache, dass wir Grüne wahrscheinlich auch von der Zusammenlegung profitieren können, da unsere Wähler auch zur Europawahl gehen, hält mich ja auch nicht davon ab, genau diese Zusammenlegung für das kommende Jahr zu kritisieren. Nicht nur wegen der vier Monate Brücke, sondern eben wegen diesem taktischen Spiel, aufgrund dem beispielsweise viele Jugendliche, die eben zwischen Juni und September noch 16 geworden wären, nicht mehr wählen dürfen. Grüne und SPD haben im übrigen bereits eine Verfassungsklage diesbezüglich eingericht.

Und noch eins muss ich abschließend loswerden: Das Kostenargument ist das blödeste, was ich bei einer Demokratie je gehört habe. Klar, Demokratie ist teuer und kompliziert und auch teilweise ineffizient, aber das gehört eben dazu. Eine schöne Diktatur (nicht mal mit gewalttätiger Unterdrückung) ist sicherlich sehr viel günstiger im Unterhalt. Liebe CDU und liebe Wirtschaftsfreunde von der FDP: Der Staat lässt sich eben nicht nach reinen Buchhalterischen Methoden steuern, da gehört mehr dazu. Aber mit dem Kostenargument hattet ihr ja schon das Widerspruchsverfahren abgeschafft.

In diesem Sinne bitte nicht wundern, wenn man im nächsten Jahr brav seine Kreuze bei der Kommunalwahl gemacht hat, aber noch immer der alte – abgewählte – Oberbürgermeister sich im Rathaus bequem macht, das ist eben die neue Logik der Landesregierung NRW.

Wahlrecht für Kinder?

14 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht an der Wahl zum Parlament beteiligt: Nämlich alle unter 18 Jahren. Die „neue“ Idee einiger Bundestagsabgeordneter ist es deshalb, diesen eine Stimme zu geben und zwar über die Eltern. Zumindest bis zu einem noch zu bestimmenden Alter sollen die Eltern dieses Stimmrecht ausüben, so dass also bei einer Familie mit zwei Kindern Vater und Mutter insgesamt zwei Stimmen dazu bekommen. Um es kurz zu machen: Ich halte dieses System für blödsinnig und für eine neue Form des Zensuswahlrechtes: Wer mehr Kinder hat, hat mehr stimmen. Darauf wird es zumindest hinaus laufen, denn welchen eigenen Willen hat ein Kind mit 6 oder 8 Jahren schon im Bezug auf die große Politik? Meines Erachtens kommt die Fähigkeit sich über politische Zusammenhänge zumindest grob ein eigenes Bild zu machen erst in den Jugendjahren, also mit 14-17 Jahren. Ob man daraus ein Wahlrecht macht, sollte man dennoch überlegen, aber soll jetzt nicht Inhalt dieses Artikels sein.

Im ersten Schritt würden wir also erleben, dass alle Eltern für ihre unter 14-jährigen Kinder1 jeweils eine zusätzliche Stimme bekommen. Wenn man dann mal die schwierige Frage ausklammert, was passiert, wenn diese sich nicht einigen können, bedeutet das im Prinzip, dass ein Wähler mit Kind schonmal statistisch mindestens 1,5 Stimmen wert ist. Je größer die Familien desto größer die Stimmenzahl der Eltern und dementsprechend deren Bedeutung für die Wahl.

Über kurz oder lang würde dies natürlich auch bedeuten, dass sich die Parteien verstärkt um diese Wähler bemühen, denn ein Familienvater mit zwei Kindern ist schon mindestens soviel wert, wie zwei kinderlose Wähler. Die Politik Deutschlands würde deshalb aus diesem Grund womöglich auf die Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden. Das wäre grundsätzlich sicherlich nicht schlecht, denn ich glaube durchaus, dass etwas mehr familienfreundlichkeit dem Land helfen könnte, aber nicht aus diesem Grund. Im schlimmsten Fall könnte sich dadurch eine Benachteiligung von Menschen ergeben, die sich eben bewusst gegen Kinder entschieden haben.

Aber lassen wir diese thematischen Verschiebungen einfach erstmal außen vor. Das Verfahren ist und bleibt auch ohne dieses unfair, weil es einen Teil der Bevölkerung dafür belohnt Kinder zu bekommen, indem sie ein verstärktes Gewicht bei Wahlen bekommt. Das Prinzip, dass jeder Wähler eine Stimme hat wird aufgehoben und damit sind die Wahlen nicht mehr „gleich“. Man braucht doch nicht so tun, als würde bei der Wahl wirklich der Wille der Kinder berücksichtigt werden. Bei Spiegel Online wird ja völlig zu Recht gefragt:

Was, wenn der achtjährige Paul die Wahlwerbung der Yogischen Flieger toll findet, seine Eltern aber doch lieber konservativ wählen wollen?

Ich bezweifle, dass diese Eltern dann – wie es eigentlich Sinn des Wahlrechtes für Kinder wäre – eben die Yogischen Flieger wählen. Bestimmend wäre demnach also ganz eindeutig der Wille der Eltern. Das ist auch logisch, weil Kinder dazu nicht in der Lage sind – das müssen sie auch nicht – aber dann sollte man nicht so tun, als könnten sie es.

Kinder müssen anders beteiligt werden. Bei Spielplätzen findet dies in Gelsenkirchen durchaus statt, wo ich selber die Erfahrung machte, dass bei uns nach einem Schreiben an das Jugendamt dann jemand rauskam und mit uns vernünftig über die verschiedenen Möglichkeiten der Verbesserung des Spielplatzes zu reden. Zugegen wir waren schon älter als 10, aber der Weg der Kinderbeteiligung muss über andere Wege laufen, als ein Wahlrecht. Kinderparlamente, Kinderräte oder Kinderversammlungen sind sicherlich effektivere Wege um Kinder einzubinden. Hier sind die Entscheidungsspielräume überschaubar und für Kinder erfassbar und die Ergebnisse sind auch schneller sichtbar. Ein Wahlrecht für Kinder hat jedenfalls nichts mit Demokratie noch mit Kinderbeteiligung zu tun.

  1. einfach mal als Zahl gesetzt []