Tag - Vorratsdatenspeicherung

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Ich weiß was du gestern getextet hast…
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“Snowden hilft nur Terroristen”
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Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Ich weiß was du gestern getextet hast…

Nachdem wir uns die letzten Tage damit herumgeschlagen haben, dass es vielleicht in öffentlichen Kantinen an einem Tag in der Woche mal kein Fleisch auf den Teller gibt, können wir uns vielleicht wieder der wirklichen Freiheitsgefährdung widmen? Auch diejenigen, die nun abschalten, weil das Thema komplex ist, sollten vielleicht doch mal einen zweiten Blick riskieren.

Wir wissen seit einigen Wochen, dass NSA und britischer Geheimdienst massenhaft Daten pauschal erstmal speichern. Alles, was über US-Server läuft kann erstmal gespeichert werden, um vielleicht später von Computern auf verdächtige Inhalte durchsucht zu werden.

Die Bundesregierung tut seit Wochen so, als wisse sie davon gar nichts. Der Innenminister reist für die Kameras sogar in die USA, um danach genauso klug wie vorher zurück zu kommen. Der Verdacht, dass deutsche Geheimdienste selber aktiver waren, als angenommen und dies vielleicht der Grund für diese angebliche Unwissenheit zu sein scheint, ist nun gewisser geworden.

Laut Berichten des Spiegels und der Zeit hat der BND – angeblich nur im Ausland – Daten erfasst und an die NSA weitergeben. 500 Millionen Daten waren alleine im Dezember 2012 weitergegeben worden. Aber Deutsche seien angeblich nicht betroffen, dafür gäbe es “Filtermaßnahmen”. Wie die Aussehen beschreibt die ZEIT nach eigenen Recherchen so:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert. Doch viele E-Mail-Adressen haben andere Endungen, Deutsche könnten sich auch unter internationalen Domains registriert haben. Und welcher Entwicklungshelfer benutzt im Ausland nicht ein Handy mit lokalem Netz?

Weder an IP- , noch Email-Adresse noch an der Handynummer lässt sich feststellen, welche Staatsbürgerschaft der Benutzer derselben hat. Aber ich frage mich auch hier, ob dies in seiner Grundsätzlichkeit überhaupt zulässig ist. Artikel 10 des Grundgesetzes beschreibt allgemein:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Natürlich wird dies im zweiten Absatz eingeschränkt, so dass es Überwachungen geben kann. Aber aufgeführt ist nicht, dass “Das Briefgeheimnis der Deutschen…” unverletzlich sei.

Aber sei es darum, das entsprechende Gesetz zu den Einschränkungen in dieses Grundrecht – G 10 Gesetz – beschreibt in Paragraph 5 eine Reihe von Gründen, die ausreichen können, um auch im Ausland Telekommunikationsbeziehungen zu sammeln, die eben Kenntnisse über Angriffe, Terrorismus, organisierte Kriminalität und ähnliches offenbaren. Dagegen ist auch nur sehr begrenzt etwas einzuwenden. Die Frage, die ich mir nur stelle: Ist das bei 500 Millionen Datensätzen in einem Monat noch gegeben? Der Schutz der “privaten Lebensgestaltung” oder kurz der Privatsphäre taucht hier auch ganz ausdrücklich auf. Und ich bezweifle irgendwie, dass es 500 Millionen Anhaltspunkte für Terrorismus in einem Monat gibt. Stattdessen wird einfach wild gesammelt.

Und sich einfach darauf auszuruhen, dass dies im Ausland passiert sollte niemanden beruhigen. Wie war der Spruch mit dem Ausländer noch? Jeder ist Ausländer … irgendwo? Und für die Amerikaner ist Deutschland eben Ausland.

Vor allem ist es ja nicht so, als ob es in Deutschland nicht ähnliche Pläne gebe. Vorratsdatenspeicherung heißt das Zauberwort. Über Monate hinweg sollen unsere Verbindungen von Email, Handy oder Telefon gespeichert werden, um dann vielleicht irgendwann mal genutzt zu werden. Wie gruselig es aussehen kann, wenn Daten gesammelt werden und was man damit anstellen kann, hat Malte Spitz vor einiger Zeit mal dargestellt. Hier kann man für ein halbes Jahr seine Bewegungen anhand der Verbindungsdaten nachvollziehen.

Um zu verhindern, dass man schon so weit ist, muss es eine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste geben. Campact hat dazu eine aktuelle Kampagne gestartet, zu dessen Teilnahme ich nun aufrufe.

Es wird Zeit sich Gedanken darüber zu machen, was mit den eigenen Daten passiert – denn das geht wirklich jeden an. Robert Kindermann hatte dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, in dem er beispielsweise mal die Aufregung zu Google Street View eingebracht hatte. Oder dazu, wie man sich fühlt, wenn vielleicht Kollegen gerade in dem Moment an einem vorbei gehen, wenn man kurz bei facebook die Lage prüft.

Aber wahrscheinlich ist die ganze Thematik rund um PRISM und NSA, zu abstrakt?

Dieses Ausmaß der Überwachungsaktivitäten, für die es noch gar keine Begrifflichkeit gibt, ist nicht greifbar. Es ist ein wenig wie bei der Finanzkrise: Wir wissen nicht was hinter den Milliarden an Euro steht, die für Rettungspakete ausgegeben werden. Wir können uns auch nicht aufregen, diese Zahlen sind für uns unbegreiflich groß, unser Körper reagiert nicht darauf. Wir hören eine unfassbar hohe Zahl und nichts in uns passiert. Im Gegensatz zu den 3,80 Euro für einen Kaffee, die wahrhaftig “schmerzen”.

Neben der grundsätzlichen Problematik, dass alle Emails, jede SMS, alle facebook Meldungen gespeichert und ausgewertet werden, gibt es nach ihm drei weitere Punkte, denen man sich bewusst werden sollte:

  1. Wer Daten speichert, kann sie verändern
  2. Daten ungenau (Leider den gleichen Namen, wie ein Terrorverdächtiger? Tja, dein Problem)
  3. Unberechenbarkeit des Übermorgens (Was machen kommende Regierungen mit meinen Daten?)

Nun wird gerne behauptet, dass Menschen ja bei facebook, Twitter und Co. mehr von sich preisgeben, als es die Kontrolle ermöglicht. Mag sein, aber es ist deren Entscheidung. Bei facebook gibt es durchaus auch Privatsphäreeinstellungen für jeden Beitrag. Den einen können alle sehen, andere nur die Freunde und den dritten vielleicht sogar nur die engsten Freunde oder Familie. Hierzu verweise ich auf einen aktuellen Artikel von Malte Spitz.

Ich weiß nicht, wie viele Leute diesen Artikel überhaupt zu Ende lesen, insbesondere wenn man sich nicht für das Thema Datenschutz interessiert. Dabei ist dies wirklich eine Grundlage des Zusammenlebens:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Auch wenn ihr nicht im Terrorverdacht steht, geht es den Staat und niemanden etwas an, wo ihr seid, mit wem ihr telefoniert, was in euren SMS steht.

Hier ein klein wenig Aufregung der darüber, wie wir sie dabei gesehen haben, wenn es um das Fleisch geht und unsere Freiheit wäre gesichert. Big Brother würde sonst sehr gut funktionieren, solange auch am Donnerstag die Bratwurst im Angebot ist…

“Snowden hilft nur Terroristen”

Es ist schon bezeichnend, was man heute in der BILD Zeitung lesen konnte. Dort heißt es unter der Überschrift “Snowden ist kein Held” von Julian Reichelt unter anderem:

“Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.
Er ist dafür verantwortlich, dass nun jeder detailliert (…) nachlesen kann, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten die gefährlichsten Männer dieses Planeten jagen. (…)
Snowden ist ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen.” (Quelle)

Sorry, aber einen größeren Humbug habe ich selten gehört. Ob man Snowden nun als Helden ansehen will oder nicht, sei mal dahin gestellt. Held ist ein sehr hoher Begriff. Aber er hat eben offenbart, wie einfach erstmal pauschal gesammelt wird.

Jeder billige Hollywood Film, bei dem es irgendwie darum geht, dass sich jemand vor der Polizei versteckt oder der Staatsgewalt entkommen muss, zeigt doch Szenen in denen Telefone zerstört werden, damit man nicht geortet werden kann. Und ich glaube auch nicht, dass sich die “gefährlichsten Männer der Welt” einfach morgens in ihren Google-Mail Account einloggen und darüber oder über facebook nun die nächsten Bombenattentate planen. Reichelt tut so, als sei es etwas ganz neues, dass Terroristen womöglich mittels moderner Medien überführt oder geortet werden könnten. Das ist auch ganz normaler Ablauf von Geheimdiensten und Polizei. Dagegen hat aber auch niemand etwas.

Es werden aber alle Daten erfasst – auch von den Menschen, die in die Busse steigen, die andere in die Luft jagen. Auch mit Inhalten, die weit unter der Bedrohung durch Terroristen liegen und mit vielen Dingen, die niemandem etwas angehen, weil sie ganz einfach uns simpel privat sind. Reichelt stellt Sicherheit hier über alles und ignoriert die Grundrechte aller Bürger, in die – aus guten Gründen – erst nach einem Verdacht und nach richterlichem Beschluss eingegriffen werden darf.

Muss man Snowden heroisieren? Wie gesagt, ich tue mich mit “Held” immer etwas schwer. Aber es sollte einfach auch anerkannt werden, dass er diesen massiven Verstoß gegen die Grundrechte offen gelegt hat und dafür auch persönlich einiges auf sich genommen hat. Er hat seine Heimat verlassen, wird dort auch nicht mehr hin zurückkehren können, lebt momentan auf einem Flughaften und muss abwarten ob und welches Land bereit ist, ihm Unterkunft anzubieten. Ihn allerdings nun zu einem Helfeshelfer der Terroristen zu machen,  wie es die BILD nun tut, ist diesem Thema nicht angemessen und versucht wieder Schwarz-weiß Malerei. Nur weil man gegen diese wilde Datensammelei ist, ist man kein Freund der Terroristen. 

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Vor kurzem war eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast 2 Jahren die bisherige Regel für verfassungswidrig erklärt hatte. Man solle sich nicht so anstellen, heißt es von Seiten der CDU, es werde ja nicht viel mehr gespeichert als früher auch. Wieviel mehr es doch ist und welche Auskünfte die Daten zusammengenommen ergeben, hatte Malte Spitz vor einigen Monaten bereits mal zusammengestellt – man kann sehen, wo er sich wann aufgehalten hat, weil nämlich auch die Position im Funknetz gespeichert wird.

Ja, aber die Verbrechensbekämpfung macht dies notwendig. Auch hier kann man jetzt natürlich moralisch argumentieren und fragen welchen Sinn Sicherheit ohne Freiheit hat, aber man kann es auch einfach sagen: Blödsinn.

In der Zeit kann man nun nachlesen, dass eine Studie ergeben hatte, dass die Aufklärungsquote um 0,006 Prozent steigen würde – also von 100.000 Fällen würden 6 durch Vorratsdatenspeicherung geklärt werden. Auch in anderen Ländern, die eine solche Regelung besitzen, ist keine wirkliche Verbesserung festzustellen.

Warum also sollte man einer Regelung zustimmen, die mein Privatleben irgendwo archiviert und keinen wirklichen Fortschritt bringt. Ich habe nichts zu verbergen, aber gerade darum geht es den Staat auch nicht an, wann ich wo bin, mit wem ich wann telefoniere oder mit wem ich Emails austausche oder auf welchen Internetseiten ich herumsurfe. Es wird Zeit auch in der EU dieses Verfahren zu stoppen.