Tag - Völkerrecht

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Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan
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Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag
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Unabhängigkeit des Kosovo
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Fürstentum zum Verkauf

Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe des Tages, wenn die Aussage von Sauerland da ist, aber momentan halte ich es wie Jens vom Pottblog:

Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung 🙂

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann 🙁

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen? 🙂

Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als “ersten Erfolg” der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das “europafeindliche” Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher ((formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden)) Verfassungsfehler zurückzuweisen ((von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück)), aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch “Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau” von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

“[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so “mitregierenden” Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.”

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

Unabhängigkeit des Kosovo

image Der Kosovo hat gestern erwartungsgemäß seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien ist erzürnt, Russland und China kritisieren das vorgehen und selbst in der EU ist man sich nicht sicher, wie man damit umgehen soll, da Spanien und andere Länder mit Minderheiten befürchten damit Anreize für eigene Sezessionen zu bieten. Bei Russland und China dürfte es neben der slawischen Verbindung auch solche Gründe geben – ich sage nur Tschetschenien, Tibet oder Taiwan. Die eine Seite betont das Völkerrecht, die andere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Anders als früher scheint sich der Konflikt jedoch nicht militärisch auszutragen, sondern nur auf den diplomatischen Schlachtfeldern dieser Welt: Bei den Vereinten Nationen, im Internationalen Gerichtshof oder Europarat.

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Fürstentum zum Verkauf

Hätte ich in den letzten Jahren doch mal ein wenig mehr aufs Geld geachtet! Für läppische 750 Millionen Dollar hätte ich mir schließlich ein eigenes Fürstentum vor der Küste Englands kaufen können. Fas Fürstentüm Sealand steht nämlich zum Verkauf.

Bei Sealand handelt es sich um eine Bohrinsel, die im zweiten Weltkrieg außerhalb der damals üblichen 3 Meilen Zone errichtet und dann verlassen zurückgelassen wurde. Nach einigen Piratensendern übernahm am 2. September 1968 der Brite Paddy Roy Bates die Insel und proklamierte sie zum unabhängigen Fürstentum Sealand. Ein Versuch der britischen Regierung die Bohrinsel 1968 zurückzuerlangen wurde nach einigen Schüssen von der Insel wohl aus Befürchtung vor der Öffentlichkeitswirksamkeit eines solchen Fehlschlags vor der eigenen Küste abgebrochen. Ein aufgrund der Schüsse eingeleitetes Strafverfahren in England führte zu einem wegweisenden Urteil, als das Gericht gestellte nichtzuständig zu sein, da Sealand außerhalb der Grenzen der britischen Gerichtsbarkeit läge.

Der Rechtsstatus von Sealand ist recht umstritten. Laut der Konvention von Montevideo, die zum Völkergewohnheitsrecht zählen muss, ist ein Staat wie folgt definiert:

Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.

Während die Regierung und die Fähigkeit zu diplomatischem Austausch kaum zu bestreiten ist, sind die anderen beiden Punkte umstritten. Bei weniger als zehn ständigen Bewohnern ist aber die Staatsbevölkerung kaum gegeben. Und bezüglich des Staatsgebietes ist auch unklar, ob das künstliche Gebilde einer Bohrinsel als Staatsgebiet gelten kann. Insgesamt wird Sealand international nicht anerkannt.

Interessanterweise scheint die Geschichte um Sealand momentan auch verfilmt zu werden und dürfte 2008 im Kino zu sehen sein.