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Im März 2003 endete das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mit der Einstellung des Verfahrens, weil nach Ansicht von drei der sieben Richter ((und damit einer Sperrminorität, da für ein Parteiverbot 2/3 der Richter zustimmen müssen)) nicht mehr wirklich festzustellen war, in welchem Umfang V-Männer Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD gehabt hatten. Trotz dieser [...]

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Heute treffen sich die “Liberalen” zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die “Wahrheit” der TAZ hält deshalb ein Verbotsantrag gegenüber der Partei nicht für ausgeschlossen. Ein natürlich überzeichneter, aber doch amüsanter Artikel

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Im Saarland wurde die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz komplett eingestellt. Das Saarland ist damit das erste westdeutsche Bundesland, welches diesen Schritt vollzieht, nur Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten diese bereits eingestellt, in anderen Teilen wird oft der linke Parteiflügel noch beobachtet. Im Saarland werde die Partei nun als “eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts” betrachtet. Ich [...]

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