PatJe.de

 Nun hat die CDU wieder eine tolle Idee, um das “C” (Christlich) zu rechtfertigen: So sollen in öffentlichen Gebäuden (v.A. Schulen) wieder Kruzifixe hängen, um das “Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten”.  Verknüpft wird dies mit der integrationspolitischen Forderung nach Anerkennung der “herrschenden Leitkultur”. Hierzu werde ich später noch etwas schreiben, weil ich durchaus [...]

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Peter Struck, seineszeichens SPD Fraktionsvorsitzender hat sich für ein neues NPD Verbotsverfahren ausgesprochen. Hintergrund bildet eine Untersuchung über die Finanzierung der rechtextremen Partei, nach der sich die Partei größtenteils aus öffentlichen Quellen finanziert. “Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar” sagte Struck dazu.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Organklage der Linkspartei gegen den Tordnadoeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF Mission in Afghanistan entschieden und diese als unbegründet zurückgewiesen – die Rechte des Bundestages seien nicht verletzt worden. Die Linkspartei hatte ihre Klage damit begründet, dass diese Mission eine Ausweitung des NATO – Vertrages darstelle, die vom [...]

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In der letzten Zeit hört man gerne Aussagen, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Damit soll dann die eigene Ablehnung an diesem Kampf moralisch untermauert werden, obwohl sich das rechtlich m.E. nicht aufrechthalten lässt. Wie ich gleich darlegen werde, ist der Einsatz [...]

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