Zur Kommunalwahl 2009

Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes Gelsenkirchen und ich werd in den nächsten Tagen dann mal kalkulieren müssen, was dies für die Wahlkampfkosten bedeutet ;)

Bundessozialgericht hält Hatz IV Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig

Ein Schritt in die richtige Richtung: Das Bundessozialgericht hat heute den Regelsatz für Kinder von Hartz IV Empfängern mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses muss nun entscheiden, ob der Satz von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahren einer genaueren Prüfung stand hält. Während bei Erwachsenen irgendwann mal errechnet wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen -wie sinnvoll lassen wir jetzt mal außen vor – wurde bei Kindern einfach angesetzt, dass diese bis zum 14 Lebensjahr 60% und dann bis zum 18. 80% des Regelsatzes für Erwachsene erhalten – eine genauere Berechnung gab es nicht und ist damit willkürlich, wie der Anwalt der Kläger vor dem Bundessozialgericht darlegte:

„Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.“

Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort

„beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.“

Auch wenn dieses Urteil von einigen Seiten als allgemeine Prüfung der Regelsätze angesehen wurde, darf man wohl aus diesen Zeilen lesen, dass es im Kern nur um die angesetzten Beiträge für Kinder gehen dürfte. Verwunderlich ist dies nicht, war doch der Regelsatz im August letzten Jahres erst vom Bundessozialgericht für verfassungskonform erklärt worden.

Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…

Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“1

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich.2 Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto „Auge um Auge – Zahn um Zahn“ den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde „beraubt“ wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

  1. Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick []
  2. Ohne das jetzt gleichzusetzen :D []

Zeit für Mut beim Nichtraucherschutz

Das Ergebnis dürfte ja bekannt sein: Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot für Eckkneipen als verfassungswidrig erklärt. Aber nicht – wie man im ersten Moment glauben könnte – weil es ungerecht wäre, Rauchern das Rauchen zu verbieten, sondern weil die ganzen Ausnahmeregelungen einfach Wettbewerbsverzerrungen herbeigeführt hatten. Größere Gaststätten konnten separate Raucherbereiche einrichten und damit auch diejenigen bewirten, die beim Bier nicht auf den Gift…äh Glimmstängel verzichten können. Kleine Kneipen konnten dies nicht. Genau dies ist dann verfassungswidrig. Gäbe es keine Ausnahmeregelungen wäre das Rauchen auch in Eckkneipen verboten. Jetzt haben die Länder bis Ende 2009 Zeit hier Änderungen an den Gesetzen zu schaffen. Bis dahin gilt: Es darf wieder geraucht werden.

Grade in den Tagesthemen kam dazu der passende Kommentar: Die Politik war nicht mutig genug und hat sich von der Tabakindustrie und der Lobby der Raucher einlullen lassen und eine Wischi-Waschi Lösung geschaffen. Und auch jetzt wird sich daran nichts ändern. Es fehlt der Mut einfach mal deutlich zu machen, dass Rauchen tödlich ist, nicht nur für diejenigen die es tun. Es fehlt der Mut aus der heutigen Entscheidung den richtigen Schluss zu ziehen: Komplettes Rauchverbot in Gaststätten, wie es in anderen Ländern auch problemlos funktioniert. Aber klar, in Deutschland ist soetwas unvorstellbar…

Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als „ersten Erfolg“ der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das „europafeindliche“ Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher1 Verfassungsfehler zurückzuweisen2, aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch „Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau“ von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

„[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so „mitregierenden“ Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.“

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

  1. formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden []
  2. von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück []

Vorratsdatenspeicherung gebremmst…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung vorläufig eingeschränkt. Demnach dürfen die Daten wie im Gesetz stehend zwar weiterhin bis zu einem halben Jahr gespeichert werden, ihre Nutzung wurde aber auf schwerste Straftaten eingeschränkt: Weiter lesen „Vorratsdatenspeicherung gebremmst…“

Wieder eine Überwachung gestoppt

Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend und ohne besonderen Anlass erfolgen darf. Auch wenn das Urteil nur für Hessen und Schleswig-Holstein gilt, stehen auch die Regelungen in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz damit auf den Prüfstand. Allenfalls Brandenburg könne hier durchkommen, so der entsprechende Bericht von Spiegel online, da hier solche Maßnahmen nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sind.

Online-Durchsuchung weitgehend verboten

Es ist schon mehrmals geschrieben worden, aber Online Durchsuchungen sind vom Bundesverfassungsgericht heute weitgehend verboten worden. Mit seiner Entscheidung erließ das höchste Gericht im Prinzip auch gleich ein neues Grundrecht:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf
informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme
und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit.1

Alleine wenn „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“ und eine richterliche Genehmigung vorliegt, ist eine solche Durchsuchung vorstellbar, so die karlsruher Richter.

Eine interessante Frage warf Julia auf, nämlich welche Folgen das Urteil und das neue Grundrecht nun im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung hat. Ich denke, dass dieses sich schwer halten dürfte, angesichts dieser neuen Entscheidung.

  1. Markierung durch mich []

Staatliche Folter muss Tabu bleiben!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

imageMit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgerichtes an – zugleich damit die Wahl des Vizepräsidenten, der in zwei Jahren zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes aufsteigen könnte. Nach dem Proporzverfahren hat nun die SPD den Juristen und Rechtsphilosophen Horst Dreier vorgeschlagen.

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Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel

Nach der privaten Klage von Paula Riester und Jan Phillip Albrecht gegen den Tornado Einsatz in Rostock hat nun auch die Grüne Bundestagsfraktion Klage eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht. Künast und Ströbele hierzu:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. (…) Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.