Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

Die Friedenstruppen sollen nach Vorstellung von Zumach durch eine Zustimmung des Parlaments und der Fraktionen und Milizen legitimiert werden. Ihre Aufgaben würden sich wie folgt darstellen:
1.Sicherheit gewährleisten
2.Waffen neben regulären Streitkräften und Polizei einsammeln
3.Ausbildung von Polizei und Militär
Von den Kontingenten dürften dies nur Truppen sein, die nicht am Irakkrieg von 2003 teilnahmen und über Erfahrungen bei internationalen Einsätzen besitzen. Zumach nennt hier „Kanada, Frankreich, Schweden, Finnland und Österreich, sowie Argentinien oder Indien”, aber auch deutsche Truppen wären „wünschenswert”, „damit die UN-Truppe in der erforderlichen Größe zustande kommt”. Erweiterungen durch Truppen aus der Region würden nur sinnvoll sein, so diese auch Truppen aller Anreinerstaaten umfassen.

Daneben fordert Zumach aber noch andere logistischere Unterstützung für den Irak, beispielsweise bei der Versorgung von Flüchtlingen. Dass stattdessen irakische Flüchtlinge aus Deutschland in die angeblich sichere Heimat abgeschoben werden, sei „sicher nicht der richtige Weg und eine Ohrfeige für die UN”.

Während ich ihm grade beim zweiten Teil zustimmen kann, bin ich mir bei der Friedenstruppe noch unsicher, auch wenn ich keine wirkliche Alternative sehe. Klar, die USA unter Bush haben der Welt diese Suppe eingebrockt, dann sollen sie die auch auslöffeln – ist zumindest meine erste Reaktion. Aber hilft dies den Menschen im Irak wirklich? Die Besatzung wird weiterhin Aggression auf sich ziehen und den Friedensprozess erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Sie einfach zu beenden wird dagegen die Sicherheit im Land weiter verschlechtern und das Land in einen langen blutigen Bürgerkrieg reißen, wenn es zum letzten Machtvakuum kommt. Die UN als Mittelweg – die deutsche Beteiligung angesichts der Belastungen in Afghanistan und dem Balkan vorerst ausgeklammert – scheint da als ein möglicher Mittelweg. Wobei sich durchaus die Frage stellt, welches Land bereit ist, seine Soldaten für diesen Konflikt anzubieten.

Allein 2007 hat sich der Rat 120 Mal mit Israel befasst, das ist doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land – Sudan, Birma, Kongo und USA landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Israel ist auch das einzige Land, mit dem sich der Rat kontinuierlich beschäftigt. Der führende Ermittler ist Richard Falk, der Israel nicht mehr, wie sein Vorgänger, als Apartheidstaat bezeichnet, sondern lieber gleich mit den Nazis vergleicht. Falk rechtfertigte 2002 palästinensische Selbstmordattentate und verteidigte in einem Buch Verschwörungstheorien über den 11. September.

Und weiteres skurriles weiß der Kommentator zu berichten: Von Vorschlägen an Großbritannien oder die Schweiz bei gleichzeitiger Ablehnung von Kritischen Anmerkungen bezüglich der Verstümmelung von Mädchen in islamischen Staaten.

Sein Fazit:

Der Westen, der die UN weitgehend finanziert, hat diesem antiwestlichen und antidemokratischen Treiben viel zu lange resigniert zugeschaut. Es ist an der Zeit, dass er sich nun für die endgültige Abschaffung des UN-Menschenrechtsgremiums einsetzt. Wer die zweite Chance verpatzt, hat auch keine dritte verdient.

Die USA haben vor kurzem ihren offiziellen Beobachterstatus dieses Gremiums aufgegeben und bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen der USA oder deren oft unilateralem Kurs ist dies eine nur nachvollziehbare Entscheidung. Ein Anti-Israel-Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt oder nur einseitig verfolgt hat seinen Namen nicht verdient – und schadet den Zielen der Vereinten Nationen. Weiteres in dem genannten Kommentar.

Eritrea ist nämlich ein sehr junger Staat in der internationalen Staatengemeinschaft. Erst 1993 hatte das Land am roten Meer seine Unabhängigkeit von Äthiopien erhalten. Zuvor stand ein 30-jähriger Unabhängigkeitskrieg, der erst endete, als das äthiopische Regime stürzte und die neue Regierung – in Folge früherer Vereinbarungen – dem Küstenstreifen seine Unabhängigkeit schenkte.

Während in den ersten Jahren ein friedliches Zusammenleben der beiden Staaten möglich erschien, wurde ein Konflikt um die Grenzziehung gepaart mit der Einführung einer eigenen eritreischen Währung schließlich zum Ausgangspunkt des Krieges zwischen beiden Staaten, der von 1998 bis 2000 anhielt und ca. 70.000 Menschen das Leben kostete.

Beim Friedensschluss wurde vereinbart, zur Grenzziehung eine internationale Kommission einzuberufen, die eine verbindliche Entscheidung für beide Seiten fällt. Als diese 2003 schließlich die Stadt Badme Eritrea zusprach und ihren Vorschlag vorlegte, war es Äthiopien, welches diesen Beschluss nicht akzeptierte. Und im Prinzip ist dies der status quo.

Seit dem Friedensschluss sind die Vereinten Nationen mit einer Blauhelmmission der „United Nation mission for Ethiopia and Eritrea” (UNMEE) in einer entmilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten stationiert. 2050 Soldaten und 221 Militärbeobachter ((darunter auch zwei Deutsche)) sollen so sicherstellen, dass aus der angespannten Lage kein neuer Krieg wird. Aber dies fällt den Peacekeepern zunehmend schwerer. 2006 – als wir nach New York fuhren – hatte Eritrea grade Flugverbote für UN Helikopter erlassen. Nun wurde der UN Mission die komplette Versorgung unterbunden, die UN Soldaten verließen Eritrea Richtung Äthiopien. Währenddessen rücken eritreische Soldaten in die entmilitarisierte Zone vor.

Was bezweckt der eritreische Herrscher Isayas Afewerki damit? Diese Frage haben wir uns 2006 natürlich auch gestellt und der eritreische Botschafter gab uns natürlich auch eine Antwort: Die UN sei seit Jahren im Land und habe nichts erreicht, sondern sei im Gegenteil eher schädlich für das Land gewesen. Dabei wird dann auf die Wirtschaftsmacht der UN Soldaten und die damit verbundenen Probleme, sowie auf Fälle von Kindesmisshandlung hingewiesen. So hätten wir es in New York auch gemacht – aber die Wahrheit ist wohl, dass es um mehr geht als Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, auf das diese dann Äthiopien zum Einlenken bewege. Nein, eher dürfte Machtpolitik eine Rolle spielen.

Die USA haben Eritrea im letzten Jahr auf die schwarze Liste gesetzt, was die Umsetzung von Menschenrechten geht ((Bitte keine Diskussionen darüber, ob die USA dazu noch die moralische Autorität darauf haben, wegen Guantanamo und so. Darum geht es hier nicht! )) – und dies vollkommen berechtigt. Seit 1998 liegt eine demokratische Verfassung vor, die aufgrund des Ausnahmezustandes nie angewandt wurde. Stattdessen regiert der autoritäre Afewerki das Land seit der Unabhängigkeit von 1993. Die Gesellschaft ich hoch militarisiert. Die Wehrpflicht beträgt 16 Monate und eine Verweigerung ist einem Hochverrat gleichzusetzen – immerhin gilt dies aufgrund des gemeinsamen Kampfes während des Unabhängigkeitskrieges sowohl für Frauen wie für Männer, womit ich sagen will, dass Gleichberechtigung dort grundsätzlich einen anderen Stellenwert hat. Auch muss man sich sicherlich fragen, ob der innere, religiöse Frieden, der sich in dem zur Hälfte christlich, zur Hälfte muslimischen Staat nicht auch nur ein Konstrukt aufgrund der Bedrohung von außerhalb ist.

Eritrea hat für das kleine Land eine entsprechend starke Armee: Rund 10 Prozent der Bevölkerung sollen dem Militär in irgendeinerweise angegliedert sein. Allerdings ist dies bei dem Gegner auch kein Wunder: Äthiopien kann auf die größten Streitkräfte des afrikanischen Kontinents zählen. Dennoch hat es – vielleicht auch aufgrund des Engagements an der somalischen Grenze – abgestritten einen Krieg in Erwägung zu ziehen. Das wird freilich die andere Seite auch behaupten und so wird sich die Lage immer weiter zuspitzen, bis – wie UN Generalsekretär Ban Ki Moon es im letzten Jahr schon befürchtete – wirklich der erste Schuss zu einem neuen Krieg am Horn von Afrika führt.

Menschenrechtsverletzung in Burma: Total vor Gericht

Das französische Mineralölunternehmen wird nun in Belgien einige Probleme bekommen, denn das Unternehmen hatte beim Bau einer Pipeline in dem Land Ende der 90er Jahre auf die Unterstützung durch das Regime in Form von Soldaten als Schutztruppen gesetzt – welche sich dann an der örtlichen Bevölkerung vergingen. Der Anklagevorwurf lautet dementsprechend auf “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” – in Belgien können nach dem örtlichen Strafrecht solche Straftaten weltweit verfolgt werden. Das Verfahren, dass zunächst zwei Jahre aus formalen Gründen gestoppt war, ist nun wieder aufgegriffen worden. Auch wird Total kaum darum herum kommen, auch die Folgen der Sanktionen mitzutragen – Auf Extrawürste kann sich der Konzern jedenfalls nach den letzten Aussagen des französischen Außenministers nicht verlassen.

Boykott

Wer dem Unternehmen vorher bereits die rote Karte zeigen will, kann dies gerne tun, aber es gibt weitaus mehr firmen, die auf der Liste stehen mit dem Regime zu kooperieren. Spiegelfechter macht aber darauf aufmerksam,

dass die Konkurrenz der dort genannten Unternehmen ebenfalls oft ihre eigenen “Hurensöhne” hat, mit denen sie Geschäfte macht und die Praxis westlicher Konzerne, mit Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten, Geschäfte zu machen, geht weit über Myanmar hinaus.

Währenddessen lief gestern ein “Ultimatum” einiger 8888 Studenten aus (am 8.8. 1988 fand der erste Aufstand gegen das Militär in Burma statt), mit dem diesen China aufforderten Einfluss auf Burma zu nehmen und einer Intervention dort zuzustimmen – und ansonsten einen Boykott der olympischen Spiele oder chinesischer Produkte zu fürchten.

Einen offiziellen Boykottaufruf habe ich jedoch noch nicht gefunden.

China

Der Spiegelfechter hat zum chinesischen Einfluss einen interessanten Artikel geschrieben, der mich in meiner Position einer Forderung nach deutlichen Worten oder zumindest offensichtlicher Verbesserung der Lage in Burma (durch eben inoffizielle Wege) bestärkt hatte: China muss m.E. nicht zwingend sofort mit der Pauke losschlagen, aber es muss seine Kontakte nach Burma dennoch effizient nutzen und Verantwortung für die Verbindungen in der Region nehmen. Oder was meinst du?

Weitere Quellen und Infos

Auch wenn ich mich bemühe hier immer auch Aktuelles aus Burma zu bringen (Seite per RSS oder Email abonnieren) möchte ich doch noch auf einen Ticker beim Spiegelfechter verweisen, der ständig aktualisiert wird und auf ein entsprechendes Twitter Profil verweisen, bei dem man ebenfalls regelmässig englische Infos erhält. Und zu guter Letzt bleiben ja noch Blogs von Burmesen, die ich vor einigen Tagen bereits vorgestellt hatte.

Aber wie gesagt, Informationen aus Burma gibt es auch hier Abonniere einfach meinen RSS-Feed [?] oder lasse dir neue Meldungen per Email zuschicken.

Nach Außen tot

Zur verstärkten Kontrolle der Medien hat Burma nun die Internetverbindungen zum Ausland gekappt. Internetcafes sind entsprechend geschlossen und auch das Telefonnetz scheint ausgeschaltet worden um so die Übermittlung von Informationen zu verhindern. Ko Hitke schreibt dazu in seinem Blog:

I sadly announce that the Burmese military junta has cut off the internet connection throughout the country. I therefore would not be able to feed in pictures of the brutality by the brutal Burmese military junta.

Und Nyein Chan Yar berichtet von den staatlichen Massnahmen:

Internet cafes were closed down. Both MPT ISP and Myanmar Teleport ISP cut down internet access in Yangon and Mandalay since this morning. The Junta try to prevent more videos, photographs and information about their violent crackdown getting out. I got a news from my friends that last night some militray guys searched office computers from Traders and Sakura Tower building. Most of the downtown movement photos were took from office rooms of those high buildings. GSM phone lines and some land lines were also cut out and very diffficult to contact even in local. GSM short message sending service is not working also. Burma is blacked out now!

Internationale Reaktionen

Währenddessen haben die USA ihre angekündigen Sanktionen umgesetzt und die Konten von 14 hochrangigen Vertretern Burmas eingefroren. Die Organisation der südostasiatischen Staaten ASEAN hat Burma ebenfalls aufgefordert “unverzüglich auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten” zu verzichten.

Außenminister Steinmeier erklärte zur Reaktion des Sicherheitsrates:

Ich bin besorgt, dass es bei klar feststellbaren Menschenrechtsverletzungen, die es in Myanmar gegeben hat, zu keiner Resolution mit klaren Verurteilungen und Sanktionen gekommen ist.

Er forderte zudem China stärker einzubinden, welches sich aber noch mehr als Verhalten äußert. Die Gründe liegen zunächst im wirtschaftlichen Bereich, ist Burma doch ein Lieferant von Öl an China.

In einem sehr interessanten Artikel der Süddeutschen Zeitung heute (leider nicht im Netz) wurde nochmals deutlich, welche Bedeutung das Land für seine Nachbarn hat: Sowohl Indien, als auch China sehen in Burma einen Puffer zwischen den beiden aufstrebenden Mächten in Asien. Auch wollen beide Seiten es sich mit dem Regime nicht verscherzen, um die Rohstoffe des Landes weiterhin zu behalten. Deshalb war Indien vor einiger Zeit auch von dem kritischen Kurs gegen Burma abgerückt. Dennoch bleibt Chinas Einfluss deutlich stärker. Hierzu sagte Prof. Dr. Eberhard Sandschneider bei Spiegel Online:

Der Einfluss ist groß, aber ähnlich wie in Nordkorea heißt das noch lange nicht, dass China alle Fäden in der Hand hält. Das ist sehr undurchsichtig. Klar scheint aber angesichts der Politik der vergangenen Jahrzehnte, dass man lieber weiter mit der Militärjunta zu tun hat als mit irgendwelchen demokratischen Kräften. Nach dem Motto: Lieber den bekannten Teufel als den unbekannten Beelzebub.

Und wo wir grade bei geostrategischen Argumenten und dem Teufel sind: Einen m.E. ziemlich schlechten und einseitigen Artikel findet man unter dem Titel “Blasse Farbrevolution in Myanmar” bei Telepolis. Harald Neuber lässt sich in dem Artikel über Geostrategische Interessen aus, die insbesondere die Amerikaner in der Region hätten. Es mag sogar sein, dass es diese gibt, aber absurd sind die Argumente oder Vorwürfe, die er einer Verschwörungstheorie gleich heranholt – und von zukunftsorientierten Aussagen ist nichts zu finden. Der Radiosender “Democratic Voice of Burma” sei deshalb im Prinzip auch nur ein Propagandainstrument amerikanischer Interessen, und die verschiedene Benennung sei auch nur ein Auswuchs kolonialer Machtansprüche. Mit blödsinnigen und unpassenden Vergleichen wie “Tschechoslowakei” oder der “Sowjetunion” will er dieses Argument des Zeichen setzens dann aushebeln. Dass auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sich für den alten Namen ausspricht zählt nicht. Wieso denn auch, sie hatte ja sowieso “kein politisches Programm vorzuweisen” und ihre “politische Legitimation leitet sie aus ihrer Verwandtschaft ab” (Ihr Vater war Freiheitskämpfer gegen die britische Besatzung). Was man daraus nun für Schlussfolgerungen ziehen soll, lässt der Autor offen, außer dass Burma ja sowieso ein “paternalistischer Staat” sei. Und selbst wenn dem so wäre und wenn Aung San Suu Kyi wirklich nur aufgrund ihrer Persönlichkeit ohne Programm gewählt worden wäre, was für eine Schlussfolgerung lässt dies dann darauf zu, dass die Militärregierung diese Wahl nicht anerkannt hatte? Wie soll das Land demokratische Erfahrungen sammeln, die der Autor nicht sieht, wenn deren Wahl nicht anerkannt wird? Und wenn die Demokratie dann nicht 100%ig den Werten von Herrn Neuber entspricht, ist das eben so – aber solange dort nicht Menschen für ihre Meinung erschossen werden, kann uns egal sein, ob die Führungsperson wegen ihrer Persönlichkeit, der Religion oder einem fundierten Programm gewählt wurde – das ist dann wirklich eine innere Angelegenheit. Und um noch etwas loszuwerden: Der sonst ja so tiefgehend geostrategisch analysierende Autor erkennt mit der Aussage

Aus der westlichen Perspektive geht es in Myanmar inzwischen offensichtlich um weit mehr als die Wiedereinführung der Treibstoffsubventionen.

nicht an, dass es inzwischen um weit mehr geht. Dies war sicherlich der Anlass, aber ich bezweifle, dass täglich zehntausende Menschen sich mit dem Risiko erschossen zu werden auf die Straße begeben um günstigeren Sprit zu bekommen! Dies ist eine Verkennung der Situation grade von jemandem der meint in der großen Internationalen Politik die Hintergründe und Teufel zu erkennen, obwohl grade da mehrere Argumente eine Rolle spielen.

Chinas (Nicht-)Handeln

Aber wenden wir uns wieder etwas konkretem zu: China. Christian Ultsch kommentierte das Handeln Chinas wie folgt:

China war im Sicherheitsrat nicht einmal bereit, eine Erklärung mitzutragen, in der Burmas Armee zumindest gerügt wird für die Niederschlagung der Mönch-Proteste. Von Sanktionen ganz zu schweigen. Die Lage in Burma stelle keine Gefahr für den Frieden dar, erläuterte Chinas Botschafter. Mag sein. Doch vor zwei Jahren haben sich alle UN-Mitglieder geeinigt, dass jede Regierung Verantwortung trägt, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, soll die Weltgemeinschaft eingreifen.Burmas Regierung schützt ihre Bürger nicht, sie schießt auf sie. Trotzdem handelt die Welt nicht. Schuld daran ist nicht die UNO, sondern China.

Ich sehe das ziemlich Ähnlich. Das China hier so schweigt UND sich nichts an der Situation dort verbessert, macht mich schon ärgerlich, denn ein wenig könnte China an der Situation ja schon ändern. Gerhard Will, Südostasien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, denkt jedoch, dass China nicht anders handeln konnte, denn

ein China, dass Birmas Regierung verurteilt hätte, hätte sich als Vermittler unmöglich gemacht – es will sich jedoch die Optionen offenhalten. Will hält China für den einzig möglichen und für einen geeigneten Vermittler, weil die Volksrepublik wirtschaftliche und strategische Interessen in Birma habe.

China müsse demnach einen Dialog zwischen beiden Gruppen hinbekommen. Dem stimme ich ja zu und wenn China jetzt zunächst nicht die große Pauke spielt und Sanktionen verhängt – okay. Aber mir ist es jedenfalls zu ruhig und von Erfolgen auf informeller Ebene merkt man leider auch zuwenig. Ein deutliches: Wenn ihr anfangt eure eigenen Leute abzuschießen, haben wir beide ein Problem, wäre da schon ein guter Schritt. Naja, aber womöglich behindert dort die eigene Geschichte und Politik des Landes?

Sanktionen als richtiger Weg?

Im gleichen Artikel fragt Will auch, welche Sanktionen man als westlicher Staat denn noch verhängen wolle und Hans-Bernd Zöllner vom Asien-Institut der Universität Hamburg fordert gar:

“Man müsste sofort sämtliche Boykottmaßnahmen aufheben, die Generäle in den Westen einladen und mit ihnen Klartext reden.”

Sorry, aber jetzt Lorbeeren dafür, dass sie nicht ihre Bürger abschießen? Zugegeben Sanktionen treffen öfter den ärmeren Teil der Bevölkerung als die Spitze und man muss in Zukunft überlegen, ob dies der richtige Weg ist, aber in der aktuellen Situation wäre das Bild durch diese Aktion: Wenn du unterdrückst, sanktionieren wir dich, aber wenn du dann anfängst die Menschen noch zu töten, erlassen wir dir die wieder und reden ein wenig drüber. Klar das ist überspitzt, aber ich denke es ist ein wenig so. Außerdem brauchen die doch keine Aufhebung der Sanktionen, die Geschäfte mit Indien und China laufen doch gut, nur dass nichts nach unten weitergegeben wird.

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“Er [Der Sicherheitsrat] muss in vielen Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.”

Dieses Ereignis erinnert an Kinkels Rede vor 15 Jahren, als er zum ersten mal den deutschen Anspruch auf einen Sitz erhoben hatte:

“Wenn aber eine Änderung der jetzigen Zusammensetzung des Rats konkret ins Auge gefasst wird, werden auch wir unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz vorbringen”

Die letzte Initiative scheiterte aus mehreren Gründen beim Milleniums+5 Gipfel im Jahr 2005. Dabei spielte m.E. die mangelnde Einigkeit afrikanischer Staaten eine entscheidende Rolle, da durch das Fehlen einer Einigung auf zwei Kandidaten oder in der Frage des Veto-Rechts wesentliche Stimmen auf dem Weg zur 2/3 Mehrheit verloren gingen. Ob und wie sich dies geändert hat, vermag ich momentan nicht zu erkennen. Die USA nennen als einzigen Kandidaten noch immer nur Japan.

all die Rechte der Volksrepublik China wiederherzustellen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.  (Quelle)

Zustande kommen konnte diese Entscheidung nur auf Druck von der Sowjetunion, Indiens und Albaniens kommen und vor allem, weil die USA damals so hofften die Beziehungen zum gelben Riesen zu verbessern.

Der Aufschwung Chinas hat auch dazu geführt, dass nur noch 24 Staaten offizielle Beziehungen zur Republik China halten, als einziger europäische Staat im übrigen der Vatikan. Grade in den letzten Jahren haben viele Staaten die Beziehungen auf volksrepublikanischen Druck abgebrochen und dafür auch mal die ein oder andere Million erhalten.

Interessant am neuen Vorgehen ist allenfalls, dass nun von offizieller Seite Taiwans angestrebt wird den Namen “Republik China” durch Taiwan zu ersetzen. Auch wurde ein Referendum über den Eintritt in die VN angekündigt. Beides könnte von der Weltmacht allerdings als Provokation aufgefasst werden und womöglich gar das Anti-Seperationsgesetz in Kraft treten lassen, welches militärische Folgen hätte…