Tag - UNO

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Scheitern des Sicherheitsrates
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UN Truppen in den Irak?
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UN-Menschenrechtsrat gehört aufgelöst
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System der Vereinten Nationen als Präsentation
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Eritrea brüskiert die UN
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Vietnam, Libyen und Burkina Faso sind dabei
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UN Menschenrechtsrat “bedauert” Gewalt in Burma
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Generalversammlung verurteilt Leugnung des Holocausts
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Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien
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Resolutionsentwurf der USA gegen Holocaust Leugnung

Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

UN Truppen in den Irak?

In der aktuellen Ausgabe der „Vereinten Nationen” der Zeitung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen findet sich ein interessanter Artikel von Andreas Zumach über die Zukunft des Zweistromlandes nach nun über fünf Jahren amerikanischer Besatzung. Dabei ist für ihn eindeutig, dass eine Befriedung des Konflikts nur nach dem vollständigen Abzug der anglo-amerikanischen Truppen und der ausländischen Söldner möglich wäre. Dieser kann aber nicht ersatzlos erfolgen, da dies das Land nur weiter destabilisieren würde. Stattdessen sollen die UN sich stärker engagieren mit ein Sonderbeauftragten und 40.000 Blauhelmen. Erster müsste sich vor allem um die Vermittlung zwischen den verschiedenen Beölkerungsgruppen, aber um Kooperation mit den Nachbarstaaten Iran, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien und Türkei sorgen.

Die Friedenstruppen sollen nach Vorstellung von Zumach durch eine Zustimmung des Parlaments und der Fraktionen und Milizen legitimiert werden. Ihre Aufgaben würden sich wie folgt darstellen:
1.Sicherheit gewährleisten
2.Waffen neben regulären Streitkräften und Polizei einsammeln
3.Ausbildung von Polizei und Militär
Von den Kontingenten dürften dies nur Truppen sein, die nicht am Irakkrieg von 2003 teilnahmen und über Erfahrungen bei internationalen Einsätzen besitzen. Zumach nennt hier „Kanada, Frankreich, Schweden, Finnland und Österreich, sowie Argentinien oder Indien”, aber auch deutsche Truppen wären „wünschenswert”, „damit die UN-Truppe in der erforderlichen Größe zustande kommt”. Erweiterungen durch Truppen aus der Region würden nur sinnvoll sein, so diese auch Truppen aller Anreinerstaaten umfassen.

Daneben fordert Zumach aber noch andere logistischere Unterstützung für den Irak, beispielsweise bei der Versorgung von Flüchtlingen. Dass stattdessen irakische Flüchtlinge aus Deutschland in die angeblich sichere Heimat abgeschoben werden, sei „sicher nicht der richtige Weg und eine Ohrfeige für die UN”.

Während ich ihm grade beim zweiten Teil zustimmen kann, bin ich mir bei der Friedenstruppe noch unsicher, auch wenn ich keine wirkliche Alternative sehe. Klar, die USA unter Bush haben der Welt diese Suppe eingebrockt, dann sollen sie die auch auslöffeln – ist zumindest meine erste Reaktion. Aber hilft dies den Menschen im Irak wirklich? Die Besatzung wird weiterhin Aggression auf sich ziehen und den Friedensprozess erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Sie einfach zu beenden wird dagegen die Sicherheit im Land weiter verschlechtern und das Land in einen langen blutigen Bürgerkrieg reißen, wenn es zum letzten Machtvakuum kommt. Die UN als Mittelweg – die deutsche Beteiligung angesichts der Belastungen in Afghanistan und dem Balkan vorerst ausgeklammert – scheint da als ein möglicher Mittelweg. Wobei sich durchaus die Frage stellt, welches Land bereit ist, seine Soldaten für diesen Konflikt anzubieten.

UN-Menschenrechtsrat gehört aufgelöst

Vor knapp einem Jahr hatte ich die Problematik des UN Menschenrechtsrates bereits einmal verdeutlicht: Beherrscht von Autokaten oder Menschenrechtsverletzern ((25 der 47 Mitglieder gelten nach Freedom House als unfrei)) hat der Rat nichts besseres zu tun, als fast ausschließlich Israel zu kritisieren. Das sich seitdem alles nichts wirklich getan hat, zeigt nun ein Kommentar von Clemens Wergin in der Welt am Sonntag.

Allein 2007 hat sich der Rat 120 Mal mit Israel befasst, das ist doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land – Sudan, Birma, Kongo und USA landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Israel ist auch das einzige Land, mit dem sich der Rat kontinuierlich beschäftigt. Der führende Ermittler ist Richard Falk, der Israel nicht mehr, wie sein Vorgänger, als Apartheidstaat bezeichnet, sondern lieber gleich mit den Nazis vergleicht. Falk rechtfertigte 2002 palästinensische Selbstmordattentate und verteidigte in einem Buch Verschwörungstheorien über den 11. September.

Und weiteres skurriles weiß der Kommentator zu berichten: Von Vorschlägen an Großbritannien oder die Schweiz bei gleichzeitiger Ablehnung von Kritischen Anmerkungen bezüglich der Verstümmelung von Mädchen in islamischen Staaten.

Sein Fazit:

Der Westen, der die UN weitgehend finanziert, hat diesem antiwestlichen und antidemokratischen Treiben viel zu lange resigniert zugeschaut. Es ist an der Zeit, dass er sich nun für die endgültige Abschaffung des UN-Menschenrechtsgremiums einsetzt. Wer die zweite Chance verpatzt, hat auch keine dritte verdient.

Die USA haben vor kurzem ihren offiziellen Beobachterstatus dieses Gremiums aufgegeben und bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen der USA oder deren oft unilateralem Kurs ist dies eine nur nachvollziehbare Entscheidung. Ein Anti-Israel-Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt oder nur einseitig verfolgt hat seinen Namen nicht verdient – und schadet den Zielen der Vereinten Nationen. Weiteres in dem genannten Kommentar.

System der Vereinten Nationen als Präsentation

800px_Flag_of_the_United_Nations.svg.pngVor gut einem Jahr hatte ich zur Prüfungsvorbereitung das System der Vereinten Nationen  bereits in einem Artikel dargestellt. Nun gab es zugegebenermaßen keine Darstellung, bei der man dies in einem Strukturgram nachsehen konnte. Dieses bietet nun ebenfalls bebildert und mit weitergehenden Informationen die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Form einer PDF Datei an. Für alle UN Interessierten lohnt sich dieses 30-seitige Dokument durchaus.

Eritrea brüskiert die UN

image Vor zwei Jahren hatte ich das Vergnügen den ostafrikanischen Staat Eritrea bei der National MUN in New York zu vertreten. Auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass “unser Erzfeind” Äthiopien sich nicht annähernd so gut vorbereitet hatte oder die Simulation so ernst nahm wie wir, hatten wir uns sehr gut auf die Tagung vorbereitet und seitdem existiert ein großes Interesse an dem Land und den Grenzkonflikt, der seit Jahren die Beziehungen zwischen Eritrea und dem früheren Kolonialherren Äthiopien belastet. Und auch damals hatte Eritrea die Vereinten Nationen schon durchaus an der Nase herumgeführt. Aber vielleicht fangen wir in diesem Fall einmal ganz vorne an…

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Vietnam, Libyen und Burkina Faso sind dabei

sicherheitsrat.jpgUnd zwar im UN-Sicherheitsrat. Gestern fanden die Wahlen für die fünf Staaten statt, die als nicht-ständige Mitglieder in den Jahren 2008 und 2009 im wichtigsten UN Gremium sitzen. Sie ersetzen damit Kongo-Brazzaville, Ghana, und Katar, die Anfang 2008 ausscheiden. Während die Wahlen hier mangels Gegenkandidaturen eindeutig ausfielen, stritten sich Kroatien und Tschechien um den osteuropäischen, sowie die Dominikanische Republik und Costa Rica um den lateinamerikanischen/karibischen Sitz. Anders als im letzten Jahr, in dem sich Guatemala und Venezuela in 47 Wahlgängen stritten, bis man schließlich Panama als Ersatzkandidaten gewinnen konnte, haben die unterlegenen (Tschechien und die Dominikanische Republik) hier aber ihren Verzicht auf ein erneute Kandidatur erklärt. Demnach wird wohl Kroatien die Slowakische Republik und Costa Rica Peru ersetzen.

UN Menschenrechtsrat “bedauert” Gewalt in Burma

Bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat sich dieser gestern mit der Situation in Burma beschäftigt und die Vorfälle dort verurt… äh… bedauert. Um eine Resolution durch Konsens in der Sitzung durchzusetzen musste der Entwurf der EU insofern geändert werden, dass aus der Verurteilung ein Bedauern gegenüber der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten wurde. Außerdem wurde das Land aufgefordert einem Sonderbotschafter Zugang für weitere Recherchen zu ermöglichen. Auch wenn diese Abschwächung sicherlich schon kritikwürdig ist und Burma die Resolution auch postwendend ablehnte, zeigt sich, dass der Rat es wohl – zumindest in einem Fall – doch schafft auch wirkliche Menschenrechtsverletzter zu verfolgen und nicht nur Israel. Weiterlesen

Generalversammlung verurteilt Leugnung des Holocausts

Heute hat die Generalversammlung die Leugnung des Holocausts verurteilt und damit den vor wenigen Tagen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen. Die Resolution wurde per Akklamation, also ohne formelle Abstimmung, angenommen, wobei der Iran dieser Abstimmung jedoch fern blieb.

Der komplette Text der Resolution lautet:

The General Assembly,

Reaffirming its resolution 60/7 of 1 November 2005,

Recalling that resolution 60/7 observes that remembrance of the Holocaust is
critical to prevent further acts of genocide,

Recalling also that, for this reason, resolution 60/7 rejects efforts to deny the
Holocaust, which by ignoring the historical fact of those terrible events increases
the risk they will be repeated,

Noting that all people and States have a vital stake in a world free of genocide,

Welcoming the establishment by the Secretary-General of a programme of
outreach on the subject of “the Holocaust and the United Nations”, and also
welcoming the inclusion by Member States within their educational programmes of
measures to confront attempts to deny or minimize the importance of the Holocaust,

Noting that 27 January has been designated by the United Nations as the
annual International Day of Commemoration in memory of the victims of the
Holocaust,

1. Condemns without any reservation any denial of the Holocaust;

2. Urges all Member States unreservedly to reject any denial of the
Holocaust as a historical event, either in full or in part, or any activities to this end.

Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien

UN-Generalsektretär warnte in einem Bericht vor dem UN Sicherheitsrat vor einem neuen Krieg am Horn von Afrika. Er sehe einen Stillstand zwischen beiden Staaten, der schnell in aggressive Kampfhandlungen umschlagen könnte. Der Sicherheitsrat muss bis Ende des Monats über ein neues Mandat der UN Friedenmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) entscheiden. Wir es aussieht, werden die Mitglieder des Sicherheitsrates das Mandat um weitere 700 Soldaten auf 1.600 Soldaten verkleinern. Bereits im Mai wurde das Mandat von 3.000 auf 2.300 verringert, da der Erfolg der Mission angesichts des Stillstandes zwischen beiden Staaten nur schwer erreichen ist.
unmeemapNach einem 30jährigen Unabhängigkeitskrieg war Eritrea 1992 unabhängig geworden. Ein Grenzstreit führte 1998 zu einem Krieg mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien der bis 2000 dauerte und 70.000 Menschen das Leben kostete. Beim Friedensabschluss wurde eine Internationale Kommission damit beauftragt die Grenzziehung vorzunehmen – dessen Resultat Äthiopien jedoch nicht anerkannte.

Seitdem spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten mehr und mehr an. Im Oktober hat Eritrea die temporäre Sicherheitszone wieder mit rund 2.000 eigenen Soldaten, inklusive Panzern, Artillerie und Luftverteidigungseinheiten betreten. Auch Äthiopien rüstete in der Region auf. Eritrea hat im übrigen die Arbeit der UNMEE stark eingeschränkt, ihr beispielsweise Hubschrauberflüge verboten. In Gesprächen zur Vorbereitung auf die Vertretung Eritreas bei der NMUN in New York erfuhren wir, dass dies mit der mangelnden Friedensleistung der UNMEE zu tun habe. Der Somaliakonflikt schien sich allerdings nicht zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Staaten auszuweiten.
Aus russischen UN Kreisen ist zu hören, dass sich eine “beachtliche Frustration” über den Stillstand im Friedensprozess aufgekommen ist und auch Generalsektretär Ban Ki-moon sieht politischen Handlungsbedarf und die Aufforderung nach mehr Engagement für Frieden bei den beiden beteiligten Staaten:

Mr. Ban warns that Ethiopia and Eritrea both need to do much more than settle their border issue if they are to establish sustainable peace and reconciliation.

“The two Governments need to take the political decision to put the conflict behind them, for the sake of their own people, and move forward in a number of other areas that would help them to normalize relations.”

(Quelle: UN News)

Resolutionsentwurf der USA gegen Holocaust Leugnung

Anlässlich des Holocaustgedenktages der Vereinten Nationen am 27.Januar und (inoffiziell wohl auch) der “Holocaust-Konferenz” des iranischen Präsidenten im letzten Monat, haben die USA einen Resolutionsentwurf vorgestellt, der alle Staaten auffordert, gegen die Leugnung des Holocaust vorzugehen, da eine Verharmlosung nur die Chance erhöhe, dass sich soetwas wiederhole. Die Resolution soll zudem ein deutliches Zeichen sein, dass “Genug genug” sei – insbesondere im Hinblick der Holocaust Konferenz im Iran. Ich bin jedenfalls gespannt, wie diese Resolution in der Vollversammlung aufgegriffen wird und ob die Israelfeindlichkeit, die viele Sitzungen der UN bestimmt auch bei dieser historischen Frage Einfluss haben wird.