Stärkungspakt – Ausweg aus der kommunalen Verschuldung?

An diesem Wochenende ist große Klausurtagung der GRÜNEN aus Gelsenkirchen zum Haushalt. Aber neben den konkreten Zahlen für das Jahr 2012 stand gestern erst mal der kommunale Stärkungspakt zur Konsolidierung der Finanzen von Städten und Kommunen. Im November war dieses Gesetz vom Landtag verabschiedet worden und das Innenministerium beschreibt es wie folgt: Überschuldete Städte und Weiterlesen …

Steueroasen austrocknen!

Gestern war ja der liechtensteinische Premierminister in Berlin und dieser Staatsbesuch hatte nach den Streitigkeiten der letzten Tage natürlich besondere Bedeutung. „attac & friends“ hatten dazu eine begleitende Aktion am Kanzleramt durchgeführt, wie man bei Julia sehen und lesen kann – bis in die Tagesschau hat es die Aktion gebracht. Für alle, die von zuhause Weiterlesen …

Kurze Gedanke zu Zumwinkel, Steuerflucht und Co.

Also bisher hatte ich zu dem Thema Zumwinkel oder allgemein der Steuerhinterziehungsaffäre ((auch gerne Lichtenstein-Affäre genannt)) nichts geschrieben. Andere hatten darüber ja bereits ausreichend berichtet. Nun muss ich aber doch mal zwei Gedanken einbringen: 1. Ungeichheit im System Es ist schon ziemlich interessant, dass nun fast verzweifelt untersucht wird, ob diese Maßnahme nun legal war Weiterlesen …