„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland „ergriffen“ haben, sollte man wissen. Dass der 23. März dabei ein – wenn nicht das wichtigste – Datum ist, vielleicht nicht unbedingt. Zugegeben, der Tag für mich leichter zu merken, habe ich doch an dem Tag (wenn auch viele Jahre später) meinen Geburtstag.

Heute vor 80 Jahren wurde im Reichstag die Selbstentmachtung des Parlaments beschlossen – das „Ermächtigungsgesetz“.

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

(…)

 

Kurz: Die Teilung von Regierung und Parlament war aufgehoben und wohin das führte, war schon wenige Wochen später klar: Gewerkschaften und Parteien zerschlagen, Presse „gleichgeschaltet“ und Reichstag ausgeschaltet. Alle weiteren Gesetze kamen dann aus Hitlers Reichskanzlei.

Über die weiteren Folgen dieser Einrichtung der Diktatur muss man nicht weiter eingehen. Massenmord, Terror und Krieg konnten widerstandslos durchgeführt werden.

Wobei die Abstimmung selber war schon ein Vorzeichen der folgenden Zeit: Nach dem Reichstagsbrand und der folgenden „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ konnten Abgeordnete der Kommunistischen Partei nicht mehr teilnehmen, da sie geflohen oder verhaftet waren. Generell hatte das Terrorregime seine Arbeit bereits begonnen. Auch bei der Sitzung in der Krolloper waren viele SA Uniformierte aktiv und sorgten so für eine entsprechende Bedrohung.

Für die Abgeordneten des Zentrumspartei reichte dieser Druck offensichtlich aus. Bei Wikipedia wird das Abstimmungsverhalten wie folgt charakterisiert:

Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.“

Die SPD – selber aufgrund der Maßnahmen im Vorfeld nicht vollständig – stellte sich am Ende als einzige Partei gegen das Gesetz. Ausgereicht hatte es nicht. Dennoch ist die Rede von Fraktionsvorsitzenden Otto Wels der letzte demokratische Widerstand und die letzte demokratische Rede im Reichstag1. Prägnant sind einige Worte aus der Rede als Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit:

Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.(…)

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. (…) Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. (…)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. (…)

Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft.“

Hitler bedeutete die Zustimmung der SPD nichts:

„Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie.“

Die Rede (komplett hier) sollte uns – wie das Ereignis generell – daran erinnern, dass Demokratie neu verteidigt werden muss. Einschränkungen in Grundrechte und Legislative höhlen die Demokratie schnell aus. Daher besonderer Respekt an die SPD damals, die sich dem Druck entgegen stellte. 

  1. der im Übrigen danach kaum noch zusammentrat []

Ist die Ampel in NRW möglich?

Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass „Privat vor Staat“ out ist, sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik nicht viele Ähnlichkeiten. Aber sei es drum. Ein Artikel im pottblog vergleicht die Positionen von SPD, Grünen und FDP anhand der Aussagen im Wahl-o-mat. Ein durchaus lesenswerter Artikel und ich bin gespannt, was die nächsten Tage auf uns zukommen wird…

Fotoquelle: „Rot-gelb-grün“ von Knipsermann unter www.piqs.deSteht unter CC-Lizenz

Spannende Landtagswahlen

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn rot-grün kommt nur auf 90 Sitze – 91 braucht man für die absolute Mehrheit.

Auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte der eine Sitz wäre geblieben, aber so ist es nun eben. Immerhin bin ich erleichtert darüber, dass es auch für schwarz-grün nicht reichen würde und diese – wie ich finde für Grüne sehr schädliche – Diskussion uns erspart bleibt. Als Alternativen kommen nun die große Koalition oder rot-grün-rot in Frage.

Die Große Koalition wurde bei Phoenix gerade als wahrscheinlicher angesehen, aber ich befürchte, dass dies wirklich eher in Stillstand endet und man nicht wirklich weiter in NRW kommt. Hinzu kommt, dass die SPD schon gesagt hat, nicht unter Rüttgers in die Regierung gehen würde, obwohl die CDU knapp vorne lag. Ich denke dies wäre aber bei Verhandlungen sicherlich lösbar – beispielsweise mit einem anderen CDU Ministerpräsidenten.

Inhaltlich glaube ich, dass mit rot-grün-rot mehr zu erreichen wäre, aber hier muss sich in Verhandlungen zeigen, ob die Inhalte am Ende kompatibel und realisierbar sind. Und vor allem stellt sich die Frage auch nach der Stabilität. Die Partei ist in der Frage stark gespalten, ob man Regierungsverantwortung übernehmen will und damit eben Kompromisse eingehen muss. Wenn bei jeder schwierigen Entscheidung der Koalitionsbruch droht, dann macht soetwas viel Sinn.

In Gelsenkirchen kann man mit dem Grünen Ergebnis auch nur zufrieden sein: Mit 7,5 Prozent bei den Zweitstimmen haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und auch 6,2% bei den Erststimmen sind ein sehr gutes Ergebnis.

Dennis Melerski unser Landtagskandidat hat das Ergebnis auch per Video am Wahlabend bereits kommentiert – zwar noch während der Unsicherheit in Sachen Koalition, aber hier könnt ihr es euch ansehen.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unser Wahlkampf hat sich ausgezahlt, die grüne zukunftsgerichtete und moderne Politik ist positiv angekommen. Es bleibt spannend, was bei Sondierungsgesprächen herauskommt und wie es in den nächsten Jahren in NRW weitergeht. Für uns vor Ort beginnt nach 2 Jahren Wahlkampf nun wieder eine Phase eigener inhaltlicher Themensetzungen und Neustrukturierung und freue mich auf die kommenden Wochen…

Ein Wahlrückblick

Zum Wahlausgang

Die letzten Wochen,vielleicht Monate war es im Blog leider extrem ruhig geworden. Zumindest für die letzte Zeit kann ich aber auch ganz eindeutig sagen, dass da einfach kaum noch Zeit für aufzutreiben gewesen wäre: Kommunalwahlkampf und Vorbereitungen auf die Diplomarbeit haben eine Menge Zeit gefressen. Naja, zu zweitem schreibe ich die Tage bestimmt auch nochmal etwas, aber jetzt erstmal zur Kommunalwahl.

Also für alle nicht Gelsenkirchener mal die Kurzfassung aus Grüner Sicht: Die SPD holt einen Erdrutschsieg nicht nur bei der Wahl zum Oberbürgermeister, sondern sichert sich auch die absolute Mehrheit im Stadtrat und allen Bezirksvertretungen mit Ausnahme der BV Süd, wo aber auch nur ein Sitz fehlt zur Mehrheit. Die Grünen haben ihren dritten Platz trotz enormen Zuwächsen bei anderen kleinen Parteien verteidigen können, sind aber auf gleichem Niveau geblieben, haben sogar minimal verloren.

Ich will auch nicht verhelen, dass ich gestern, als ich aus dem Briefwahlkreis in dem ich ausgezählt hatte zur Grünen Wahlparty kam schon enttäuscht war. Von einem riesigen Zuwachs war ich nicht unbedingt ausgegangen, aber so 7-8 hatte ich mir schon erhofft und vielleicht eben ein Mandat mehr. Stattdessen Stagnation und sogar Verluste. Es tröstet da zwar ein wenig, dass man noch immer dritte Kraft geblieben ist, aber so richtig eben auch nicht.

Woran es lag ist immer spekulativ, aber dass der Zuwachs bei LINKEN und BIG uns sicherlich den ein oder anderen Wähler gekostet hat, halte ich für offensichtlich. Grade in der Migrationspolitik sehe ich uns Grüne noch stärker in der Pflicht, als wir es in den letzten Jahren vielleicht betrieben haben. In der offiziellen Pressemitteilung wird noch ein anderer möglicher Grund genannt: Die Kooperation mit der SPD hat die eigene Profilierung erschwert. Ich denke am Ende wird es von allem ein wenig sein und ein wenig Baranowski Faktor für die SPD sicherlich auch.

In unserem Wahlkampf hingegen und vor allem auch dem Einsatz von Irene sehe ich dagegen keine Mängel. Im Gegenteil: Ich hatte selten soviel Spaß am Wahlkampf, wir haben mit der zweiphasigen Großflächenkampagne auch neue Elemente in den Wahlkampf gebracht, wirklich mit inhaltlichen Veranstaltungen für uns geworben und auch wenn ich mir ursprünglich mehr für den Internetwahlkampf vorgenommen hatte, fand ich dass wir auch da ein gutes Bild abgegeben haben. Aber Wahlkampf ist eben offensichtlich nicht alles.

An dieser Stelle sei mir erlaubt Irene nochmal für ihren Einsatz in den letzten Wochen zu Danken und Lob auszusprechen. Sie war bei allen (?) Podiumsveranstaltungen persönlich zugegen, wo die Konkurrenz nur Stellvertreter entsand. Hat Flyer verteilt, sich oft bereitwillig vor meine Videokamera gestellt und war sich am Freitag auch nicht zu schade dafür auch noch einen Hausbesuch bei einer Nachbarin vorzunehmen, um politische Probleme zu diskutieren. Diesem Einsatz wurde ihr Ergebnis leider nicht gerecht, aber dies führe ich eindeutig darauf zurück, dass Grüne Wähler eben Branowski gewählt haben und – anders als bei Linken oder anderen Parteien eben auch keine größere Hemmschwelle bestand, hier einen SPD Kandidaten zu wählen – und sei es nur, um den der CDU zu verhindern.

Und um das vielleicht zur Abschlussbetrachtung auch noch hinzuzufügen: Ich finde es noch immer richtig, dass wir einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, denn Frank Baranowski mag sympatisch und nett sein, aber er ist nicht GRÜN. Bei seiner Vorstellung als Kandidat, der Susanne und ich als Grüne Vertreter beiwohnen durften, konnten wir auch bei vielen sozialen Dingen klatschen, aber die Norderweiterung als gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Wirtschaftspolitik und Umwelt darzustellen hat uns die Sprache dann doch verschlagen.

Aber das brauch er jetzt ja auch nicht mehr, denn Gelsenkirchen iteht nun unter einer absoluten Mehrheit der SPD. Ich bin gespannt, wie dies läuft, aber befürchte, dass es eben zu einer Arroganz der Mehrheit kommt.

Darüber werde ich mir amders als in den letzten Jahren aber auch ein eigenes Bild machen können, denn ich bin ja auch in die Bezirksvertretung Mitte gewählt worden. Wir hatten gehofft dort – und im Norden – auch noch ein zweites Mandat zu bekommen, aber dafür hätte man eben noch etwas dazugewinnen und nicht verlieren müssen :D Wie dem auch sei, bin ich sehr gespannt auf die Arbeit dort. Ist ja auch mein erstes kommunalpolitisches Engagement und von daher weiss ich noch nicht genau, was mich dort überhaupt erwartet. Über meine Arbeit dort werde ich aber wohl in einem eigenen Blog berichten, was unabhängig von meinem hier ja eher gemischten Blog läuft.

Ich hoffe, dass ich auch hier bald wieder richtig Gas geben kann, den Themen gab und gibt es eigentlich genug, nur die Zeit ist manchmal das Problem. Eine weitere Einschätzung zur Wahl gibt es von Dennis bei Grünes Gelsenkirchen. Dort findet man auch die Pressemitteilung und mehr zur Wahl. Das Video von dort stelle ich aber hier auch nochmal rein. In dem rede ich mit Irene über das Ergebnis und so:

Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

Weiter lesen „Wenn die SPD zweimal umfällt…“

SPD Programm im Parteienspektrum

Die SPD hat am Wochenende ja ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Ich könnte jetzt inhaltlich eine Tiefenanalyse vornehmen, aber ehrlich gesagt fehlt mir dafür die Zeit. Eine Inhaltsanalyse hat aber Marc Debus von dem Projekt „Wahlen nach Zahlen“ bei Zeit Online vorgenommen. Dabei wird der Inhalt analysiert und anhand der Wirtschaftsorientierung und progressiver Gesellschaftspolitik in eine Grafik übertragen. Das Ergebnis ist sehr interessant, insbesondere wenn man sich anguckt, welche Koalitionen dann von der programatischen Nähe am sinnvollsten wären. Das Dreieck zwischen SPD 2009, Grüne 2009 und Linke 2009 ist jedenfalls sehr viel kleiner als das einer Ampel oder die Verbindung schwarz-grün. Aber seht euch die Grafik und den Artikel selber an.

SPD: „Löschen vor Sperren“

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber „Löschen vor Sperren“ an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche „Kleinigkeiten“ doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die „innere Sicherheit“ oder eben die „Sicherheit unser Kinder“ geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die „Generation C64“, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email ;)

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! ;)

Dolchstoß zu Wiesbaden

Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt:

  1. Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen geplagten niemals gegen die Minderheitsregierung und das Vorgehen gestimmt oder ihren Unmut deutlich gemacht. Selbst am Wochenende hieß es noch, man würde Ypsilanti stützen. Dann ist nichts daran zu rütteln, dass es sich um einen Dolchstoß handelt. Vielleicht nicht so hinterlistig, wie bei Simonis damals, aber schon ziemlich übel. Hinzu kommt noch, dass besagte Verweigerer am Samstag noch beim Parteitag auch beim Abstimmungsverhalten ihre Gewissensbisse nicht deutlich machten. Wenn man mit etwas wirklich Probleme hat, dann enthält man sich nämlich nicht, sondern stimmt dagegen. Ist natürlich nicht geschehen, weil die Vision dann über Nacht kam.
  2. Ich glaube es ging um mehr als Probleme mit den LINKEN: Es war ein reiner Machtkampf. Jürgen Walter hatte gegen Ypsilanti bereits bei der Spitzenkandidatur verloren und wurde dann – was man Ypsilanti wohl wirklich als taktischen Fehler ankreiden kann – auch noch beim gewünschten Wirtschaftsministerium versetzt. Darum ging es und um nichts anderes. Zuvor hatte besagter Parteivize nämlich noch fleißig am Koalitionsvertrag mitgearbeitet – auch an den Passagen, die er nun kritisiert.
  3. Folge für diese Personen wird maximal sein, nicht mehr aufgestellt zu werden, denn einen Parteiausschluss oder Fraktionsausschluss wird es wohl kaum geben. Aber das kann diesen eigentlich auch egal sein: Die SPD in Hessen und wahrscheinlich weit darüber hinaus hat nach diesem Scherbenhaufen soviel an Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit verloren, dass es schwer wird, sie sich noch ernsthaft in einer Koalition vorzustellen. Irgendetwas rot-rot-grünes (ob nun „richtig“ oder toleriert) ist definitiv ausgeschlossen und für mehr reicht es im momentanen Fünf-Parteien-System wohl nicht aus. Ich denke damit wird die Große Koalition zur Dauerlösung, sofern es nicht für schwarz-gelb reicht.

In Hessen jedenfalls werden wir uns nach dem Desaster weiterhin mit einem Ministerpräsidenten Koch leben und keinen Politikwechsel erleben, nur weil das „Gewissen“ oder die Machtversessenheit von vier Personen wichtiger war, als das Wohl dieses Bundeslandes oder die Meinung von 95 Prozent der Partei.

Eine Baustelle abgehakt – die nächste in Sicht

Die SPD bietet in den letzten Wochen eine Performance, die einer Seifenoper alle Ehre machen würde. Der jüngste Fall war nun die auffällige Diskussion über den Rauswurf oder nicht Rauswurf von Wolfgang Clement. Dieses Kapitel könnte sich nach der heutigen Stellungnahme des Deliquenten erledigt haben. Clement entschuldigt sich und meint er habe das ja nicht so gemeint. Also die Aussage „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ ist in dem Zusammenhang doch schon eine eindeutige Aussage dafür die SPD nicht zu wählen. Von daher war die Show in den letzten Tagen umso unverständlicher, denn es ging nicht um die hochgehaltene Meinungsfreiheit, es ging auch nicht um die Agenda 2010 und Hartz IV, sondern um einen ehemaligen Minister, der unverhohlen dazu aufruft sich doch gut zu überlegen SPD zu wählen. Das Schiedsgerichtsurteil verurteilte Clement demnach wegen verstoß gegen die „innerparteiliche Solidarität“, was man darunter versteht und wieso das für Parteien durchaus wichtig ist, beschreibt Patrick Bahners in der FAZ:

Die Solidarität ist aber nur der sozialdemokratische Name für eine Tugend, die die Mitglieder jeder Partei voneinander erwarten. Dass auf offene Sabotage verzichtet wird, ist der Minimalumfang dieser Erwartung. Wegen der besonderen Form des Zusammenschlusses der politischen Partei ist die Verlässlichkeit hier noch elementarer als in anderen Organisationen. Denn wozu schließen sich die Mitglieder einer Partei zusammen? Zum gemeinsamen Erwerb von Macht, also zu einem höchst unsicheren Unternehmen. Diese Macht wird in der Demokratie in Wahlen vergeben. Besonders ins Gewicht fällt, dass Landtagswahlen wie in Hessen nur alle fünf Jahre stattfinden. Alle Gestaltungsmöglichkeiten der Landespartei, alle Einflusschancen ihrer Führung hängen allein vom Stimmenanteil an einem Tag ab.

Und von daher ist eine solche Meinungsäußerung druchaus parteischädigend. Aber diese Diskussion wird nun erstmal abgeschlossen, denn bis das Bundesschiedsgericht sich entscheidet ist nun vielleicht Ruhe und man streitet sich nicht öffentlich um eine Sache und interpretiert an ihr rum.

Aber die nächste Baustelle kommt bestimmt in der SPD – und wieder eine alte, denn Ypsilanti spricht wieder mit den Linken. Auch wenn ich allgemein der Ansicht bin, dass es nicht viel Sinn macht, die LINKE zu verdammen, weil sie diese nur stärkt, ist dies doch das Dauerthema der SPD und sie fällt alle paar Wochen wieder in die gleichen inneren Streitigkeiten diesbezüglich. Die Ergebnisse dieses Dauerstreits in der Partei zeigen sich in den Umfragen: Es geht mehr und mehr auf die 20 Prozent zu.