Tag - Sicherheitsrat

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Scheitern des Sicherheitsrates
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Berlin, Peking und Seoul
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Vietnam, Libyen und Burkina Faso sind dabei
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Sudan bricht Waffenembargo
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UN Sicherheitsrat stimmt für Darfur Mission
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Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien
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Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

Berlin, Peking und Seoul

Der Marshallplan Plan ((siehe Teil 3 der Reihe zum Kalten Krieg)) war dann auch Ursache für die erste große Krise in diesem Kalten Krieg. Für das Gelingen der Wirtschaftshilfe war es erforderlich geordnete wirtschaftliche Bedingungen aufzubauen, für Deutschland bedeutete dies eine gemeinsame Währung. Am 19. Juni 1948 wurde dementsprechend die D-Mark in den Westzonen eingeführt, drei Tage später auch in Westberlin. Dies veranlasste Stalin dazu, zum “Schutze der Interesen der Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Zone sowie zur Vorbeugung der Desorganisation des Geldumlaufes” ((Zit. nach Ströver S. 89)) eine Blockade Berlins zu veranlassen. Alle Land- und Schifffahrtswege wurden gesperrt und schließlich auch die Stromversorgung gekappt. 2 Millionen Westberliner waren Geiseln des Systemkonflikts geworden, die Stadt zum – wie der damalige Bügermeister Ernst Reuter es ausdrücke – zum “Stalingrad der deutschen Freiheit” ((Zit. nach Ströver S.90)) geworden.

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Vietnam, Libyen und Burkina Faso sind dabei

sicherheitsrat.jpgUnd zwar im UN-Sicherheitsrat. Gestern fanden die Wahlen für die fünf Staaten statt, die als nicht-ständige Mitglieder in den Jahren 2008 und 2009 im wichtigsten UN Gremium sitzen. Sie ersetzen damit Kongo-Brazzaville, Ghana, und Katar, die Anfang 2008 ausscheiden. Während die Wahlen hier mangels Gegenkandidaturen eindeutig ausfielen, stritten sich Kroatien und Tschechien um den osteuropäischen, sowie die Dominikanische Republik und Costa Rica um den lateinamerikanischen/karibischen Sitz. Anders als im letzten Jahr, in dem sich Guatemala und Venezuela in 47 Wahlgängen stritten, bis man schließlich Panama als Ersatzkandidaten gewinnen konnte, haben die unterlegenen (Tschechien und die Dominikanische Republik) hier aber ihren Verzicht auf ein erneute Kandidatur erklärt. Demnach wird wohl Kroatien die Slowakische Republik und Costa Rica Peru ersetzen.

Sudan bricht Waffenembargo

Bilder von Amnesty International belegen, dass der Sudan sich nicht an die Auflagen zum Waffenembargo in die Krisenregion Darfur hält und sogar weiterhin Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt. Es scheint, als ob die sudanesische Regierung den Konflikt in der Region nun für sich entscheiden will. Dass die UN Mission mit 26.000 Mitgliedern die Situation in der Regierung, der schätzungsweise 200.000 Menschen zum Opfer fielen – ändern kann, bezweifelt Amnesty International, da diese nicht genehmigt ist, in den Konflikt einzugreifen und eine Seite zu entwaffnen. Allerdings dürfte deren Appell nach einer verschärften Resolution ungehört verhallen, hält China doch schützend seine Hand über den Öllieferanten in Zentralafrika…

UN Sicherheitsrat stimmt für Darfur Mission

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 1769 (2007) die Einrichtung einer Friedenstruppe für Darfur beschlossen. Nachdem die sudanesische Regierung ihren vorherigen Widerstand aufgegeben hat, werden ab Oktober insgesamt 27.000 Menschen in der Hybridgruppe mit der Afrikanischen Union eingesetzt werden, davon rund 20.000 Soldaten. Es bleibt abzuwarten, ob die UNAMID ihre Erwartungen erfüllen kann und trotz der Einschränkung die “Verantwortung der Regierung des Sudans nicht zu beeinträchtigen” gelingen kann, die Menschen in der Region zu schützen.

Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien

UN-Generalsektretär warnte in einem Bericht vor dem UN Sicherheitsrat vor einem neuen Krieg am Horn von Afrika. Er sehe einen Stillstand zwischen beiden Staaten, der schnell in aggressive Kampfhandlungen umschlagen könnte. Der Sicherheitsrat muss bis Ende des Monats über ein neues Mandat der UN Friedenmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) entscheiden. Wir es aussieht, werden die Mitglieder des Sicherheitsrates das Mandat um weitere 700 Soldaten auf 1.600 Soldaten verkleinern. Bereits im Mai wurde das Mandat von 3.000 auf 2.300 verringert, da der Erfolg der Mission angesichts des Stillstandes zwischen beiden Staaten nur schwer erreichen ist.
unmeemapNach einem 30jährigen Unabhängigkeitskrieg war Eritrea 1992 unabhängig geworden. Ein Grenzstreit führte 1998 zu einem Krieg mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien der bis 2000 dauerte und 70.000 Menschen das Leben kostete. Beim Friedensabschluss wurde eine Internationale Kommission damit beauftragt die Grenzziehung vorzunehmen – dessen Resultat Äthiopien jedoch nicht anerkannte.

Seitdem spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten mehr und mehr an. Im Oktober hat Eritrea die temporäre Sicherheitszone wieder mit rund 2.000 eigenen Soldaten, inklusive Panzern, Artillerie und Luftverteidigungseinheiten betreten. Auch Äthiopien rüstete in der Region auf. Eritrea hat im übrigen die Arbeit der UNMEE stark eingeschränkt, ihr beispielsweise Hubschrauberflüge verboten. In Gesprächen zur Vorbereitung auf die Vertretung Eritreas bei der NMUN in New York erfuhren wir, dass dies mit der mangelnden Friedensleistung der UNMEE zu tun habe. Der Somaliakonflikt schien sich allerdings nicht zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Staaten auszuweiten.
Aus russischen UN Kreisen ist zu hören, dass sich eine “beachtliche Frustration” über den Stillstand im Friedensprozess aufgekommen ist und auch Generalsektretär Ban Ki-moon sieht politischen Handlungsbedarf und die Aufforderung nach mehr Engagement für Frieden bei den beiden beteiligten Staaten:

Mr. Ban warns that Ethiopia and Eritrea both need to do much more than settle their border issue if they are to establish sustainable peace and reconciliation.

“The two Governments need to take the political decision to put the conflict behind them, for the sake of their own people, and move forward in a number of other areas that would help them to normalize relations.”

(Quelle: UN News)

Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

sicherheitsratDie USA und Großbritannien haben gestern eine Resolution eingebracht, die Myanmar auffordern die erforderlichen Schritte für eine Demokratisierung einzuleiten und die mehr als 1.100 politischen Gefangenen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. China und Russland legten allerdings ihr Veto gegen die Resolution ein.

Das letzte mal, dass diese beiden Staaten zusammen ein Veto einlegten war im Jahr 1972 und auch mehrfache Vetos sind schon lange nicht mehr aufgetreten, zuletzt 1989, als die USA, Großbritannien und Frankreich damit eine Panama Resolution stoppten.

Als Grund für den Stop der Resolution, die ansonsten mit 9 zustimmenden Staaten durchgekommen wäre, führten China und Russland beide an, dass die Situation in Myanmar, dem früheren Burma, keine Gefährdung für die “regionale oder internationale Sicherheit” darstelle. Der chinesische Außenminister Lu Jianchao erklärte dazu:

“If the Security Council passed a resolution on the Myanmar issue, that would have exceeded the duties of the Council laid out in the United Nations Charter.”

Der Minister von Indonesien erklärte ähnliches, auch wenn sein Land sich im Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hatte:

“The case would be more appropriately brought to the attention of the human rights council rather than the UN Security Council”

Dies wird aber auch bestritten, zum Beispiel von Debbie Stothard vom Alternative ASEAN Network on Burma:

“I think the United Nations’ human rights council has been examining this issue closely for over a decade, but there has never been any result. That’s why we need the Security Council.”

Und ganz abwegig ist es nicht: So gab es im Jahr 2006 nur 34 Aktionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, dagegen aber schon 37 wegen welchen in den USA und – für die UN nicht ungewöhnlich – ganze 130 Aktionen gegen Israel (dort im übrigen doppelt so viele wie beim Sudan!). Darunter im übrigen keine Resolution (USA 1, Israel 33) und nur 2 Decision (Israel 10).

Der aktuelle UN Botschafter der Vereinigten Staaten rief die Bevölkerung Myanmar’s auf den Kopf nicht hängen zu lassen:

And the people of Burma should not feel disheartened by this. This was an effort to bring the situation to the attention of the world community and to send a clear signal that we have not forgotten you and we won’t forget you.

Er erkannte aber auch, dass alle 15 Mitglieder für Myanmar gestimmt und das Problem erkannt hätten und von daher in Zukunft weiter durch das Sekretariat, den Menschenrechtsrat und weitere Arbeit behandelt werde.