Tag - Schwarz-gelb

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Meldegesetz I: Der Inhalt
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Wahl zwischen Pest und Cholera

Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die plötzliche Änderung des Gesetzes durch die Regierung bei Gruen-Digital und einer PM der Grünen Bundestagsfraktion.

Wahl zwischen Pest und Cholera

So, die letzte Wahl des Superwahljahres 2009 ist damit abgeschlossen. Das Ergebnis: Mittelprächtig. Mit den Zahlen aus Gelsenkirchen bin ich durchaus zufrieden, denn wir haben sowohl zugelegt und Robert hat mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen:

Erststimmen in Gelsenkirchen (2009 und 2004):
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Zweitstimmen in Gelsenkirchen (2009 und 2004):
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(Quelle jeweils Stadt Gelsenkirchen)

Also während ich mit dem Ergebnis durchaus zufrieden bin und Robert auch nochmal ausdrücklich zu seinem Wahlergebnis gratuliere, sieht es im Bund ja schon anders aus.

Mit der Schwarz-Gelben Koalition fürchte ich mich ein wenig vor der Zukunft: Das soziale Ungleichgewicht dürfte damit noch eher zunehmen, und die Atomenergie vor einer Renaissance stehen und eine Lösung für den Krieg in Afghanistan ist da natürlich auch nicht zu sehen. Aber zugegeben: Die Chance auf eine Regierung, die mir imagegefallen hätte, war auch sehr gering. Mit der Wahl zwischen einer Großen Koalition und Schwarz-Gelb war nicht viel mehr als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera – und leider hat das schlechtere gewonnen 🙁

Zum Atomausstieg gibt es auch eine Aktion von campact, die dafür wirbt, den Atomausstieg weiter aufrecht zu halten.