Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die Weiterlesen …

Wahl zwischen Pest und Cholera

So, die letzte Wahl des Superwahljahres 2009 ist damit abgeschlossen. Das Ergebnis: Mittelprächtig. Mit den Zahlen aus Gelsenkirchen bin ich durchaus zufrieden, denn wir haben sowohl zugelegt und Robert hat mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen: Erststimmen in Gelsenkirchen (2009 und 2004): Zweitstimmen in Gelsenkirchen (2009 und 2004): (Quelle jeweils Stadt Gelsenkirchen) Also während ich mit Weiterlesen …