Staatsschulden in der Ukraine

Es ist beeindruckend, was wir in der letzten Woche erleben konnten. Vor einer Woche sah es fast noch so aus, als ob der Protest in der Ukraine brutal gestoppt werde und unterliegt. Nun ist der Präsident abgesetzt und es geht darum, wie es weitergeht.

Im Heute Journal gab es heute einen Bericht zur Staatsverschuldung des Staates. Zum einen geht es um Misswirtschaft. Aufgemerkt habe ich aber, als darauf hingewiesen wurde, dass westliche Investoren notwendige Reformen verhindert haben. (Ab 1:17 Minute) Man kann ja sicherlich über IWF streiten und seine Vorgehen streiten, aber mir geht da eher die Frage durch den Kopf, ob da nicht einfach auf den guten Glauben investiert wurde, dass Staaten nicht pleite gehen. So kann man zu horrenden Zinsen in die Staaten investieren und am Ende springen EU und IWF (u.A.) schon ein, und übernehmen die Schulden. Private Gewinne werden zu öffentliche Schulden. (Hier im übrigen mehr zu den Spekulanten)

Dies ist einer der Gründe, warum ich finde, dass wir ein Insolvenzverfahren brauchen, damit Staatspleiten vernünftig behandelt werden können, anstatt sie durch Stützkredite in der Regel zu verlängern. Karten auf den Tisch, Forderungen besprechen und auch für private Spekulanten damit Abstriche machen. Ich bin mal gespannt, was sich nun auch finanziell in der Ukraine tut.

Stärkungspakt – Ausweg aus der kommunalen Verschuldung?

An diesem Wochenende ist große Klausurtagung der GRÜNEN aus Gelsenkirchen zum Haushalt. Aber neben den konkreten Zahlen für das Jahr 2012 stand gestern erst mal der kommunale Stärkungspakt zur Konsolidierung der Finanzen von Städten und Kommunen. Im November war dieses Gesetz vom Landtag verabschiedet worden und das Innenministerium beschreibt es wie folgt:

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

Stadtkämmerer Lunemann hatte uns durch die tückischen Details und weiteren Informationen zu diesem Pakt geleitet und ich versuche hier die wesentlichen Elemente seines guten Vortrages wiederzugeben – freilich aus Gelsenkirchener Sicht. Es sei noch angemerkt, dass eventuelle Meinungsäußerungen ob nun direkt oder von euch zwischen den Zeilen herausgelesen maximal meine Meinung darstellen und keineswegs eine GRÜNE Position.

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Erster Weltkrieg wird am Sonntag beendet

Na gut, der Krieg ist seit 1918 beendet und die Welt hatte schon das Übel eines Zweiten. Dennoch wirkt der Erste Weltkrieg bis heute – oder eher Sonntag – nach: In dem Versailler Vertrag von 1919 wurde der deutschen Regierung damals sowohl die Kriegsschuld auferlegt und eine nicht genauer bezifferte Reparationsverpflichtung. Im Laufe der 20er Jahre wurden dann Zahlen genannt, aber Deutschland war immer weniger in der Lage diese zu finanzieren, so dass es zum Dawes-Plan und dem Young-Plan kam.

Dawes und Young wussten, dass nur eine funktionierende Ökonomie in der Lage sein würde, Wiedergutmachungsleistungen in nennenswertem Umfang zu leisten. Daher sahen beide Pläne vor, dass die deutsche Regierung einerseits jährlich eine bis 2,5 Milliarden Reichsmark aus dem Steueraufkommen an die Siegermächte des Weltkrieges überweisen sollte. Hinzukommen sollten aber internationale Anleihen zugunsten der deutschen Wirtschaft, um deren Wachstum zu finanzieren und so letztlich zu einer sicheren, regelmäßigen Zahlung beizutragen. Die sogenannte Dawes-Anleihe betrug knapp vier Milliarden Reichsmark (800 Millionen Goldmark) zu einem Zinssatz von sieben Prozent, die Young-Anleihe umfasste etwas weniger als 1,5 Milliarden Reichsmark (300 Millionen Goldmark) zu günstigeren 5,5 Prozent. Vor allem institutionelle Investoren, aber auch Privatanleger sicherten sich diese Wertpapiere. (Artikel in der Welt)

Beim Londoner Schuldenabkommen 1953 wurden die Auslandsschulden größtenteils erlassen, aber Zinsforderungen wurden aus den Verhandlungen ausgelassen und bis nach der Wiedervereinigung vertagt. Und daran dachte irgendwie zu dem Zeitpunkt niemand. Selbst in den 80ern, als alle übrigen Schulden bezahlt waren, waren die Schuldscheine eher historisches Sammelmaterial als eine gute Geldanlage.

Wie wir nun wissen, kam dann die Wiedervereinigung dann doch überraschend und damit wurden die Zinsen fällig. Und da im Abkommen eine 20-jährige Tilgung vereinbart wurde, werden am Samstag eben die letzten Schulden aus dem Ersten Weltkrieg, den 20er Jahren und der Nachkriegszeit bezahlt.

Griechenland beflügelt Diskussion über Internationales Insolvenzrecht 2

Griechenland beflügelt Diskussion über Internationales Insolvenzrecht

Es ist schon bezeichnend, wie ein Dauerthema der internationalen Schuldendiskussion plötzlich in aller Munde ist. Als es um sowieso schon ärmere Staaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien ging, war ein “Internationales Insolvenzverfahren” oft belächelt und auf die lange Bank geschoben worden. Nun spricht jeder davon, denn es betifft einen plötzlich viel mehr. Griechenland ist pleite, die Kreditwürdigkeit des Landes ist faktisch kaum noch gegeben und die EU wird einspringen müssen. Ohne Beteiligung der Banken versteht sich. Und genau da liegt durchaus ein Problem: Während diese Geld zu hohen Zinsen an Griechenland verliehen haben, wollen sie das Risiko dieser “Investition” nicht tragen. Aber darum soll es nicht gehen, denn so einfach ist das sicher nicht zu beantworten – sind doch Hauptgläubiger Griechenlands Banken, die eh schon Geld vom Staat bekommen.

Interessant ist die Tatsache, dass nun verschiedene Politiker vom Bundespräsidenten über den Finanz- bis zum Wirtschaftsminister ein Internationales Insolvenzverfahren fordern, bei dem eben – wie im Privatrecht – versucht wird einen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern hinzubekommen. Es wird eben geguckt, wieviel kann der Staat leisten an Rückzahlung und der Rest muss dann eben entfallen – vereinfachft ausgedrückt. Dann überlegt man sich die Investition nur der hohen Rendite wegen vielleicht doch nochmal.

Problematisch wird es – wie jetzt bei der Äußerung des Wirtschaftsministers Brüderle – wenn das Thema nicht auf den konkreten Fall “Griechenland” bezogen werden soll. Es mag ja sogar stimmen, dass die Zeit für ein solches Verfahren knapp ist, aber danach geht es den gleichen Weg wie eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, wird vom nächsten politischen Thema überrollt und gerät in Vergessenheit – bis zur nächsten Krise. Das dies 2001 schonmal im Fall Argentinien passierte, hat Jürgen Kaiser im erlassjahr.de Blog dargestellt. Dort findet sich auch ein Artikel von Anfang März, der damals schon forderte die Staatspleite auch als solches zu behandeln.

Jetzt unterzeichnen für ein Internationales Insolvenzverfahren

Jetzt unterzeichnen für ein Internationales Insolvenzverfahren

Endspurt in der erlassjahr.de Kampagne für ein Internationales Insolvenzverfahren. Noch bis zum 5.September sammelt das Entschuldungsbündnis Unterschriften für ein faires internationales Insolvenzverfahren. Während in Deutschland Unternehmen und auch Privatpersonen sich bei Überschuldung an eine neutrale Stelle wenden können, um nach einigen Jahren komplett Schulden frei zu sein1, müssen überschuldete Länder sich an die Gläubiger wenden und darum betteln dort Schulden erlassen zu bekommen. Das ist nicht nur unwürdig, es fehlt auch eine neutrale Stelle, die sowohl die Schuldentragfähigkeit eines Landes bestimmt, aber auch prüft, ob manche Schulden nicht vielleicht gar illegitim sind2. Das ein Volk nachdem es den Diktator losgeworden ist, noch für dessen Prachtvillen oder gar Panzer bezahlen soll, ist einfach nur unfair.

erlassjahrkampagne

So, nach dieser Einleitung nun zur Kampagne von erlassjahr.de. Dort werden momentan eben Unterschriften auf Wimpeln gesammelt. Sowohl reale Wimpel, wie auch virtuelle. Und da kommt ihr ins Spiel! Während es für eine reale Bestellung jetzt schon knapp werden dürfte, ist das unterzeichnen eines Wimpels im Netz nur eine Sache von wenigen Minuten und setzt ein Zeichen. Mit eurer Hilfe könnte es gelingen noch 11.000 Unterschriften hinzubekommen (oder gerne auch vieel mehr :D). Also: Hier informieren und dann hier unterzeichnen ;)

  1. was auch nicht einfach und angenehm ist []
  2. mehr zu illegitimen Schulden in diesem Artikel oder diesem Video []

SZ Kommentar zum Internationalen Insolvenzverfahren

Übers erlassjahr Blog bin ich auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gestoßen. Dabei fordert auch der Autor Caspar Dohmen ein internationales Insolvenzverfahren. Grund:

Ein internationales Insolvenzrecht würde verhindern, dass nun reihenweise Entwicklungsländer zurückgeworfen werden, weil sie wegen der Weltwirtschaftskrise in Schulden versinken. Das Konkursrecht würde zugleich dafür sorgen, dass Kreditgeber künftig vorsichtiger in Entwicklungsländern agieren. (…) Bislang entscheiden allein die Gläubiger über den Umfang eines Erlasses. Sie sind damit Richter in eigener Sache, dies ist ein unhaltbarer Zustand. Künftig müsste eine unabhängige Instanz darüber urteilen. Sie müsste auch darauf achten, dass Kredite für sinnvolle Projekte anders behandelt werden als Kredite, mit denen das ausschweifende Leben eines Diktators ermöglicht wurde.

Aber lest euch den Artikel am besten selber mal durch – ist nicht zu lang ;) Und wer mehr über das Vorgehen bei einem solchen Verfahren erfahren möchte, findet bei erlassjahr.de weitere Informationen und kann auch gleich für die Einführung einen Wimpel unterzeichnen.

Der “Erklärbär” erklärt Illegitime Schulden

Die Problematik illegitimer Schulden hatte ich vor einiger Zeit schonmal in einem längeren Artikel dargestellt. Nun haben wir bei erlassjahr.de das Ganze auch in ein Video gepackt:

Mehr dazu gibts auch im erlassjahr.de Blog und Kommentare, Anmerkungen sind natürlich herzlich willkommen ;)

Aufstehen gegen Armut 2

Aufstehen gegen Armut

Gestern war Blog Action Day gegen Armut und leider hatte ich es nach langer Grünen Sitzung nicht geschafft, hier noch bis Mitternacht zu posten, aber so reiche ich das eben jetzt noch nach und verbinde es gleich mit einem Terminhinweis.

image Am kommenden Wochenende hat die weltweite UN-Milleniumskampagne und “Global Call to Action against Poverty” (in D.: “Deine Stimme gegen Armut”) dazu aufgerufen gegen Armut aufzustehen. Bei symbolischen Aktionen in ganz Deutschland und der ganzen Welt stehen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf, um die Einhaltung der UN-Milleniumsziele einzufordern. Und da ist Handeln wirklich mehr als notwendig, wie man schon beim ersten Ziel erkennen kann: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger.

Im neuen Welthunger-Index der Deutschen Welthungerhilfe und dem Washingtoner Foschungsinstitut für Ernährungspolitik (IFPRI) hat sich die Lage von 2005 zu 2007 noch verschärft: Rund 923.000.000 Menschen leiden weltweit unter Hunger. Und dabei sind die gestiegenen Lebensmittelpreise und Hungerkrisen der letzten Zeit noch nicht erfasst, so dass der Trend eher in eine negative Richtung verweist. Wie man da bis 2015 – so das Ziel der Milleniumsziele – eine Halbierung hinbekommen will, ist ein Rätsel. Vor allem, wenn man sich die Finanzielle Lage ansieht:

Tatsächlich können Entwicklungshelfer von Summen wie den 470 Milliarden Euro, die die Bundesregierung gerade zur Rettung der Banken lockergemacht hat, nur träumen. Sie erhielten mit rund 12 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gerade mal ein Vierzigstel davon. (Quelle)

imageOffensichlich ist dies so eine Entwicklung bei der Armutsbekämpfung aber auch im Umweltschutz: Wenn es uns gut geht, kann man sich über solche Dinge wie Entwicklungshilfe unterhalten, aber sonst kümmert man sich erstmal um sich selbst. Wobei: Die Entwicklungshilfe war nie wirklich größer, wenn man eingerechnete Schuldenerlasse mal abzieht und selbst damit hat man das Ziel von einmal 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kaum erreicht und ob man die eigenen bilanzierten Ziele von 0,51 bis 2010 erreicht, ist auch zweifelhaft.

Darum muss man grade solche Aktionen nutzen, um symbolisch deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Grüne Jugend führt deshalb in Gelsenkirchen am kommenden image Sonntag um 11.30 Uhr die Stand up – Aktion in Gelsenkirchen am Neumarkt durch. Von 11 bis 12 wird dies flankiert von einem Infostand, bei dem man die Indienhilfe Bottroper Realschüler unterstützt, aber auch auf die aktuelle Postkartenkampagne von erlassjahr.de bewirbt. Dabei geht es darum, dass im Abschlusskonferenzentwurf der Entschuldungskonferenz von Doha bereits enthaltene faire Entschuldungsverfahren auch weiterhin in dieser Erklärung zu halten und die Regierung aufzufordern, sich gegen entsprechende Verwässerungstendenzen zu stellen.

Alles in allem sind dies zwei kleine Schritte, die man machen kann, um ein Zeichen gegen Armut zu setzen. Sie kosten weder viel Zeit noch viel Geld, aber tragen ihren Teil dazu bei, diese Welt vielleicht ein kleines bischen besser zu machen. Notwendig wäre das zumindest.

Foto von publik16 unter CC Lizenz

Papst fordert Schuldenerlass 1

Anlässlich des Besuches des neuen kamerunischen Botschafters im Vatikan rief Papst Benedikt XVI. zu einem Schuldenerlass für Afrika auf. Um Ländern wie Kamerun zu Aufschwung zu verhelfen müsse die Schuldenlass solcher Länder verringert oder gar aufgehoben werden.

Die Staatengemeinschaft müsse durch ihre Hilfsmaßnahmen und eine gerechte globale Wirtschaftspolitik “den Teufelskreis von Unterentwicklung und Armut durchbrechen”, so der Papst. Zudem verlangte er mehr internationale Aufmerksamkeit für die sozialen Folgen von Überschwemmungen, Klimaveränderung, Seuchen sowie Kriegen und Terrorismus in den armen Ländern.

Ich finde diese Aufforderung sollten sich natürlich die katholischen Politiker, aber auch protestantische oder anders- oder nichtgläubige Entscheider zu Herzen nehmen. Mehr im erlassjahr.de Blog

Bericht Studientag Klima und Schulden

Ach, momentan läuft es gar nicht gut – zumindest was meine Leistung hier angeht. Gestern abend war ich aber wieder total k.o.. Keine Ahnung woran das momentan liegt, naja, ein kurzes Tief eben, aber morgen habe ich mal wirklich garnichts und dann widme ich mich wieder etwas engagierter wieder meinem Blog. Jedenfalls habe ich inzwischen den Bericht zum Studientag Klima und Schulden fertiggestellt und wenn jemanden also der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Schulden interessiert, kann ich empfehlen, sich diesen etwas genauer anzugucken. Allgemein ist sicher interessant, dass jährlich rund 50 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, um Entwicklungsländer auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Naja, und wie das mit den Schulden zusammenhängt, könnt ihr ja im Artikel nachlesen :D