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Piratenjagd

PatJe — Tue, 12 May 2009 09:31:55 +0000

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. Also mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage inwiefern die Bekämpfung von Terroristen sich rechtlich von der von Piraten unterscheidet. Beide sind inzwischen auch durch militärische Vereinbarungen verankert und durch ein Mandat des Bundestags abgesichert. Also bleibt nicht viel, wieso es plötzlich ein Problem sein sollte. Heribert Prantl weisst heute in einem Kommentar der Süddeutschen auf die längerfristigen Bestrebungen unseres Innenministers hin:

Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Dennoch fordert auch Prantl eine Grundgesetzänderung. Nicht zur besseren Piratenjagd, sondern um den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Kriseninterventionsarmee auch im Gesetz zu verankern. Und das könnte wirklich nicht schaden, denn die momentane Legitimierung über “Systeme kollektiver Sicherheit” mag rechtlich richtig sein, ist aber eben nicht sofort einleuchtend und doch eben immer irgendwie ein Umweg.

Grundgesetz an Schäuble Aktion – ein Schuss nach hinten?

PatJe — Wed, 19 Sep 2007 13:44:52 +0000

Vielleicht war es doch keine so gute Idee, Schäuble ein Grundgesetz zuzuschicken, denn der gute Herr Innenminister hat es anscheinend gelesen und zwar nicht draus gelernt, aber eben überlegt, wie man es ändern müsste. Und so soll jetzt eine “ganz außerordentliche Extremsituation” zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren hinzukommen, die dem “klassichen Verteidigungsfall” ähnlich kommen und den Innen- und Verteidigungsminister auch ermöglichen soll per “Eilkompetenz” diesen Einsatz zu befehlen. Ich glaube Robert Zion hatte da mit seiner Feststellung in der gestrigen Erklärung recht, als er meinte:

Innenminister und Verteidigungsminister bestätigen derweil den berühmten Gedanken des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt: “Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand bestimmt.”

Naja, dennoch habe ich noch zwei Grundgesetze herumliegen und muss nun überlegen, ob es Verschwendung oder ein “Risiko” wäre auch Herrn Jung eins zuzusenden

Schäuble – Die Suchmaschine

PatJe — Thu, 13 Sep 2007 21:52:51 +0000

Gestern hatten Kevin und ich noch rumgeblödelt, ob unser Innenminister Schäuble wohl eine Suchmaschine wie Google hat, in dem er einfach einen Namen eingibt und schon von Religionszugeförigkeit über Vereinsmitgliedschaften bis zur Schuhgröße alles erfährt – natürlich nur zur Sicherheit. Nun, die Realität ist schneller, denn es gibt diese Suchmaschine bereits:

(Zu finden hier – von mir gefunden bei GoogleWatch)

Schäuble Grundgesetz unterwegs

PatJe — Wed, 25 Jul 2007 23:03:06 +0000

So, nachdem auch meine Grundgesetze angekommen sind, ging auch mein Exemplar an den Innenminister auf seine Reise. Bin mal gespannt, ob es eine Antwort gibt und wieviele es am Ende werden, aktuell sind es mindestens 33 verschickte Grundgesetze. Angestrichen habe ich jetzt doch nichts mehr, da momentan bei mir einfach der Terminplan voll bis oben hin ist – wird Zeit für Urlaub. Aber noch abschließend noch der Hinweis auf eine Visualisierung der Schnüffelvorgänge Schäubles durch ein Programm der Bundesgrünen für Windows oder Mac und der Hinweis auf die Webseite Schäuble Wegtreten! bei der man für seinen Rücktritt unterschreiben kann, was seit dem 23. Juli bereits 3027 Menschen getan haben. Also mitmachen

“Wir haben momentan noch reichlich auf Lager”

PatJe — Sun, 15 Jul 2007 12:09:08 +0000

So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen.

Jens Scholz hat im übrigen ein weiteres Banner erstellt, welches den Erfolg der Aktion zeigen soll (siehe oben). Bei Twitter berichtet übrigens der freie Journalist Matthias Oborski als Schäuble über die Eindrücke aus dem Innenministerium.

Allgemeines zu der Aktion gibts hier

Bedingungsloser Lauschangriff

PatJe — Sat, 14 Jul 2007 09:43:50 +0000

Neues aus dem Hause Schäuble: Warum eigentlich abschalten, wenn bei einem Lauschangriff Privatgespräche laufen? Stattdessen solle doch ein Richter am Ende einfach alles abhören und das Wesentliche herausfiltern. Naja, dass man dafür schon mehr Richter bräuchte mag der Innenminister ebenso vergessen haben, wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht 2004 eindeutig festgestellt hatte, dass “Gespräche zwischen engen Angehörigen dürfen [...] noch abgehört werden [dürfen], wenn alle Beteiligten verdächtig sind und das Gespräch strafrechtlich relevanten Inhalt hat”. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, wer dieses Gespräch abhört – ob Richter oder Polizist, denn der Schutz der Privatspähre ist ein Grundrecht, das nicht weniger verletzt wird, wenn es ein Richter ist.

Am Rande noch ein Hinweis auf die Aktion “Blogger helfen Schäuble“, bei der man Emails gleich auch in Kopie ans Innenministerium schicken soll, damit diese es einfacher haben. Bei der Aktion ein Grundgesetz für Schäuble machen inzwischen übrigens über 160 Blogs mit!

Grundgesetz an Schäuble Aktion gewinnt an Fahrt (Update 13.07)

PatJe — Wed, 11 Jul 2007 21:32:09 +0000

Kostenloses Grundgesetz bestellen – und ein Zeichen setzen

PatJe — Wed, 11 Jul 2007 16:14:26 +0000

Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er mit seinen drei Ausgaben machen würde: Eins kommt ins Regal, das zweite wird sicher verbuddelt (als zukünftiges Beweisdokument) und das dritte – und jetzt wirds interessant – wird an das Innenministerium geschickt – “da grad keins rumliegen” haben.

Ich finde die Idee gut und werde ebenfalls drei Stück bestellen. Habe zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits eine kommentierte Ausgabe, aber kann man genug Grundgesetze haben? Eins geht dann bei mir auch an Herrn Schäuble mit einigen Anmerkungen, markierten Zeilen und einigen Lesezeichen. Das dritte werde ich aber nicht verbuddeln, sondern vorbereiten für eine Verschickung an unseren Regierungspräsidenten in Münster um ihn an Artikel 28 zu erinnern, sollte sich wieder ergeben. Alle Gelsenkirchener Leser möchte ich aufrufen dies ebenfalls zu tun und dann – wenn es soweit kommt – koordiniert so unseren Protest zu zeigen!

Update: Musterbrief und weiteres online

Schäuble dreht durch…

PatJe — Sat, 07 Jul 2007 22:02:28 +0000

Verstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag “Gefährder”mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die durchsucht werden sollen später verbietet im Internet zu sein, muss man sich fragen, wer definiert wer denn ein “Gefährder” ist.

Drastischer ist jedoch die Überlegung gezieltes Töten ins Grundgesetz einzuführen, beispielsweise um Osama bin Laden zu töten oder eher bei einer solchen Möglichkeit auch entsprechend handeln zu können. Wörtlich sagte Schäuble:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Naja, vielleicht trifft es vielleicht dann doch mal einen Unschuldigen, wie damals in London, aber das wären im Krieg gegen den Terrorismus ja nur Kollateralschäden, oder? Okay, das Recht auf Leben würde relativiert, die Würde staatlicherseits abgeschafft und unser Rechtsstaat – der auf Urteilen, nicht auf Vermutungen basiert – ausgehölt, aber hey, es geht um den Krieg gegen Terrorismus. Da müssen wir uns dann eben auch auf deren Stufe herab bewegen und unsere Werte ein wenig aufgeben.

Glücklicherweise ist das Vorgehen aber in der Regierung nicht unumstritten, denn Justizministerin Zypris machte ihrer Position als “Verfassungsministerin” alle Ehre und kritisierte Online-Durchsuchungen deutlich:

Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, “sonst hätten die Terroristen gewonnen”, sagte sie jüngst.

Linktipps 01.07.2007

PatJe — Sun, 01 Jul 2007 22:11:08 +0000

Rechte Übergriffe in Rostock
Die Stadt kommt nicht zur Ruhe: Jetzt sind im Vorfeld einer NPD Demo die Gegendemonstranten im Zug systematisch angegriffen worden.

Ego reloaded
Ein Buch über Computerspielnutzer und ihre Avatare in Onlinewelten.

Schäuble für Schwarz-Grün
Naja, grade in der Innenpolitik sind wir ja auch einer Meinung

Drohungen gegen Blogger
Hier berichtet ein Blogger davon, wie er massiv bedroht wurde, seine Domain abzugeben. Schon ziemlich übel das Ganze und von hier auch meine vollste Solidarität!