PatJe.de

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. [...]

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Vielleicht war es doch keine so gute Idee, Schäuble ein Grundgesetz zuzuschicken, denn der gute Herr Innenminister hat es anscheinend gelesen und zwar nicht draus gelernt, aber eben überlegt, wie man es ändern müsste. Und so soll jetzt eine “ganz außerordentliche Extremsituation” zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren hinzukommen, die dem “klassichen Verteidigungsfall” ähnlich [...]

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Gestern hatten Kevin und ich noch rumgeblödelt, ob unser Innenminister Schäuble wohl eine Suchmaschine wie Google hat, in dem er einfach einen Namen eingibt und schon von Religionszugeförigkeit über Vereinsmitgliedschaften bis zur Schuhgröße alles erfährt – natürlich nur zur Sicherheit. Nun, die Realität ist schneller, denn es gibt diese Suchmaschine bereits: (Zu finden hier – [...]

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So,  nachdem auch meine Grundgesetze angekommen sind, ging auch mein Exemplar an den Innenminister auf seine Reise. Bin mal gespannt, ob es eine Antwort gibt und wieviele es am Ende werden, aktuell sind es mindestens 33 verschickte Grundgesetze. Angestrichen habe ich jetzt doch nichts mehr, da momentan bei mir einfach der Terminplan voll bis oben [...]

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So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen. Jens Scholz hat im übrigen [...]

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Neues aus dem Hause Schäuble: Warum eigentlich abschalten, wenn bei einem Lauschangriff Privatgespräche laufen? Stattdessen solle doch ein Richter am Ende einfach alles abhören und das Wesentliche herausfiltern. Naja, dass man dafür schon mehr Richter bräuchte mag der Innenminister ebenso vergessen haben, wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht 2004 eindeutig festgestellt hatte, dass “Gespräche zwischen [...]

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Tja, die Aktion ein Grundgesetz an Schäube (gestartet von Karan und Sven) zu senden bekommt deutlichen Zulauf. Laut Solmus Welt sind es aktuell 19 Teilnehmer (s.u.), die sich gemeldet haben. Ich habe heute abend mal einen Musterbrief an Schäuble vorbereitet und auch nach Stellen geguckt, die man im Grundgesetz markieren kann. Im übrigen glaube ich, [...]

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Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er [...]

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Verstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag “Gefährder”mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die [...]

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Rechte Übergriffe in Rostock Die Stadt kommt nicht zur Ruhe: Jetzt sind im Vorfeld einer NPD Demo die Gegendemonstranten im Zug systematisch angegriffen worden. Ego reloaded Ein Buch über Computerspielnutzer und ihre Avatare in Onlinewelten. Schäuble für Schwarz-Grün Naja, grade in der Innenpolitik sind wir ja auch einer Meinung Drohungen gegen Blogger Hier berichtet ein [...]

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