Tag - Sachsen-Anhalt

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Beim Junggesellenabschied zählt Fremdenfeindlichkeit nicht?
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Weitere Details über geschönte Kriminalstatistik
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Das Hakenkreuz hätte auch ein Kind machen können…
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Hingucken ja, solange es nicht Arbeit macht…

Beim Junggesellenabschied zählt Fremdenfeindlichkeit nicht?

Die Frage ab wann eine Straftat rechtsextrem oder fremdenfeindlich ist, scheint auch nach den Morden der NSU noch immer sehr vage ausgelegt zu werden. In Sachsen-Anhalt ist nun ein Fall bekannt geworden, in dem eine Gruppe bekannter Rechtsextremer auf einen türkischen Imbissbesitzer eingetreten hat und ihn dabei mit “Scheiß-Türke” beschimpfte. Der Mann überlebte die Tat, wird aber wahrscheinlich bleibende Hirnschäden davon tragen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund die Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv in Betracht zu ziehen. Weil er sich schützend vor seine (deutsche) Freundin stellte, die als “Türkenschlampe” bezeichnet wurde, gilt es nur als Todschlag. Als habe die ganze Situation nicht nur vor Fremdenfeindlichkeit getrieft.

Ich hatte in früheren Beiträgen schon mehrmals die lasche Auslegung von rechten Straftaten kritisiert und irgendwie gehofft das Debakel der Sicherheitsbehörden bei der NSU würde irgendwie dazu beitragen, dass man rechte und fremdenfeindliche Straftaten auch als solche deklariert und damit deutlich macht: In Deutschland wird sowas nicht toleriert. Stattdessen fast eine Form der Beschönigung. Aber auch das hatte ja Methode: Rechte Straftaten schaden dem Image, darum deklariert man sie schon länger um, anstatt das Problem beim Namen zu nennen.

Weitere Details über geschönte Kriminalstatistik

Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute über weitere Details im Skandal um die geschönte Statistik in Sachsen-Anhalt. So ist die “strengere Auslegung” von rechten Straftaten nicht im Landeskriminalamt erkohren worden, sondern als Aufgabe des Ministeriums gesehen worden, um die Spitzenposition rechtsextremer Straftaten los zu werden. Dementsprechend sei von dem Referatsleiter gefordert worden, dass in die Statistik “nichts reinkommt, was da nicht reingehört”. Das Ergebnis kennen wir ja schon ein wenig: Hakenkreuze könnten auch von Kindern gemacht sein, aber es gab noch mehr “uneindeutige” Straftaten:

Im Interview mit Radio Sachsen-Anhalt sagte der Sprecher des Innenministeriums, als politisch uneindeutig seien vom LKA Sieg-Heil-Rufe, eine wehende Hakenkreuzfahne, das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes und der Verkauf von Weinflaschen mit Adolf-Hitler-Etikett deklariert worden.

Eine ganz neue Idee des Kampfes gegen Rechts: Weggucken… Herzlich willkommen in Sachsen Anhalt, wo Nazis noch Nazis sein dürfen, solange man es nicht zu offensichtlich tut. Und eine Hakenkreuzfahne kann man ja auch nur wegen der Farben toll finden…

Das Hakenkreuz hätte auch ein Kind machen können…

Oben stehender Satz war scheinbar Leitlinie der Polizei in Sachsen-Anhalt, die eben alles aus der Statistik rechtsextremer Taten entfernte, was nicht eindeutig politisch zuzuordnen war. Und dementsprechend könnte ein geschmiertes Hakenkreuz in den meisten Fällen theoretisch auch von Kindern gemacht worden. Das Ergebnis: Eine schönere Statistik mit einer Halbierung rechtsextremer Straftaten. Folgen für diese abenteuerliche Rechnung wird es aber nicht geben, zumindest hat die Regierung dies bisher abgelehnt. Soviel Glück hatten drei Staatsschützer nicht, die für ihr Engagement und das “Hingucken” (so der Name des Landesprogramms gegen Rechts) versetzt wurden. Moral von der Geschicht: Wer Sachen-Anhalt die Statistiken schönt und so tut, als gebe es weniger Rechtsextremismus kommt mit einem – offensichtlich nicht ernst gemeinten – Rüffel davon, wer sich gegen Rechts einsetzt, riskiert den Job. (Siehe auch: TAZ)

Hingucken ja, solange es nicht Arbeit macht…

So oder so ähnlich könnte man nach einem Artikel in der Süddeutschen wohl die Arbeit des Innenministers in Sachsen-Anhalt bezeichnen. Nach außen wird ein großes Programm aufgelegt und schöne Statistiken vorgelegt, nach innen werden zu eifrige Staatsschützer zurückgepfiffen oder versetzt um eben diese Statistik schön zu halten. Ein lesenswerter Artikel!