Live Blogging: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Wer macht das Rennen in Hessen und Niedersachsen? Hier wird live berichtet und kommentiert und ihr könnt mitkommentieren oder an Abstimmungen teilnehmen. Wird es Roland Koch nach seiner Kampagne noch schaffen? Wie schneidet der „Schwiegersohnkandidat“ Wulf ab? Wie reagiert die Bundesebene. Von 17.30 Uhr bis zum Tatort wird hier berichtet…

Hessen führend beim Anstieg der Jugendgewalt

Es ist schon ziemlich peinlich für den Law & Order Populisten Koch in Hessen, dass sein Bundesland den höchsten Anstieg der Jugendgewalt erleben konnte. 66 Prozent mehr Gewaltakte von 1999 bis 2007 waren hier zu verzeichnen, im Bundesdurchschnitt waren es 28 Prozent. Und das sich dort eine ganz andere Jugendsubkultur gebildet hätte, kann man ja wohl getrost bezweifeln. Also dürften sich seine Sparanstrengungen im Jugend-, Integrations- und Justizbereich doch deutlicher in Zahlen ausgewirkt haben. (Quelle)

Deutschenfeindliche Übergriffe

Nach dem brutalen Übergriff auf einen Rentner in München gab es ja jemanden, der wieder davon profitieren will: Roland Koch, der um seine Wiederwahl fürchtet. Was liegt da näher als in der Statistik einen „deutschenfeindliche“ Straftaten zu erfassen? Dazu zwei Anmerkungen:

1. Ist der Rentner angegriffen worden, weil er ein Deutscher ist? Soweit ich weiß, war es doch eher so, dass er sie gebeten hatte die Zigaretten aus zu machen und er darum (später) auf diese Weise verprügelt wurde. Das macht es nicht besser oder schlechter, aber „deutschfeindlich“ kann eine Tat ja wohl wirklich nur sein, wenn der Grund für den Angriff darin zu finden ist, dass jemand deutsch ist – und ich wage zu behaupten, dass dies der Auslöser war, sondern einfach ein grundsätzlich asoziales Verhalten.

2. Im NPD-Blog wurde dazu die interessante Frage aufgeworfen, was überhaupt „fremdenfeindlich“ bedeute. Denn selbst wenn es eine Tat mit dem Hintergrund, dass es ein Deutscher war gewesen wäre, wäre es ja noch immer im Kern eine fremdenfeindliche Tat, da hier – für den Täter – der andere ein Fremder ist. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel:

Wenn ein schwarzer Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, von Rassisten verprügelt wird, spricht die Polizei von fremdenfeindlicher Gewalt und der Vorfall taucht, wenn überhaupt, in der Kategorie “mit fremdenfeindlichen Hintergrund” auf. Damit wird das schwarze Opfer zum Fremden gemacht. Und das nur, um den Begriff rassistisch zu vermeiden.

Ich finde man sollte zumindest mal darüber nachdenken. Zu Koch und dem Thema allgemein auch aus Zeitgründen1 nur eine kurze Reaktion: Es ist ja nicht so, dass bisher Ausländer hier machen dürften, was sie wollen. Es gehört auch zu den Möglichkeiten eines Gerichtes den Aufenthaltsstatus zu entziehen, aber es ist eben Aufgabe eines Gerichtes – nicht eines wahlkämpfenden Ministerpräsidenten.

  1. hab wieder viel zu lange am Artikel zum Kalten Krieg gesessen :) []