Beim Junggesellenabschied zählt Fremdenfeindlichkeit nicht?

Die Frage ab wann eine Straftat rechtsextrem oder fremdenfeindlich ist, scheint auch nach den Morden der NSU noch immer sehr vage ausgelegt zu werden. In Sachsen-Anhalt ist nun ein Fall bekannt geworden, in dem eine Gruppe bekannter Rechtsextremer auf einen türkischen Imbissbesitzer eingetreten hat und ihn dabei mit „Scheiß-Türke“ beschimpfte. Der Mann überlebte die Tat, wird aber wahrscheinlich bleibende Hirnschäden davon tragen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund die Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv in Betracht zu ziehen. Weil er sich schützend vor seine (deutsche) Freundin stellte, die als „Türkenschlampe“ bezeichnet wurde, gilt es nur als Todschlag. Als habe die ganze Situation nicht nur vor Fremdenfeindlichkeit getrieft.

Ich hatte in früheren Beiträgen schon mehrmals die lasche Auslegung von rechten Straftaten kritisiert und irgendwie gehofft das Debakel der Sicherheitsbehörden bei der NSU würde irgendwie dazu beitragen, dass man rechte und fremdenfeindliche Straftaten auch als solche deklariert und damit deutlich macht: In Deutschland wird sowas nicht toleriert. Stattdessen fast eine Form der Beschönigung. Aber auch das hatte ja Methode: Rechte Straftaten schaden dem Image, darum deklariert man sie schon länger um, anstatt das Problem beim Namen zu nennen.

Trojaner T-Shirt

Selbst in der rechten Szene wurde die Aktion des EXIT Aussteigerprogramms gelobt: Bei einem rechten Rockfestival wurden T-Shirts verteilt, die nach der Wäsche ein neues Motiv zeigen:

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Getarnt als Spende eines Kreisverbandes wurden die 250 T-Shirts unter die Besucher gebracht. 24 Stunden später kamen dann laut Pressemitteilung von exit die ersten Warnungen:

„Achtung Fälschung! Gestern wurden auf dem RfD T-Shirts verschenkt, die unter dem Aufdruck Hardcore Rebellen eine Botschaft von Exit, dem staatlichen Aussteigerprogramm haben. Diese Botschaft wird erst nach dem Waschen sichtbar. Exit hat hier mehrere tausend Euro Steuergeld verschwendet [sic!]“. Bernd Wagner der Gründer von EXIT-Deutschland sagt zu dieser Aktion: „Mit den T-Shirts wollten wir unser Angebot in der Szene bekannter machen und vor allem die jungen und noch nicht so gefestigten Rechtsextremen ansprechen“. Dass das geklappt hat, zeigten die Kommentare auf der mittlerweile nicht mehr erreichbaren Facebook-Seite. Der User „Arno Nymer“ schrieb beispielsweise: „aber man muss ihnen anrechnen das se manchma auf gute ideen kommen;)“.

Weitere Bilder der Aktion und Reaktionen findet Ihr hier in dem facebook Album von exit Deutschland. Auch von mir nur großen Respekt und Gratulation zu dieser kreativen Aktion. Und nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass exit kein staatliches Aussteigerprogramm ist und auch keine Steuergelder in die Aktion geflossen sind.

Foto von exit Deutschland

Heile Welten

Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, dass ich nur noch blogge um Bücher und Filme vorzustellen, aber für viel anderes bleibt momentan auch nicht viel Zeit mit einer Klausur nach der anderen. Dennoch bin ich ganz froh, inzwischen für meine Verhältnisse recht viel zu lesen und meinen Lesestapel etwas anzugehen.

imageWobei das Buch was ich jetzt vorstelle ist garnicht erst drauf gelandet, denn es ist erst vor wenigen Tagen erschienen und ich habe die 200 Seiten an zwei Tagen durchgelesen. “Heile Welten” heißt das neue Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis, in dem Sie einen Einblick geben wollen in den “Rechten Alltag in Deutschland”.

Dabei geht es nicht in erster Linie um die prügelnden Neonazis in Springerstiefel, sondern auch um schleichenden Rechtsextremismus. Im einzelnen sind dies:

  • Eine Hausfrau, die als Elternsprecherin und Schöffin aktiv ist und auf diesem Wege für NPD und völkische Ideen wirkt.
  • Eine Mutter, die beschreibt, wie ihr Kind in die Neonazi-Szene abgerutscht ist
  • Der Einfluss von Neonazis in Ostvorpommern und wie sie diesen gesellschaftlich sichern
  • Wie es in Delmenhorst nach dem Kauf des Hotels weiterging
  • Die Einordnung von Gewalttaten gegen linke Jugendliche
  • Rechtsextreme in sozialen Netzwerken
  • Politically Incorrect und Pro Köln
  • Pressearbeit von NPD und anderen Gruppen
  • Esoterisch-okkulte Kulturen im Rechtsextremismus

Das Buch bietet damit einen Überblick über verschiedene Themen und damit einen Einblick in diese Szene. Die Autoren hatten das Ziel zu zeigen, dass Rechtsextremismus in verschiedenen Formen existiert und sich auf verschiedene Art und Weise in die Gesellschaft einzuwirken versucht. In ihrem Fazit beschreiben die Autoren dies und ihr Ziel wie folgt:

“[…] Die Grenzüberschreitungen sind allgegenwärtig, sie bekommen nur selten diese Aufmerksamkeit, viele werden kaum noch ernst genommen, stören kaum noch jemanden. Und gerade dort, wo sich die Demokratiefeinde am unauffälligsten geben, dort, wo sie vermeintlich kaum der Rede wert sind, sind sie zugleich am effektivsten.
Wenn dieses Buch also die Sinne schärft für das, was selbst der vermeintlich heile Mainstream tagtäglich an Rassistischem, Intolerantem und Demokratiefeindlichem hervorbringt, dann erscheint uns das sinnvoller als weiter hundert Tipps und Tricks gegen Rechts.”

Die Tatsache, dass ich es so schnell verschlungen habe spricht für das Buch. Allen, die ein Interesse am Thema Rechtsextremismus haben, kann ich es also nur empfehlen. Hier kann man es bei Amazon.de kaufen.

Streifzug durchs Netz vom 29.07.2010

Heute etwas kürzer, als gestern auch wieder eine Handvoll Linktipps:

Seit einiger Zeit wirbt die Post ja dafür, “das Briefgeheimnis ins Internet gebracht zu haben”. Vor einiger Zeit wurden aber einige kritische Punkte daran laut und auch wenn die Post sich erst geziert hat, hat sie nun auch geantwortet. Ich sehe momentan aber noch nicht den Sinn des digitalen Postkastens für den man auch noch 55 ct. pro Email zahlen soll.

Kritisch war auch gesehen worden, dass die Bundesregierung in der Vorstellung Links- und Rechtsextremismus sei gleich schlimm und dementsprechend das Geld für Projekte gegen Links- bzw.. Rechtsextremismus aufteilte. Wie sich nun zeigt, ist im Osten der Linksextremismus nicht so weit verbreitet.

Bei Grünes Gelsenkirchen findet ihr einen Aufruf für eine Aktion gegen BP. Das Ölproblem im Golf von Mexiko ist noch nicht gelöst, da will man schon im Mittelmeer noch tiefer buddeln. Mit einer Emailaktion kann man zumindest schnell etwas dagegen setzen.

Etwas mehr Zeit sollte man sich für eine neue Ausgabe des piCast setzen, einem Rollenspiel-Podcast, der in der neusten Ausgabe über die Zukunft des Rollenspiel plaudert. Sehr hörenswert. Unsere neue Folge kommt übrigens in den nächsten Tagen zur Cthulhu Convention am letzten Wochenende.

Und ein kleines Video des Tages gibt es auch noch. Während die Kinder gestern geduldig sein mussten, geht es heute darum, was ein dreijähriges Mädchen tun würde, wenn ein Monster kommt. Leider nur auf englisch:

Mehr als 1.000 Gewalttaten und 2 Tote durch Rechtsextreme

Der Bericht des Bundeskriminalamtes für politisch motivierte Straftaten sieht fast 20.500 rechtsextreme Straftaten vor, darunter mehr als 1.000 Gewaltdelikte und zwei Tote. In den Jahren 2007 und 2008 hatte es zudem 667 Waffenfunde in der Szene gegeben. Damit ist nach den endgültigen Zahlen leider abermals ein Anstieg festzustellen:

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(Quellen: NPD-Blog.info I und II)

Aussteiger berichtet aus der NPD

Bei Spiegel Online findet sich ein interessanter Artikel von einem NPD Aussteiger. Der Titel alleine ist schon sehr vielsagend: „Man singt gern das Horst-Wessel-Lied“ und später wird es auch aufschlussreich:

Die Flugblätter, die Plakate, das Aufspringen auf den Hartz-IV-Zug – da steckt nichts dahinter. Was man statt Hartz IV machen will, weiß keiner. Wir schmeißen die Ausländer raus, dann haben die Deutschen wieder Arbeit, das ist die Quintessenz der Konzepte, von denen die NPD spricht. Von den Güterzügen spricht sie nur, wenn kein Außenstehender zuhört. (…) Von denen [Güterzügen], in die man die politischen Gegner, die Juden und die Ausländer stecken will, wenn man mal die Mehrheit im Land hat.

Interessant zu lesen, und unsere Verfassungsschützer halten noch immer an ihren umstrittenen V-Leuten fest :( Ist es eigentlich überraschend, wenn ich darauf hinweise, dass ich von der Landesregierung noch immer keine Antwort auf meine Email habe?

Ende für Exit?

Die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus ist immer ein Politikum. Die CDU hat dies oft kritisch betrachtet, weil angeblich Programme gegen Linksextremismus oder Islamismus zu schwach seien – völlig die Lage der Gewalttaten verkennend. Neustes Opfer ist die Ausstiegsberatung EXIT. Diese Organisation berät Aussteigewillige aus der rechtsextremen Szene, die nach dem Ausstieg unter Verfolgung und Drohungen zu leiden haben. Nun droht dieser aber das Aus, denn die Fördermittel durch das Arbeitsministerium1 werden  gestrichen. Grund hierfür angeblich zuwenig Innovation. Ich weiss ja nicht, welche Innovation ein Aussteigerprogramm baucht, aber das Programm erscheint mir zum einen sehr erfolgreich, zum anderen dringend erforderlich, wie man hier oder hier nachlesen kann.
Bleibt nur zu Hoffen, dass man im Ministerium vielleicht auch mehr auf die Realitäten schaut, als auf irgendwelche Räte. Mehr dazu bei der Tagesschau oder bei NPD-blog.info.

  1. Wieso grade dies weiss ich nicht  :) []

NPD vertreibt Badegäste – ganz offiziell

Es ist schon mehr als skurril, was in dem 460-seelen Dorf Zeischa in Brandenburg passiert: In der örtlichen Kiesgrube hat sich ein ansehnlicher und sauberer Badesee gebildet, der von den Anwohnern auch seit Jahren genutzt wird. Auch wenn er zum Privatgelände des Kiesgrubenbesitzers Mirko Schüring gehört, wurde dieses Nutzungsrecht den Anwohnern zugestanden, „Dafür halten sie den Strand sauber, machen Frühjahrsputz.“  so der Bürgermeister Helmut Andrack (Die Linke). Das Problem: Schon mehrmals1 seien auf dem Gelände der Kiesgrube auch Kupferkabel im Wert von insgesamt 15.000 Euro gestohlen worden, der Besitzer stehe am Rande seiner Existenz.

Als er sich von Polizei und örtlicher Politik im Stich gelassen fühlte, kam es zur Kurzschlussreaktion:

Also entließ er einem Zeitungsbericht zufolge elf von zwölf Angestellten und kündigte an, er werde sich jetzt Hilfe bei der NPD holen. Er erinnerte sich an die Sächsische Schweiz – da war doch was mit der NPD? – und fuhr hin. „Man weiß ja, wo sich die Leute treffen“, sagte er einer Zeitung. Gesagt, getan. Er heuerte Neonazis an, die fortan seine Kiesgrube bewachen sollten.

Seitdem sorgen nun also fünf Kurzgeschorene für „Sicherheit“ am Badesee und erteilen fleißig Platzverweise – wenn man kein NPD Parteibuch hat. Das die Badegäste nichts mit den Diebstählen zu tun haben, gibt auch Schüring zu, aber „wenn ich den Leuten erlaube, in meinem See zu baden, dann sollen die kommunalen Vertreter auch etwas tun, um mir zu helfen.“ Er sieht seine Aktion als einen „Hilfeschrei“.

Ein Hilfeschrei der gehörig nach hinten losgehen kann. Mit diesem Verhalten hat Schüring die NPD wieder ein wenig anerkannter gemacht. Ihr wird zugestanden, Probleme zu lösen, die der Staat angeblich nicht lösen könne. Die Strategie der NPD sich als Helfer in der Not zu profilieren wird dadurch nur gestärkt:

Vor der Kommunalwahl in Brandenburg gehen die Rechtsextremen offenbar verstärkt auf Stimmenfang, indem sie sich als Helfer gerieren. (…) Der Verfassungsschutz beobachtet dieses Vorgehen vor allem bei der NPD schon seit längerem. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bestätigte, dass die NPD versuche, sich in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen. „Dabei bemüht man sich, vor allem soziale Themen anzusprechen.“ (Berliner Morgenpost)

Klar, die Polizei hat die Diebstähle nicht verhindern oder aufklären können und natürlich ist das ein immenser Schaden, aber die NPD als Sicherheitsdienst muss es sicher nicht sein, oder? Es gibt in der Region sicherlich auch andere Wachdienste oder man findet eben entsprechend Angestellte, die auf die Güter aufpassen. Dafür braucht es keine NPD.

Nach dem Berliner Tagesspiegel hat es letzte Woche Freitag bereits ein Treffen gegeben, bei denen eine bessere Zusammenarbeit vereinbart worden ist. DIe Strategie von Schüring ist demnach wohl aufgegangen. Dennoch ist sie zur Nachahmung nicht wirklich empfohlen, wenn man die NPD und Neonazis nicht ruffähig machen will. Schüring mag damit kein Neonazi sein, aber er spielt mit dem Feuer und schädigt nicht nur den Ruf der Region und seines Unternehmens, sondern auch die Demokratie, indem er Undemokraten hofiert und darstellt als Problemlöser für Probleme, die einem der Staat nicht abnimmt.2

(Quellen: Frankfurter Rundschau | Berliner Morgenpost | Berliner Tagesspiegel)

  1. er spricht von 15, die Polizei von viermal []
  2. Als Alternativen hätten sich ja normale Wachschutzunternehmen angeboten oder eben wie schon gesagt entsprechende Angestellte. []