Tag - Privatisierung

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An kleinen Bahnhöfen sparen
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Streik als Dauerzustand?
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B-Aktie: Kaufen, was einem schon gehört
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Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet Demokratie

An kleinen Bahnhöfen sparen

Die Financial Times Deutschland hatte bereits gestern die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung vorgestellt und damit alle Befürchtungen zur Bahnprivatisierung bestätigt: Kleinere Bahnhöfe sollen vom Netz genommen werden, sofern sie nicht “volkwirtschaftlich zu vertreten” seien. Also doch: Um die Bahn profitabler zu machen, wird dann eben auf dem Land gesparrt. Die Bahn muss wirtschaftlich sein und nicht in erster Linie einen Dienst am Bürger darstellen. Weiterlesen

Streik als Dauerzustand?

Nun der erste Streiktag ist vorüber und ich bin – zuhause – davon verschont worden. Aber auch andere schienen damit auszukommen (Umstieg auf IC), aber die Kuh ist damit natürlich nicht vom Eis. Bis morgen Mittag hat die GDL die Bahn nun aufgefordert einen neuen Vorschlag einzureichen, sonst werde erneut gestreikt – und dies auch ohne größere Vorwarnung. Die Bahn hingegen lehnt gleich ab und stellt fest, dass die Bahn sich die Forderungen “schlicht nicht leisten” könne. Und somit ist man nicht weiter, als bisher – wieso sollte sich auch etwas geändert haben?  Weiterlesen

B-Aktie: Kaufen, was einem schon gehört

Im Zuge der Bahnprivatisierung planen Teile der SPD schon länger Volksaktien heraus zu geben, anstatt sie gleich dem freien Markt zur Verfügung zu stellen.

Stattdessen solle der Bund Eigentümer von Stammaktien werden, die 51 Prozent ausmachen würden. Bis zu 49 Prozent sollten als nicht stimmberechtigte Vorzugsaktien an Normalanleger ausgegeben werden. Nur so werde die politische Kontrolle des Bundes gesichert, damit die Bahn in der Fläche präsent bleibe und ihren umweltpolitischen Verpflichtungen nachkomme.

Da ich grundsätzlich gegen die Privatisierung bin, wäre ich es hier auch, vor allem weil ich den Sinn (neben mehr Geld in der Kasse) nicht wirklich sehe. Und machen wir uns nichts vor, auch Volksaktienbesitzer wollen – zurecht – irgendwann ihr Geld wieder sehen können, wenn sie die Aktien verkaufen. Profitinteresse ist also noch immer vorhanden. Und faktisch ist es ja schon so, dass uns allen die Bahn schon gehört. Die Bürger kaufen damit etwas, welches uns allen schon gehört.

Die Erweiterungsideen, die bei Readers Edition kritisch vorgestellt wurden, den Aufsichtsrat um “Umwelt-, Fahrgast- und Verbraucherverbände” klingen ja nicht schlecht, aber muss es dafür eine Privatisierung geben? Das Schienennetz lässt sich eben nicht wirklich teilen. Es ist nur ein Zug auf dem Gleis. Aber keine Grundsatzdiskussion hier, denn noch etwas lässt diesen Plan schlecht aussehen: Die Premiere mit der T-Aktie.

Auf die rund 14 Euro, die man für die ersten Aktien damals ausgeben musste kommt man schon lange nicht mehr, von den 30 oder gar über 60 Euro in der zweiten oder dritten Ausgabe von Aktien brauchen wir garnicht reden. Mehr dazu hat Chris bei fixmbr.de geschrieben 😉

Also lassen wir Bahn lieber in staatlicher Hand und sehen sie als grundlegende Infrastruktur des Staates, anstatt sie dem Markt zu überlassen – oder Verbraucher für etwas zahlen zu lassen, wofür sie bereits Steuern zahlen.