Tag - Politisches System

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Todesstrafendiskussion
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Merkel vs. Bush: Wer ist mächtiger?
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Wie in Iowa gewählt wird

Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“ ((Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick))

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich. ((Ohne das jetzt gleichzusetzen :D)) Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto “Auge um Auge – Zahn um Zahn” den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde “beraubt” wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

Merkel vs. Bush: Wer ist mächtiger?

Im Rahmen der amerikanischen Woche hier im Blog und als Einstimmung für die Wahlen am heutigen “Super-Tuesday” soll es nun um die Frage gehen, wer mächtiger ist: US-Präsident bzw. Bundeslanzler. Es geht dabei nicht darum festzustellen, dass die USA fast 3,5mal so viele Einwohner haben, wie die Bundesrepublik oder eine größere Armee besitzt, sondern es geht in erster Linie um eine Betrachtung des Präsidenten im jeweiligen politischen System. Meine erste Arbeit an der Uni hatte ich zu dem Thema geschrieben und dementsprechend gibt es nun diesen Essay nochmal 🙂 Weiterlesen

Wie in Iowa gewählt wird

Iowa_Map_USA.svg Heute nacht wird gewählt. Nicht bei uns, sondern in den USA, um genauer zu sein im Bundesstaat Iowa. ((Und wer es ganz genau sehen will, wird dort natürlich nicht Nachts gewählt, sondern am Vorabend, aber hier ist es nunmal später Abend oder Nacht 🙂 )) Es ist die erste Vorwahl der US Präsidentschaftswahl 2008 und hat damit natürlich eine gewisse Bedeutung für die kommenden Wahlen in den nächsten Wochen. Diese Vorwahlen machen die Wahlen in den USA noch mysteriöser für uns: Man stelle sich vor, bei uns würden sich die Kanzlerkandidaten in den Parteien zunächst öffentlich bekämpfen, um dann irgendwann jemanden in öffentlichen Veranstaltungen wählen zu lassen und erst dann gegen den Kandidaten der Konkurrenz antreten zu lassen. Naja, das amerikanische Wahlsystem ist sicher zu komplex, um es mal eben so kurz zusammen zu fassen, darum versuche ich es erst gar nicht – zumindest nicht jetzt. Meine Zeit ist jetzt begrenzt, darum verschiebe ich einen allgemeinen Artikel über Vorwahlen auf die nächsten Tage verschieben. Stattdessen will ich heute nur beschreiben, wie die Vorwahlen heute Abend in Iowa stattfinden, denn – soviel sei vorweg genommen – die Vorwahlen sind nicht in allen Bundesstaaten gleich.

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