NPD und die Presse

Tja, immer wieder meint die NPD sie wäre eine Partei, wie alle anderen auch. Dass sie es nicht ist, zeigt sie beispielsweise auch am Umgang mit der Presse:

Aussteiger berichtet aus der NPD

Bei Spiegel Online findet sich ein interessanter Artikel von einem NPD Aussteiger. Der Titel alleine ist schon sehr vielsagend: “Man singt gern das Horst-Wessel-Lied” und später wird es auch aufschlussreich:

Die Flugblätter, die Plakate, das Aufspringen auf den Hartz-IV-Zug – da steckt nichts dahinter. Was man statt Hartz IV machen will, weiß keiner. Wir schmeißen die Ausländer raus, dann haben die Deutschen wieder Arbeit, das ist die Quintessenz der Konzepte, von denen die NPD spricht. Von den Güterzügen spricht sie nur, wenn kein Außenstehender zuhört. (…) Von denen [Güterzügen], in die man die politischen Gegner, die Juden und die Ausländer stecken will, wenn man mal die Mehrheit im Land hat.

Interessant zu lesen, und unsere Verfassungsschützer halten noch immer an ihren umstrittenen V-Leuten fest :( Ist es eigentlich überraschend, wenn ich darauf hinweise, dass ich von der Landesregierung noch immer keine Antwort auf meine Email habe?

V-Männer bei der NPD nützen der NPD

Im März 2003 endete das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mit der Einstellung des Verfahrens, weil nach Ansicht von drei der sieben Richter1 nicht mehr wirklich festzustellen war, in welchem Umfang V-Männer Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD gehabt hatten. Trotz dieser Hürde damals hat sich bisher nur Berlin dafür entschlossen, die Beobachtung durch V-Leute zu beenden. Die Ergebnisse dieser Beobachtung sind dabei mehr als Zweifelhaft, wie dieser Bericht von Panorama zeigt:

 

Ich habe jetzt mal per Email in unserem Innenministerium nachgefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

einigermaßen geschockt habe ich die Berichterstattung zu V-Leuten bei der NPD verfolgt, die zum einen offensichtlich keine wesentlichen Erkenntnisse beibringen, zum anderen mit ihren Honoraren sogar die NPD noch unterstützen. (http://www.youtube.com/watch?v=xFTo3PWXzqU)

Unabhängig von dem Bericht ist die Sinnhaftigkeit nach dem Urteil des BVerfG ja sowieso zweifelhaft, denn was brächte es, wenn man wirklich Informationen erhalten würde, diese dann aber nicht nutzen könnte. Oder anders: Angesichts der Tatsache, dass das letzte Scheitern bereits fast sechs Jahre zurückliegt, die rechtsextreme Szene eher stärker als schwächer und die NPD auch immer offener die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, zeigt sich doch, dass die V-Männer Maßnahmen nicht wirklich zielführend sind, um die Demokratie zu schützen.

Von daher frage ich mich als Bürger Nordrhein Westfalens, wieso das Innenministerium weiterhin an dieser Taktik festhält, bzw. ob überlegt wird, diese Maßnahmen einzustellen, um – wie in Berlin – mit offiziell zugänglichen Quellen die verfassungswidrigkeit dieser Partei zu prüfen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG
Patrick Jedamzik

  1. und damit einer Sperrminorität, da für ein Parteiverbot 2/3 der Richter zustimmen müssen []

Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus

Gleich zweimal lief mir heute das Thema der Verleugnung des Holocaust über den Weg und anstatt zwei Artikel aus diesen Verweisen zu machen, packe ich sie in einen, ohne damit eine Verbindung herzustellen: Denn die Katholische Kirche hat nun wirklich nichts mit der NPD gemein.

Dennoch hatte sich Papst Benedikt XVI. am Wochenende dazu entschlossen mit der Rücknahme der Exkommunikation von vier fundamentalistischen Bischöfen zumindest den Anschein zu Erwecken, ihm sei diese Leugnung und das christlich-jüdische Verhältnis egal. Dabei geht es weniger um die Exkommunikation als solches, denn ob die katholische Kirche wirklich wieder den Strom integrieren will, der dem interreligiösen Dialog ablehnend gegenübersteht und den Gottesdienst in Latein abhalten will, ist in erster Linie eine interne Angelegenheit. Allerdings hatte einer der 1988 von dem abtrünnigen Bischofs Marcel Lefevbre ohne Zustimmung des Papstes ernannten Bischöfe Richard Williamson noch vor einigen Tagen den Holocaust verleugnet, als er sowohl Gaskammern, wie auch den millionenfachen Mord abstritt. (Mehr zum Hintergrund der Exkommunikation und natürlich auch des aktuellen Streits bei Telepolis) Für alle Vertreter der Kirche, so auch dem Vertreter der Bischofskonferenz heute morgen im Morgenmagazin, scheint dies sauber zu trennen zu sein: Die Kirche habe sich mehrmals zum Dialog und gegen die Leugnung des Holocaust ausgesprochen, dem habe sich Williamson nun zu fügen und außerdem ging es ja nur darum, diese Kirchenspaltung aufzuheben. Demnach soll sich Williamson nun eben erneut erklären und werde genau beobachtet. Klingt erstmal eben nach Vergebung und Rückkehr in die christliche Familie, aber das Problem ist, dass es sich doch nicht um ein Schäfchen handelt, welches vom Weg abgekommen ist und nun wieder auf den Weg Gottes geführt werden soll. Nein, dieses “Schäfchen” ist ein Hirte und bevor man diesem nun offiziell den Segen der Amtskirche übergibt, sollte man doch vorher klären, ob er den Weg auch kennt und vertritt, oder? Im Prinzip kann es mir als Protestant völlig egal sein, aber irgendwie musste das raus :)

Als zweiter Teil zum Thema Holocaustleugnung kommt nun ein Link zum NPD-Info Blog. Dort findet sich ein interessanter Artikel dazu, wie die NPD sich offiziell zwar von Holocaust-Leugnern distanziert, aber zwischen den Zeilen die Geschicht verharmlost. Beispiele aus dem Artikel:

  • Der Aufruf von Horst Mahler, dass sich alle Holocaust Leugner doch selbstanzeigen mögen, um so das Gerichtssystem zu überlasten, wird von der NPD als “Verheizaktion” kritisiert, weil die Anzeigenden eben bestraft würden, gleichzeitig wird aber gesagt, “in Deutschland [gäbe] es keine objektive Geschichtsforschung”.
  • Holocaust wird für andere geschichtliche Ereignisse genutzt, um dieses singuläre Ereignis zu relativieren: “Bomben-Holocaust über Dresden” oder Demoaufrufe “Stoppt den Holocaust in Gaza”
  • In einer Broschüre für Wahlkämpfer wird empfohlen das Thema zu umschiffen. Auch soll die Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung, nach der es “schon” strafbar sei, wenn man die “nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt” als Maulkorb Paragraph angeprangert werden.

Alles schon ziemlicher Blödsinn. Spätestens, wenn man versucht in der Betrafung der Verherrlichung einer Schreckensherrschaft einen Maulkorb zu sehen, dürfte jedem Klar sein, mit welchem Gedankens Kind man es hier zu tun hat.

Anders im übrigen – und da zeigt sich abermals, was einem beim Bloggen so alles einfallen kann – bei den Herausgebern der Zeitung “Zeitungszeugen“. Einmal pro Woche werden hierbei Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus nachgedruckt und mit Kommentaren versehen verkauft. Der bayrischen Landesregierung, die die Urheberrechte für Schriften der Nationalsozialisten hat, gefällt das nicht und hat die Veröffentlichung unterbunden – unter Verweis auf das Urheberrecht. Im Kern geht es aber um etwas anderes: Die Frage, wieviel nationalsozialistische Propaganda man den Menschen zugängig machen darf. “Mein Kampf” ist ja beispielsweise nicht verboten, es darf nur nicht neu gedruckt werden, dabei – soviel zur Rücksichtnahme auf die Opfer – kann man dieses Schundwerk Hitlers bereits in Israel auf Hebräisch kaufen. Klar: Keins dieser Schriftwerke sollte unkommentiert herauskommen, um eine historische Einordnung und Richtigstellung der Texte zu ermöglichen. Andererseits sind es eben auch Quellen aus einer Zeit deutscher Geschichte, die nun – wie Marc Felix Serrao für die Süddeutsche gut darstellt – mystifiziert werden und dadurch noch interessanter und für Nazis eben eher eine Trophäe sind. Jedenfalls behaupte ich, dass die Leute vor denen man Angst haben müsste, dass sie wirklich auf diese Propaganda hereinfallen würden, wahrscheinlich nichtmal dazu greifen würden, wenn es frei verfügbar ist oder alternativ bereits jetzt schon “Mein Kampf” und andere Nazi-“Literatur” aus dem Netz gezogen haben – ist ja nicht so, dass ich als Hitler-Fan Probleme haben müsste, mir entsprechende Texte zu organisieren. Nur so bekommt man sie garantiert ohne irgendeine Anmerkung. Und im übrigen, liebe Bayrische Landesregierung: 2015 läuft das Urheberrecht eh auf, da wäre es m.E. sinnvoller gewesen diesem Projekt, an dem u.A. auch renomierte Wissenschaftler wie Prof. Dr. Wolfgang Benz oder Prof. Dr. Hans Mommsen teilnehmen, seine Unterstützung zu geben und damit die Veröffentlichungen zu dieser Thematik geregelt und fachlich kommentiert einzuleiten und hiermit zu verhindern, dass 2015 plötzlich jeder den Blödsinn von Einst einfach so abdrucken kann, ohne dass es früher bereits qualitativ hochwertige Veröffentlichungen für interessierte gegeben hat. Und im übrigen: Den Zeitungszeugen liegt keineswegs nur Nazipropaganda bei, sondern auch Nachdrucke von Vorwärts oder anderen Zeitungen.

NPD vertreibt Badegäste – ganz offiziell

Es ist schon mehr als skurril, was in dem 460-seelen Dorf Zeischa in Brandenburg passiert: In der örtlichen Kiesgrube hat sich ein ansehnlicher und sauberer Badesee gebildet, der von den Anwohnern auch seit Jahren genutzt wird. Auch wenn er zum Privatgelände des Kiesgrubenbesitzers Mirko Schüring gehört, wurde dieses Nutzungsrecht den Anwohnern zugestanden, “Dafür halten sie den Strand sauber, machen Frühjahrsputz.”  so der Bürgermeister Helmut Andrack (Die Linke). Das Problem: Schon mehrmals1 seien auf dem Gelände der Kiesgrube auch Kupferkabel im Wert von insgesamt 15.000 Euro gestohlen worden, der Besitzer stehe am Rande seiner Existenz.

Als er sich von Polizei und örtlicher Politik im Stich gelassen fühlte, kam es zur Kurzschlussreaktion:

Also entließ er einem Zeitungsbericht zufolge elf von zwölf Angestellten und kündigte an, er werde sich jetzt Hilfe bei der NPD holen. Er erinnerte sich an die Sächsische Schweiz – da war doch was mit der NPD? – und fuhr hin. “Man weiß ja, wo sich die Leute treffen”, sagte er einer Zeitung. Gesagt, getan. Er heuerte Neonazis an, die fortan seine Kiesgrube bewachen sollten.

Seitdem sorgen nun also fünf Kurzgeschorene für “Sicherheit” am Badesee und erteilen fleißig Platzverweise – wenn man kein NPD Parteibuch hat. Das die Badegäste nichts mit den Diebstählen zu tun haben, gibt auch Schüring zu, aber “wenn ich den Leuten erlaube, in meinem See zu baden, dann sollen die kommunalen Vertreter auch etwas tun, um mir zu helfen.” Er sieht seine Aktion als einen “Hilfeschrei”.

Ein Hilfeschrei der gehörig nach hinten losgehen kann. Mit diesem Verhalten hat Schüring die NPD wieder ein wenig anerkannter gemacht. Ihr wird zugestanden, Probleme zu lösen, die der Staat angeblich nicht lösen könne. Die Strategie der NPD sich als Helfer in der Not zu profilieren wird dadurch nur gestärkt:

Vor der Kommunalwahl in Brandenburg gehen die Rechtsextremen offenbar verstärkt auf Stimmenfang, indem sie sich als Helfer gerieren. (…) Der Verfassungsschutz beobachtet dieses Vorgehen vor allem bei der NPD schon seit längerem. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bestätigte, dass die NPD versuche, sich in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen. „Dabei bemüht man sich, vor allem soziale Themen anzusprechen.“ (Berliner Morgenpost)

Klar, die Polizei hat die Diebstähle nicht verhindern oder aufklären können und natürlich ist das ein immenser Schaden, aber die NPD als Sicherheitsdienst muss es sicher nicht sein, oder? Es gibt in der Region sicherlich auch andere Wachdienste oder man findet eben entsprechend Angestellte, die auf die Güter aufpassen. Dafür braucht es keine NPD.

Nach dem Berliner Tagesspiegel hat es letzte Woche Freitag bereits ein Treffen gegeben, bei denen eine bessere Zusammenarbeit vereinbart worden ist. DIe Strategie von Schüring ist demnach wohl aufgegangen. Dennoch ist sie zur Nachahmung nicht wirklich empfohlen, wenn man die NPD und Neonazis nicht ruffähig machen will. Schüring mag damit kein Neonazi sein, aber er spielt mit dem Feuer und schädigt nicht nur den Ruf der Region und seines Unternehmens, sondern auch die Demokratie, indem er Undemokraten hofiert und darstellt als Problemlöser für Probleme, die einem der Staat nicht abnimmt.2

(Quellen: Frankfurter Rundschau | Berliner Morgenpost | Berliner Tagesspiegel)

  1. er spricht von 15, die Polizei von viermal []
  2. Als Alternativen hätten sich ja normale Wachschutzunternehmen angeboten oder eben wie schon gesagt entsprechende Angestellte. []

Veranstaltungshinweis: Die neue Rechte

Hier ein wichtiger Terminhinweis für nächsten Mittwoch:

Nie wieder Faschismus! “Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” oder “Guck mal, wir haben nur noch Kopftücher hier in Gelsenkirchen” sind keine harmlosen Sprüche und weit verbreitet. Ist rechtes Denken in der Mitte der Gesellschaft angekommen?

Im Osten ist die NPD auf dem Vormarsch und im Westen etabliert sich die rechte Organisation Pro NRW. “Nicht nur Skinheads in Springerstiefeln prägen heute das Erscheinungsbild”, so Sandra Stoffers von der Initiative-Links. “Gerne wird das Palästinensertuch getragen, antifaschistische Logos leicht verändert wiedergegeben oder Parolen gerufen, die zunächst als links gewertet werden können”. Rechtes Denken schleicht sich allmählich durch alle Schichten. Ein Vortrag über das Erscheinungsbild der neuen Rechten und eine Bilanz über rechte Aktivitäten, die 2007 in Gelsenkirchen stattfanden, wollen zu einer lebhaften Diskussion anregen.

Die Veranstaltung findet am 04. Juni 2007 um 19 Uhr in der Flora an der Florastraße 26 in Gelsenkirchen statt. Die Vorträge werden von den Referenten Paul M. Erzkamp (Falken) und Dennis Seigerschmidt (VVN BdA e.V.) gehalten. Veranstalter sind das Bündnis gegen Rechts, Initiative-Links, Schalker Fan-Initiative und VVN BdA e.V.

Weitere Infos bei der Initiative Links

NPD verweigert Opfern des Nationalsozialismus das Gedenken 1


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NPD verweigert Opfern des Nationalsozialismus das Gedenken

Für alle, die noch zwischen NPD und Altnazis fein säuberlich unterscheiden sollten, sei folgendes Bild von endstation rechts gezeigt:

20080130_npdauschwitz.jpg

Es zeigt den Schweriner Landtag bei seiner Sitzung am Mittwoch, dem 30. Januar. Die Landtagspräsidentin hatte aufgrund des 75 Jahrestages von Hitlers Machtergreifung und dem international am 27. Januar begangenen Holocaust Gedenktag1 zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus aufgerufen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligten. Die NPD hingegen blieb nicht nur sitzen, sondern störte das Gedenken auch noch mit Zwischenrufen. Mehr braucht man wohl nicht dazu zu sagen, oder? (siehe auch Endstation Rechts)

  1. Begründet in der Befreiung des KZ Auschwitz []

NPD und DVU – Zerbricht der “Pakt”?

Bei NPD-Blog.info findet man eine interessante Analyse der Parteien des rechtsextremen “Deutschlandpakts”, in dem sich DVU und NPD zusammengeschlossen haben. So sei die NPD momentan erfolgreicher darin, eine aktive Parteibasis aufzubauen, während die DVU ferngesteuert aus München nur zu Wahlzeiten sporadisch aktiv wird und dabei auch ihr Programm nicht auf die jeweilige Wahl abstimmt. Dafür stehe ihr aber weitaus mehr Geld zur Verfügung, als der NPD, die nun hofft in Niedersachsen 2-3 Prozent zu gewinnen und dadurch entsprechende Wahlkosten erstattet zu bekommen. Jedoch wird davon ausgegangen, dass die NPD in Zukunft eher eigene Wege gehen werde und der “Deutschlandpakt” damit ein Auslaufmodell werde.

“Wann kommen denn die Nazis?” 2

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Diese eine Frage symbolisiert wohl den gesamten Erfolg der Gegendemo am vergangen Mittwoch zur NPD “Demo” am Bahnhofsvorplatz. Als sie gestellt wurde, war es bereits 19.20 und die Nazis bereits seit einiger Zeit in der Mitte einer großen Menschenmenge und abgeriegelt von Polizisten. Ganze 22 NPDler hatten den Weg nach Gelsenkirchen gefunden, um dort gegen “Ausländerkriminalität” zu demonstrieren. Also nur um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen: Dort stehen 22 Menschen, die sich völlig zurecht gegen Gewalt an Deutschen aufregen, aber selbst kein Problem damit haben, wenn es Ausländer, Homosexuelle, Obdachlose oder Andersdenkende trifft. Eine ziemliche Frechheit, eigentlich sollte es heißen: Keine Gewalt gegen Irgendjemanden. Aber nee… wer eine Ideologie vertritt, die 4 Millionen Juden systematisch ermordete, passt das nicht ganz ins Konzept. Sei es drum. Ihre Ideologie haben sie bei der Demo nicht verbreiten können. Jeder Ansatz einer Rede wurde gleich von entsprechenden Rufen der 120 Gegendemonstranten übertönt, die “Schöne Heimreise” Plakate konnte in der Stadt auch niemand lesen und Flugzettel landeten auf dem Boden aber nicht in den Taschen interessierter Bürger. Mit einem Grünen Megafon wurde es dann für die braunen Kohorten noch schwieriger. Irgendwann wurde denen das ganze Herumgestehe dann doch zu blöd und es wurde eine Demo von 500 Metern und wieder zurück durchgeführt – ein grandioser Erfolg der NPD *räusper*. Hier zeigte sich abermals, dass Gelsenkirchen kein Pflaster für die menschenverachtende Ideologie der NPD ist – hoffentlich lernen sie daraus und lassen die Stadt endlich in Ruhe :)

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Achja, und noch etwas zum Anlass, der von der NPD genannt wurde: Der Angriff auf einen Deutschen am Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Ich rate dazu diesen Artikel zu lesen oder diesen Bericht der WAZ – wahrscheinlich war es eben kein Ausländer, aber hey: Solange es ins eigene Weltbild passt, wird die Realität eben etwas verändert.

Deutschenfeindliche Übergriffe 4

Nach dem brutalen Übergriff auf einen Rentner in München gab es ja jemanden, der wieder davon profitieren will: Roland Koch, der um seine Wiederwahl fürchtet. Was liegt da näher als in der Statistik einen “deutschenfeindliche” Straftaten zu erfassen? Dazu zwei Anmerkungen:

1. Ist der Rentner angegriffen worden, weil er ein Deutscher ist? Soweit ich weiß, war es doch eher so, dass er sie gebeten hatte die Zigaretten aus zu machen und er darum (später) auf diese Weise verprügelt wurde. Das macht es nicht besser oder schlechter, aber “deutschfeindlich” kann eine Tat ja wohl wirklich nur sein, wenn der Grund für den Angriff darin zu finden ist, dass jemand deutsch ist – und ich wage zu behaupten, dass dies der Auslöser war, sondern einfach ein grundsätzlich asoziales Verhalten.

2. Im NPD-Blog wurde dazu die interessante Frage aufgeworfen, was überhaupt “fremdenfeindlich” bedeute. Denn selbst wenn es eine Tat mit dem Hintergrund, dass es ein Deutscher war gewesen wäre, wäre es ja noch immer im Kern eine fremdenfeindliche Tat, da hier – für den Täter – der andere ein Fremder ist. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel:

Wenn ein schwarzer Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, von Rassisten verprügelt wird, spricht die Polizei von fremdenfeindlicher Gewalt und der Vorfall taucht, wenn überhaupt, in der Kategorie “mit fremdenfeindlichen Hintergrund” auf. Damit wird das schwarze Opfer zum Fremden gemacht. Und das nur, um den Begriff rassistisch zu vermeiden.

Ich finde man sollte zumindest mal darüber nachdenken. Zu Koch und dem Thema allgemein auch aus Zeitgründen1 nur eine kurze Reaktion: Es ist ja nicht so, dass bisher Ausländer hier machen dürften, was sie wollen. Es gehört auch zu den Möglichkeiten eines Gerichtes den Aufenthaltsstatus zu entziehen, aber es ist eben Aufgabe eines Gerichtes – nicht eines wahlkämpfenden Ministerpräsidenten.

  1. hab wieder viel zu lange am Artikel zum Kalten Krieg gesessen :) []