Korea-Update: China kritisiert offen

Einige kleine Updates zum Konflikt in Korea: China hat nun auch deutliche Worte gegen Nordkorea gefunden. Auch wenn das Land nicht genannt wurde, ist aus den Worten des Staatspräsidenten Xi Jinping doch einiges herauszulesen:

Keinem Land dürfe erlaubt werden, eine Region oder gar die ganze Welt aus selbstsüchtigen Motiven ins Chaos zu stürzen, sagte Xi bei einer Versammlung auf der südchinesischen Insel Hainan.

Ein offener Bruch zu China würde Nordkorea ins Chaos stürzen. Wirtschaftlich ist das Land abhängig vom Riesen im Norden.

Korea-Update: USA besonnen und China verärgert

Die Situation in Nordkorea bleibt ungewiss. So hat Nordkorea nun China brüskiert und damit den einzigen Verbündeten. Dort ist man auch nicht mehr so „amused“ über die Situation, hält sich aber mit einer offiziellen Position gegen Nordkorea zurück. Die taz will aber am Zensurverhalten festgestellt haben, dass China nun kritischer zum „Bruderstaat“ im Süden steht. Die USA haben einen eigenen Raketentest in Kalifornien aufgeschoben, um Missinterpretationen zu vermeiden.

Wir drohen zu drohen…

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist verworren und nicht ganz ohne. Der relativ junge Diktator im kommunistischen Norden will offenbar seine Stärke im Inland durch ein imposantes Auftreten nach Außen festigen. Zuletzt wurde ja auch ein Atomschlag gegen die USA „offiziell genehmigt“. Gedroht wurde ja vorher schon damit. Und genau darin liegt das Risiko dieses Konflikts meines Erachtens: Wer droht ohne zu handeln gerät leicht in die Lächerlichkeit.

Der Postillion hat es heute mit einem Artikel auf den Punkt gebracht: „Nordkorea droht mit ultimativer Drohung, falls Welt Drohungen nicht ernst nimmt“. Und auch Iron Sky hat Nordkorea ja einen legendären Auftritt, als man darüber berät, wer denn die Angreifer aus dem Weltraum seien1:

Wollen wir hoffen, dass es dabei bleibt. Der kleine Land im Norden hat nämlich nicht nur atomare Waffen (die vielleicht nicht bis in die USA reichen, aber Südkorea durchaus treffen könnten), sondern auch eine der größten Armeen der Welt

  1. bekannterweise handelte es sich um Nazis vom Mond []

Clinton in Nordkorea

Es ist doch schon ein bedeutender Schritt im Nordkorea-Konflikt: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist heute in Nordkorea angekommen, um dort über die Freilassung zweier amerkanischer Journalisten zu verhandeln. Nach Madeleine Albright, die als Außenministerin das Land 2000 zuletzt besuche der erste hochrangige Besuch eines US-Politikers. Und auch aus anderem Grund ist der Besuch etwas besonderes. Clinton hatte im Rahmen des Konflikts 1994 überlegt die Atomanlagen zu bombardieren, bis unter Mitwirkung des Ex-Präsidenten Jimmy Carter eine Lösung des Konflikts in Reichweite kam. 2000 war die Einigung und die Verbesserung der Beziehungen sogar so weit vorangegangen, dass Clinton überlegt hatte, als Präsident dorthin zu reisen, es aber aufgrund der innenpolitischen Lage und dem Wahlkampf vermieden hatte. Nordkorea gilt in weiten Teilen der USA eben noch als dienstältester Feind, ist der Koreakrieg doch formell noch nicht beendet, sondern nur im Waffenstillstand geendet. Bei Bush landete das Land dann schnell auf der Liste der „Schurkenstaaten“, was eine Einigung sicherlich nicht erleichterte. Ob Clintons Besuch erfolgreich ist, wird die Zeit zeigen, dennoch ist diese hochkarätige Reise durchaus ein positives Signal und ein entgegenkommen der USA gegenüber Nordkorea, welches international zunehmend isoliert ist.

Reden hilft eben doch

Mit Syrien will man nicht reden. Und mit dem Iran noch weniger. Die amerikanische Außenpolitik ist extrem schweigsam gegenüber zu „Schurkenstaaten“ erklärten Regierungen. Hieraus spricht eine Form der Arroganz, deren einziges Mittel Strafmaßnahmen wie Sanktionen sind. Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf wird diese Frage kontrovers diskutiert und Barack Obama vorgeworfen, dass er sich mit den Staatschefs von Kuba, Iran oder auch Nordkorea treffen wolle.

Dabei ist grade letztes doch das Paradebeispiel dafür, dass man mit Reden viel weiter kommt, als mit der Konfrontation. Im Rahmen langer Verhandlungen bei Sechs-Nationen-Gesprächen1 konnte nach dem Zünden der nordkoreanischen Atombombe im letzten Jahr durch Gespräche und Zugeständnisse einiges erreicht werden: Nordkorea hat Fragen zum Nuklearbestand beantwortet und baut den Reaktor in Youbon ab. Als Gegenleistung haben die USA das Land von der Liste der Terrorstaaten entfernt und damit die Möglichkeit wirtschaftlicher Investitionen eröffnet. Nun steht nur noch die Frage der nordkoranischen Bestände an Atomwaffen offen, aber es ist viel Bewegung erkennbar.

Im übrigen: Neu ist das nicht. Bereits unter Clinton gab es entsprechende Vereinbarungen, die von beiden Seiten nicht wirklich ernst genommen, von den USA aber unter Bush dann konterkariert wurden, als dieser offensivere Rethorik gegen Kim Jong Ill anschlug. Geführt hatte diese Politik unter Bush dann schließlich dazu, dass Nordkorea die Bombe zündete. Anders als gescheitert kann man damit eine Politik des Schweigens kaum nennen.

  1. mit den beiden koreanischen Staaten, China, den USA, Japan und Russland []

Berlin, Peking und Seoul

Der Marshallplan Plan1 war dann auch Ursache für die erste große Krise in diesem Kalten Krieg. Für das Gelingen der Wirtschaftshilfe war es erforderlich geordnete wirtschaftliche Bedingungen aufzubauen, für Deutschland bedeutete dies eine gemeinsame Währung. Am 19. Juni 1948 wurde dementsprechend die D-Mark in den Westzonen eingeführt, drei Tage später auch in Westberlin. Dies veranlasste Stalin dazu, zum „Schutze der Interesen der Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Zone sowie zur Vorbeugung der Desorganisation des Geldumlaufes“2 eine Blockade Berlins zu veranlassen. Alle Land- und Schifffahrtswege wurden gesperrt und schließlich auch die Stromversorgung gekappt. 2 Millionen Westberliner waren Geiseln des Systemkonflikts geworden, die Stadt zum – wie der damalige Bügermeister Ernst Reuter es ausdrücke – zum „Stalingrad der deutschen Freiheit“3 geworden.

Weiter lesen „Berlin, Peking und Seoul“

  1. siehe Teil 3 der Reihe zum Kalten Krieg []
  2. Zit. nach Ströver S. 89 []
  3. Zit. nach Ströver S.90 []

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.