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Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. [...]

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Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel: “Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit [...]

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Neben Belgien ist Österreich nun weltweit das zweite Land, welches die Produktion von Streubomben verbietet. Auch die Ein- oder Ausfuhr ist verboten und die Bestände des österreichischen Militärs werden ebenso vernichtet. In Wien findet zur Zeit die Folgekonferenz zur Konferenz im Februar in Oslo statt. Streubomben sind Bomben, die sich in der Luft in mehrere [...]

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Bilder von Amnesty International belegen, dass der Sudan sich nicht an die Auflagen zum Waffenembargo in die Krisenregion Darfur hält und sogar weiterhin Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt. Es scheint, als ob die sudanesische Regierung den Konflikt in der Region nun für sich entscheiden will. Dass die UN Mission mit 26.000 Mitgliedern die Situation in [...]

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Abermals übernimmt Norwegen die Vorreiterrolle in einem internationalen Streitpunkt: Nachdem sie im Oktober letzten Jahres als erstes Land illegitime Schulden erlassen hatten (mehr zu diesem Thema in einigen Tagen), haben sie nun zu einer internationalen Konferenz geladen, bei der 43 Länder hoffentlich den ersten Schritt zur Abschaffung dieser “Langzeitwaffen” machen werden.

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