In einem Bericht über die Verbrennung hatte ich gehört, dass er sich damit rechtfertigt, dass er sich durch das Verbrennen von Bibeln oder amerikanischen Flaggen ja auch provoziert fühle. Damit aggiert Terry Jones offensichtlich eher nach dem Motto “Auge um Auge. Zahn um Zahn”, anstatt dem Motto zu folgen “Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin”. Das ist nicht wörtlich gemeint nach dem Motto “Hier nimm diese Fahne doch auch noch” oder  als “Kapitulation” gegenüber der Provokation, sondern zeugt eher von einem Charakter der Gelassenheit.

Besonders oft höre ich ähnliche Argumentationen in Zusammenhang mit der Religionsfreiheit. “Du kannst ja mal versuchen in der Türkei eine Kirche zu bauen” ist ein beliebtes “Argument” im Bezug auf die Ablehnung von Moscheebauten in Deutschland. Als wenn wir die Freiheiten in unserem Land und die Menschenrechte davon abhängig machen, wie sie in anderen Ländern sind. Wenn andere Länder die Religionsfreiheit nicht achten, ist das doch kein Grund sie auch zu vernachlässigen. Denn wo soll soetwas ändern? Steinigen wir dann auch bald Menschen, weil “die” das doch auch machen?

Gut, zum Thema zurück. Jones beruft sich ja auf eine Freiheit, die Meinungsfreiheit und zu der gehört es offensichtlich auch Bücher zu verbrennen – als politische Aktion. Mag sein, dass dies so ist. Ich denke ein “Bücherverbrennungsverbotsgesetz” wäre auch überflüssig, aber zur Freiheit gehört auch Moral und ein verantwortungsvoller Umgang damit. Seine Aktion zeigt eins ganz definitiv nicht: Respekt vor anderen Meinungen und Weltanschauungen.

Und eigentlich ist es nicht nur mangelnder Respekt. Es ist eine Missachtung, ja eine Abscheu gegen diese Meinung. Und irgendwie greift dann auch dieser alte Spruch von Heinrich Heine:

“Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.”

Und interessanterweise geht es bei diesem Zitat auch um die Verbrennung des Korans – vor über 500 Jahren. Wie wenig der Mensch offensichtlich aus seiner Geschichte gelernt hat. Auch das Christentum hat eben noch ihre Fundamentalisten, die im Kopf noch immer im tiefsten Mittelalter stecken…

Unter dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges ((gleichzeitig fand die Berlinblockade statt) war für die „Väter der Grundgesetzes” dieser neue Staat, dieses Dokument einen „Scheck für eine bessere Zukunft” darstellte:

Sie haben befürchtet, dass die Welt untergeht – und trotzdem das Bäumchen gepflanzt.

Und damit beginnt dann der Verweis auf die Grundlagen, das Fundament, dass der deutsche Staat damit zur Zeit der Verfassungsgebung hatte:

„Die Grundrechte ist nicht zuletzt deswegen so eindrucksvoll, weil sie auf zitternden Boden geschrieben worden und trotzdem gar nichts Zittriges, gar nichts Zaghaftes haben. (…) Hunderttausende Displaces Persons zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten alleine im kleinen Schleswig-Holtstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde nicht lange debattiert, es war selbstverständlich (…). Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungeahnte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit der Hand zu greifen; doch über das Verbot von Folter wurde keine Sekunde gestritten (…)”

Was Prantl beschreibt ist die Änderung des Staatsempfinden, nachdem dieser der Freiheit seiner Bürger und nicht umgekehrt die Bürger die Sicherheit des Staates gewähren sollten. Grade aus diesem Hintergrund erscheinen die momentanen „Sicherheitspakete” noch skurriler. Es scheint, als wenn zunehmende Sicherheit in Deutschland die Einschränkung der Grundrechte eher vorantreibt: Asylrecht beschränkt, weil das „Boot voll” ist, Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Und nun eben der Kampf gegen den Terrorismus. Wie schon bei der Diskussion über einen Nationalen Sicherheitsrat gesagt: Wenn wir den Kalten Krieg ohne soetwas überstanden haben, dann sollten uns die Grundwerte grade auch beim Kampf gegen den Terrorismus etwas wert sein. Stattdessen sollen alle Internetverbindungen erstmal grundsätzlich gespeichert werden. Das wäre – um es der Zeit anzupassen – als wenn in den 70ern alle Briefverbindungen protokolliert worden, um ggf. so Spionen des Ostens oder Terroristen auf die Schliche zu kommen oder deren Netzwerke offen zu legen. Mal abgesehen von dem Aufwand – der ja auch nur durch die digitale Revolution verringert wurde – war man damals nicht ernsthaft auf diesen Gedanken gekommen. Aber ihr versteht schon, worauf ich hinaus will

Und auch wenn Prantl darauf hinweist, dass die Attentäter vom 20.Juli 1944 keineswegs ausgewiesene Demokraten waren, gelingt ihm der Brückenschlag der Verbindung dieser Termine mit der heutigen Realität:

Es sind die Grundrechte, die die Freiheit sichern. Und diese Grundrechte erhalten sich nicht von selbst. Ein kleiner Widerstand – Zivilcourage, Bürgermut, aufrechter Gang – muss also ständig geübt werden. Damit der große Widerstand entbehrlich bleibt.

“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

“Öffentlicher Druck schafft zusätzlich zum Sachproblem ein Prestigeproblem. Ihm nachzugeben, schafft Sieger und Besiegte. [...] Öffentlicher Druck dient daher eher der Erbauung des heimischen Publikums, hat aber kaum Einfluss auf die innere Entwicklung autoritärer Staaten.”

Wie schon beim Reichtumparadoxon ist auch hier mehr Wahrheit dran, als einem Menschenrechtler gefallen kann. Aber natürlich muss es Grenzen geben, in denen man einen “Wandel durch Annäherung” versucht: Mit einen Regime in Khartum kann man schwer eine langfristige Strategie der Annäherung hinbekommen, während dies gleichzeitig Menschen in Darfur tötet. Von daher stellt sich für mich durchaus die Frage, wie man mit solchen Regimen umgeht. Ich denke man hat es immer mit einer Gradwanderung un dem Grad der Dringlichkeit zu tun: Wenn man meint, dass man in einem mittelfristigen Zeitraum an der Situation in dem Land etwas verbessern kann, wenn man weiterhin verhandelt, ist dies sicherlich höher zu werten als eine Aufgabe der Trümpfe, die man hier vielleicht hat. Ich finde aber auch, dass es irgendwann nicht mehr passt, hier nur zu reden und weiterhin Geschäfte mit dem Regime fortzuführen. Ob man dann mit Sanktionen oder Druck etwas ändert, mag dann unsicher sein, aber wenn man es auch sowieso nicht kann, ist – grade bei akuten massiven Menschenrechtsverletzungen – es doch die Frage, wieso man es dann nicht tun sollte. Auswirkungen hat es sicher. Also ich würde als Fazit zwei Dinge unterscheiden:

1. Staaten in denen es latente Menschenrechtsverletzungen gibt: Hier ist sicherlich Wandel durch Annäherung möglich, auch wenn es schwieriger wird. Hier funktionieren “Anreize, die größer sind als die Furcht des Regimes vor Reformen”, vielleicht noch. Das hängt sicher von der stärke des chinesischen Einflusses ab, aber die langfristige Strategie von Pleuger könnte hier durchaus funktionieren. Ich denke auch, dass es Pleuger um diese Staaten ging, als er den Artikel schrieb.Problematisch – und dies sei als kleine Einschränkung formuliert – wird es, wenn nun plötzlich wirtschaftliche Beschränkungen aufgehoben werden sollen und wirklich alles hinter der wirtschaftlichen Bedeutung zurücksteht. Ein interessantes Beispiel war sicher der Versuch des vorherigen Bundeskanzlers Schröder das Waffenembargo gegen China aufzugeben.
2. Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Wenn nun aber Völkermord, Kriegsverbrechen und ähnliches vorliegen, wird es mit der Diplomatie knapp. Natürlich muss dies die erste Methode sein und man muss das energisch verfolgen. Aber dennoch muss hier irgendwann Druck aufgebaut werden, um den Menschen wirklich zu helfen. Über die Problematik insbesondere die Frage humanitärer Interventionen hatte ich schon geschrieben.

Was denkt Ihr zu dieser Problematik?

Der Folgende Ausschnitt ist sicher einer der emotionalsten und bewegensten im Film. Er zeigt, wie westliche Staatsbürger geschützt von Soldaten das Land verlassen dürfen, während die Ruandaner ohne Schutz mit wenigen UN Beobachtern (!) alleine gelassen werden – Kinder werden zurückgelassen, Hunde gerettet.

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Einer der Reporter sagt in der Szene, dass er sich dafür schämt und vorher in einem Gespräch über die Berichterstattung stellt er fest, dass die Menschen im Westen sich zwar sagen, dass alles ganz schrecklich sei – aber dann doch einfach weiter zu Abend essen. Leider kann man dies nicht ganz von der Hand weisen. Ich kann euch allen diesen Film jedenfalls wirklich nur empfehlen!

Hier noch der offizielle Trailer:

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Der Tenor war folgender: Dort der aufrechte, aktive Hotelmanager, hier der Bürgermeister, der lieber Schnullerbäume einweiht, als die Nazis zu verbieten. Der Unterschied der hier aber wohl nicht auffällt, ist die Funktion: Hier eine Privatperson (die ja auch durch Verträge gebunden war) und dort der Repräsentant des Staates. Als Privatperson kann ich eine gewisse Auswahl treffen, wie und wen ich in mein Haus lasse, eine gewisse Willkür kann also gegeben sein. Der Staat (hier vertreten durch den Oberbürgermeister oder Polizeipräsidenten) hat sich an “Gleiches Recht für Alle” zu halten, an die Grundrechte, die durch unsere Verfassung geschützt sind. Artikel 1 schützt nicht nur die Würde des Menschen, sondern bindet den Staat (genauer “die vollziehende Gewalt”) an Grundrechte als “unmittelbar geltendes Recht”.

Zugegeben, es fällt schwer diese Position für Menschen zu vertreten, die selber von diesen Menschenrechten oft nicht viel halten und alle diese Rechte im Falle einer Machtübernahme schnell in der Versenkung verschwinden lassen würden. Es fällt auch mir schwer zu ertragen, wenn Nazis ihre völkische Ansichten in der Öffentlichkeit vertreten und menschenverachtende Aussagen tätigen, aber das entscheidende in unserer Demokratie ist, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Die Entscheidung welche “Meinung” (oft werden ja die wahren Inhalte ja hinter Pseudoaussagen versteckt) nun noch eine solche ist und welche die Menschenwürde verletzt, kann nicht der Blogger vom Dienst, nicht der MLPD “Arbeiterführer” und eben auch nicht der Oberbürgermeister mal eben treffen, sondern nur ein ordentliches Gericht. Somit ist der unterschwellig unterbrachte Vorwurf, dem Oberbürgermeister falle nichts ein, “um den Polizeipräsidenten dazu zu veranlassen, diesen ungebetenen vehement abgelehnten ‘Besuchern’ den Zutritt zu unserer Stadt zu verwehren” moralisch sicher verständlich, aber nicht haltbar.

Es mag sein, dass ich der Leserbriefschreiberin ein wenig Unrecht tue, aber es ist nicht das erste mal, dass ich diesen Vorwurf am Rande von Gegendemonstrationen höre. Gerichtet gegen “die da oben” wird damit indirekt unterstellt, diese würden die Nazis unterstützen und nur die jeweilige Rednerin (bzw. Gruppe) würde sich wahrlich gegen Nazis einsetzen. Dabei geht es m.E. dort sehr stark um Selbstdarstellung: 2006 verließen MLPD und AUF ein Bündnis gegen Rechts, weil im Zuge einer Gegendemo zur NPD beschlossen wurde, keine Parteifahnen zu tragen – und bei dieser Demo wurde dann bewusst eine andere mit Gesang und der Erklärung des “Arbeiterführers” Engel gestört.

Ich muss sagen, wenn es um den Vorwurf des mangelnden Engagements – ohne Verweis auf den Polizeipräsidenten, den man zu etwas hätte veranlassen sollen – alleine gegangen wäre, hätte ich vielleicht sogar zugestimmt. Ich hätte mir letzten Sonntag auch eine schöne Aktion demokratischer friedlicher Demonstranten gewünscht. Die Demokratische Initiative der Stadt muss hierzu schnellere Reaktionen finden, die auch über kleine Redebeiträge weit weg vom Geschehen hinaus gehen. Demokratisch, gewaltfrei aber eben auch nah dran oder stark symbolisch müssen die Aktionen werden, um mich persönlich noch anzusprechen. Bei der letzten Demo war ich eher einer der wenigen Bunten im schwarzen Block, aber solange man dort als Parteivertreter schief angeguckt wird oder Gewalt toleriert wird, kann ich mich damit nicht wirklich anfreunden. Und die dritte Gruppe, eben jene, die Stalin noch ganz okay finden, gegen die “etablierte Politik” wettern und ehrlichgesagt auch ziemlich schlecht singen (und dies auch tun!) werden mich selbst bei gleichen Zielen nie an ihrer Seite finden. Es gilt neue Wege zu finden…

Morgen findet jedenfalls wiedermals der Gedenkmarsch zum 9. November statt – organisiert von der Stadt und der Demokratischen Initiative. Ich finde den Termin schon seit Jahren als einen der wichtigen im meinem Terminkalender und so werde ich auch morgen wieder an die vielen Millionen Menschen erinnern, die vor sechzig Jahren aufgrund des völkischen Gedankenguts getötet wurden. (siehe auch hier)

 Wer will, kann sich das ganze auch als Video angucken (gefunden von BreakingNews)

[youtube 8zYResAaII8]

Das Reichtumsparadoxon

Wie man sich dies genauer vorstellen kann, beschreibt der ehemalige Chefvolkswirtschaft und Nobelpreisträger Joseph Stieglitz in seinem Buch “Die Chancen der Globalisierung” sehr anschaulich:

Man solle sich so einen Diamantenhaufen in der Mitte eines Raumes vorstellen und jeder in diesem Zimmer verfolge den Wunsch möglichst viel von diesem zu erhalten. Das Ergebnis: Der oder die Stärksten erhalten auch den größten Teil der Beute und werden auch alles unternehmen, um diese zu sichern – oder noch mehr zu erhalten. Und daraus ergibt sich dann eine eigene Kriegsökonomie. Mit den gewonnen Rohstoffen werden dann Waffen gekauft um diese zu verteidigen oder den Konflikt um Rohstoffe weiterzuführen.

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist der Bürgerkrieg in Sierra Leone, als der Krieg zwischen der Regierung und Rebellen vor allem durch den Verlauf von sogenannten Blutdiamanten angeheizt wurde. Die Folge: 75.000 Tote und zwei Millionen vertriebene.

Kein Blut für Öl

Aber momentan ist ein anderer Rohstoff prominenter in dieser Frage geworden: Öl. Das prominenteste Beispiel ist sicherlich der Sudan, in dem in Darfur aber auch im Süden ein Bürgerkrieg tobt/tobte, und China schützend die Hand über das Regime gehalten hat – 65 Prozent des sudanischen Öls gehen auch in das “Reich der Mitte”. Und der Kampf um das Afrikanische Öl hat grade erst begonnen: 117 Millionen Barrel Öl warten dort darauf abgeschöpft zu werden und dementsprechend liefern sich insbesonder China und die USA ein Wettlauf um die Ressourcen dort – mit beunruhigenden Folgen für die Menschenrechte.

Chancen

Dabei böte der Ölreichtum den Menschen dort ungearnte Chancen. Laut IWF wird Afrika aufgrund dieser Vorkommen ein hohes Wirtschaftswachstum und Investitionen erhalten, die die Entwicklungshilfe um Längen schlagen wird. Für Angola wird ein Wachstum von bis zu 31 Prozent vorhergesagt.

Bei aller Skepzis über Vorhersagen des IWF wird man dennoch feststellen, dass solche Handelsgeschäfte viel Geld in das Land bringen und demnach die Möglichkeit geben, ein Land nach vorne zu bringen und Infrastruktur zu schaffen. Stattdessen findet eher eine Aufrüstung des Sicherheitsapperates statt oder Investitionen ins Auslandsvermögen oder schöne Prachtbauten der Regierenden. Auch wenn in 50 Entwicklungs- und Schwellenländer Erdöl, Erdgas und Bergbau die zentralen Exportgüter sind, leben dort von den insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern noch immer 1,5 noch immer von weniger als einem Dollar pro Tag. Studien begelegen, dass in rohstoffreichen Ländern die Ausgaben für Polizei und Militär über denen von rohstoffarmen Ländern liegen und die Internationale Arbeitsorganisation ILO stellt in einer Studie sogar fest, dass es “Afrika ohne Erdöl besser gehen würde”.

Schlussfolgerung

Die Frage nach solchen Analysen ist immer, welche Schlussfolgerungen man für die praktische Politik zieht – und wie so oft ist dies nicht einfach. Die pauschale Kritik am “Westen”, wie sie oft mit einem Hinweis auch auf die Kolonialzeit vorgebracht wird, ist für mich jedenfalls zu kurz gedacht. Sie vernachlässigt nämlich die inneren Prozesse in den Staaten und die Tatsache, dass dort eben auch Despoten an der Macht sein können, denen es nicht darum geht, den Menschen in ihrem Land zu helfen, sondern sich nach Luxus sehnen. (Die im übrigen auch aufgrund der Öleinkommen garnicht vom Volk abhängig sind, wie man sich dies in einer Demokratie vorstellt bzw. diesem damit dann auch nichts bieten müssen.)

Man mag dann einwerfen, dass der Westen ja mit solchen Staaten Handel betreibt, was sicherlich stimmt, aber auch nicht als Allheilmittel zu sehen ist. Natürlich sollten Fälle, wie das europäische Buhlen um die Gunst zentralasiatischer Staaten kritisch begleitet werden, aber man sieht auch, was passiert, wenn sich der Westen – wie im Sudan zurückzieht: Es gibt mit China nunmal auch einen Abnehmer, der gerne das Öl abnimmt, ohne Fragen zu stellen und sogar noch schützend die Hand drüber hält – als “innere Angelegenheit”.

Dennoch hat Stieglitz Recht, wenn er sagt, dass es für den Westen nicht ausreicht, einfach mit dem bösen Finger auf die Regierungschefs in Afrika zu zeigen, denn zumindest ein wenig kann man doch tun, um zu einer Verbesserung der Situation beizutragen:

1. Korruption bekämpfen
In einigen Staaten ist es noch immer Möglich auch Bestechungsgelder von der Steuer im Heimatland abzusetzen. Dass so Korruption gefördert und damit die Menschen in anderen Ländern betrogen werden ist unhaltbar und muss bekämpft werden.

2. Waffenverkäufe einschränken
Eigentlich auch eine logische Forderung, denn ohne Waffen keine Konflikte. Sie müssten also teurer werden und beim Verkauf muss zumindest die Quelle des Geldes hinterfragt werden. Problem meiner Ansicht ist jedoch, dass auch hier viele Waffenhändler ihr Unwesen treiben und beispielsweise das deutsche Maschinengewehr nicht nur in Deutschland, sondern m.W. auch im Iran noch hergestellt wird (Lizenz).

3. Zertifizierung von Rohstoffen
Ähnlich wie bei den Diamanten in Sierra Leone könnte man auch überlegen andere Rohstoffe zertifizieren zu lassen, so dass nur Waren mit Bestätigung der Regierung verkauft werden dürfen. Bei Öl mag das vielleicht schwerer sein, aber bei Tropenholz von Papua-Neuguinea ist das sicherlich ratsam.

Dies alles ist sicher nur ein kleiner Ausschnitt aus Möglichkeiten um dem Reichtumsparadoxon ein wenig entgegen zu treten, aber vielleicht fällt dir ja noch was ein?

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