Tag - Menschenrechte

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“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”
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TINA – Politik
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Koranverbrennung
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Vor 60 Jahren wars auch nicht besser als heute
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LINKE für Intervention in Burma?
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Umgang mit autoritären Staaten
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Wenn die Realität zu brutal ist
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Irgendwann wird Untersuchung zur Strafe
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Hotel Ruanda
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Umgang mit der NPD: Über Hochachtung und Gesetzesbindung

“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland “ergriffen” haben, sollte man wissen. Dass der 23. März dabei ein – wenn nicht das wichtigste – Datum ist, vielleicht nicht unbedingt. Zugegeben, der Tag für mich leichter zu merken, habe ich doch an dem Tag (wenn auch viele Jahre später) meinen Geburtstag.

Heute vor 80 Jahren wurde im Reichstag die Selbstentmachtung des Parlaments beschlossen – das “Ermächtigungsgesetz”.

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

(…)

 

Kurz: Die Teilung von Regierung und Parlament war aufgehoben und wohin das führte, war schon wenige Wochen später klar: Gewerkschaften und Parteien zerschlagen, Presse “gleichgeschaltet” und Reichstag ausgeschaltet. Alle weiteren Gesetze kamen dann aus Hitlers Reichskanzlei.

Über die weiteren Folgen dieser Einrichtung der Diktatur muss man nicht weiter eingehen. Massenmord, Terror und Krieg konnten widerstandslos durchgeführt werden.

Wobei die Abstimmung selber war schon ein Vorzeichen der folgenden Zeit: Nach dem Reichstagsbrand und der folgenden “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” konnten Abgeordnete der Kommunistischen Partei nicht mehr teilnehmen, da sie geflohen oder verhaftet waren. Generell hatte das Terrorregime seine Arbeit bereits begonnen. Auch bei der Sitzung in der Krolloper waren viele SA Uniformierte aktiv und sorgten so für eine entsprechende Bedrohung.

Für die Abgeordneten des Zentrumspartei reichte dieser Druck offensichtlich aus. Bei Wikipedia wird das Abstimmungsverhalten wie folgt charakterisiert:

Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.“

Die SPD – selber aufgrund der Maßnahmen im Vorfeld nicht vollständig – stellte sich am Ende als einzige Partei gegen das Gesetz. Ausgereicht hatte es nicht. Dennoch ist die Rede von Fraktionsvorsitzenden Otto Wels der letzte demokratische Widerstand und die letzte demokratische Rede im Reichstag ((der im Übrigen danach kaum noch zusammentrat)). Prägnant sind einige Worte aus der Rede als Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit:

Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.(…)

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. (…) Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. (…)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. (…)

Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft.”

Hitler bedeutete die Zustimmung der SPD nichts:

„Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie.“

Die Rede (komplett hier) sollte uns – wie das Ereignis generell – daran erinnern, dass Demokratie neu verteidigt werden muss. Einschränkungen in Grundrechte und Legislative höhlen die Demokratie schnell aus. Daher besonderer Respekt an die SPD damals, die sich dem Druck entgegen stellte. 

TINA – Politik

Ein Artikel bei Cicero hat mich nochmal dazu gebracht ein Thema auf den Punkt zu bringen, welches mich seit Jahren immer wieder aufregt: Alternativlose Politik. Zumindest wenn sie so benannt wird. Es gibt dafür auch den Begriff TINA nach der Aussage “there is no alernative” (“Es gibt keine Alternative”). “Alternativlos” war 2010 auch völlig zu Recht das Unwort des Jahres. Weiterlesen

Koranverbrennung

Es ist eine ungeheuerliche Provokation, die der Pastor Terry Jones für den 11. September plant: In Gainesville in Florida wird er Korane verbrennen. Es geht mir bei der Kritik nichtmal in erster Linie, um mögliche Reaktionen aus der islamischen Welt und der Angst vor irgendwelchen Reaktionen. Nein, das Problem ist grundlegender. Man macht soetwas einfach nicht. Ob nun Koran, Bibel, das Grundgesetz oder “Pippi in Taka-Tuka-Land”. Man verbrennt nicht einfach Bücher.

In einem Bericht über die Verbrennung hatte ich gehört, dass er sich damit rechtfertigt, dass er sich durch das Verbrennen von Bibeln oder amerikanischen Flaggen ja auch provoziert fühle. Damit aggiert Terry Jones offensichtlich eher nach dem Motto “Auge um Auge. Zahn um Zahn”, anstatt dem Motto zu folgen “Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin”. Das ist nicht wörtlich gemeint nach dem Motto “Hier nimm diese Fahne doch auch noch” oder  als “Kapitulation” gegenüber der Provokation, sondern zeugt eher von einem Charakter der Gelassenheit.

Besonders oft höre ich ähnliche Argumentationen in Zusammenhang mit der Religionsfreiheit. “Du kannst ja mal versuchen in der Türkei eine Kirche zu bauen” ist ein beliebtes “Argument” im Bezug auf die Ablehnung von Moscheebauten in Deutschland. Als wenn wir die Freiheiten in unserem Land und die Menschenrechte davon abhängig machen, wie sie in anderen Ländern sind. Wenn andere Länder die Religionsfreiheit nicht achten, ist das doch kein Grund sie auch zu vernachlässigen. Denn wo soll soetwas ändern? Steinigen wir dann auch bald Menschen, weil “die” das doch auch machen?

Gut, zum Thema zurück. Jones beruft sich ja auf eine Freiheit, die Meinungsfreiheit und zu der gehört es offensichtlich auch Bücher zu verbrennen – als politische Aktion. Mag sein, dass dies so ist. Ich denke ein “Bücherverbrennungsverbotsgesetz” wäre auch überflüssig, aber zur Freiheit gehört auch Moral und ein verantwortungsvoller Umgang damit. Seine Aktion zeigt eins ganz definitiv nicht: Respekt vor anderen Meinungen und Weltanschauungen.

Und eigentlich ist es nicht nur mangelnder Respekt. Es ist eine Missachtung, ja eine Abscheu gegen diese Meinung. Und irgendwie greift dann auch dieser alte Spruch von Heinrich Heine:

“Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.”

Und interessanterweise geht es bei diesem Zitat auch um die Verbrennung des Korans – vor über 500 Jahren. Wie wenig der Mensch offensichtlich aus seiner Geschichte gelernt hat. Auch das Christentum hat eben noch ihre Fundamentalisten, die im Kopf noch immer im tiefsten Mittelalter stecken…

Vor 60 Jahren wars auch nicht besser als heute

Die Bundesrepublik wird 60. Okay eigentlich erst im nächsten Jahr am 23. Mai, aber am Sonntag wurde der Einrichtung des Verfassungskonvents gedacht, der das Grundgesetz in wenigen Wochen auf den Weg brachte – eine nicht zu unterschätzende Leistung. Auch wenn man vorerst außer acht lässt, dass dieser Termin eigentlich der 10. August wäre und der 20.Juli nur in Verbindung mit dem gescheiterten Attentat auf Hitler 1944 einen größeren Sinn bekommt, schon ein denkwürdiges Ereignis. Dies dachte sich wohl auch Heribert Prantl, der am Samstag einen exzellenten Kommentar in der Süddeutschen geschrieben hat. Ich hatte gehofft, das er noch online gestellt wird, aber dem ist wohl leider nicht so und so muss der Hinweis auf den Kommentar „Die Kirschen der Freiheit” und mein Versuch einer kommentierenden Zusammenfassung reichen.

Unter dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges ((gleichzeitig fand die Berlinblockade statt) war für die „Väter der Grundgesetzes” dieser neue Staat, dieses Dokument einen „Scheck für eine bessere Zukunft” darstellte:

Sie haben befürchtet, dass die Welt untergeht – und trotzdem das Bäumchen gepflanzt.

Und damit beginnt dann der Verweis auf die Grundlagen, das Fundament, dass der deutsche Staat damit zur Zeit der Verfassungsgebung hatte:

„Die Grundrechte ist nicht zuletzt deswegen so eindrucksvoll, weil sie auf zitternden Boden geschrieben worden und trotzdem gar nichts Zittriges, gar nichts Zaghaftes haben. (…) Hunderttausende Displaces Persons zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten alleine im kleinen Schleswig-Holtstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde nicht lange debattiert, es war selbstverständlich (…). Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungeahnte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit der Hand zu greifen; doch über das Verbot von Folter wurde keine Sekunde gestritten (…)”

Was Prantl beschreibt ist die Änderung des Staatsempfinden, nachdem dieser der Freiheit seiner Bürger und nicht umgekehrt die Bürger die Sicherheit des Staates gewähren sollten. Grade aus diesem Hintergrund erscheinen die momentanen „Sicherheitspakete” noch skurriler. Es scheint, als wenn zunehmende Sicherheit in Deutschland die Einschränkung der Grundrechte eher vorantreibt: Asylrecht beschränkt, weil das „Boot voll” ist, Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Und nun eben der Kampf gegen den Terrorismus. Wie schon bei der Diskussion über einen Nationalen Sicherheitsrat gesagt: Wenn wir den Kalten Krieg ohne soetwas überstanden haben, dann sollten uns die Grundwerte grade auch beim Kampf gegen den Terrorismus etwas wert sein. Stattdessen sollen alle Internetverbindungen erstmal grundsätzlich gespeichert werden. Das wäre – um es der Zeit anzupassen – als wenn in den 70ern alle Briefverbindungen protokolliert worden, um ggf. so Spionen des Ostens oder Terroristen auf die Schliche zu kommen oder deren Netzwerke offen zu legen. Mal abgesehen von dem Aufwand – der ja auch nur durch die digitale Revolution verringert wurde – war man damals nicht ernsthaft auf diesen Gedanken gekommen. Aber ihr versteht schon, worauf ich hinaus will 🙂

Und auch wenn Prantl darauf hinweist, dass die Attentäter vom 20.Juli 1944 keineswegs ausgewiesene Demokraten waren, gelingt ihm der Brückenschlag der Verbindung dieser Termine mit der heutigen Realität:

Es sind die Grundrechte, die die Freiheit sichern. Und diese Grundrechte erhalten sich nicht von selbst. Ein kleiner Widerstand – Zivilcourage, Bürgermut, aufrechter Gang – muss also ständig geübt werden. Damit der große Widerstand entbehrlich bleibt.

LINKE für Intervention in Burma?

Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel:

“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

Umgang mit autoritären Staaten

Bereits vor einigen Tagen hatte der ehemalige UN Botschafter Gunter Pleuger in der Süddeutschen einen Artikel zum Umgang mit autoritären Staaten geschrieben, der durchaus interessant zu lesen ist und das Dilemma des Westen offenbart, welches man im Umgang mit solchen Staaten hat, die nicht viel Menschenrechte übrig haben. Sein Fazit kann man vielleicht mit diesem Zitat zusammenfassen:

“Öffentlicher Druck schafft zusätzlich zum Sachproblem ein Prestigeproblem. Ihm nachzugeben, schafft Sieger und Besiegte. […] Öffentlicher Druck dient daher eher der Erbauung des heimischen Publikums, hat aber kaum Einfluss auf die innere Entwicklung autoritärer Staaten.” Weiterlesen

Wenn die Realität zu brutal ist

youtube.jpgDas Videoportal YouTube hat den Zugang des Menschenrechtsaktivisten Wael Abbas gesperrt, weil seine Videos zu gewalttätig waren. Die Regeln, die YouTube sich gegeben hat, sind im Kern ja richtig, aber für Menschenrechtsaktivisten eben problematisch: Es geht bei solchen Videos ja nicht um die Diskriminierung des Opfers, sondern um die Offenlegung von Missständen in der Beachtung von Menschenrechten. Und grade Abbas hatte mit Videos auch schon zur Verurteilung von Tätern führen können. Auch zeigt sich YouTube nicht in allen Bereichen so aktiv im Schutz vor Gewaltvideos, wie in dem vorliegen Fall. Nicht umsonst hätten Lehrer eine Schließung von YouTube wegen Cybermobbing gefordert, da hier Lehrer und Schüler gedemütigt werden. Auch wenn die Forderung sicherlich richtig ist, sollte YouTube vielleicht engagierter gegen solche Videos vorgehen, anstatt Dokumentationen staatlicher Gewalt zu entfernen. (siehe Blogger for Freedom)

Irgendwann wird Untersuchung zur Strafe

Er sitzt weiterhin in Haft: Der Fall des 17 jährigen Marco in der Türkei wird mehr und mehr zu einer Farce. Wie lange dort schon gebraucht wurde um eine Videoaussage aus Großbritannien in die Türkei zu bringen war schon merkwürdig genug und nun bekommt man sie nicht übersetzt. Wenn man es gut meint, würde man hier größte Schlampigkeit vorwerfen, ansonsten kommt einem Willkür und Böswilligkeit in den Sinn. Denn sieben Monate Untersuchungshaft, wobei das Verfahren noch nicht richtig begonnen hat, wirkt eher nach Strafe. Fluchtgefahr ist sowieso etwas seltsam, wo das Bild von Marco W. sicherlich in jedem Medium der Türkei auftaucht. Von daher kann ich hier nur hoffen, dass die Klage der Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg haben wird, denn unmenschlich ist ein so langes Einsperren eines unschuldigen Menschen sicherlich – und das ist er bekanntlich bis zu seiner Verurteilung.

Hotel Ruanda

Grade wurde ich angenehm überrascht, als in der ARD einer meiner Lieblingsfilme – Hotel Ruanda – anlief. Der Film handelt von dem Hotelmanager Paul Rusesabagina, der während des Völkermordes in Ruanda über 1.200 Menschen vor dem Tod bewahrte. Eine eindeutigere Darstellung des Scheiterns der Weltgemeinschaft findet man kaum. Man darf Filme selbstverständlich nicht als Abbild der Realität waren und es werden sicher bestimmt Emotionalisierungen vorgenommen, dennoch war dies der Film der mich in Sachen Interventionen am ehesten zum Nachdenken brachte. Nach Sarajevo scheiterte die Weltgemeinschaft hier zum zweiten Mal, aber bei Darfur ist noch immer unsicher, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Weiterlesen

Umgang mit der NPD: Über Hochachtung und Gesetzesbindung

Heute fand ich in der WAZ einen Leserbrief von Brigitte Wiesemann, der mich ein wenig aufgeregt hatte. Zunächst lobte Sie die Zivilcourage des Hoteldirektors aus Dresden, der die NPD aufgerufen hatte sein Haus nicht zu besuchen. Das habe ich auch getan und bis dahin war der Brief noch in Ordnung. Dann aber wurde – in AUF oder MLPD typischer Art – gleich wieder gegen “die da oben” gewettert. Wie so oft bei den letzten Nazi-Aktionen in Gelsenkirchen auf Oberbürgermeister Baranowski – als ob dieser ein Schild “Nazis willkommen” aufgestellt hätte. Weiterlesen