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Im Saarland wurde die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz komplett eingestellt. Das Saarland ist damit das erste westdeutsche Bundesland, welches diesen Schritt vollzieht, nur Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten diese bereits eingestellt, in anderen Teilen wird oft der linke Parteiflügel noch beobachtet. Im Saarland werde die Partei nun als “eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts” betrachtet. Ich [...]

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Auch wenn die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei ihre Anzeige gegen Wikipedia bereits zurückgezogen hatte, könnte diese PR Aktion größere Folgen für sie haben: Der Rechtsanwalt Gravenreuth, der vor allem für Abmahnungen oder früher für die Verteidigung des Urheberrechts bekannt ist, hat nun seinerseits Anzeige gegen Katina Schubert gestellt. Sein Vorwurf: Die Anzeige gegen Wikipedia erfülle [...]

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Momentan scheint es “in” sein zu zu klagen, denn nun hat die stellvertretene Vorsitzende der LINKEN Klage gegen Wikipedia eingereicht wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole: Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden. [...]

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Dennis’ Blog » Blog Archiv » Und sie zerlegt sich schon wieder… Die LINKE GE  Annotated So ist das eben. Wenn einem einfach nix einfällt was man tun könnte, dann zerlegt man einfach wieder den Vorstand. Jetzt ist es der PWG-Flügel der sich ungerecht behandelt fühlt. Wie die Hisbollah Propaganda macht – Nachrichten Politik – WELT [...]

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Lafontaine war also in Kuba um den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” kennen zu lernen und hat dabei erfahren, dass es diesen nicht gibt, sondern er von Land zu Land verschieden sei. Okay, interessanter war allerdings die Feststellung von ihm, dass andere Parteien die Menschenrechtsfrage in Kuba nur “wichtigtuerisch instrumentalisieren” um der Linkspartei zu schaden. Hintergrund [...]

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Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter [...]

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…und zwar ziemlich links. So holen die Grünen hier ihr bestes Ergebnis der Parteigeschichte und die Linkspartei schafft zum ersten mal den Sprung in einen westlichen Landtag. Die große Koalition erlitt Stimmeinbrüche von jeweils 4-6 Prozent. Aber neben dem üblichen Dankesreden fand ich noch interessant, wie die CDU diesesmal ihre Niederlage erklärte.

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WASG und Linkspartei in Gelsenkirchen haben einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Demokratischen Initiative gestellt, der am kommenden Dienstag behandelt werden wird. Die Demokratische Initiative ist eine Vereinigung von Parteien, Kirchen und Vereinen aus Gelsenkirchen, die insbesondere einmal jährlich zum 9. November eine Gedenkkundgebung zur Reichsproprogromnacht veranstaltet. Innerhalb des Grünen Kreisverbandes hatten wir lange diskutiert, wie man mit dem Antrag umgehen soll…

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