Tag - Kommunalwahl

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Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst
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Platz 6 auf der GRÜNEN Ratsliste
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Ein Wahlrückblick
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Grünes Kommunalwahlprogramm: “Das bessere Programm”
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Zur Kommunalwahl 2009

Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst

In ungefähr drei Stunden schließen die Wahllokale für die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gelsenkirchen. Und ich sitze noch zuhause mit nur einer Gewissheit: Ich werde wählen gehen. Wen und ob gültig weiß ich noch nicht. Grund genug etwas darauf einzugehen.

Karin Welge habe ich in der Kommunalpolitik natürlich auch schon persönlich kennen gelernt. Sei es als die langjährig zuständige Beigeordnete im Bezirk Mitte, im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten 2015 oder eben im Rahmen von Regionalforen zum Haushalt. Sie ist sicherlich eine erfahrene Person in der Verwaltung auch auch nicht unsympathisch. In Sachen Klimaschutz war sie auf eine Frage meinerseits bei einer GRÜNEN Mitgliederversammlung nicht weniger ausweichend oder unkonkret als ihr Herausforderer Malte Stuckmann. Was ich ihr aber irgendwie ankreiden muss, ist schon eine gewisse Haltung, das zu sagen, was gefällt. Bei der besagten Mitgliederversammlung meinte sie zur Aufnahme von 50 Geflüchteten noch in einem weiteren ausweichenden Statement, dass das für sie kein Problem sei, aber man dafür Mehrheiten bräuchte. In der WAZ gestern war sie gestern dagegen schwammiger:

[Ohne Anpassung von Verteilungsquoten] sind wir nicht in der Lage, mehr Menschen aufzunehmen und Integration Wirklichkeit werden zu lassen. Damit der soziale Friede bewahrt bleibt, brauchen wir einen transparenten Integrationsmechanismus, den die Stadtgesellschaft mittragen kann.

Also eher in Richtung der SPD, die einen Antrag als sicheren Hafen mit einer Quote abgelehnt hatte, die jetzt schon übererfüllt ist und auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien einschließt. Es klingt dann einfach so, als würde sie damit bei uns sagen, was man gerne hören will, um sie zu unterstützen, aber es eben nicht so meint. Nicht mein Politikstil.

Problematischer ist für mich aber ihre Partei und die Arroganz der Macht, die man auch im Wahlkampf immer wieder spürt. Zum einen der Wahlkampf selber, der nur gegen CDU und auch uns gerichtet war und erstmal böswillige Motive unterstellte. Schon mit verfrühter Plakatierung wurde so unfair begonnen. Und als die GRÜNEN sich wagten, keine Empfehlung auszugeben, gab es Äußerungen, die daraus patriachalische Entscheidungen machten oder uns damit die Progessivität absprachen. Und auch dazu passt das WAZ Interview. Während Stuckmann durchaus anerkannte, dass starke GRÜNE für mehr Druck sorgen für eine “Harmonisierung der ökologischen und ökonomischen Stadtentwicklung”, beschrieb Welge eher, was die GRÜNEN an tollen Dingen der SPD mittragen würden:

Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der vernetzte ÖPNV im Ruhrgebiet sind für mich wichtige Themen, bei denen die Grünen sicher mitgehen würden. Auch Digitalisierung und Partizipation dürften interessant für die Grünen sein, da haben wir mit dem Bezirksforum gut vorgelegt.

Als wenn vieles davon nicht grüne Themen wären. Mobilitätswende sei schwieriger. Wenn man ihre diplomatische Sprache dazu zieht, zeigt sich, dass sich da nicht viel tun wird. Und damit eigentlich auch kein Klimaschutz. Sowohl CDU, als auch SPD hatten im letzten Jahr den Konsenz im Umweltausschuss aufgekündigt, der Klimaschutz zum wichtigsten Ziel in Gelsenkirchen machte und ihn auf die gleiche Stufe wie Wirtschaft, Soziales und andere Umweltfragen brachte. Stellt sich die Frage, was es vorher war.

Aber blicken wir damit auf die CDU. Ich habe Stuckmann nur bei der besagten GRÜNEN Versammlung gesehen. Ich weiß nicht, ob er kommunalpolitisch aktiv war. Definitiv nicht in der ersten Reihe und jetzt auch nicht: Die CDU hat bereits jemand anderen zum Fraktionsvorsitz bestimmt. Finde unklar, was dies als Signal in das Vertrauen des eigenen Kandidaten bedeutet.

Seine wirtschaftspolitischen Ansichten fand ich interessant und für eine Aufbruchsstimmung interessant, aber ich frage mich, wieviel Einfluss die Kommune wirklich auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Und auch hier ist die Partei ein Problem: Weder beim Klimaschutz noch bei Geflüchteten am Ende im Rat eine Position, die mir nahe steht. (Umweltausschuss in beiden Parteien mal ausgenommen.)

Dazu vertritt der Partei- und neue Fraktionsvorsitzende eine Position, die an die Hufeisentheorie des Extremismus hervorgekramt hat, als es um Beschädigung von Plakaten ging:

Jetzt rächt sich, dass in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren extremistischen Umtrieben aus dem linken Spektrum nicht gleichermaßen ein Riegel vorgeschoben wurde, wie wir es zurecht bei Rechtsextremisten getan haben.

In Zeiten von einer starken AfD und einer bedeutungslosen MLPD eine gewagte These, die ebenfalls stark mit meinen Positionen und der Frage, wer unsere Demokratie am stärksten gefährdet, kollidiert.

Aber ist dies ausreichend, um dafür auf die Person zu schließen? Ich weiß es noch nicht. Noch habe ich gute 1,5 Stunden Zeit. Dann geht es ins Wahllokal und es stellt sich die Frage, wo das Kreuz landet oder ob es ein großes über dem gesamten Zettel geht.

Ab 18 Uhr wird dann ausgezählt und hier kann man die Ergebnisse einsehen. Ich denke spätestens ab 19 Uhr sollte man eine erste Tendenz erkennen können. Und wenn es nur ist, dass es am Ende eng wird.

Ein Wahlrückblick

Zum Wahlausgang

Die letzten Wochen,vielleicht Monate war es im Blog leider extrem ruhig geworden. Zumindest für die letzte Zeit kann ich aber auch ganz eindeutig sagen, dass da einfach kaum noch Zeit für aufzutreiben gewesen wäre: Kommunalwahlkampf und Vorbereitungen auf die Diplomarbeit haben eine Menge Zeit gefressen. Naja, zu zweitem schreibe ich die Tage bestimmt auch nochmal etwas, aber jetzt erstmal zur Kommunalwahl.

Also für alle nicht Gelsenkirchener mal die Kurzfassung aus Grüner Sicht: Die SPD holt einen Erdrutschsieg nicht nur bei der Wahl zum Oberbürgermeister, sondern sichert sich auch die absolute Mehrheit im Stadtrat und allen Bezirksvertretungen mit Ausnahme der BV Süd, wo aber auch nur ein Sitz fehlt zur Mehrheit. Die Grünen haben ihren dritten Platz trotz enormen Zuwächsen bei anderen kleinen Parteien verteidigen können, sind aber auf gleichem Niveau geblieben, haben sogar minimal verloren.

Ich will auch nicht verhelen, dass ich gestern, als ich aus dem Briefwahlkreis in dem ich ausgezählt hatte zur Grünen Wahlparty kam schon enttäuscht war. Von einem riesigen Zuwachs war ich nicht unbedingt ausgegangen, aber so 7-8 hatte ich mir schon erhofft und vielleicht eben ein Mandat mehr. Stattdessen Stagnation und sogar Verluste. Es tröstet da zwar ein wenig, dass man noch immer dritte Kraft geblieben ist, aber so richtig eben auch nicht.

Woran es lag ist immer spekulativ, aber dass der Zuwachs bei LINKEN und BIG uns sicherlich den ein oder anderen Wähler gekostet hat, halte ich für offensichtlich. Grade in der Migrationspolitik sehe ich uns Grüne noch stärker in der Pflicht, als wir es in den letzten Jahren vielleicht betrieben haben. In der offiziellen Pressemitteilung wird noch ein anderer möglicher Grund genannt: Die Kooperation mit der SPD hat die eigene Profilierung erschwert. Ich denke am Ende wird es von allem ein wenig sein und ein wenig Baranowski Faktor für die SPD sicherlich auch.

In unserem Wahlkampf hingegen und vor allem auch dem Einsatz von Irene sehe ich dagegen keine Mängel. Im Gegenteil: Ich hatte selten soviel Spaß am Wahlkampf, wir haben mit der zweiphasigen Großflächenkampagne auch neue Elemente in den Wahlkampf gebracht, wirklich mit inhaltlichen Veranstaltungen für uns geworben und auch wenn ich mir ursprünglich mehr für den Internetwahlkampf vorgenommen hatte, fand ich dass wir auch da ein gutes Bild abgegeben haben. Aber Wahlkampf ist eben offensichtlich nicht alles.

An dieser Stelle sei mir erlaubt Irene nochmal für ihren Einsatz in den letzten Wochen zu Danken und Lob auszusprechen. Sie war bei allen (?) Podiumsveranstaltungen persönlich zugegen, wo die Konkurrenz nur Stellvertreter entsand. Hat Flyer verteilt, sich oft bereitwillig vor meine Videokamera gestellt und war sich am Freitag auch nicht zu schade dafür auch noch einen Hausbesuch bei einer Nachbarin vorzunehmen, um politische Probleme zu diskutieren. Diesem Einsatz wurde ihr Ergebnis leider nicht gerecht, aber dies führe ich eindeutig darauf zurück, dass Grüne Wähler eben Branowski gewählt haben und – anders als bei Linken oder anderen Parteien eben auch keine größere Hemmschwelle bestand, hier einen SPD Kandidaten zu wählen – und sei es nur, um den der CDU zu verhindern.

Und um das vielleicht zur Abschlussbetrachtung auch noch hinzuzufügen: Ich finde es noch immer richtig, dass wir einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, denn Frank Baranowski mag sympatisch und nett sein, aber er ist nicht GRÜN. Bei seiner Vorstellung als Kandidat, der Susanne und ich als Grüne Vertreter beiwohnen durften, konnten wir auch bei vielen sozialen Dingen klatschen, aber die Norderweiterung als gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Wirtschaftspolitik und Umwelt darzustellen hat uns die Sprache dann doch verschlagen.

Aber das brauch er jetzt ja auch nicht mehr, denn Gelsenkirchen iteht nun unter einer absoluten Mehrheit der SPD. Ich bin gespannt, wie dies läuft, aber befürchte, dass es eben zu einer Arroganz der Mehrheit kommt.

Darüber werde ich mir amders als in den letzten Jahren aber auch ein eigenes Bild machen können, denn ich bin ja auch in die Bezirksvertretung Mitte gewählt worden. Wir hatten gehofft dort – und im Norden – auch noch ein zweites Mandat zu bekommen, aber dafür hätte man eben noch etwas dazugewinnen und nicht verlieren müssen 😀 Wie dem auch sei, bin ich sehr gespannt auf die Arbeit dort. Ist ja auch mein erstes kommunalpolitisches Engagement und von daher weiss ich noch nicht genau, was mich dort überhaupt erwartet. Über meine Arbeit dort werde ich aber wohl in einem eigenen Blog berichten, was unabhängig von meinem hier ja eher gemischten Blog läuft.

Ich hoffe, dass ich auch hier bald wieder richtig Gas geben kann, den Themen gab und gibt es eigentlich genug, nur die Zeit ist manchmal das Problem. Eine weitere Einschätzung zur Wahl gibt es von Dennis bei Grünes Gelsenkirchen. Dort findet man auch die Pressemitteilung und mehr zur Wahl. Das Video von dort stelle ich aber hier auch nochmal rein. In dem rede ich mit Irene über das Ergebnis und so:

Grünes Kommunalwahlprogramm: “Das bessere Programm”

image Für die Gelsenkirchener Leser nur ein kurzer Hinweis auf das Grüne Kommunalwahlprogramm, welches gestern vorgestellt wurde: Unter dem Titel “Das bessere Programm” wird auf 14 Seiten eine ökologischen und sozialen Bildungs- und Kulturstadt Gelsenkirchen vorgestellt, wie sie sich die Grünen vorstellen. Mehr dazu auch auf Grünes Gelsenkirchen, die PDF Datei kann man sich direkt hier herunterladen.

Zur Kommunalwahl 2009

Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes Gelsenkirchen und ich werd in den nächsten Tagen dann mal kalkulieren müssen, was dies für die Wahlkampfkosten bedeutet 😉