Debatte über den Atomausstieg ist nicht taktlos, sondern nur angemessen

Die Katastrophe in Japan kann man kaum komplett in Worte fassen: Alleine das Erdbeben und der damit verursachte Tsunami hat das Land verwüstet, nun droht auch noch eine Atomkatastrophe. 20km um den Reaktor Fukushima werden die Menschen evakuiert und viele sind bereits verstrahlt worden. Und noch immer ist unklar, wie der aktuelle Stand in den Reaktoren ist – eine Besserung nicht in Sicht eher im Gegenteil.

Und die ersten Reaktionen in Deutschland auf die Kritik an dieser Risikotechnologie war, dass es pietätlos wäre daraus nun ein politisches Thema zu machen. Pustekuchen! Das Gegenteil ist der Fall: Ich finde es taktlos einfach so zu tun, als ob nichts passiert wäre oder als ob soetwas bei uns ja sowieso nie passieren könne.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass wir mit einer Technik arbeiten, die wir nicht wirklich kontrollieren können. Man mag die Risiken für gering halten und nun die Situation damit begründen, dass es ein Jahrhundertbeben war, aber die Folgen sind so gravierend, dass man dies nicht einfach ignorieren kann. Und genau das sollte mit diesen Aussagen getan werden. Zeit gewinnen und Kritiker an der Atomenergie zum Schweigen bringen.

Niemand von den Menschen, die in den letzten Tagen Kritik geäußert haben an der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Atomenergie wünscht sich, dass aus dem GAU in Japan ein Super-GAU wird. Niemand hat sich darüber gefreut, weil man jetzt “Stimmung machen könne” oder auf diesen Zug aufspringen kann. Diese Kritiker sagen dies seit Jahren, manche seit Jahrzehnten und laufen gegen eine Wand der Atomindustrie, die einem immer wieder erzählt, dass alles ganz sicher sei. Und nun wo auch in einem Hochtechnologieland wie Japan, die Situation außer Kontrolle gerät ist bei uns wieder alles besser? Das ist Zynismus den Menschen gegenüber und eine Geringschätzung der Sorgen in Deutschland.

Nun hat die Bundesregierung ja angekündigt zu testen und zu prüfen. Das Ergebnis kann man absehen: Im Grunde ist alles okay in Deutschland. Vielleicht wird man dem ein oder anderen Betreiber kleine Ausbesserungen aufgeben, damit es nicht ganz so fadenscheinig wirkt, aber am Ende wird sich an der Politik der Bundesregierung nichts ändern. Abgeschaltet wird nicht, stattdessen verlängern wir das Risiko einen Ausfalls weiterhin.

Die Antwort auf die Ereignisse in Japan muss sein: Abschalten so schnell wie möglich und in jedem Fall die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Kein Geld der Welt könnte die Schäden einer solchen Katastrophe aufwiegen – mal abgesehen davon, dass die Atomindustrie eh nur verdient: Die Kosten bei einer Katastrophe sind gedeckelt bei 2 Milliarden und für den Müll kommen auch am Ende alle Bürger auf. Also bleibt nur eins: Abschalten!

Bei Grünes Gelsenkirchen findet Ihr noch einen Bericht über die Demonstration heute in Bochum. Sehr empfehlenswert ist auch dieser Artikel zu den „Populären Irrtümern über Atomkraftgegner“.

Mit dem Jet-Ski nach China

Erinnert ihr euch noch an die Möglichkeiten Schwimmend durch den Atlantik nach New York zu kommen oder mit Kayak nach Hawaii? Zumindest Google Maps hatte dies mal als Möglichkeit angegeben. Nun finden aber Japaner auch den Weg nach China – per Jet-Ski:

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Hier könnt ihr es euch selber angucken. Manuell einfach bei Google Maps eine Route von Japan nach China suchen. Wie lange es per Jet-Ski dauert, konnte ich nicht rausfinden, insgesamt dauert die Reise so aber nur 2 Tage und 11 Stunden – wobei man die Orte ja besser anpassen könnte :)

Demonstrationen gegen G8 Gipfel

Heute hat in Japan ja der G8 Gipfel begonnen. Am Wochenende gab es bereits die ersten Demonstrationen und wie schon beim letzten Mal der Einblick in eine Kultur, die es mit dem Versammlungsrecht eben nicht so hat:

Bevor die Demonstration aufbricht erklärt der Demoveranstalter, das Friedensnetzwerk der Insel, die Polizeiauflagen: mehr als vier Personen dürfen nicht nebeneinander gehen und mehr als eine Fahrbahn darf nicht beansprucht werden. Der Verkehr darf nicht unterbrochen werden, was bedeutet, dass an Ampeln angehalten werden muss. Die Konsequenz: der lange schmale Demozug wird ständig an den Kreuzungen zerteilt.

Dennoch demonstrieren nach dem Attac Bericht 5.000 Menschen gegen den G8 Gipfel, was angesichts des wohl schwachen zivilgesellschaftlichen Engagements in Japan nicht schlecht ist. Wie dieses mangelnde Engagement ausgenutzt wird, zeigt sich auch in folgendem Stimmungsbericht von heute:


Rund 50 internationale Aktivisten stehen vor rund 50 schwer gepanzerten Polizisten auf einer kleinen
Landstraße, umsäumt von ca. 2 Dutzend Journalisten und Kamerateams. Es wird lautstark verhandelt. Alle sind bis auf die Unterhosen nass vom Dauerregen und dementsprechend genervt. Im Camp wurde vereinbart, dass man sich zurück zieht, wenn es ernst wird. Zu groß ist die Angst vor Polizeigewalt: die Handlungsspielräume der Polizei sind hier leider sehr groß, auch deshalb, weil kaum etwas in den japanischen Gesetzen zum Demonstrationsrecht steht. Noch schlimmer ist allerdings die japanische Art der gesellschaftlichen Repression: Mitteilungen an Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen, dass man sich nicht an die Gesellschaftsordung halte. Und so wird schließlich auch Druck auf die internationalen Gäste gemacht.

Also alleine die Bilder (Quelle im übrigen Attac) sprechen schon eine deutlichere Sprache, als oft (nicht immer) in Heiligendamm vor einem Jahr. Und das alles nur für eine Wischi-Waschi-Erklärung, an die sich eh niemand hält.

Blog zum G8 Gipfel in Japan

Dieses Jahr ist der G8 Gipfel weit weg. Sowohl in meiner Wahrnehmung, aber eben auch räumlich: In Japan beginnt das Treffen der acht Regierungschefs nämlich am Montag. Attac ist mit zwei Aktivisten aus dem Koordinierungskreis dabei, die in einem extra eingerichteten Blog darüber berichteten. Im letzten Beitrag beispielsweise über das Vorgehen der Polizei:

In Japan scheint es üblich zu sein, dass Demos immer von einem Polizeikessel umschlossen sind und, die Auflage, dass nur jeweils vier Personen in einer Reihe zu gehen haben scheint üblich zu sein. Genau so war es auch vor ein paar Tagen in Tokyo bei der dortigen Auftaktdemo gegen die G8. (…) Ziel der Polizeimaßnehmen ist es den Kontakt der DemonstrantInnen mit der übrigen Bevölkerung zu unterbinden. Üblich ist es auch, dass die Polizei die Demo nach Belieben zerteilt und in kleine jeweils vier Personen breite Wanderkessel gruppiert.

In diesem Sinne darf man gespannt sein, was die nächsten Tage noch kommen wird…