Klar, nicht jede Nachricht ist demnach falsch, aber es wird eben damit gearbeitet. Guckt euch doch bei Interesse mal diese Sendung (5 Teile bei YouTube, ca. 45 Minuten) in deutsch von der ARD an, die das an einem Fall etwas aufarbeitet.

Also es ist nicht so, dass die Tagesschau dies nicht auch in einer Form gebracht hätte: “Gazastreifen: Waffenruhe erneut gebrochen (Link)“ hieß es bei Twitter. Aber in den Nachrichten war dieser Angriff kein Thema, zumindest finde ich hier keine Videoquelle auf der dazugehörigen Internetseite.

Mag ein wenig Aufregung über Kleinigkeiten sein, aber es bestärkt mich ein wenig in meiner Ansicht, dass der Nahost Konflikt erst dann zu einem wirklichen Thema wird, wenn Israel reagiert. Wenn Israel sich einfach beschießen lassen würde, wäre der Konflikt auf Dauer auf Seite 9 oder 10 verbannt und im Prinzip bald komplett verschwunden aus unserem Blickfeld. Aber wenn Israel dann mal keine Lust mehr hat sich beschießen zu lassen, wird es plötzlich zum Hauptthema. Inhaltlich wird korrekt berichtet, also auch mit Hinweis auf die Angriffe aus dem Gazastreifen aus Israel, aber wichtig genug wird es wohl erst mit der Reaktion aus Israel. Und dass dann vielleicht der Eindruck entsteht, Israel sei an dem Scheitern des Friedens Schuld ist dann auch kaum überraschend…

Ich halte das Vorgehen für falsch. Es gehört zu einer Demokratie dazu, auch gewisse Provokationen auszuhalten und andere Ansichten zu respektieren. Sagt sich bei meinen Ansichten in der Situation vielleicht leicht daher, aber genau so versuche ich zu erklären, wieso man eben rechtlich nur schwer etwas gegen rechte Aufmärsche machen kann. Und zwei Israel Fahnen am Fenster sind jetzt nicht die größte Provokation, die man sich vorstellen kann. Die politische Aussage dahinter ist ja noch relativ begrenzt: Steht es nur für das Existenzrecht des Landes? Für ein Groß-Israel? Für den aktuellen Krieg? Aber selbst bei Sprüchen wie “Massenmörder Hamas” oder “Freiheit für Palästina – weg mit Hamas” gibt es keinen Grund auszuflippen, wenn man selber ähnliche Sprüche klopft.

Meinungsfreiheit und das Recht zur “Gegendemonstration” (und wenn sie nur am Fenster stattfindet) ist ein Kernelement dieser Demokratie. Wer anfängt, das “sich provoziert fühlen” als Begründung für Einschränkungen derselben zuzulassen, schwächt die politische Kultur dieses Landes.

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen gibt es einen weiteren Artikel mit einem Gespräch des “Flaggen-aus-dem-Fenster-hängers”.

Nachtrag II: Der Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei.

Nachtrag III: Und als Nachtrag 3 ein schöner TAZ Artikel, der der Frage des Davidsterns als Provokation nachgeht.

In einem netten Kommentar hat Martin Heller dies für Spiegel Online dargestellt: (gefunden über Blog von Sebastian Brux)

Jetzt kann man natürlich noch ewig darüber streiten, wer nun mehr Schuld an dieser neuerlichen Eskalation hat, aber ich bleibe dabei, dass sich das Ende der Gewaltspirale eher auf palästinänsischer Seite finden lässt: Wenn die Raketen schweigen würden und die Gefahr für die Städte in Israel damit sinkt, hätte Israel keinen Grund mehr in irgendeinerweise einer Zweistaatenlösung im Weg zu stehen. Das haben Sie doch bereits gezeigt: Der Gaza Streifen war verlassen, für das Westjordanland gleiches angekündigt und im Prinzip hatte man beide Regionen bereits Ägypten und Jordanien angeboten, die aber grade aufgrund der schwierigen Sicherheitslage ablehnten.

Israel ist deshalb aber auch nicht der Friedensengel in der Region: Das Verhalten gegenüber der Hamas als Wahlsieger war – auch vom Westen – genauso falsch, wie es wahrscheinlich auch vereinzelte Maßnahmen an der Grenze oder bei der Versorgung sind und man auch bei diesem Krieg auch über die ein oder andere Bombardierung sicherlich nachdenken kann. Aber wie gesagt: Über die Schuld in einem Konflikt zu diskutieren, der seit über 60 Jahren existiert und immer mal auf der einen oder anderen Seite Hardliner hatte, ist müßig.

Leidtragenden dieses Konfliktes sind Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze. Es sind eben nicht nur die Palästinenser, die leiden, sondern auch die Menschen in israelischen Städten, die seit Jahren Tag ein-Tag aus mit dem Gefühl einer ständigen Bedrohung leben müssen.

Ich glaube nicht, dass eine einfache Regelung für einen Waffenstillstand einen dauerhaften Frieden sichern kann. Früher oder später fliegen wieder Raketen nach Israel, vielleicht auch weil diese bestimmte Maßnahmen aus Misstrauen noch nicht gelockert haben ((ohne das jetzt als Rechtfertigung verstanden zu wollen)) und früher oder später kommt dann die Reaktion und wir sind keinen Schritt weiter.

Henryk M. Broder schlägt im Spiegel vor, Ägypten als Sicherheitsgaranten einzubeziehen:

“Ägypten, das Gaza bis 1967 verwaltet hat, übernimmt den “Strip”, macht die Grenze nach Ägypten auf und kontrolliert die Grenzen zu Israel. Kulturell stehen die Gazaner den Ägyptern ohnehin näher als den Palästinensern im Westjordanland. Im Gegenzug verpflichtet sich Israel, den Palästinensern im Westjordanland beim Aufbau einer umfassenden Infrastruktur zu helfen, die einer Staatsgründung vorausgehen sollte. (…) Nach zehn Jahren stimmen dann die Bewohner des Gaza-Streifens und die im Westjordanland darüber ab, ob sie getrennte Wege gehen oder sich vereinigen wollen. Das alles unter der Voraussetzung, dass Selbstmordattentate und Raketenangriffe aufhören und Israel die gezielten Tötungen einstellt.”

Klingt schön und wäre sicherlich eine der möglichen Lösungen. Nur wird Ägypten sich einen solchen Brocken wirklich ans Bein binden und sichern, das Israel nicht mehr von dort angegriffen wird? Wohl kaum! Bereits im letzten Jahr hatte Mubarak gesagt, dass dies ein “bloßer Traum” wäre und der Gazastreifen nie zu Ägypten gehören würde.

Bliebe noch die Alternative einer internationalen Schutztruppe, die den Gazastreifen sichert. Dies lehnt die Hamas momentan ab. Und unabhängig davon: Wie würde ein solches Mandat aussehen? Dürften die Soldaten gegen Hamas Milizen vorgehen? Den Beschuss Israels verhindern? Und wenn ja: Welches Land würde Soldaten für ein solches Pulverfass zur Verfügung stellen mit der Problematik dort womöglich wirklich militärisch eingreifen zu müssen und eigene Soldaten zu verlieren?

Eine einfache Lösung gibt es nicht. Wenn Israel den Kampf einstellt ändert sich für die Bevölkerung von Städten wie Sderot, die mit 3 bis 4 Raketeneinschlägen pro Tag rechnen müssen, nicht viel. Und auch wenn ich davon ausgehe, dass – sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Hamas von seinem Ziel einer Zerstörung Israels absieht, den Beschuss unterbindet und die Zweistaatenlösung akzeptiert – weitere militärische Aktionen Israels nicht durchgeführt würden, wäre die Zivilbevölkerung noch immer in einem Elend gefangen und da Vertrauen bekanntlich schneller zerstört wird, als es wieder wächst, würde sich nicht sofort eine Verbesserung deren Umstände einstellen, denn Sanktionen verschwinden eben nicht von einem Tag auf den anderen.

Man sieht also: Wer den Konflikt im Nahen Osten wirklich erfassen will, muss – bei aller unterschiedlichen Bewertung über das Vorgehen oder die Sinnhaftigkeit desselben ((ich weiss ehrlich gesagt auch nicht, für wie logisch und vernünftig ich das israelische Vorgehen im Hinblick auf die Erfahrungen im Libanon-Krieg halte, auch wenn ich es für moralisch nachvollziehbar halte)) – mehr tun, als nur Israel als Schuldigen an die Wand zu stellen. Dies war offensichtlich das Motto der Demos heute. Und um das zu sehen, braucht man nichtmal die genannten Ausdrücke, sondern kann sich einfach die Videos auf YouTube angucken, die logischerweise auch nicht als Friedensdemo sondern ganz eindeutig als “Anti-Israel Demo” gekennzeichnet wurden. Sehr löblich und wiedermal ein Beweis dafür, dass grundsätzlich Israel Schuld ist. Ein Schelm wer böses dabei denkt…

Allein 2007 hat sich der Rat 120 Mal mit Israel befasst, das ist doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land – Sudan, Birma, Kongo und USA landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Israel ist auch das einzige Land, mit dem sich der Rat kontinuierlich beschäftigt. Der führende Ermittler ist Richard Falk, der Israel nicht mehr, wie sein Vorgänger, als Apartheidstaat bezeichnet, sondern lieber gleich mit den Nazis vergleicht. Falk rechtfertigte 2002 palästinensische Selbstmordattentate und verteidigte in einem Buch Verschwörungstheorien über den 11. September.

Und weiteres skurriles weiß der Kommentator zu berichten: Von Vorschlägen an Großbritannien oder die Schweiz bei gleichzeitiger Ablehnung von Kritischen Anmerkungen bezüglich der Verstümmelung von Mädchen in islamischen Staaten.

Sein Fazit:

Der Westen, der die UN weitgehend finanziert, hat diesem antiwestlichen und antidemokratischen Treiben viel zu lange resigniert zugeschaut. Es ist an der Zeit, dass er sich nun für die endgültige Abschaffung des UN-Menschenrechtsgremiums einsetzt. Wer die zweite Chance verpatzt, hat auch keine dritte verdient.

Die USA haben vor kurzem ihren offiziellen Beobachterstatus dieses Gremiums aufgegeben und bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen der USA oder deren oft unilateralem Kurs ist dies eine nur nachvollziehbare Entscheidung. Ein Anti-Israel-Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt oder nur einseitig verfolgt hat seinen Namen nicht verdient – und schadet den Zielen der Vereinten Nationen. Weiteres in dem genannten Kommentar.

Das Israel damit ein Problem habe, sei verständlich, denn eine solche Öffnung birgt das Risiko von Waffenimporten und als Folge dann entsprechend effektivere Angriffe auf Israel. Nach Primor könne Israel die Zeit aber auch nutzen, um die PLO im Westjordanland zu stützen und damit dafür zu sorgen, dass diese wirkliche Erfolge in den Verhandlungen vorzeigen können und sich die wirtschaftliche Lage verbessert.

Klingt soweit vernünftig, wenn aus riskant, denn auch nach dem Rückzug 2000 wurde Israel ja weiter bekämpft. In diese Richtung ist wohl auch die erste Reaktion der israelischen Regierung auf die Offerte der Hamas zu verstehen:

“We can have calm in the south if there is a total absence of rocket and missile fire from the Gaza Strip into Israel, if Hamas ceases terrorist operations against Israelis, and if there is an end to illegal smuggling of weapons and ammunition into the Gaza Strip,” said the spokesman, Mark Regev.

In den Bedingungen der Hamas tauchten neben der Absage an militärische Aktionen eben auch die Beendigung von Wirtschaftssanktionen und Öffnung der Grenzen auf. Ich denke auch wenn es zweifelhaft ist, ob dies wirklich eine dauerhafte Lösung ist und die Hamas nun doch das Existensrecht Israels anerkennt. Aber vielleicht schafft dies neue Zeit und vor allem neue Impulse für eine Lösung der Nahostkrise. Die beiden Freunde von „Life must go on” hatten bereits zuvor eine Petition gestartet, bei der es um einen einmonatigen Waffenstillstand geht – der sich dann hoffentlich immer wieder verlängert.

Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen in der Hoffnung, danach dem Frieden einen Schritt näher zu kommen. Und was passiert? Israel wird weiterhin mit Raketen beschossen. Besonders betroffen ist die Stadt Sderot, die nahe dem Gazastreifen liegt. 15 Sekunden Vorwarnzeit haben die Menschen dort, um sich in Deckung zu bringen. Man kann sich ja wirklich mal überlegen, wie es wäre, jederzeit darauf vorbereitet zu sein, in den nächsten 15 Sekunden Deckung zu suchen.

Natürlich ist die Lage für die Zivilisten im Gazastreifen nicht besser. Im Gegenteil: Sie leiden zusätzlich unter der Armut ihrer Region und werden ebenso Opfer der israelischen Raketen.

Dennoch bleibe ich dabei, die Raketen auf Israel als die Ursache der momentanen Gewalt zu bezeichnen. Israel hat den Anspruch auf den Gazastreifen fallen gelassen, sich zurückgezogen und damit die Forderung nach Frieden betont. Dies ging ja sogar soweit, dass man dieses Gebiet an Ägypten abtreten wolle ((wie im übrigen auch das Westjordanland an Jordanien)), aber wirkliches Interesse hatte das Land -verständlicherweise – nicht daran. Allerdings hat die Hamas für den Gazastreifen damit auch die Aufgabe den Frieden Israels zu sichern. Diese hat daran nicht nur kein Interesse, sie betreibt aktiv das Gegenteil.

Im übrigen: Der UN Sicherheitsrat hat dies in einer Sondersitzung genauso beschrieben und den fortwährenden Beschuss mit Raketen kritisiert, aber auch Israel zur Verhältnismäßigkeit aufgerufen.

Die Lösung scheint weit entfernt, weil der einseitige Abkopplungsplan von Sharon nicht mit entsprechenden Gegensignalen beantwortet wurde. Hamas hat kein Interesse an einer Zweistaatenlösung, sondern noch immer davon ausgeht, dass Israel irgendwann wieder verschwindet. Dies wird ganz sicher nicht passieren und so bleiben die Menschen im Süden Israels sowie die Zivilisten im Palästina die Geiseln und Leidtragenden dieser Politik.

 I know its not easy to do, but I believe if all people who care about peace will be one voice then something will happen.
I believe that a lot of people would like to do some thing to help ,and I think we are the first step then we all will think how we will go to the next step.

Insgesamt ein lesenwertes Friedensprojekt, welches ich über Robert Basic gefunden habe (der es gleich für den Nobelpreis vorgeschlagen hat *g*) und das damit als erstes nah-östliches Blog im Feedreader aufgenommen wurde.

Zunächst einmal was das Westjordanland betrifft, wo Israel weiterhin Siedlungen besitzt und diese ausbaut. Auch wenn Simon Perez vor wenigen Wochen ebenfalls in einem Interview darauf hinwies, dass es sich nicht um Neuansiedlungen handle, sondern um Verbesserung der Infrastruktur als Folge des natürlichen ((durch Geburten)) Bevölkerungswachstums, ist es doch auch Fakt, dass solche Baumaßnahmen in jedem Fall zumindest zweifelhaft zu betrachten sind, denn man baut ja nicht neu, um dann bald daraf zu verschwinden.

Andererseits haben wir den Gazastreifen, indem die radikalislamische Hamas regiert und weder mit den gemäßigten Palästinensern noch mit Israel Kontakt hat. Bezüglich Israel scheint eher noch die Vorstellung vorzuherrschen, man könne das Problem durch die regelmässig auf Israel abgeschossenen Raketen lösen und sich dann beklagen, wenn Israel darauf irgendwann reagiert. Solange dort jemand regiert, der das Existenzrecht Israels abstreitet fällt eine Lösung kaum möglich. Man stelle sich nur mal vor, die Miliz eines Landes würde regelmässig auf das Nachbarland schießen – lange dulden würde das niemand und so groß ist der Unterschied hier nicht.

Natürlich: Israel hält noch das Westjordanland widerrechtlich besetzt. Aber die interessante Frage ist doch, ob wirklich der Raketenbeschuss enden würde, selbst wenn Israel sich dort zurückzöge. Ich bin da skeptisch.

Sei es drum: Der Weg muss dennoch über das Westjordanland laufen. Israel muss – und hatte dies ja auch schonmal angekündigt – seine Siedlungen dort aufgeben und dort einen palästinensischen Staat entstehen lassen, indem es ein klares staatliches Gewaltmonopol gibt, welches auch kontrolliert wird. Damit wird sich zeigen, ob beide Seiten an einer friedlichen Lösung interessiert sind.

Es ist ein Dilemma, dass man Palästina hier mehr oder weniger getrennt betrachten muss, aber es kann hier nicht so weiter gehen, dass man sich nach einer radikalen Minderheit richtet, wenn es darum geht Frieden zu schaffen. Womöglich wäre ein freies Palästina im Westjordanland das Zeichen, welches die Menschen in Gaza brauchen um zu verstehen, dass Gewalt keine Lösung ist.

Und auch wennn für dort gilt, dass Israel es nicht dulden muss, von dort mit Raketen beschossen zu werden, muss ein Vorgehen dort humanitäre Standards erfüllen. Die nun genehmigten Transporte von Medikamenten und Öl sind da das mindeste, was man erwarten kann. Andererseits kann sich die Hamas auch nicht als Unschuldsengel darstellen, während sie offensiv gegen Israel ankämpft und die Menschen des Gazastreifens für ihren Kampf missbraucht.

Und auch hierbei gehen die Gründe durcheinander, aber ein Kernproblem ist sicher, dass die beiden entscheidenen Männer in dieser Frage – Ehud Olmert und Machmud Abbas – bei allem guten Verständis untereinander innenpolitsich keine weitreichenden Positionen vertreten können. Zwei der Koalitionsparteien von Olmert Begutachten die Verhandlungen sehr kritisch und haben ihren Rückzug bereits angedroht und über Abbas muss man nicht viel sagen: Er regiert nur noch das Westjordanland und seine Machtbasis nach dem Konflikt mit der Hamas bröckelt.

Und ich halte dies für das größte Problem: Denn angenommen den theoretischen Fall, Israel würde sich aus dem Westjordanland zurückziehen, Jerusalem teilen und die Golanhöhen wieder an Syrien zurückgeben, bezweifle ich, dass dieser Tausch dann entgültigen Frieden bringt. Avi Primor, der frühere israelische Botschafter in Deutschland hat in dem Zusammenhang recht, wenn er darauf verweist, dass Israel sich aus dem Libanon und dem Gaza Streifen zurückgezogen hatte und als Dank Raketen aus genau diesen Gebieten auf Israel abgeschossen wurden – wie soll da Vertrauen entstehen?

Dennoch, sehe ich keine Alternative, als schrittweise diesen Weg zu gehen und die arabischen Staaten ins Boot zu holen. Demnach kann es zu einem kleinen Erfolg führen, wenn sich durch das Treffen eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und Syrien ergeben würde – ggf. auch zum Preis der Rückgabe der Golanhöhen. Denn der Gewinn ist nicht nur eine entspannte Situation im Nordosten, sondern womöglich auch eine verringerte Unterstützung für die Hamas.

Und um noch etwas geht es bei dem Treffen: Den Iran. Zwar spielt er nur im Hintergrund eine Rolle, aber dass nun alle arabischen Staaten inklusive Syrien an dem Termin teilnehmen dürfte Ahmadinedschad sicher nicht gefallen. Und sollte es wirklich gelingen Syrien in irgendeiner Form einzubinden, würde es die Isolation des Iran sicher verstärken.

Von daher sollte man wirklich keinen großen Wurf erwarten von einer Konferenz, die Bush auch eher auf Drängen seiner Außenministerin durchführt, sondern lieber hoffen, dass die Weichen für eine Lösung des Konfliktes richtig gestellt werden und der Dialog weiter geführt wird – um dann in einigen Jahren zwei Staaten zu erleben, die friedlich nebeneinander leben…