Die Wahlen im Iran haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Ob es Hossein Mussawi der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad – - nun am Ende geschafft habe sei mal dahin gestellt, aber eins ist eindeutig: Ein solcher Erdrutschsieg riecht eben nach Wahlfälschung. Nun kommt es tagtäglich zu Massenprotesten im Land – oft gegen die Verbote des Innenministeriums und den Widerstand von Polizei und Milizen.

Seit gestern kann man feststellen, dass #IranElection immer wieder bei Twitter auftaucht. Direkte Berichte werden über diesen Dienst verbreitet und so erfährt man nicht nur von den Nachrichtenagenturen, was in Teheran vor sich geht. Wie wichtig dieser Dienst inzwischen ist, zeigt sich an einer bemerkenswerten Aktion: Eigentlich sollte Twitter heute nacht zu Wartungszwecken für 1,5 Stunden ausgeschaltet werden, wogegen sich eben per Twitter einiger Widerstand meldete – mit Erfolg. So kann man auf Twitter.com nun nachlesen, dass der Wartungstermin verschoben wurde:

In coordination with Twitter, our network host had planned this upgrade for tonight. However, our network partners at NTT America recognize the role Twitter is currently playing as an important communication tool in Iran. Tonight’s planned maintenance has been rescheduled to tomorrow between 2-3p PST (1:30a in Iran).

Natürlich versuchen staatliche Stellen den Zugriff auf diesen Dienst wie weitere zu unterbinden, aber die Opposition umgeht diese eben mit verschiedenen Proxyservern – im übrigen nur am Rande: So wie man die Netzsperren in Deutschland auch umgeht. Man sieht also, dass eine Internetsperre in der globalisierten Welt nicht wirklich haltbar ist – zumindest nicht für die informierten Bürger. Twitter ist eben mehr als eine “virtuelle Klowand”.

Mehr zu dem Nutzen von sozialen Netzwerken im Iran gibt es auch bei Spiegel online oder Carta.

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den völkerrechtlichen Problemen habe ich vor etwas weniger als einem Jahr geschrieben. Jetzt kommt das Thema wieder auf, weil eine amerikanische Untersuchung Sicherheitsmängel an den europäischen Atomwaffenstandorten festgestellt hat. Politiker aller Oppositionsparteien fordern deshalb jetzt den Abzug dieser Waffen aus Deutschland und auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Alleine die CDU hält die atomare Teilhabe für notwendig:

Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der “Berliner Zeitung”. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber “wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns”. Klaeden: “Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt.”

Also das uns die 20 Atombomben in Büchel vor einem hypothetischen Angriff aus dem Iran schützen sehe ich nicht. Wir würden die wahrscheinlich ja nichtmal in den Iran transportieren können oder schon etwas umständlich mit den Tornados. Im Kalten Krieg mögen diese Abschreckunsmechanismen so noch funktioniert haben, vor allem als man selber das Schlachtfeld eines solchen geworden wäre. Die Welt sieht fast 20 Jahre später aber doch deutlich anders aus.

Im Dezember legten die amerikanischen Geheimdienste ein Papier vor, nachdem der Iran sein Atomprogramm 2003 wahrscheinlich eingestellt habe. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung fragt nach, ob diese Strategie richtig war. So war es verständlich, dass sich die Geheimdienste sich nach dem Irak-Debakel, als sie politisch missbraucht wurden, nun eindeutiger positionieren, aber in dem Fall sei man vielleicht übers Ziel hinausgeschossen. So wurde nicht das komplette Programm gestoppt, sondern nur der Bau eines nuklearen Gefechtskopfes, die Urananreicherung hingegen erfolgt weiter über die zivile Nutzbarkeit hinaus und auch der Bau von Langstreckenraketen hält an. Grade beim Gefechtskopf wusste auch die Internationale Atomenergiebehörde keine weiteren Fakten und noch immer gibt es Schätzungen von einer Beschaffung der Bombe von einem halben Jahr. Fakt ist jedenfalls, dass nach dem Bericht der internationale Druck auf den Iran abgenommen hat. Ein militärisches Vorgehen ist – was positiv zu bewerten ist – schwerer durchzusetzen, aber auch die politische Isolation gegenüber dem Iran ist geschwächt worden. Es darf so in Zweifel gezogen werden, ob die Strategie den Iran auch langfristig von einer nuklearen Bewaffnung abhalten kann…

Gestern ging die Meldung durch die Medien, dass es in der Straße von Hormus zu einer Konfrontation zwischen iranischen und amerikanischen Schiffen gekommen wäre. Iranische Schnellboote hätten die amerikanische Flotte dabei bedroht und mit deren Zerstörung gedroht. Wie so oft, ist unsicher, was nach einem solchen Vorfall nun wahr ist und was Propaganda einer Seite. Grade dieser Frage hat sich der Spiegelfechter in einem Artikel gewidmet, in dem er beide Modelle, also amerikanische und iranische Übertreibung darstellt aber dann zu der in solchen Fällen oft richtigen Schlussfolgerung kommt, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt: Der eine (Iran) hat provoziert und der andere (USA) hat sich eben bereitwillig provozieren lassen.

Über 40 Staatsgäste werden bei den Nahost-Friedensgesprächen in Annapolis dabei sein. Das Ergebnis ist entweder schon gefeiert worden (weil auch viele arabische Staaten anwesend sind) oder ein absehbares Scheitern. Oder vielleicht sollte man es so interpretieren, dass niemand von einem großen Wurf dieser Konferenz ausgeht und deshalb alleine die Tatsache, dass auch Syrien an den Verhandlungen teilnimmt, ausreicht um die Veranstaltung zu einem Erfolg zu deklarieren. Der eigentliche Erfolg – eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern – wird es aber wahrscheinlich nicht geben. Read the rest of this entry »

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Am Tag 2 meines Tageszeitungstests sind alle Zeitungen angekommen und um es gleich vorweg zu nehmen: Es gab – für mich – wie gestern nur ein bestimmendes Thema: Den Bahnstreik ab Donnerstag. Alle Zeitungen hatten das Ergebnis der Abstimmung auf der Titelseite, wenn die FAZ auch wiedermal eher an den Rand gedrängt. Bei vielen Zeitungen war es gar das Hauptthema des Tages im Innenteil. Read the rest of this entry »

Nach der Zusammenfassung von Themen und Berichterstattung von vorhin nun ein Bericht zu den Kommentaren der Zeitungen und einige Sonderreportagen. Read the rest of this entry »

Man muss sich wirklich fragen, was in den Köpfen der Bush-Regierung vorgeht. Man redet nicht mit Iran oder Syrien, weil es “Schurkenstaaten” sind und rüstet gleichzeitig die Region weiter auf. Der Nahe Osten ist ein Pulverfass und er wird bestimmt nicht durch mehr Aufrüstung sicherer.  Es ist nicht der Zeitpunkt um wie im Kalten Krieg auf Abschreckung zu setzen, sondern durch Kommunikation und Diplomatie Wege zu finden, im Nahen Osten Modelle einer Friedensordnung wie der KSZE zu entwickeln. Es gibt mit dem Israel-Palästina Konflikt, der Situation im Irak, dem iranischen Atomprogramm und zunehmend der Destabilität im Libanon genug Baustellen in der Region, da muss der Konflikt zwischen Sunniten und Shiiten nicht weiter ausgebaut werden.

…kann man beim neuen Ego-Shooter aus dem Iran. In Special Operations 85 befreit man so iranische Staatsbürger aus einem israelischen Gefängnis, und muss dabei den ein oder anderen israelischen oder amerikanischen Soldaten beseitigen. Mit diesem Spiel soll für “Selbstlosigkeit, Hingabe und die Verteidigung” des Irans geworben werden. Deshalb wird es auch konkret für Kinder angeboten – Bedenken zum Jugendschutz gibt es dort nicht. Auch wenn man darüber nur den Kopf schütteln kann, sollte einem der Inhalt nicht zuviel zu denken geben, bei uns hat man auch jahrelang auf den bösen Russen geschossen…