Warum Grass unrecht hat… 2

Bild mit Günther Grass un den Flaggen von Israel und dem IranEs ist so viel in den letzten Tagen über Günther Grass geschrieben worden – Grund genug, dass ich meinen Senf auch noch dazu gebe :) Vielleicht zunächst zur Antisemitismusfrage. Ich halte ihn nicht für einen Antisemiten und das Einreiseverbot nach Israel für überzogen. Dennoch muss man schon in der Grundlage seines Gedichtes eine Aussage kritisieren: Die Aussage, dass Kritik an Israel verboten sei und er nun der Mutige sei, der dies endlich ausspreche. Kritik an israelischen Siedlungswesen und auch U-Boot Verkäufen gab es vorher schon zuhauf. Sich hier als Märtyrer im Vorfeld hinzustellen ist eigentlich schon der Ruf danach so abgestempel zu werden, bedient es sich doch irgendwie dem Motto, dass Juden jede Kritik an dem israelischen Staat gleich Dämonisieren und damit nicht weit von der Verschwörungstheorie einer jüdischen Weltherrschaft entfernt. Gut, aber ich will Grass nicht unterstellen, soetwas zu meinen.

Im Kern ging es ihm ja um etwas gutes – den Frieden. Das Problem und meines Erachtens das wahre Grundproblem des Artikels: Israel ist nicht die Ursache. Seit mehreren Jahren verstößt der Iran gegen geltendes Recht und was noch entscheidender ist, er poltert gegen Israel. An der Spitze des Irans steht jemand, der ganz offen davon spricht, Israel von der Landkarte zu fegen:

“Kann eine [gemeinsame] Front es dulden, wenn in ihrer Mitte eine fremde Macht entsteht? Dies wäre eine Niederlage und wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an. […] Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, sich in der gesamten islamischen Welt ausbreiten wird. Es handelt sich um eine Bewegung, die als Welle der Moral sehr bald den Schandfleck [Israel] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigen wird – und das ist machbar.”

Also ganz neben der juristischen Frage, auf die ich gleich am Rande nochmal eingehen werde, gibt es verständlich ein großes Gefühl der Unsicherheit. Und da behauptet Grass die israelischen Atomwaffen wären das Problem für den Weltfrieden? Der Israel hat diese – nach offenem Geheimnis – seit den 60er Jahren und nicht damit gedroht andere Staaten von der Landkarte zu tilgen. Die Kriege des Landes waren konventionell, auch wenn man – natürlich zurecht – über den ein oder anderen streiten kann.

Aber ist es nicht fair, wenn beide Staaten die Bombe haben? Im Kalten Krieg hatte es doch auch geklappt. Nein. Zum einen weil ich mehr davon halte die Waffen abzuschaffen, anstatt sie zu verbreiten und vor allem würde dies die Lage im Nahen Osten kaum stabilisieren – das Gegenteil ist der Fall. Mal ganz abgesehen davon, dass bei dem kleinen Küstenstreifen Israel eine geschickt gezündete Bombe wirklich ausreichen dürfte, um das Land zu entvölkern, wwährend der Iran fast 3x soviele Menschen auf einer fast 70fach so großen Fläche hat. Vor allem würde eine schiitische Bombe auch Befürchtungen bei den sunnitischen Staaten drumherum auslösen und womöglich zu einem Wettrüsten in der Region Sorgen sorgen. Juhu! Noch mehr Atombomben bedeuten ja auch mehr Frieden nach dieser Logik. Ich halte es für ein Pulverfass, nicht nur wegen terroristischen Bedrohungen, sondern weil man nie weiß, wann vielleicht noch jemand den Knopf drückt.

Bleiben wir aber bei Israel: Es ist unsicher wovon man bei einem militärischen Schlag ausgehen könnte. Wahrscheinlich wäre es ein gezielter Anschlag auf Forschungsanlagen. Ich halte das für keine richtige Option und die Auswirkungen sind unabsehbar. Ich gehe aber auch davon aus, dass Israel sich der Risiken im Bezug auf Terrorimus im günstigsten und wirklichem Krieg im schlimmsten Fall bewusst ist und nicht leichtfertig mal eben losschlägt. Wie gesagt, ich will aber auch nicht dafür sprechen, nur mal eine andere Sichtweise aufzeigen. Israel lebt in ständiger Bedrohungen von Raketen: 2011 wurden 680 Raketen und Granaten auf das Land abgeschossen – pro Tag also fast 2 Stück statistisch gesehen. Und die Vorwarnzeit? 15 Sekunden. Und dann hockt in der Nähe ein Staat, der nicht nur diese Raketenschützen militärisch unterstützt und das Existenzrecht Israels ganz offen angreift, sondern auch noch an Atomwaffen bastelt, um dies dann vielleicht in die Tat umzusetzen? Was soll man da machen?

Es ist der Iran, der die Regeln verletzt und damit den Weltfrieden verletzt. Er hat – anders als Israel – den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sich damit zu Inspektionen verpflichtet. Man mag – und kann – Israel dafür kritisieren nicht beigetreten zu sein – wie Indien und Pakistan seinerzeit auch, aber das war immerhin ehrlich. Wer sich zu nichts verpflichtet, muss sich auch an nichts halten. Das ist beim Iran eben anders und auch keine Doppelmoral.

Und wenn Grass dann fordert, 

“daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird”

ist daran ja nicht viel auszusetzen – jedes Jahr beschließen die Vereinten Nationen per Akklamation (also ohne Abstimmung) eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Aber mal abgesehen von der Tatsache, dass Israel es nicht muss und es durchaus glaubwürdige Schätzungen von 200 Sprengköpfen ausgeht und man sich fragen sollte, was Inspektionen da noch sollen, ist es doch eher ein peinliches vorgehen. Anstatt Kritik an dem wahren Übeltäter zu üben, einem diktatorischen und menschenrechtsverletzenden System, wendet man sich an den “heuchlerischen Westen”, an Israel, welches die einzige Demokratie der Region darstellt. Und dies wird dann als “Verursacher der erkennbaren Gefahr” dargestellt, dem man zum “Verzicht auf Gewalt auffordern” soll. Gehts noch?

Es ist die Machtlosigkeit, die sich in diesem Gedicht wiederspiegelt. Grass läuft damit in die Provokationsfalle, wie man an der Reaktion im Iran ja sehen kann. Der Iran provoziert, indem er Regeln bricht und gegen den Iran poltert, man geht mit politischen Mitteln mehr oder weniger erfolgreich dagegen vor, und Israel macht deutlich, dass es eine iranische Bombe nicht dulden werde und schwupps…Israel ist der Böse. Aber ich hatte ja schonmal beklagt, dass es immer erst dann wichtig wird, wenn Israel reagiert.

Günter Grass hat Unrecht, weil er einseitig ist und Israel die Schuld zuschiebt. Und weil er keine Lösungen hat und tut als wäre alles so einfach. Was würde sich ändern, wenn Israel sagt man greift unter keinen Umständen an und internationale Inspektionen zulassen würde? Würde der Iran Israel dann sein Existenzrecht zugestehen und sich an die vertraglichen Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages halten, die Produktion offenlegen und auf die Bombe verzichten? Irgendwie zweifle ich daran.

Foto: Eigene Montage mit Günther Grass Bild unter CC-Lizenz von Florian K.

Twitter als Medium der iranischen Opposition 5

Die Wahlen im Iran haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Ob es Hossein Mussawi der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad – – nun am Ende geschafft habe sei mal dahin gestellt, aber eins ist eindeutig: Ein solcher Erdrutschsieg riecht eben nach Wahlfälschung. Nun kommt es tagtäglich zu Massenprotesten im Land – oft gegen die Verbote des Innenministeriums und den Widerstand von Polizei und Milizen.

Seit gestern kann man feststellen, dass #IranElection immer wieder bei Twitter auftaucht. Direkte Berichte werden über diesen Dienst verbreitet und so erfährt man nicht nur von den Nachrichtenagenturen, was in Teheran vor sich geht. Wie wichtig dieser Dienst inzwischen ist, zeigt sich an einer bemerkenswerten Aktion: Eigentlich sollte Twitter heute nacht zu Wartungszwecken für 1,5 Stunden ausgeschaltet werden, wogegen sich eben per Twitter einiger Widerstand meldete – mit Erfolg. So kann man auf Twitter.com nun nachlesen, dass der Wartungstermin verschoben wurde:

In coordination with Twitter, our network host had planned this upgrade for tonight. However, our network partners at NTT America recognize the role Twitter is currently playing as an important communication tool in Iran. Tonight’s planned maintenance has been rescheduled to tomorrow between 2-3p PST (1:30a in Iran).

Natürlich versuchen staatliche Stellen den Zugriff auf diesen Dienst wie weitere zu unterbinden, aber die Opposition umgeht diese eben mit verschiedenen Proxyservern – im übrigen nur am Rande: So wie man die Netzsperren in Deutschland auch umgeht. Man sieht also, dass eine Internetsperre in der globalisierten Welt nicht wirklich haltbar ist – zumindest nicht für die informierten Bürger. Twitter ist eben mehr als eine “virtuelle Klowand”.

Mehr zu dem Nutzen von sozialen Netzwerken im Iran gibt es auch bei Spiegel online oder Carta.

Atomwaffen raus aus Deutschland 2

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den völkerrechtlichen Problemen habe ich vor etwas weniger als einem Jahr geschrieben. Jetzt kommt das Thema wieder auf, weil eine amerikanische Untersuchung Sicherheitsmängel an den europäischen Atomwaffenstandorten festgestellt hat. Politiker aller Oppositionsparteien fordern deshalb jetzt den Abzug dieser Waffen aus Deutschland und auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Alleine die CDU hält die atomare Teilhabe für notwendig:

Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der “Berliner Zeitung”. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber “wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns”. Klaeden: “Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt.”

Also das uns die 20 Atombomben in Büchel vor einem hypothetischen Angriff aus dem Iran schützen sehe ich nicht. Wir würden die wahrscheinlich ja nichtmal in den Iran transportieren können oder schon etwas umständlich mit den Tornados. Im Kalten Krieg mögen diese Abschreckunsmechanismen so noch funktioniert haben, vor allem als man selber das Schlachtfeld eines solchen geworden wäre. Die Welt sieht fast 20 Jahre später aber doch deutlich anders aus.

Geheimdienstbericht über Iran ein Fehler?

Im Dezember legten die amerikanischen Geheimdienste ein Papier vor, nachdem der Iran sein Atomprogramm 2003 wahrscheinlich eingestellt habe. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung fragt nach, ob diese Strategie richtig war. So war es verständlich, dass sich die Geheimdienste sich nach dem Irak-Debakel, als sie politisch missbraucht wurden, nun eindeutiger positionieren, aber in dem Fall sei man vielleicht übers Ziel hinausgeschossen. So wurde nicht das komplette Programm gestoppt, sondern nur der Bau eines nuklearen Gefechtskopfes, die Urananreicherung hingegen erfolgt weiter über die zivile Nutzbarkeit hinaus und auch der Bau von Langstreckenraketen hält an. Grade beim Gefechtskopf wusste auch die Internationale Atomenergiebehörde keine weiteren Fakten und noch immer gibt es Schätzungen von einer Beschaffung der Bombe von einem halben Jahr. Fakt ist jedenfalls, dass nach dem Bericht der internationale Druck auf den Iran abgenommen hat. Ein militärisches Vorgehen ist – was positiv zu bewerten ist – schwerer durchzusetzen, aber auch die politische Isolation gegenüber dem Iran ist geschwächt worden. Es darf so in Zweifel gezogen werden, ob die Strategie den Iran auch langfristig von einer nuklearen Bewaffnung abhalten kann…

Iranisch-amerikanischer Zwischenfall auf hoher See

Gestern ging die Meldung durch die Medien, dass es in der Straße von Hormus zu einer Konfrontation zwischen iranischen und amerikanischen Schiffen gekommen wäre. Iranische Schnellboote hätten die amerikanische Flotte dabei bedroht und mit deren Zerstörung gedroht. Wie so oft, ist unsicher, was nach einem solchen Vorfall nun wahr ist und was Propaganda einer Seite. Grade dieser Frage hat sich der Spiegelfechter in einem Artikel gewidmet, in dem er beide Modelle, also amerikanische und iranische Übertreibung darstellt aber dann zu der in solchen Fällen oft richtigen Schlussfolgerung kommt, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt: Der eine (Iran) hat provoziert und der andere (USA) hat sich eben bereitwillig provozieren lassen.

Annapolis – Frieden für Nahost?

Über 40 Staatsgäste werden bei den Nahost-Friedensgesprächen in Annapolis dabei sein. Das Ergebnis ist entweder schon gefeiert worden (weil auch viele arabische Staaten anwesend sind) oder ein absehbares Scheitern. Oder vielleicht sollte man es so interpretieren, dass niemand von einem großen Wurf dieser Konferenz ausgeht und deshalb alleine die Tatsache, dass auch Syrien an den Verhandlungen teilnimmt, ausreicht um die Veranstaltung zu einem Erfolg zu deklarieren. Der eigentliche Erfolg – eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern – wird es aber wahrscheinlich nicht geben. (mehr …)

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Resolutionsentwurf der USA gegen Holocaust Leugnung 4

Anlässlich des Holocaustgedenktages der Vereinten Nationen am 27.Januar und (inoffiziell wohl auch) der “Holocaust-Konferenz” des iranischen Präsidenten im letzten Monat, haben die USA einen Resolutionsentwurf vorgestellt, der alle Staaten auffordert, gegen die Leugnung des Holocaust vorzugehen, da eine Verharmlosung nur die Chance erhöhe, dass sich soetwas wiederhole. Die Resolution soll zudem ein deutliches Zeichen sein, dass “Genug genug” sei – insbesondere im Hinblick der Holocaust Konferenz im Iran. Ich bin jedenfalls gespannt, wie diese Resolution in der Vollversammlung aufgegriffen wird und ob die Israelfeindlichkeit, die viele Sitzungen der UN bestimmt auch bei dieser historischen Frage Einfluss haben wird.