Tag - Irak

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Fair Game
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UN Truppen in den Irak?
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Russland erlässt dem Irak Teil seiner Schulden
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Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit
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Weisheiten zum Irak
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Clinton vs. Obama: Der Streit um die Außenpolitik
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Presseschau Tag 2 – Wieder Bahnstreik
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Zeitungstest Tag 2: Kommentare und Spezielles
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Hinrichtung mit Folgen
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Hinrichtung von Saddam Hussein

Fair Game

Wieder ein Film am Abend – doch ein klein wenig eine Ausnahme. Heute war Fair Game im Blu-Ray Player. Bei dem Thriller geht es um die Palme-Affäre in den USA, bei der die Identität einer CIA Agentin vom Weißen Haus offen gelegt wurde, nachdem deren Mann Kritik an den vorgegeben Gründen zum Irakkrieg geäußert hatte. Hier der Trailer, der das vielleicht nochmal darlegt:

Der Film selber ist eine gute Mischung aus dem Privatleben und der Politik zum Irakkrieg und zeigt auch gut den Druck, der damals ausgeübt wurde, um ja zu “beweisen”, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Das schafft er auch sehr gut und schildert so die Begebenheiten damals sehr gut. Natürlich ist es kein Meisterwerk der Filmgeschichte, aber ich glaube, dass ist bei nachgespielten Filmen auch nicht so eben möglich und man kann ihn sich doch sehr gut angucken. Für ein paar Euro ist er auch als DVD oder Bluray erhältlich 🙂

UN Truppen in den Irak?

In der aktuellen Ausgabe der „Vereinten Nationen” der Zeitung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen findet sich ein interessanter Artikel von Andreas Zumach über die Zukunft des Zweistromlandes nach nun über fünf Jahren amerikanischer Besatzung. Dabei ist für ihn eindeutig, dass eine Befriedung des Konflikts nur nach dem vollständigen Abzug der anglo-amerikanischen Truppen und der ausländischen Söldner möglich wäre. Dieser kann aber nicht ersatzlos erfolgen, da dies das Land nur weiter destabilisieren würde. Stattdessen sollen die UN sich stärker engagieren mit ein Sonderbeauftragten und 40.000 Blauhelmen. Erster müsste sich vor allem um die Vermittlung zwischen den verschiedenen Beölkerungsgruppen, aber um Kooperation mit den Nachbarstaaten Iran, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien und Türkei sorgen.

Die Friedenstruppen sollen nach Vorstellung von Zumach durch eine Zustimmung des Parlaments und der Fraktionen und Milizen legitimiert werden. Ihre Aufgaben würden sich wie folgt darstellen:
1.Sicherheit gewährleisten
2.Waffen neben regulären Streitkräften und Polizei einsammeln
3.Ausbildung von Polizei und Militär
Von den Kontingenten dürften dies nur Truppen sein, die nicht am Irakkrieg von 2003 teilnahmen und über Erfahrungen bei internationalen Einsätzen besitzen. Zumach nennt hier „Kanada, Frankreich, Schweden, Finnland und Österreich, sowie Argentinien oder Indien”, aber auch deutsche Truppen wären „wünschenswert”, „damit die UN-Truppe in der erforderlichen Größe zustande kommt”. Erweiterungen durch Truppen aus der Region würden nur sinnvoll sein, so diese auch Truppen aller Anreinerstaaten umfassen.

Daneben fordert Zumach aber noch andere logistischere Unterstützung für den Irak, beispielsweise bei der Versorgung von Flüchtlingen. Dass stattdessen irakische Flüchtlinge aus Deutschland in die angeblich sichere Heimat abgeschoben werden, sei „sicher nicht der richtige Weg und eine Ohrfeige für die UN”.

Während ich ihm grade beim zweiten Teil zustimmen kann, bin ich mir bei der Friedenstruppe noch unsicher, auch wenn ich keine wirkliche Alternative sehe. Klar, die USA unter Bush haben der Welt diese Suppe eingebrockt, dann sollen sie die auch auslöffeln – ist zumindest meine erste Reaktion. Aber hilft dies den Menschen im Irak wirklich? Die Besatzung wird weiterhin Aggression auf sich ziehen und den Friedensprozess erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Sie einfach zu beenden wird dagegen die Sicherheit im Land weiter verschlechtern und das Land in einen langen blutigen Bürgerkrieg reißen, wenn es zum letzten Machtvakuum kommt. Die UN als Mittelweg – die deutsche Beteiligung angesichts der Belastungen in Afghanistan und dem Balkan vorerst ausgeklammert – scheint da als ein möglicher Mittelweg. Wobei sich durchaus die Frage stellt, welches Land bereit ist, seine Soldaten für diesen Konflikt anzubieten.

Russland erlässt dem Irak Teil seiner Schulden

Rund 12 Milliarden Euro hat Russland dem Irak am Montag erlassen. Damit ist das Land nun 93 Prozent der Schulden los, die es während der Zeit der Sowjetunion dort angesammelt hatte. Die Höhe der Entschuldung dürfte wohl auch mit dem verstärkten Interesse Russlands an irakischen Ölquellen zusammenhängen. Rund 4 Milliarden Dollar wollen russische Investoren in der nächsten Zeit in Zweistromland bringen, allen voran der Energiekonzern Lukoil.

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Weisheiten zum Irak

Folgende Ansichten über einen Krieg gegen den Irak habe ich heute im Politblog gefunden:

Wenn man in den Irak geht und Saddam stürzt, mit was ersetzt man ihn dann? Das ist ein sehr (instabiler) Teil der Welt, und wenn man die Zentralregierung des Irak stürzt, dann kann es passieren dass der Irak in verschiedene Teile zerbricht. Syrien hätte gern einen Teil, die Iraner, die den Irak vier Jahre lang bekämpft haben, im Norden haben wir die Kurden. (…) Damit gefährdet man die territoriale Integrität der Türkei. Es ist also ein wahres Schlamassel (’quagmire’) wenn man da rein geht.

Natürlich ist das keine große Neuigkeit. Diese Aussage stammt natürlich vor dem Krieg im Irak 2003, um genauer zu sein, ist er sogar einen Rückschau auf den Einsatz 1991. Interessanter ist jedoch, wer dies gesagt hat… Weiterlesen

Clinton vs. Obama: Der Streit um die Außenpolitik

Über die CNN Debatte hatte ich ja schon berichtet, ebenso wie die die darin etwas ungünstige Aussage von Barack Obama, dass er gleich im ersten Jahr mit Ahmadineschad oder Chavez zusammentreffen will und auch die neuste Äußerung von ihm, im Fall der Fälle auch in Pakistan militärisch aktiv zu werden ist bereits erwähnt worden. Seitdem versucht seine ärgste Konkurrentin ihm natürlich außenpolitische Naivität vorzuwerfen und ihn als Leichtgewicht darzustellen, während Obama mit der flammenden Zustimmung von Clinton zum Irakkrieg und deren Unterstützung durch Lobbyisten spielt. Inzwischen hat der innerparteiliche Wahlkampf das Stadium erreicht, bei dem man sich bewusst aus dem Weg geht. Weiterlesen

Presseschau Tag 2 – Wieder Bahnstreik

Am Tag 2 meines Tageszeitungstests sind alle Zeitungen angekommen und um es gleich vorweg zu nehmen: Es gab – für mich – wie gestern nur ein bestimmendes Thema: Den Bahnstreik ab Donnerstag. Alle Zeitungen hatten das Ergebnis der Abstimmung auf der Titelseite, wenn die FAZ auch wiedermal eher an den Rand gedrängt. Bei vielen Zeitungen war es gar das Hauptthema des Tages im Innenteil. Weiterlesen

Hinrichtung mit Folgen

Die Hinrichtung von Saddam Hussein zieht schon jetzt kurzfristige Folgen nach sich. Damit meine ich weniger die Videos, die inzwischen von seiner Hinrichtung kursieren und mit den darauf gezeigten Verspottungen die Befürchtungen für eine Verschlechterung der Situation im Irak erhöhen. Nein, vielmehr gibt es bei den Vereinten Nationen zwei interessante Entwicklungen…

Zum einen hat Italien als neues Mitglied des Sicherheitsrates angekündigt, eine Initiative gegen die Todesstrafe in die Vereinten Nationen einzubringen, dass zu einem “universellem Moratorium gegen die Todesstrafe” werden soll. Dazu sollen zunächst die 85 Staaten kontaktiert werden, die sich bereits nicht-bindend gegen die Todesstrafe ausgesprochen haben, sowie das Thema beim Treffen der EU-Justizminister diskutiert werden.

Zum anderen hat sich der neue Generalsektretär Ban Ki-moon zur Todesstrafe etwas abweichend von der eindeutig ablehenden Haltung der Vereinten Nationen folgendermaßen geäußert (deutscher Artikel):

“Saddam Hussein was responsible for committing heinous crimes and unspeakable atrocities against the Iraqi people. We should never forget the victims of his crimes. The issue of capital punishment is for each and every Member State to decide.

Der Sondergesandte der VN im Irak Ashraf Qazi war dagegen kurz nach der Hinrichtung bei allem Respekt für die Gefühle der Iraker eindeutiger:

“Based on the principle of respect for the right to life, the United Nations remains opposed to capital punishment, even in the case of war crimes, crimes against humanity and genocide.”

Die Hinrichtung weiterer Mitangeklagter ist im übrigen für den morgigen Donnerstag angesetzt worden.

Hinrichtung von Saddam Hussein

Laut Agenturberichten soll in diesen Minuten die Hinrichtung von Saddam Hussein im Irak stattfinden – oder ist womöglich schon gelaufen. In dem Zusammenhang muss man – abgesehen von den Folgen die dies im Irak haben könnte – abermals die grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe prüfen und sich fragen: Hat Hussein dies verdient? Ich denke nein!

Nicht etwa, weil ich seine Taten verteidigen will. Im Gegenteil: Wer Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt hat nicht viel Mitleid verdient, aber eins definitiv auch nicht: Den Tod. Er bleibt, so sehr man ihn als “Monster” bezeichnen mag, auch noch ein Mensch, der das Grundrecht aufs Leben hat.

Wer einfach nach dem Motto “Auge um Auge” vorgeht, vergisst dass es nicht Aufgabe eines Staates sein kann, irgendwelche Rachegelüste zu befriedigen. Das Leben eines Menschen ist meiner Ansicht nach ein zu hohes Gut, als dass sich irgendjemand heraus nehmen dürfte, dies zu nehmen – weder eine Person, noch der Staat. Im übrigen, wer “Auge um Auge” als Element der Bibel heranzieht, sollte auch das Gebot “Du sollst nicht töten” nicht einfach ausklammern. Einen Menschen zu töten um auszusagen, dass man nicht töten darf ist genauso unlogisch, wie Eltern die ihre Kinder schlagen, weil diese ein anderes Kind gehauen haben.

Womit wir auch – wenn es auch nicht unbedingt auf Saddam Hussein passt – zum Thema Abschreckung kommen. Britney Spears sagte zu allgemeiner Belustigung einmal:

“Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal.”

Mal abgesehen davon, dass man den oder die Getöteten wohl kaum fürs “nächste Mal” abschrecken kann, ist die Abschreckungswirkung empirisch einfach nicht gegegeben. Dafür müsste ein Mörder (oder für was auch immer man in Teilen der Welt noch hingerichtet wird) ja einplanen gefasst und verurteilt zu werden, was aber wohl kaum vorkommt. Die Initiative gegen die Todesstrafe macht noch ein anderes Beispiel hierzu:

Im 18. Jahrhundert wurde in England sogar Taschendiebstahl mit dem Tode durch den Strang bestraft. Während der öffentlichen Hinrichtungen von Taschendieben nutzten immer wieder “Berufskollegen” die günstigen Gelegenheiten im Gedränge, um die Taschen der Schaulustigen zu leeren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es für mich kaum Argumente für die Todesstrafe gibt – wie schrecklich die Tat auch immer gewesen sein mag. Auch nicht für Saddam Hussein. Wie es aussieht ist er während ich diesen Artikel geschrieben habe wirklich hingerichtet worden. Ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, dass mich sein Tod nun sehr bewegt – eher tut es die Situation in dem eh am Rande des Bürgerkriegs stehenden Landes. Dennoch finde es es wichtig sich auch grade bei solchen Menschen immer wieder deutlich zu machen, dass die Todesstrafe nicht der richtige Weg ist.

Am Rande und zum Abschluss noch eine Anmerkung: Beim Rumsurfen bin ich auf einen Bericht gestoßen, der in der Washington Post geschrieben wurde (hier deutsche Übersetzung) und sich damit beschäftigt wieso in Deutschland die Todesstrafe in Artikel 102 GG verboten ist. Kernaussage: Es waren rechtsgerichtete Politik, die Kriegsverbrecher des Dritten Reiches schützen wollten. Ehrlich gesagt gefallen mir die Motive nicht, aber zum einen glaube ich nicht, dass es in der heutigen todesstrafenablehnenden Gesellschaft darum geht irgendwelche Taten schönzureden und zu verheimlichen und damit Täter zu schützen, sondern darum, dass auch Täter noch Menschen mit Rechten sind und sich kein Staat über die grundlegenden Prinzipien stellen darf – so schwer es auch fallen mag.

Und somit stimmt das Ende des Artikels dann auch wieder:

Als US-Truppen im Dezember 2003 Saddam Hussein verhafteten, erklärte Gerhard Schröder: „Ich bin gegen die Todesstrafe, und das trifft auf jeden zu – auch auf Diktatoren wie Saddam Hussein, die ihr Volk auf grausamste Weise quälten.“ Damit stellte sich der Kanzler in die Nachkriegstradition seines Landes. Mehr vielleicht, als ihm bewusst war.

Wer gegen die Todesstrafe ist, dann auch – so schwer es fallen mag dies bei unserer Geschichte – bei Kriegsverbrechern des Naziregimes. Nicht weil man deren Taten rechtfertigen oder sie vor Strafe bewahrenwill, sondern weil auch sie noch Menschen sind und die Todesstrafe ein unmenschliches Mittel ist.