Griechenland beflügelt Diskussion über Internationales Insolvenzrecht

Es ist schon bezeichnend, wie ein Dauerthema der internationalen Schuldendiskussion plötzlich in aller Munde ist. Als es um sowieso schon ärmere Staaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien ging, war ein „Internationales Insolvenzverfahren“ oft belächelt und auf die lange Bank geschoben worden. Nun spricht jeder davon, denn es betifft einen plötzlich viel mehr. Griechenland ist pleite, die Kreditwürdigkeit des Landes ist faktisch kaum noch gegeben und die EU wird einspringen müssen. Ohne Beteiligung der Banken versteht sich. Und genau da liegt durchaus ein Problem: Während diese Geld zu hohen Zinsen an Griechenland verliehen haben, wollen sie das Risiko dieser „Investition“ nicht tragen. Aber darum soll es nicht gehen, denn so einfach ist das sicher nicht zu beantworten – sind doch Hauptgläubiger Griechenlands Banken, die eh schon Geld vom Staat bekommen.

Interessant ist die Tatsache, dass nun verschiedene Politiker vom Bundespräsidenten über den Finanz- bis zum Wirtschaftsminister ein Internationales Insolvenzverfahren fordern, bei dem eben – wie im Privatrecht – versucht wird einen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern hinzubekommen. Es wird eben geguckt, wieviel kann der Staat leisten an Rückzahlung und der Rest muss dann eben entfallen – vereinfachft ausgedrückt. Dann überlegt man sich die Investition nur der hohen Rendite wegen vielleicht doch nochmal.

Problematisch wird es – wie jetzt bei der Äußerung des Wirtschaftsministers Brüderle – wenn das Thema nicht auf den konkreten Fall „Griechenland“ bezogen werden soll. Es mag ja sogar stimmen, dass die Zeit für ein solches Verfahren knapp ist, aber danach geht es den gleichen Weg wie eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, wird vom nächsten politischen Thema überrollt und gerät in Vergessenheit – bis zur nächsten Krise. Das dies 2001 schonmal im Fall Argentinien passierte, hat Jürgen Kaiser im erlassjahr.de Blog dargestellt. Dort findet sich auch ein Artikel von Anfang März, der damals schon forderte die Staatspleite auch als solches zu behandeln.

Jetzt unterzeichnen für ein Internationales Insolvenzverfahren

Endspurt in der erlassjahr.de Kampagne für ein Internationales Insolvenzverfahren. Noch bis zum 5.September sammelt das Entschuldungsbündnis Unterschriften für ein faires internationales Insolvenzverfahren. Während in Deutschland Unternehmen und auch Privatpersonen sich bei Überschuldung an eine neutrale Stelle wenden können, um nach einigen Jahren komplett Schulden frei zu sein1, müssen überschuldete Länder sich an die Gläubiger wenden und darum betteln dort Schulden erlassen zu bekommen. Das ist nicht nur unwürdig, es fehlt auch eine neutrale Stelle, die sowohl die Schuldentragfähigkeit eines Landes bestimmt, aber auch prüft, ob manche Schulden nicht vielleicht gar illegitim sind2. Das ein Volk nachdem es den Diktator losgeworden ist, noch für dessen Prachtvillen oder gar Panzer bezahlen soll, ist einfach nur unfair.

erlassjahrkampagne

So, nach dieser Einleitung nun zur Kampagne von erlassjahr.de. Dort werden momentan eben Unterschriften auf Wimpeln gesammelt. Sowohl reale Wimpel, wie auch virtuelle. Und da kommt ihr ins Spiel! Während es für eine reale Bestellung jetzt schon knapp werden dürfte, ist das unterzeichnen eines Wimpels im Netz nur eine Sache von wenigen Minuten und setzt ein Zeichen. Mit eurer Hilfe könnte es gelingen noch 11.000 Unterschriften hinzubekommen (oder gerne auch vieel mehr :D). Also: Hier informieren und dann hier unterzeichnen ;)

  1. was auch nicht einfach und angenehm ist []
  2. mehr zu illegitimen Schulden in diesem Artikel oder diesem Video []

SZ Kommentar zum Internationalen Insolvenzverfahren

Übers erlassjahr Blog bin ich auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gestoßen. Dabei fordert auch der Autor Caspar Dohmen ein internationales Insolvenzverfahren. Grund:

Ein internationales Insolvenzrecht würde verhindern, dass nun reihenweise Entwicklungsländer zurückgeworfen werden, weil sie wegen der Weltwirtschaftskrise in Schulden versinken. Das Konkursrecht würde zugleich dafür sorgen, dass Kreditgeber künftig vorsichtiger in Entwicklungsländern agieren. (…) Bislang entscheiden allein die Gläubiger über den Umfang eines Erlasses. Sie sind damit Richter in eigener Sache, dies ist ein unhaltbarer Zustand. Künftig müsste eine unabhängige Instanz darüber urteilen. Sie müsste auch darauf achten, dass Kredite für sinnvolle Projekte anders behandelt werden als Kredite, mit denen das ausschweifende Leben eines Diktators ermöglicht wurde.

Aber lest euch den Artikel am besten selber mal durch – ist nicht zu lang ;) Und wer mehr über das Vorgehen bei einem solchen Verfahren erfahren möchte, findet bei erlassjahr.de weitere Informationen und kann auch gleich für die Einführung einen Wimpel unterzeichnen.