SPD: „Löschen vor Sperren“

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber „Löschen vor Sperren“ an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben Weiterlesen …

Terroralarm und die Sicherheitsdebatte

Es sollte der größte Terroranschlag Europas werden, wenn man Medienberichten glauben darf. Ob dem so ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich nehme es einfach mal an. Ich zweifle im Kern auch nicht an, dass es diese Gruppe gab und sie wirklich Planungen für Ziele in Deutschland hatten (oder zumindest Überlegungen). Anzunehmen, dass es soetwas Weiterlesen …

Interessante Befehlsstruktur

Es ist schon etwas skurril, wenn man den Medien entnehmen kann, dass der Tornadoeinsatz beim G8 Gipfel ohne Nachfrage durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns alleine durch den Einsatzleiter der Polizei angefordert wurde. So stimmte dieser wohl mit dem Kommandanten des Fluggeschwaders die Missionen ab – wie man inzwischen weiss auch erst mit späterer Kenntnis des Verteidigungsministeriums. Weiterlesen …

Erste Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland!

Ein seriöses Nachrichtenmagazin hat die ersten Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland aufgrund der neuen Planungen von Innenminister Schäuble zusammengefasst: Kurz nach Bekanntgabe von Schäubles neuesten Anti-Terror-Einfällen zeichnen sich bereits erste Erfolge im Kampf gegen Verdächtige ab. So wurden schon mehrere Urlauber durch gezielte Kopfschüsse außer Gefecht gesetzt (Schäuble: „akuter Tourischmusverdacht“), außerdem sind Weiterlesen …

Schäuble dreht durch…

Verstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag „Gefährder“mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die Weiterlesen …