“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

“Öffentlicher Druck schafft zusätzlich zum Sachproblem ein Prestigeproblem. Ihm nachzugeben, schafft Sieger und Besiegte. [...] Öffentlicher Druck dient daher eher der Erbauung des heimischen Publikums, hat aber kaum Einfluss auf die innere Entwicklung autoritärer Staaten.”

Wie schon beim Reichtumparadoxon ist auch hier mehr Wahrheit dran, als einem Menschenrechtler gefallen kann. Aber natürlich muss es Grenzen geben, in denen man einen “Wandel durch Annäherung” versucht: Mit einen Regime in Khartum kann man schwer eine langfristige Strategie der Annäherung hinbekommen, während dies gleichzeitig Menschen in Darfur tötet. Von daher stellt sich für mich durchaus die Frage, wie man mit solchen Regimen umgeht. Ich denke man hat es immer mit einer Gradwanderung un dem Grad der Dringlichkeit zu tun: Wenn man meint, dass man in einem mittelfristigen Zeitraum an der Situation in dem Land etwas verbessern kann, wenn man weiterhin verhandelt, ist dies sicherlich höher zu werten als eine Aufgabe der Trümpfe, die man hier vielleicht hat. Ich finde aber auch, dass es irgendwann nicht mehr passt, hier nur zu reden und weiterhin Geschäfte mit dem Regime fortzuführen. Ob man dann mit Sanktionen oder Druck etwas ändert, mag dann unsicher sein, aber wenn man es auch sowieso nicht kann, ist – grade bei akuten massiven Menschenrechtsverletzungen – es doch die Frage, wieso man es dann nicht tun sollte. Auswirkungen hat es sicher. Also ich würde als Fazit zwei Dinge unterscheiden:

1. Staaten in denen es latente Menschenrechtsverletzungen gibt: Hier ist sicherlich Wandel durch Annäherung möglich, auch wenn es schwieriger wird. Hier funktionieren “Anreize, die größer sind als die Furcht des Regimes vor Reformen”, vielleicht noch. Das hängt sicher von der stärke des chinesischen Einflusses ab, aber die langfristige Strategie von Pleuger könnte hier durchaus funktionieren. Ich denke auch, dass es Pleuger um diese Staaten ging, als er den Artikel schrieb.Problematisch – und dies sei als kleine Einschränkung formuliert – wird es, wenn nun plötzlich wirtschaftliche Beschränkungen aufgehoben werden sollen und wirklich alles hinter der wirtschaftlichen Bedeutung zurücksteht. Ein interessantes Beispiel war sicher der Versuch des vorherigen Bundeskanzlers Schröder das Waffenembargo gegen China aufzugeben.
2. Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Wenn nun aber Völkermord, Kriegsverbrechen und ähnliches vorliegen, wird es mit der Diplomatie knapp. Natürlich muss dies die erste Methode sein und man muss das energisch verfolgen. Aber dennoch muss hier irgendwann Druck aufgebaut werden, um den Menschen wirklich zu helfen. Über die Problematik insbesondere die Frage humanitärer Interventionen hatte ich schon geschrieben.

Was denkt Ihr zu dieser Problematik?

Der Folgende Ausschnitt ist sicher einer der emotionalsten und bewegensten im Film. Er zeigt, wie westliche Staatsbürger geschützt von Soldaten das Land verlassen dürfen, während die Ruandaner ohne Schutz mit wenigen UN Beobachtern (!) alleine gelassen werden – Kinder werden zurückgelassen, Hunde gerettet.

[youtube 9i6NiAqUrnM]

Einer der Reporter sagt in der Szene, dass er sich dafür schämt und vorher in einem Gespräch über die Berichterstattung stellt er fest, dass die Menschen im Westen sich zwar sagen, dass alles ganz schrecklich sei – aber dann doch einfach weiter zu Abend essen. Leider kann man dies nicht ganz von der Hand weisen. Ich kann euch allen diesen Film jedenfalls wirklich nur empfehlen!

Hier noch der offizielle Trailer:

[youtube mYwuXvA589A]

Also im Ernst: Krieg zu beenden ist ja ganz schön, aber der Krieg in Afghanistan endet nicht, wenn die internationalen Schutztruppen verschwinden, sondern wenn es die Zentralregierung irgendwann schafft mit eigenem Personal für die Sicherheit der Afghanen zu sorgen. Und das geht bei einem seit 30 Jahren faktisch nicht existenten Staat eben nicht von heute auf morgen. Und solange der Staat dies nicht kann muss die internationale Gemeinschaft den Staat bei dieser Aufgabe unterstützen – hierzu ist ISAF da.

Aber im Kern geht es jetzt nicht um Afghanistan, sondern um eine allgemeine Einstellung zu Pazifismus, zu Militär und der internationalen Politik. Eins vorweg: Pazifismus ist eine tolle Idee, eine tolle Vision und niemand kann etwas gegen eine friedliche und gerechte Welt haben – aber dies ist eben der Unterschied zwischen Realität und Vision: Es gibt keine freundliche Welt. Ethische Säuberungen, Völkermord, Massenvergewaltigungen und andere drastische Menschenrechtsverletzungen treten auf dieser Welt auf und man sollte eine Antwort darauf haben.

Die Antwort bei den aktuell “Friedens”bewegten ist der Hinweis auf zivile Konfliktprävention und die ist auch garnicht schlecht. Die Anstrengungen für zivile Maßnahmen müssen ausgebaut und die ungerechten Bedingungen in der Welt abgebaut werden, aber selbst wenn dies kommen würde kostet es Zeit und was ist die kurzfristige Antwort für die akute Situation? “Ja…äh…man hätte vorher…”? Hätte man vielleicht. Hinterher weiss man es immer besser, aber das Kind unten im Brunnen zu lassen und sich darüber zu beklagen wieso denn kein Deckel drauf war bringt dem Kind unten garnichts, selbst dann nicht, wenn sich später etwas ändern würde und der Deckel drauf kommt. Es ist zynisch zu kritisieren, dass den Situationen nicht vorgebeugt wurde und dann aber den Menschen auch nicht helfen zu wollen.

Und noch eins: Es gibt auch noch andere Ursachen von Konflikten, als die böse Weltwirtschaft und es muss reagiert werden können. Mir fehlen noch Alternativen zum kurzfristigen militärischen Engagement um Menschen zu schützen und Ruhe zu schaffen. Natürlich ist dies keine Dauerlösung, da nach dieser Beruhigung einer Situation auch ein politischer Prozess folgen muss, aber kurzfristig kann er dazu dienen Menschenrechte zu schützen.

Achja: Man kann ja noch reden. Ja, reden ist doch immer toll. Dachte wohl auch die Linkspartei, als sie die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der UN Mission in Sudan ablehnte. Bei der Mission sind 39 Soldaten der Bundeswehr als Militärbeobachter im Süden des Sudans aktiv, um einen Friedensvertrag aus dem Jahr 2005 zu überwachen. Es geht nicht um Dafur, wo Zustände herrschen, die nach landläufiger Meinung an einen Genozid heranreichen, sondern um den Süden. Mal abgesehen davon, dass die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich und in jedem Fall (also unabhängig von UN Mandat) ablehnt, hat sie aber noch eine andere Begründung (immerhin etwas):

Die Verlängerung des bisherigen Mandats steht im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung: Die Vereinten Nationen wollen das Kontingent in Darfur um 22.500 Soldate erhöhen. Die Regierung des Sudans hat bisher keine Zustimmung dafür gegeben. Es ist kaum vorstellbar, dass ein solcher Militäreinsatz gegen den Willen und gegen den Widerstand der Regierung des Sudans stattfinden kann.

Also wir lassen uns das mal auf der Zunge zergehen: Die Linkspartei möchte also, dass die Regierung in Khartum die Zustimmung zu einer Mission geben soll, die die Menschen in Dafur vor Menschenrechtsverletzungen schützen soll, an denen nach dem Internationalen Strafgerichtshof auch mindestens ein Regierungsmitglied beteiligt ist. Klingt nach tollen Gesprächen – und währenddessen sterben Menschen. Manchmal kann man nicht mehr reden und irgendwann wird man mit Reden und den tollsten Sanktionen nicht mehr weiter kommen und dann? Zugucken und schimpfen oder bereit sein auch Verantwortung zu übernehmen, die über Diplomatie hinausgeht?

Wie man gesehen hat, geht es mir nicht darum einen Freifahrtschein für jegliches militärische Vorgehen zu geben sondern eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man fundamentale Menschenrechte schützen kann. Dies ist eine schwere Diskussion und in diesem Beitrag sicher nicht einfach mal eben zu beantworten, denn nicht umsonst sind “Humanitäre Interventionen” ein Hauptthema der aktuellen Forschung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts.

Gerrit hatte vor einiger Zeit auch einen Artikel dazu geschrieben, bei dem er seine Ansichten für Pazifismus vertreten hat. In diesem hat er ein wesentliches Problem dabei angesprochen:

In der Realität ist es nämlich gar nicht so leicht zu erkennen, ob schwere Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord vorliegen.
Allein die Tatsache, dass darüber ein interessengesteuerter UN-Sicherheitsrat abstimmt, zeigt doch die Willkür mit der solche Verbrechen “festgestellt” werden.

Das Problem erkenne ich auch, wobei ich aber eher sehe, dass der Sicherheitsrat zu leicht scheitert bei dem Schutz von elementaren Menschenrechten. Sollten sich alle fünf ständigen Mitglieder erstmal auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, ist dies schon durchaus eine Leistung und zeigt ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Leider ist aber oft das Gegenteil der Fall, wie man an Fällen wie dem Kosovo, Ruanda oder aktuell dem Sudan erkennen kann oder auch an hier eher unbekannten nicht-legitimierten Interventionen in Sierra Leone oder den Salomon Islands, bei denen aufgrund der absehbaren Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat darauf verzichtet wurde diesen einzuschalten.

Dies ergibt ein Dilemma in den internationalen Beziehungen: Der Schutz von elementaren Menschenrechten ist nicht nur eine moralische sondern auch völkerrechtliche Verpflichtung (beispielsweise durch die Genozid Konvention) aber wenn der Sicherheitsrat als einzig legitimiertes Organ nicht handelt, wie soll dann eine Intervention Legitimation erhalten? Andere UN Organe, wie die Generalversammlung (die dies schon könnte) oder der Menschenrechtsrat sind nicht weniger politisch beeinflusst, wie dessen Entscheidungen zu Israel beispielsweise zeigen.

Mein Ideal wäre neben den Sicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof mit einer Möglichkeit auszustatten eine Feststellung über Völkermord und ähnliches zu fassen und damit einen Staat zum intervenieren aufgrund des Völkerrechts zu legitimieren.

Natürlich ist es dahin noch ein langer Weg und Reformen im internationalen System sind schwer bis unmöglich, von daher wird sich das Dilemma nicht einfach auflösen, was für mich aber nicht bedeutet dass alle Interventionen von daher schlecht sind. Sie müssen nur eben den Menschen helfen und entsprechend auch verhältnismäßig sein. Dies greift dann das Argument, dass durch eine Intervention Menschen sterben wieder auf, denn natürlich ist dies so und das ist bedauerlich. Aber welche Alternativen gibt es wiederum? Daneben stehen und zugucken, damit man sich selber nicht die Hände schmutzig macht? Wenn man mit einem militärischen Intervenieren Schlimmeres verhindern kann als man anrichtet, wieso sollte man es dann nicht tun? Wenn weniger Opfer durch die Intervention auftreten, als ohne gezielt getötet werden, dann ist das zwar eine scheußliche Rechnung, aber es hilft den Menschen vor Ort mehr als Zugucken.

In etwa dazu passt auch Gerrits folgender Einwurf:

“Schließlich zeigt sich beim Umgang mit Nordkorea, Pakistan und dem Iran, dass die Ausschöpfung diplomatischer Mittel wesentlich mit der Rüstungsstärke der jeweiligen Länder zu tun hat und weniger in objektiven Ursachen liegt.”

Lassen wir mal außer acht, dass es in keinem dieser Konflikte um Menschenrechtsfragen geht und nehmen einen Fall an, bei dem starkes Militär und grobe Menschenrechtsverletzungen zusammenkommen: Natürlich wird da gezögert – und das zurecht! Die Erfolgsaussichten eines solchen Einsatzes sind offensichtlich schlechter und sowohl die Opferzahlen unter den Soldaten der intervenierenden Staaten aber auch unter der Zivilbevölkerung wären höher. Hier nicht zu intervenieren entspricht nur dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Natürlich erzeugt dies eine gewisse Doppelmoral, aber warum sollte es dem wiedersprechen dort zu agieren, wo man es kann?

Ein anderes Argument ist, dass nur dort interveniert werde, wo es auch eigene Interessen gibt. Die Ausgaben und das Engagement, welches westliche Staaten in europäische Staaten zum Menschenrechtsschutz einsetzen sind weitaus höher als dieses Engagement beispielsweise in Afrika. Auch wenn man dies nicht einfach von der Hand weisen kann, bleibt die Frage, ob nationales Interesse ein Hinderungsgrund sein muss, Menschen vor Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Den Menschen, denen geholfen wird dürfte es egal sein, ob womöglich auch andere Interessen als “nur” ihr Leben eine Rolle spielen. Im Gegenteil: Nationale Interessen sind vielleicht sogar für den Erfolg einer Humanitären Intervention erforderlich, da man nur dann auch im eigenen Land die Bereitschaft wecken kann auch das Leben eigener Soldaten zu riskieren. Eine Unterstützung Deutschlands bei der erfolgreichen humanitären Intervention Australiens auf den Solomon Islands zum Beispiel hätte hier wohl nur Kopfschütteln hervorgerufen: “Was haben wir dort unten zu suchen” wäre wohl die Frage. Für Australien war es aufgrund der regionalen Nähe aber nicht egal, was dort geschah. Nationale Interessen können mit der Intention Menschenleben zu retten und Menschenrechte zu schützen durchaus Hand in Hand gehen.

Meine Güte, man könnte noch ewig weiter schreiben, aber wenn ich wirklich alle Aspekte unterbringen wollte oder könnte, dann würde dies kein Blogartikel, sondern ein neues Werk der Internationalen Beziehungen werden – und wer weiss, vielleicht gibts das von mir ja mal

Aber dennoch noch eine Anmerkung zu Gerrits “innenpolitischen” Aspekt seines Artikels, nämlich der Abschaffung der Armeen, “der größte Garant dafür (sei), dass Europa friedlich bleiben wird”. Natürlich wäre dies so, wenn ganz Europa das macht, aber mal ernsthaft: In Europa wird es absehbar keinen Krieg mehr geben, dafür ist der Kontinent zusehr zusammengewachsen. Dennoch halte ich nicht viel von der Abschaffungsforderung, denn ich finde, dass die Bundeswehr nicht mehr unsere Grenzen schützen muss, sondern übergehen muss in eine Armee, die darauf ausgerichtet ist die internationale Staatengemeinschaft beim Schutz von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens zu schützen – im übrigen auch ein Grund, weshalb ich gegen die Wehrpflicht bin.

Nach über 2,5 Stunden arbeit an diesem Artikel gibts nun ein kurzes Fazit In der heutigen Zeit halte ich es für falsch sich einzuigeln und nicht auch aktiv (militärisch) für Frieden und Menschenrechte einzustehen. Wir müssen dabei ja nicht immer auf die USA gucken, sondern ein wenig nördlich davon nach Kanada, welches einen ähnlichen Zivilmacht-Anspruch hat wie Deutschland und dennoch bereit ist seine Soldaten weltweit einzusetzen und auch in Afghanistan bereits größere Opferzahlen hatte als Deutschland.

Abschließen möchte ich mit einem etwas bissigen Zitat des englischen liberalen John Stuart Mill, der 1859 in “The Contest in America” dieses Thema ebenso aufgegriffen hat:

“War is an ugly thing, but not the ugliest of things: the decayed and degraded state of moral and patriotic feeling which thinks nothing worth a war, is worse. (…) A war to protect other human beings against tyrannical injustice;”

“Der Krieg ist eine hässliche Sache, aber nicht die allerhässlichste. Schlimmer ist die Verkommenheit der moralischen und patriotischen Gefühle, wonach nichts einen Krieg wert sei, [zum Beispiel] ein Krieg, der andere menschliche Wesen vor tyrannischem Unrecht schützt…”
(Deutsches Zitat nach Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist, S.96)