Tag - Horst Köhler

1
Köhlers Rücktritt
2
Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag
3
Präsidentschaftswahlkampf in Deutschland
4
Wieder eine Frau vorgeschlagen als Bundespräsidentin

Köhlers Rücktritt

Es war wohl die Überraschung des Tages. Und es wird etwas sein, was von Horst Köhler doch in Erinnerung bleibt: Er ist der erste Bundespräsident, der sein Amt aufgibt. Und der Grund…naja, irgendwie vermute ich mehr dahinter, als ein Interview. Aber wer es noch nicht kennt, hier nochmal seine Rücktrittserklärung:

Eine Überraschung war es wohl auch, weil der Anlass nicht wirklich rücktrittswürdig wäre. Kritikwürdig vielleicht, sicher hat er die falschen Worte benutzt, aber im Prinzip spricht er nur aus, was beispielsweise im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 steht. Vielleicht etwas offener, aber das wollte er ja auch werden, oder?

Jedenfalls hatte er damit eine Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr losgetreten bei der er sich natürlich auch Kritik stellen muss. Dabei mag es auch Kritik gegeben haben, die über das Ziel hinausgeschossen ist wie beispielsweise Vergleiche von Köhler mit Lübke, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft erkrankt war und darum rhetorische Fehler machte. Dennoch sind auch Äußerungen gegen die Meinungen des Bundespräsidenten nicht gleich eine Kritik an dem Amt. Ich denke eher, dass neben der Kritik noch andere Faktoren, wie die Stimmung im Präsidialamt oder mangelnde Unterstützung durch die einstigen Förderer, ursächlich für den Rücktritt waren.

Es ist trotzdem kritisch zu betrachten, dass Köhler mit der einzigen Macht des Amtes nie wirklich warm geworden ist. Das Amt des Bundespräsidenten lebt nunmal von der Macht des Wortes eines Staatsoberhauptes, welches oberhalb der Politik stehend Richtungen aufzeigt und zwischen Bürgern und Politik vermitteln sollte. Köhler hatte sich in seiner Amtszeit aber nie als Politiker gesehen, sogar über diese als fremde Gruppe gesprochen. Dies hat seiner Popularität im Volk zwar sicher nicht geschadet – eher im Gegenteil – , aber um die musste sich noch nie ein Präsident Gedanken machen. Das Aufgreifen von Politikverdrossenheit ist ein wichtiger Ansatz jeder Präsidentschaft und von daher ist es zu begrüßen, dass er dies versucht hat. Aber leider finde ich, dass er es etwas vergessen hatte, die Brücken zur Politik zu bauen und damit der Politikverdrossenheit etwas entgegenzuwirken.

Ausnahmslos positiv muss man Köhler zugestehen, dass er sich für Afrika besonders eingesetzt hatte. Auch hatte er im Rahmen der Wirtschaftskrise immer wieder kurze Einwürfe, die auch die schwarz-gelbe Koalition nachdenken ließen. Es wäre vielleicht vermessen von jedem Bundespräsidenten eine Rede zu erwarten, wie von Weizsäcker 1985 zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands oder wie von Herzog 1997 mit seiner “Ruck-Rede”, aber ich finde in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise hätte gerade ein ehemaliger Direktor des IWF mit einer Grundsatzrede gut punkten können.

Mein kurzes Resümee von 6 Jahren Horst Köhler klingt glaube ich negativer als es gemeint ist. Ich finde es schade, dass er zurückgetreten ist, weil ich durchaus der Ansicht bin, dass er in der Wirtschaftskrise durchaus Zeichen setzen könnte. Nun wird jemand anderes die Rolle einnehmen: Zwei Einladungen zu Supportgruppen auf facebook zu neuen Kandidaten habe ich schon, aber warten wir erst mal ab, was aus diesen ganzen Spekulationen wird.

Wer sich mehr mit Horst Köhler beschäftigen will, dem kann ich diese Biographie nur an Herz legen. Lässt sich gut lesen und bietet gleich auch Einschätzungen und Analysen mit.

Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als “ersten Erfolg” der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das “europafeindliche” Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher ((formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden)) Verfassungsfehler zurückzuweisen ((von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück)), aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch “Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau” von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

“[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so “mitregierenden” Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.”

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

Präsidentschaftswahlkampf in Deutschland

Seit gestern ist amtlich, dass Bundespräsident Köhler sich auch in einem Jahr zur Wahl stellen wird und damit für eine zweite Amtszeit antritt. Jedoch gilt auch bei der SPD immer wahrscheinlicher, dass diese Gesine Schwan als Gegenkandidaten nominieren werden – der endgültige Beschluss hierzu soll am Montag folgen. Einen großen Wahlkampf wird man aber wohl kaum erleben und auch bei der einzigen „Vorwahl” in Bayern im September wird diese Frage in der Öffentlichkeit auch kein großes Thema werden. Dennoch ist diese Wahl wie schonmal geschrieben entscheidend, da hier ein Umschwung in der Zusammensetzung der Bundesversammlung kommen wird, die am Verfassungstag – dem 23.Mai – den Bundespräsidenten wählen wird. Weiterlesen

Wieder eine Frau vorgeschlagen als Bundespräsidentin

Es war seit Ende der 70er oft ein Trend, dass die von vorneherein unterlegene Gruppierung bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Kandidatin aufstellte, um so einen “Frauenbonus” einzuheimsen. Bei den letzten sechs Wahlen wurde viermal eine Frau ((1979 Annemarie Regner (SPD) gg. Karl Castens, 1984 Luise Rinser (Grüne) gg. Richard von Weizäcker, 1999 Dagmar Schipanski (CDU) gg. Johannes Rau) und 2004 Gesine Schwan (SPD) gg. Horst Köhler)) und einmal ein Mann ((1994 Johannes Rau (SPD) gegen Roman Herzog (CDU))) gegen den Kandidaten des stärkeren Lagers aufgestellt ((1989 gab es keinen Gegenkandidaten gegen Richard von Weizäckers zweite Amtszeit)). Das Ergebnis dieser Methode ist bekannt, denn bisher hatten wir noch keine Bundespräsidentin. Womöglich könnte sich dies aber nun ändern.

Weiterlesen