Steuersünder Hoeneß

Der Prozess ist unterbrochen, morgen kommt das Urteil und aus 3,5 Millionen wurden in den letzten Tagen sind 27,2 Millionen geworden – mit einer Berechnung zu Hoeneß Gunsten. Auch wenn sich daran wohl nicht mehr viel tun wird, kann man den aktuellen Stand auch hier auf dieser Internetseite nachlesen.

Interessanter sind aber fast die Zahlen darunter, die diesen Betrag mal in Relation setzen. 10.000 Kitaplätze, 1.200 Krankenpfleger oder 120 BundeskanzlerInnen kann man davon bezahlen. Zugegeben nur für ein Jahr, aber das macht trotzdem die Relation etwas bekannter. Um mal einen anderen Vergleich zu bringen: Bei geschätzten Hartz IV Kosten von 750 Euro [[Regelsatz + geschätzte Mieten und NK]] pro Monat entspricht die Steuerhinterziehung damit über 3.000 in unserer Gesellschaft so verachteten „Sozialbetrügern“. Man kann das jetzt auch über Jahre rechnen und es geht auch nicht darum, das eine gegen das andere aufzurechnen.

Aber bei Domian hatte ich letztens gehört, man müsse die „Lebensleistung“ dieses Mannes berücksichtigen. Wie stark dies morgen passiert, wird man sehen. Aber ehrlich gesagt habe ich bei einem solchen Menschen weniger Verständnis dafür, wenn er den Staat prellt, als vielleicht bei Menschen mit weniger Einkommen. Wie gesagt: Keine Entschuldigung und natürlich macht Kleinvieh auch Mist, aber auf individueller Ebene stellt sich die Frage, ob ihm diese Steuerzahlungen wirklich weh getan hätten.

Ich bin nicht in der Lage zu entscheiden, wieviel Lebensleistung jemand geleistet hat. Ich finde aber auch, dass dies kein Freifahrtschein ist und sich diese Lebensleistung ja irgendwo auch darin wiederfindet, dass Hoeneß überhaupt soviele Steuern hinterziehen konnte. Er ist für seine „Leistung“ gut bezahlt worden, da muss es nicht noch den Bonus durch Straffreiheit geben.

Streifzug durchs Netz vom 28.07.2010

Gerade auf dem Heimweg war mir beim durchgehen der Twittermeldungen mal aufgefallen, wieviele interessante Links heute auf meiner Read Later Liste landeten, bei Twitter als Favorit (als Erinnerung zum später lesen) oder über Twitter von mir weitergegeben wurden. Und irgendwie fehlt mir die Möglichkeit selber noch mal zu rekapitulieren, aber auch das ganze im Blog zu verarbeiten. Darum soll es jetzt jeden Morgen einen Beitrag mit einigen kommentierten Links geben. Wie lange ich es durchhalte – keine Ahnung. Also los gehts. Ein wesentliches Thema auch heute ist noch immer die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg…

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Aktion gegen Netzsperren

Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen.

Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen)

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Besonders interessant Marco Buschmann von der FDP, der mit:

Um ein Signal zu setzen a) gegen die Große Koalition, b) für eine Entlastung der Menschen in diesem Land und c) für junge Menschen mit Mut und Tatkraft

richtig inhaltliche Argumente bot. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der Hartz IV Steigerungen ablehnt, weil manche Menschen so wenig verdienen, dass sie dann weniger als ein Arbeitsloser hätten, und gleichzeitig Mindestlöhne ablehnt?

Bundessozialgericht hält Hatz IV Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig

Ein Schritt in die richtige Richtung: Das Bundessozialgericht hat heute den Regelsatz für Kinder von Hartz IV Empfängern mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses muss nun entscheiden, ob der Satz von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahren einer genaueren Prüfung stand hält. Während bei Erwachsenen irgendwann mal errechnet wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen -wie sinnvoll lassen wir jetzt mal außen vor – wurde bei Kindern einfach angesetzt, dass diese bis zum 14 Lebensjahr 60% und dann bis zum 18. 80% des Regelsatzes für Erwachsene erhalten – eine genauere Berechnung gab es nicht und ist damit willkürlich, wie der Anwalt der Kläger vor dem Bundessozialgericht darlegte:

„Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.“

Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort

„beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.“

Auch wenn dieses Urteil von einigen Seiten als allgemeine Prüfung der Regelsätze angesehen wurde, darf man wohl aus diesen Zeilen lesen, dass es im Kern nur um die angesetzten Beiträge für Kinder gehen dürfte. Verwunderlich ist dies nicht, war doch der Regelsatz im August letzten Jahres erst vom Bundessozialgericht für verfassungskonform erklärt worden.

Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…

Arm trifft reich im Morgenmagazin

Beim Morgenmagazin wird in dieser Woche die Schere zwischen Arm und Reich deutlich gemacht, wenn ärmere Menschen eben mit wohlhabenden zusammentreffen. Heute: Universitätsprofessorin trifft alleinerziehende Mutter. Gut, 5 Minuten sind nicht die Welt, aber wieder Klischees: Die arme Mutter habe sich nicht genug bemüht eine gute Ausbildung zu erhalten. Am Ende aber dann die Frage lohnt es sich, denn zu Arbeiten? Das Ergebnis ernüchternd: 1.000 Euro hatte sie im Berufsleben verdient, nicht viel mehr als Hartz IV bei 12 bis 15 Stunden Arbeitstagen. Die Schlussfolgerung für die Universitätsprofessorin: Es sei schwierig ihr den Weg aus dieser Situation zu zeigen, wenn die Berufstätigkeit keine finanzielle Motivation bieten könne. Man müsse die Hartz IV Empfänger nicht nur unterstützen, dass sie lebensfroh sein können, sondern sie brauchen auch eine Herausforderung. Ich will ihr nichtmal etwas unterstellen, aber wenn damit gemeint ist, dass Hartz IV zu gut sei, dann sollte man doch mal auf die 1.000 Euro netto gucken, die sie im Berufsleben verdient: Davon kann man mit zwei Kindern doch nun wirklich nicht vernünftig leben – mal abgesehen davon, dass sie eben alleinerziehend ist. Die einfache Vorstellung, dass man ja nur Hartz IV etwas knapper ausrichten müsste und die Menschen dann motivierter wären, um zu arbeiten ist eben nicht so einfach, denn weniger geht bei Hartz IV eben nicht und wenn sich die Löhne in diese Richtung bewegen braucht man sich nicht wundern.

Hartz IV – Ein Antragsdrama

Hier nur ein kurzer Link zu einem Artikel bei Spiegel Online. In diesem beschreibt die 19-jährige Schülerin Christina den Alltag als Antragssteller für Hartz IV. Sie hatte ihrem Vater beim Ausfüllen des Antrages geholfen und auch live mitbekommen, wie er (und sie) im „Jobcenter“ zusammengestaucht und menschenunwürdig behandelt wurde. Oder wie sie später mit dem für das Studium gesparrtem Geld auskommen mussten – ohne Zusatzleistungen, die Hartz IV Empfänger bekommen würden.

Alles in Allem ein lesenswerter Artikel. Wie immer muss man sich fragen, ob er verallgemeinbar ist, aber ich denke schon, dass sich einiges davon auch in anderen Schicksalen wiederfinden lässt. Zumindest ist es sicher allgemeingültiger als die gerne hervorgekramten Faulpelze, die sich in der sozialen Hängematte des Staates ausruhen.

Managergehälter

Es wird wieder über Löhne in Deutschland gestritten. Nein, nicht um den Lohn eines Friseurs, der für 3 Euro pro Stunde arbeitet oder dem Mitarbeiter von PIN, der vielleicht seinen Job verliert, weil 9,80 Euro Mindestlohn zuviel ist, sondern um die Spitzenverdiener wie beispielsweise Porsche Chef Wendelin Wiedeking, der mit etwas mehr als 50 Millionen Euro im Jahr nach Hause geht. Es geht um Managergehälter und wenn man ehrlich ist, geht es um Neid. Wieso verdient der soviel und ich sowenig? Klar, ich könnte von einem Monatsgehalt sehr gut leben – wahrscheinlich gar den Rest meines Lebens, aber die Frage bleibt, ob diese Debatte irgendetwas bringt, denn aus Neid eine politische Entscheidung herzuführen, wäre sicherlich falsch. Weiter lesen „Managergehälter“

Linktipps 26.11.2007

Wie Hartz-IV-Empfänger in Deutschland überleben – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE Annotated

Millionen Menschen müssen mit Hartz IV – 347 Euro im Monat plus Transferleistungen – klarkommen. WELT ONLINE hat zwei Hartz-IV-Empfänger begleitet. Der eine isst nur einmal die Woche warm. Der andere pflegt trotz Geldmangels einen alternativen Lebensstil. Und beide arbeiten schwarz.

Grundsicherung vs. Grundeinkommen

Fast täglich erfahren wir neue Dinge über Armut in Deutschland – oder eher: Sie wiederholen sich. Dass Kinder von armen Eltern selber eher arm bleiben ist dabei schon Alltag, wie Löhne bei Vollzeitarbeit, die Hartz 4 zusätzlich notwendig machen. Alles dies verdeutlicht eins: So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Bei den Grünen wird es am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Nürnberg um genau dieses Thema gehen. Da in den beiden aussichtsreichsten Anträgen die zwei Modelle Grundsicherung (Bundesvorstand) gegen Grundeinkommen (Landesverband Baden-Württemberg) stehen, lasse ich diese Vorschläge hier zur allgemeinen Diskussion mal gegeneinander antreten ;)

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Was ist Gerechtigkeit?

Aufgrund eines – leider nicht online verfügbaren – Kommentars zur Thema Gerechtigkeit habe ich beschlossen auch einfach mal aus dem Bauch und Kopf heraus meine Vorstellung von Gerechtigkeit aufzubauen. Da es sich ja schon um etwas seeehr Grundsätzliches handelt, möchte ich euch bitten eure Kommentare und Meinungen abzugeben. Wie immer bei solchen Fragen passiert es nunmal, dass man auch etwas übersieht oder vergisst – nun aber genug der Vorrede :D Weiter lesen „Was ist Gerechtigkeit?“